Rechtsprechung
BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - Grundbedürfnis - Teilhabe
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Krankenversicherung - Behinderung - Behindertengerecht - Hilfsmittel - Isolation - Versorgung - Therapie-Dreirad - Allgemeiner Gebrauchsgegenstand - Bewegungsfreiheit - Grundbedürfnis
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Dreirad (behindertengerechtes) Anspruch gegenüber Krankenversicherung
- Judicialis
SGB V § 33 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
Behindertengerechtes Dreirad als Hilfsmittel für ein Kind - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Behindertengerechtes Dreirad für Kinder: Teilhabe am täglichen Leben ist ein Grundbedürfnis
Verfahrensgang
- SG Aachen, 15.12.2000 - S 6 KR 51/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - L 5 KR 17/01
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Papierfundstellen
- NZS 2003, 482
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 16. April 1998 (SozR 3-2500 § 33 Nr. 27) sei bei Kindern und Jugendlichen ein über die Erschließung des körperlichen Freiraums hinausgehendes Grundbedürfnis anzuerkennen, zur Vermeidung einer drohenden Isolation an der üblichen Lebensgestaltung ihrer Altersgruppe teilnehmen zu können.Der Senat hat derartige Umstände bei einem querschnittsgelähmten Jugendlichen angenommen, der auf den Rollstuhl angewiesen war (Rollstuhl-Bike für Jugendliche - SozR 3-2500 § 33 Nr. 27).
Der Senat hat deshalb stets nicht nur die Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht als Grundbedürfnis von Kindern und Jugendlichen angesehen (…SozR 2200 § 182 Nr. 73: Sportbrille;… SozR 3-2500 § 33 Nr. 22: Computer), sondern er sieht auch ein Grundbedürfnis in der Teilnahme an der sonstigen üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger als Bestandteil des sozialen Lernprozesses (SozR 3-2500 § 33 Nr. 27).
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Die Förderung der Selbstbestimmung des behinderten Menschen und seiner gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch Versorgung mit Hilfsmitteln fällt danach nur dann in die Leistungspflicht der gesetzlichen KV, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigt oder mildert und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betrifft (stRspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 29;… SozR 3-2500 § 33 Nr. 5, 27 und 32 sowie zuvor bereits: SozR 2200 § 182b Nr. 12, 30, 34, 37 jeweils mwN).Nach stRspr gehören zu derartigen Grundbedürfnissen die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, die auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens (Schulwissens) umfassen (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 mwN).
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Die Förderung der Selbstbestimmung des behinderten Menschen und seiner gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch Versorgung mit Hilfsmitteln fällt danach nur dann in die Leistungspflicht der gesetzlichen KV, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigt oder mildert und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betrifft (…stRspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 29; SozR 3-2500 § 33 Nr. 5, 27 und 32 sowie zuvor bereits: SozR 2200 § 182b Nr. 12, 30, 34, 37 jeweils mwN).
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 1/99 R
Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, …
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Die Vorinstanzen sind übereinstimmend zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem streitigen Dreirad nicht um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt, weil es speziell für die Bedürfnisse behinderter Menschen konstruiert worden ist und nur von Behinderten eingesetzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 33). - BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Der Senat hat deshalb stets nicht nur die Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht als Grundbedürfnis von Kindern und Jugendlichen angesehen (…SozR 2200 § 182 Nr. 73: Sportbrille; SozR 3-2500 § 33 Nr. 22: Computer), sondern er sieht auch ein Grundbedürfnis in der Teilnahme an der sonstigen üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger als Bestandteil des sozialen Lernprozesses (…SozR 3-2500 § 33 Nr. 27). - BSG, 22.07.1981 - 3 RK 56/80
Versorgung mit einer Sportbrille
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Der Senat hat deshalb stets nicht nur die Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht als Grundbedürfnis von Kindern und Jugendlichen angesehen (SozR 2200 § 182 Nr. 73: Sportbrille;… SozR 3-2500 § 33 Nr. 22: Computer), sondern er sieht auch ein Grundbedürfnis in der Teilnahme an der sonstigen üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger als Bestandteil des sozialen Lernprozesses (…SozR 3-2500 § 33 Nr. 27). - BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Der Senat sieht auch die elementare "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis an (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy). - BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Reha, die auch die Versorgung mit einem Hilfsmittel umfassen kann, ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (vgl hierzu im Einzelnen: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32). - BSG, 02.08.1979 - 11 RK 7/78
Hilfsmittel iS der KV - Ausgleichswirkung
Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Die Notwendigkeit der Hilfsmittelversorgung ergab sich hier nicht aus der rein quantitativen Erweiterung des Bewegungsradius, sondern aus dem Gesichtspunkt der Integration des behinderten Jugendlichen in das Lebensumfeld nichtbehinderter Gleichaltriger (zur vergleichbaren Ermöglichung des Schulbesuchs vgl SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl).
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Soweit der Senat in Einzelfällen das Grundbedürfnis von Versicherten auf Mobilität auch für einen darüber hinausgehenden Radius anerkannt hat, handelte es sich um Einzelfälle, bei denen ein zusätzliches qualitatives Moment - etwa der Schulbesuch eines Schulpflichtigen - verlangt worden ist (…vgl zusammenfassend: BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 RdNr 14 - Therapie-Tandem; zu den besonderen entwicklungsbedingten Grundbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 S 259 f - Kinder-Dreirad) . - BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) . - BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) .
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Andere Grundbedürfnisse, die eine über den Nahbereich hinausgehende Mobilität erfordern, sind vom Senat in der Integration von Kindern und Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 10 RdNr 16 - Reha-Kinderwagen; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 S 258 f - Therapiedreirad;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 158 f - Rollstuhl-Bike I) sowie in der Erreichbarkeit von Ärzten und Therapeuten bei Bestehen einer besonderen gesundheitlichen Situation (…BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 13 ff - schwenkbarer Autositz II) gesehen worden. - BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R
Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
Für einen größeren Radius, mithin über das zu Fuß Erreichbare, sind zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 13 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) . - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
Andere Grundbedürfnisse, die eine über den Nahbereich hinausgehende Mobilität erfordern, sind vom Senat in der Integration von Kindern und Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 10 RdNr 16 - Reha-Kinderwagen; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 S 258 f - Therapiedreirad;… SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 158 f - Rollstuhl-Bike I) sowie in der Erreichbarkeit von Ärzten und Therapeuten bei Bestehen einer besonderen gesundheitlichen Situation (…BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 RdNr 13 ff - schwenkbarer Autositz II) gesehen worden. - BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) . - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
Deshalb hat der Senat bei Jugendlichen zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher üblicherweise mit dem Fahrrad zurücklegt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche); das die Mobilität über den Nahbereich hinaus ermöglichende Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser rein quantitativen Erweiterung des Bewegungsradius zugesprochen worden, sondern wegen der dadurch geförderten Integration jenes behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher (ebenso BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
Mit gleicher Zielrichtung hat der Senat dies später auf diejenigen Hilfsmittel erstreckt, die eine Teilnahme an den allgemein üblichen Freizeitbetätigungen Gleichaltriger ermöglichen sollen (…Urteil vom 16.4.1998, SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike I; Urteil vom 23.7.2002, SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad). - LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 311/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 P 12/07 R
Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R
Versorgung mit Badeprothesen
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R
Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5296/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines behindertengerechten Fahrzeuges
- LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/06
Krankenversicherung - Notwendigkeit eines Hilfsmittels bei Erweiterung der …
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/05
Anspruch auf vorläufige Ausstattung eines Rollstuhls mit einem …
- SG Itzehoe, 28.09.2005 - S 1 KR 71/04
Krankenkasse muss Sportrollstuhl für Jugendliche bezahlen
- LSG Sachsen, 21.09.2011 - L 1 KR 226/10
Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums; …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 24/14
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - …
- SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 7/15
Erstattung der Kosten für die Beschaffung eines Therapie-Dreirades
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 9 SO 360/20
Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - L 11 KR 9/06
Krankenversicherung
- SG Fulda, 16.12.2010 - S 11 KR 7/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Vergleichbarkeit von Behinderten und …
- SG Marburg, 11.11.2008 - S 6 KR 101/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
- LSG Hessen, 13.09.2007 - L 8 KR 247/06
Versorgung mit einem Behindertendreirad
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 260/08
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - L 5 KR 165/09
Krankenversicherung - Versorgung eines körperbehinderten Jugendlichen mit einem …
- SG Berlin, 09.05.2003 - S 86 KR 1861/00
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 4 KR 124/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Autos …
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - L 1 KR 61/11
Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der …
- LSG Hessen, 24.04.2008 - L 8 KR 40/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel für einen gehbehinderten Versicherten - …
- LSG Hessen, 28.06.2012 - L 1 KR 100/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch eines behinderten Kindes auf …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 39/08 B
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 5 KR 159/02
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 05.04.2006 - L 1 KR 79/05
Kein Anspruch auf Versorgung mit dreirädrigem Fahrrad
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 5 KR 2348/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 16 KR 351/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 137/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- SG Frankfurt/Main, 11.09.2006 - S 25 KR 2894/02
- SG Würzburg, 23.10.2007 - S 4 KR 517/06
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse für ein Rollfiets
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 12/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 72/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Elektrorollstuhl der 10 km/h-Version
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 3831/12
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 8/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 28 KR 34/20
Anspruchs eines Schülers bzw. Heranwachsenden auf Versorgung mit einer …
- LSG Bayern, 09.01.2007 - L 5 KR 41/06
Kraftknotensystem - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung
- SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11
Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
- BSG, 05.07.2018 - B 1 KR 10/18 B
Kostenerstattung für Fahrten zu vertragsärztlich verordnetem Rehabilitationssport
- SG Oldenburg, 12.01.2010 - S 62 KR 142/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 189/10
Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen übergewichtigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2017 - L 3 R 507/16
Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Bewilligung von Leistungen …
- LSG Hessen, 20.07.2006 - L 8/14 KR 376/04
Versorgung mit einem Behindertenfahrrad durch die Krankenversicherung
- LSG Bayern, 08.12.2004 - L 4 KR 59/04
Keine Kostenübernahme eines motorgetriebenen Rollstuhlzuggerät, Handbike durch …
- LSG Sachsen, 17.10.2007 - L 1 KR 18/06
Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bildtelefon
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - L 16 KR 163/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - L 16 KR 77/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 26.11.2009 - L 4 KR 328/08
Krankenversicherung - Liegedreirad ist kein Hilfsmittel - kein weitergehender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2007 - L 31 KR 71/07
Hilfsmittel; Behinderung; Dreirad; Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
- SG Hamburg, 05.11.2003 - S 23 KR 94/99
Krankenversicherung - Hilfsmittel - zweisitziges Elektrofahrzeug
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- LSG Thüringen, 28.07.2015 - L 6 KR 1110/11
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrrad zum Zweck der …
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 4 KR 455/07
Versorgung des Klägers mit einem zweiten Aktiv-Rollstuhl
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 56/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl aus der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2005 - L 1 KR 31/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Aktivrollstuhl - Grundbedürfnisse des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2006 - L 24 KR 52/04
Versorgung mit einem Therapie-Tandem durch die Krankenkasse
- SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 111/16
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Versorgung mit einem …
- SG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - S 2 SO 303/14
Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel …
- SG Frankfurt/Main, 20.09.2004 - S 25 KR 520/01
Kostenübernahme für ein Therapiefahrrad durch die Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 321/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - L 9 KR 66/04
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem behindertengerechten Dreirad
- SG Frankfurt/Main, 01.12.2006 - S 21 KR 3101/03
- SG Detmold, 05.09.2023 - S 16 KR 78/23
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 6011/09
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2011 - L 5 KR 44/10
Anspruch auf Versorgung mit speziellen Rauchmeldern (zur Lichtsignalanlage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 431/10
- SG Detmold, 03.12.2008 - S 5 KR 207/07
Krankenversicherung
- SG Karlsruhe, 08.08.2007 - S 5 KR 5364/06
Krankenversicherung - Doppelversorgung mit einem Therapiestuhl wegen …
- SG Marburg, 17.11.2017 - S 6 KR 8/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2017 - L 5 KR 3130/17
- LSG Sachsen, 11.05.2011 - L 1 KR 8/11
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl im Wege vorläufigen Rechtsschutzes
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 323/07
Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 331/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Genium-Gelenksystem der Firma Otto Bock für das …
- SG Köln, 12.11.2014 - S 9 KR 351/13
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Liegerad durch die Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 02.10.2008 - S 8 KR 142/05
Versorgung mit einem Therapierad als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- SG Köln, 08.05.2007 - S 9 KR 62/06
- LSG Bayern, 22.06.2006 - L 4 KR 215/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Dreirad; …
- LSG Brandenburg, 25.11.2003 - L 4 KR 53/02
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad; Anspruch eines …
- LSG Bayern, 28.08.2003 - L 4 KR 145/01
Kostenübernahme für ein Therapie-Tandem; Erkrankung eines Kindes am …
- SG Detmold, 07.11.2003 - S 14 KR 55/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2002 - L 16 KR 170/01
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2022 - L 3 R 98/21
Rentenversicherung (R) - Kostenübernahme für einen Arbeitsstuhl als Leistung zur …
- SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die …
- SG Berlin, 26.01.2006 - S 73 KR 716/05
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Hörhilfe - beidseitige Versorgung - …
- SG Stade, 19.08.2004 - S 1 KR 133/03
- SG München, 04.07.2023 - S 7 KR 1570/22
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl inklusive Hubvorrichtung
- SG Köln, 24.01.2017 - S 9 KR 1208/15
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 220/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 102/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 4 KR 242/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2017 - L 4 KR 287/17
- SG Marburg, 29.05.2013 - S 6 KR 38/12
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Hilfsmitteln; Übernahme der …
- VG Hamburg, 04.01.2023 - 14 K 2111/21
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Lastenrad mit Elektroantrieb …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 4 KR 279/09
- SG Würzburg, 26.02.2008 - S 4 KR 136/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine selbst beschaffte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 4 KR 17/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 - L 1 KR 1/19
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 796/12
- SG Lüneburg, 24.01.2003 - S 16 KR 52/02
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5545/09
- SG Hannover, 17.04.2009 - S 19 KR 42/08
- SG Oldenburg, 06.02.2009 - S 62 KR 304/07
- SG Hildesheim, 16.03.2007 - S 32 KR 273/06
- SG Osnabrück, 22.02.2007 - S 5 KR 10/03
- SG Hannover, 03.11.2006 - S 19 KR 881/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2006 - L 4 KR 205/06
- SG Osnabrück, 20.11.2003 - S 3 KR 263/02
- SG Darmstadt, 30.01.2003 - S 10 KR 2000/00
- SG Münster, 13.11.2002 - S 9 KR 65/00
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2006 - L 5 KR 150/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Liegedreirad mit elektrischem …
- SG Hannover, 22.10.2002 - S 4 KR 1207/01
- SG Köln, 12.11.2014 - S 13 KR 331/14
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Liegerad durch die Krankenversicherung
- SG Hildesheim, 28.12.2009 - S 20 KR 224/07
- SG Karlsruhe, 05.08.2002 - S 5 KR 3699/01