Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des Versicherten durch medizinische Fachkraft - Einsatzbereitschaft wegen lebensbedrohlicher Komplikationen von Erkrankungen

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf tägliche häusliche Krankenpflege als Sachleistung der Krankenversicherung; Erforderlichkeit der Konkretisierung der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers; Hinreichende Bestimmtheit und Sachdienlichkeit der Verurteilung zu "täglich 9,5 Stunden ...

• Judicialis

  SGB V § 27 Abs 1 S 2 Nr 4; ; SGB V § 37 Abs 2 S 1; ; SGB V § 92 Abs 1 S 2 Nr 6; ; SGB V § 92 Abs 7; ; SGG § 54 Abs 5; ; SGG § 92; ; SGG § 106 Abs 1

• forsea.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf ständige Beobachtung des Versicherten durch medizinische Fachkraft in der häuslichen Krankenpflege

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Zu Hause gepflegte Patienten können eine Betreuung rund um die Uhr auch dann beanspruchen, wenn ihre Gesundheit nicht akut in Gefahr ist

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Patienten können Betreuung rund um die Uhr auch daheim beanspruchen; Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht

• drschmel.de (Kurzinformation)

  Patienten können Betreuung rund um die Uhr auch daheim beanspruchen

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Im Klageverfahren hat der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) geltend gemacht, wegen des Anfallsleidens und der Beeinträchtigung der Atmung benötige er Behandlungspflege rund um die Uhr.

  Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (…krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).

  Soweit es um das Zusammentreffen von Krankenbeobachtung und Grundpflege nach dem SGB XI geht, ist nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) davon auszugehen, dass während der Erbringung der Leistungen der Grundpflege die Behandlungspflege grundsätzlich in den Hintergrund tritt, sodass insoweit nur die Leistungspflicht der Pflegekasse besteht.

• BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Von diesem Grundsatz kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden, wenn eine nähere Konkretisierung entweder objektiv unmöglich ist, weil sich die Einzelheiten der Leistungspflicht erst aus den nicht exakt vorhersehbaren Gegebenheiten einer aktuellen Situation ergeben, oder wenn sich die Beteiligten nur über die Leistungspflicht dem Grunde nach streiten, jedoch kein Streit über die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung besteht (so zB BSGE 77, 209, 210 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 17 zur Entbehrlichkeit konkreter Hersteller- und Typenbezeichnungen bei Hilfsmitteln).
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95

  Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (…grundlegend BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6, und BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; im Anschluss daran etwa BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 und BSGE 81, 240 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9).

 
• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (…krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1; BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (grundlegend BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6, und BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7;… im Anschluss daran etwa BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 und BSGE 81, 240 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9).
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R

  Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege - …

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (…krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Ebenso wenig wie der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt ist, den Begriff der Krankheit in § 27 Abs. 1 SGB V hinsichtlich seines Inhalts und seiner Grenzen zu bestimmen (BSGE 85, 36 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11), ist er befugt, medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege auszunehmen, wie der Senat bereits entschieden hat (…Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 35/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt; unveröffentlichter Beschluss vom 17. August 2005 - B 3 KR 22/05 B).
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (…grundlegend BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6, und BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; im Anschluss daran etwa BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 und BSGE 81, 240 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9).
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen als …

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Ebenso wenig wie der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt ist, den Begriff der Krankheit in § 27 Abs. 1 SGB V hinsichtlich seines Inhalts und seiner Grenzen zu bestimmen (…BSGE 85, 36 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11), ist er befugt, medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege auszunehmen, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 35/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt; unveröffentlichter Beschluss vom 17. August 2005 - B 3 KR 22/05 B).
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94

  Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Von diesem Grundsatz kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden, wenn eine nähere Konkretisierung entweder objektiv unmöglich ist, weil sich die Einzelheiten der Leistungspflicht erst aus den nicht exakt vorhersehbaren Gegebenheiten einer aktuellen Situation ergeben, oder wenn sich die Beteiligten nur über die Leistungspflicht dem Grunde nach streiten, jedoch kein Streit über die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung besteht (so zB BSGE 77, 209, 210 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 17 zur Entbehrlichkeit konkreter Hersteller- und Typenbezeichnungen bei Hilfsmitteln).
• BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

  Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BSG - B 3 KR 22/05 B (anhängig)

• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die …

  Es bleibt allerdings den Krankenkassen und Pflegekassen überlassen, hierzu Abweichendes zu vereinbaren." Diese Rechtsauffassung findet sich auch im Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 38/04 R - BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 6 RdNr 21, 22), in dem die qualifizierte Krankenbeobachtung eines schwerstpflegebedürftigen Versicherten durch eine medizinische Fachkraft zur Vermeidung der Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen dem Leistungskatalog der GKV bei der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V zugeordnet worden ist.
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20

  Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund …

  Die Hilfeleistungen umfassen Maßnahmen verschiedenster Art, wie z.B. Injektionen, Verbandwechsel, Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - juris, Rn. 14 m.w.N.).

  Die HKP-RL binden die Gerichte insoweit nicht (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - juris, Rn. 19).

• SG Dresden, 02.07.2019 - S 47 KR 1602/19

  Lehrer in der Pflicht: Keine extra Krankenschwester für epilepsiekrankes Mädchen

  Der Gemeinsame Bundesausschuss ist allerdings nicht befugt, den in § 37 SGB V grundsätzlich offen formulierten gesetzlich Leistungsumfang einzuschränken und medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 35/04 R - BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -).

 
• LSG Thüringen, 16.05.2017 - L 6 KR 1571/15

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Krankenbeobachtung während des …

  Sowohl die Kriseninterventionen, als auch die Beobachtung eines Versicherten - ggf. "rund um die Uhr" - durch eine medizinische Fachkraft werden grundsätzlich von dem Anspruch auf Behandlungssicherungspflege erfasst, wenn die medizinische Fachkraft wegen der Gefahr von ggfs. lebensgefährdenden Komplikationen jederzeit einsatzbereit sein muss (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005 - Az.: B 3 KR 38/04 R Rdnrn. 14ff., nach juris).

  Die HKP-Richtlinien binden die Gerichte insoweit nicht (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005, a.a.O., Rdnr. 19).

• BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als …

  Ebenso wenig wie der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt ist, den Begriff der Krankheit in § 27 Abs. 1 SGB V hinsichtlich seines Inhalts und seiner Grenzen zu bestimmten (…BSGE 85, 36 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11), ist er befugt, medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege aus der Verordnungsfähigkeit nach § 37 SGB V auszunehmen, wie der Senat bereits entschieden hat (…Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 35/04 R - BSGE 94, 205 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 4; Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Beschluss vom 17. August 2005 - B 3 KR 22/05 B).

  Voraussetzung für die Nichtverbindlichkeit der HKP-RL bezüglich einer bestimmten Maßnahme der Behandlungspflege ist aber stets die Feststellung, dass der Bundesausschuss die besondere Fallgestaltung nicht bedacht, die Rechtsbegriffe der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit unzutreffend ausgelegt oder die Bewertung der Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit einer Behandlungsmaßnahme evident fehlerhaft vorgenommen hat (…vgl BSGE 88, 62 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung;… BSGE 85, 132 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 bei Maßnahmen der medizinischen Fußpflege;… BSGE 94, 205 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 4 zu nicht von der Krankengymnastik erfassten Bewegungsübungen; Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - zur Krankenbeobachtung rund um die Uhr bei lebensbedrohlichen Krankheitszuständen).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
  Die ständige Beobachtung eines Patienten, um jederzeit medizinisch-pflegerisch eingreifen zu können, wenn es zu einer Verschlechterung z.B. der Atmungsfunktion kommt, ist eine behandlungspflegerische Maßnahme (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R Rdnr 16 = BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 6; BSG, Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR4/98 R = BSGE 83, 254, 261; BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R = BSGE 106, 173 Rdnr 15).

  Es reicht aus, dass pflegerische Interventionen nicht nur möglicherweise, sondern mit Gewissheit täglich erforderlich sind und sich lediglich die genauen Zeitpunkte und das tägliche Ausmaß nicht im Voraus bestimmen lassen (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R Rdnr 16).

  Der Ausschluss einer im Einzelfall gebotenen Krankenbeobachtung aus dem Katalog der verordnungsfähigen Leistungen verstößt nach der Rechtsprechung des BSG gegen höherrangiges Recht, der Gemeinsame Bundesausschuss ist nicht befugt, medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege auszunehmen (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R Rdnr 19).

  Auch in dem Urteil des BSG vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R ging es neben der Kontrolle der Vitalfunktionen (Nr. 24) um die Überwachung des Beatmungsgerätes (Nr. 8) (vgl. auch BSGE 83, 254, 261; BSGE 106, 173).

  Grundsätzlich besteht ein Leistungsanspruch auf Behandlungspflege in Form der Krankenbeobachtung und Durchführung der jeweils gebotenen Maßnahmen im Umfang von 24 Stunden täglich (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R Rdnr 20).

  Nach der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war, soweit es um das Zusammentreffen von Krankenbeobachtung und Grundpflege nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) ging, davon auszugehen, dass während der Erbringung der Leistungen der Grundpflege die Behandlungspflege grundsätzlich in den Hintergrund tritt, so dass insoweit nur die Leistungspflicht der Pflegekasse besteht und der nach der Grundpflege festgestellte Zeitbedarf abzuziehen ist (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R Rdnr. 21;… BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 71 Nr. 1).

• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …

  Die Notwendigkeit der ständigen Beobachtung eines Versicherten durch eine Fachkraft, um jederzeit medizinisch-pflegerisch eingreifen zu können, wenn es zu Verschlechterungen der Atmungsfunktion und zu Krampfanfällen kommt (lebensbedrohliche Komplikationen von Erkrankungen), ist als behandlungspflichtige Maßnahme zu betrachten (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. November 2005, B 3 KR 38/04 R - juris -).

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die oben ausgeführten Grundsätze auch für den nicht streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 14. Juli 2008 bei einem gleichbleibenden medizinischen Bedarf und dem Vorliegen von weiteren ärztlichen Verordnungen Geltung beanspruchen (vgl. auch: Bundessozialgericht, Urteil vom 10. November 2005, B 3 KR 38/04 R zur Frage der zukünftigen Leistungsgewährung).

• SG Rostock, 02.12.2015 - S 15 KR 253/15

  Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form einer 24 …

  Es wird auf die Urteile des BSG (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - und BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R) verwiesen.

  Ein Ausschluss der im Einzelfall gebotenen Krankenbeobachtung aus dem Katalog der verordnungsfähigen Leistungen verstößt aber gegen höherrangiges Recht (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -, SozR 4-2500 § 37 Nr. 6).

  Die in Nr. 24 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung der häuslichen Krankenpflege genannten Voraussetzung der speziellen Krankenbeobachtung ("wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit sofortige pflegerische/ärztliche Interventionen bei lebensbedrohlichen Situationen täglich erforderlich ist") entspricht nicht den Ausführungen des Bundessozialgerichts (Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -, juris).

  Soweit es um das Zusammentreffen von häuslicher Krankenpflege nach dem SGB V und Grundpflege nach dem SGB XI geht, war das BSG früher auch davon ausgegangen, dass während der Erbringung der Leistungen der Grundpflege nach dem SGB XI die Behandlungspflege nach dem SGB V grundsätzlich in den Hintergrund tritt, so dass insoweit nur die Leistungspflicht der Pflegekasse besteht (BSG, Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - so noch BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -).

• SG Berlin, 07.11.2014 - S 89 KR 1954/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Krankenbeobachtung im Umfang von …

  Der Antrag auf Verurteilung zur künftigen Gewährung von Behandlungspflege über 24 Stunden täglich ab dem 15. Januar 2015 ist sachdienlich (vgl. § 106 Abs. 1 SGG) und genügt dem Erfordernis der Bestimmtheit, obwohl der Begriff der Behandlungspflege nur eine Sammelbezeichnung für alle krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen darstellt und nicht genauer bezeichnet worden ist, welche Maßnahmen die Beklagte im Einzelnen als Sachleistung zu erbringen hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -, juris, dort Rdnr. 13).

  Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl. BSG im o.a. Urteil vom 10. November 2005, a.a.O., dort Rdnr. 14 m.w.N.).

  Die Hilfeleistungen umfassen Maßnahmen verschiedenster Art wie z.B. Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten (vgl. BSG im o.a. Urteil vom 10. November 2005, a.a.O., dort Rdnr. 14 m.w.N.).

  Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (vgl. BSG im o.a. Urteil vom 10. November 2005, a.a.O., dort Rdnr. 19 m.w.N. sowie in dem von der Beklagten eingeführten Urteil vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 69/04 R -, juris, dort Rdnr. 15;… vgl. auch Beier in: jurisPK-SGB V, Stand: 25. Juni 2013, § 92 SGB V Rdnr. 46).

• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 5 KR 2686/21

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Begleitung eines an Diabetes …

  Die Hilfeleistungen umfassten Maßnahmen verschiedenster Art, wie z.B. Injektionen, Verbandwechsel, Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R -, in juris, Rn. 14 m.w.N.).

  Die Hilfeleistungen umfassen Maßnahmen verschiedenster Art, wie z.B. Injektionen, Verbandwechsel, Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten (BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R -, in juris, Rn. 14 m.w.N.).

• SG München, 16.12.2021 - S 29 KR 1965/21

  Erfolgloser Eilantrag auf Behandlungssicherungspflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 16 B 43/07

  Krankenversicherung
• SG Stuttgart, 27.07.2007 - S 8 KR 4681/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17

  Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung …
• SG Mainz, 28.03.2019 - S 12 KR 1131/19

  Leistung zur Teilhabe - schulischer Integrationshelfer für ein an Diabetes …
• LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21

  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - L 2 KN 108/06

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2015 - L 5 KR 605/15

  Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege
• LSG Hessen, 14.10.2013 - L 1 KR 252/13

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - L 11 KR 179/12

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - L 11 KR 860/20

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14

  Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens - …
• SG Landshut, 07.12.2012 - S 1 KR 385/11

  Krankenversicherung
• SG Neuruppin, 01.03.2010 - S 20 KR 311/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Leistungen der häuslichen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - L 5 KR 40/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von häuslicher Krankenpflege zur …
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2016 - L 4 KR 5330/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2008 - L 1 B 346/08

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Behandlungspflege als häusliche …
• BSG, 13.06.2006 - B 8 KN 4/04 KR R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15

  Behandlungssicherungspflege
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 11 KR 3761/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung der Kosten zwischen …
• SG Darmstadt, 17.07.2017 - S 8 KR 672/14
• SG Darmstadt, 17.07.2017 - S 8 KR 30/16
• SG Darmstadt, 17.07.2017 - S 8 KR 130/15
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 KR 353/07

  Häusliche Krankenpflege - Erforderlichkeit der Behandlungspflege - Verordnung …
• SG Augsburg, 07.07.2022 - S 3 KR 67/21

  Schulbegleitung, medizinische Fachkraft, Eingliederungshilfe, Behandlungspflege
• SG Darmstadt, 17.07.2017 - S 8 KR 282/15
• LSG Bayern, 28.08.2006 - L 4 B 588/06

  Streit um die Gewährung häuslicher Krankenpflege; Ärztliche Verordnung von …
• LSG Hamburg, 03.09.2020 - L 1 KR 95/20

  Abgrenzung der Behandlungssicherungspflege von der Leistung der Teilhabe als …
• LSG Hessen, 18.05.2016 - L 1 KR 283/14
• LSG Hessen, 18.05.2016 - L 1 KR 284/14
• LSG Hessen, 14.01.2015 - L 1 KR 266/14
• SG Würzburg, 03.02.2021 - S 10 KR 629/20

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege im Eilverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2017 - L 4 KR 35/17
• LSG Hessen, 18.05.2016 - L 1 KR 280/14
• LSG Hessen, 10.03.2014 - L 1 KR 77/14
• LSG Thüringen, 14.04.2010 - L 6 B 207/09

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenerstattung für eine …
• LSG Hessen, 18.05.2016 - L 1 KR 282/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2011 - L 4 P 2642/11
• SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08

  Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig
• LSG Hessen, 18.05.2016 - L 1 KR 281/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung …
• SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
• SG Dortmund, 09.03.2021 - S 48 KR 6141/19
• SG Würzburg, 09.05.2007 - S 6 KR 123/07

  Anspruch auf Kostenübernahme einer durch einen Pflegedienst zu erbringenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2006 - L 1 KR 3/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 16 KR 474/20
• SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - L 1 KR 138/10
• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - L 5 B 476/08

  Leistungspflicht der Pflegekasse beim Anspruch auf häusliche Krankenpflege und …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 4 S 518/07

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Behandlungspflege nach der Satzung der …
• SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05

  Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.02.2023 - L 8 SO 69/22

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - medizinische …
• SG Karlsruhe, 14.07.2023 - S 5 KR 3247/22

  Krankenversicherung - Krankenbeobachtung, Blutzuckermessung und Insulingabe bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - L 11 KR 666/17

  Behandlungspflege
• SG Chemnitz, 31.08.2016 - S 10 KR 237/16

  Krankenversicherungsrechtliche Einordnung einer allgemeinen Krankenbeobachtung …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.05.2010 - L 5 KR 46/08

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Rechtswidrigkeit der Richtlinien …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2008 - L 24 B 273/08

  Einstweiliger Rechtsschutz; maßgebender Zeitpunkt; zurückliegende Zeiträume; …
• LSG Bayern, 17.11.2006 - L 4 B 817/06

  Festlegung des zeitlichen Umfangs der täglichen häuslichen Krankenpflege im Fall …
• SG Frankfurt/Main, 10.10.2017 - S 25 KR 190/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 2292/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2016 - L 4 KR 4/16
• SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08

  Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 2981/15
• SG Hannover, 23.02.2012 - S 16 KR 678/06
• LG Dortmund, 12.07.2007 - 2 O 323/06

  Anspruch auf Ausgleich der Kosten aus der Krankheitskostenvollversicherung unter …
• LSG Hamburg, 17.05.2010 - L 1 KR 25/10

  Kostenübernahme einer 24-Stunden-Behandlungspflege in Form einer Heimbeatmung; …
• SG Hannover, 28.07.2015 - S 16 KR 678/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 332/07
• SG Berlin, 09.06.2008 - S 89 KR 1234/08
• LSG Bayern, 13.09.2006 - L 4 KR 232/06

  Streit um die Gewährung von 18,5 Stunden täglicher Behandlungspflege nach Maßgabe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 1059/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 532/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 1831/16
• SG Köln, 18.03.2008 - S 26 KR 3/08
• SG Gelsenkirchen, 23.11.2020 - S 31 KR 883/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - L 1 KR 306/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 266/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 280/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 4 KR 216/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 4 KR 225/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 1 KR 196/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 4 KR 36/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2016 - L 4 KR 454/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 KR 312/14
• SG Hamburg, 03.07.2015 - S 33 KR 55/10

  Anspruch eines Intelligenzgeminderten auf Kostenübernahme des Medikaments Invega …
• SG Hannover, 20.01.2015 - S 2 KR 689/14
• LSG Sachsen, 13.11.2014 - 1 KR 260/14
• SG Neuruppin, 11.04.2011 - S 20 KR 29/11

  Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege zur Blasenspülung im …
• SG Köln, 20.05.2021 - S 23 KR 1359/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2009 - L 24 KR 347/07

  Kostenübernahme einer funktionellen Fingerprothese durch die Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2006 - L 1 KR 241/06
• SG Dortmund, 24.05.2006 - S 40 KR 37/05