Rechtsprechung
BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung - bereicherungsrechtliche Forderung wegen Durchführung einer ambulanten Operation - Anspruch auf Prozesszinsen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch einer Klinik für Kieferchirurgie gegenüber einer Krankenkasse auf Kostenübernahme für eine stationäre Behandlung; Entfernung aller Weisheitszähne unter Dämmerschlafnarkose; Differenzierung zwischen vollstationärer bzw. teilstationärer und ambulanter Behandlung; ...
- kkh.de
Abgrenzung zwischen ambulanter und teilstationärer Krankenhausbehandlung
- medcontroller.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung von vollstationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung, Anspruch auf Prozesszinsen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Privatliquidation - Stationär, teilstationär oder ambulant
- krankenhausrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)
Fällt die sektorenübergreifende Kooperation dem Rotstift zum Opfer?
Verfahrensgang
- SG Kiel, 24.05.2002 - S 17 KR 101/01
- LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2002 - L 1 KR 61/02
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Papierfundstellen
- BSGE 92, 223
- NZS 2005, 93
Wird zitiert von ... (253) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87
Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …
Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Eine Ausnahme gilt jedoch für jene Zahlungsansprüche, bei denen das Gesetz eine Zinszahlung ausdrücklich anordnet (…BSGE 71, 72, 74 = SozR 3-7610 § 291 Nr. 1) oder bereichsspezifische Besonderheiten zu beachten sind (BSGE 64, 225, 230 = SozR 7610 § 291 Nr. 2 zu soldatenrechtlichen Ausgleichsansprüchen).Die zivilrechtliche Regelung des § 291 BGB ist hier entsprechend heranzuziehen, weil es an sozialrechtlichen Sonderregelungen, die der Anwendbarkeit entgegenstehen würden, fehlt (BSGE 64, 225, 233 = SozR 7610 § 291 Nr. 2; BVerwGE 54, 285, 290).
Für den Eintritt der Rechtshängigkeit sind § 253 Abs. 1 und § 261 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach die Rechtshängigkeit einer zivilrechtlichen Klage erst mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten eintritt, nicht einschlägig (BSGE 64, 225, 230 = SozR 7610 § 291 Nr. 2).
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90
Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen
Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Eine Ausnahme gilt jedoch für jene Zahlungsansprüche, bei denen das Gesetz eine Zinszahlung ausdrücklich anordnet (BSGE 71, 72, 74 = SozR 3-7610 § 291 Nr. 1) oder bereichsspezifische Besonderheiten zu beachten sind (…BSGE 64, 225, 230 = SozR 7610 § 291 Nr. 2 zu soldatenrechtlichen Ausgleichsansprüchen).Insbesondere gilt die - auf Sozialleistungsansprüche zugeschnittene - Verzinsungsregelung des § 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) im Bereich der Entgeltansprüche von Leistungserbringern nicht (BSGE 71, 72, 75 = SozR 3-7610 § 291 Nr. 1;… Mrozynski, SGB I, 3. Aufl 2003, § 44 RdNr 2 mwN).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine KK geht es um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).a) Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs eines zugelassenen Krankenhauses für eine stationäre Behandlung ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Die Zulassung der vom Kläger betriebenen Hochschulklinik zur stationären Behandlung von Versicherten der gesetzlichen KKn folgt aus § 108 Nr. 1 SGB V. Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, entsteht die Zahlungsverpflichtung der gesetzlichen KK unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten (…BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine KK geht es um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).a) Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs eines zugelassenen Krankenhauses für eine stationäre Behandlung ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Die Zulassung der vom Kläger betriebenen Hochschulklinik zur stationären Behandlung von Versicherten der gesetzlichen KKn folgt aus § 108 Nr. 1 SGB V. Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, entsteht die Zahlungsverpflichtung der gesetzlichen KK unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 15/00 R
Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Unter Übernahme dieser Beschreibung wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, das Merkmal der Aufnahme sei generell für die Abgrenzung der (voll- und teil-)stationären von der ambulanten Krankenhausbehandlung maßgeblich (vgl BSG SozR 3-2200 § 197 Nr. 2; Grünenwald, WzS 1994, 78, 81; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 39 RdNr 46, 48).Mitunter wird auch nach dem Ausmaß der Integration in das Krankenhaus differenziert, insbesondere danach, ob der Versicherte im Krankenhaus untergebracht und verpflegt wird, da Unterkunft und Verpflegung vom Grundsatz her allein bei stationärer, nicht dagegen bei ambulanter Behandlung gewährt werden (BSG SozR 3-2200 § 197 Nr. 2; Höfler in Kasseler Kommentar, § 39 SGB V RdNr 3, 19; Zipperer, in Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer, Gesetzliche Krankenversicherung, § 39 SGB V RdNr 13).
- BVerwG, 26.08.1977 - 7 C 10.76
Fleischuntersuchung - Fleischbeimengung - Fleischanteil - Fleischravioli - …
Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Die zivilrechtliche Regelung des § 291 BGB ist hier entsprechend heranzuziehen, weil es an sozialrechtlichen Sonderregelungen, die der Anwendbarkeit entgegenstehen würden, fehlt (…BSGE 64, 225, 233 = SozR 7610 § 291 Nr. 2; BVerwGE 54, 285, 290). - BSG, 20.12.1978 - 3 RK 40/78
Haushaltshilfe - Krankenhausaufenthalt
Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Eine derartige Form der Behandlung stellt einen Grenzfall zwischen teilstationärer und ambulanter Krankenhausbehandlung dar (Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 39 RdNr 48), der in der Praxis nicht selten als teilstationär eingestuft wird (so auch noch der zum 1. Januar 2004 gestrichene § 14 Abs. 2 Satz 4 BPflV), nach vorstehender Definition aber zur ambulanten Behandlung zu zählen sein dürfte (so tendenziell bereits BSGE 47, 285, 286 = SozR 2200 § 185b Nr. 6; vgl nunmehr auch § 2 Abs. 2 Satz 3 BPflV in seiner zum 1. Januar 2004 durch das Gesetz vom 23. April 2002, BGBl I 1412 geänderten Fassung). - BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 25/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - leitender Krankenhausarzt - …
Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Die Zulassung wird erst durch die Mitteilung nach § 115b Abs. 2 Satz 2 SGB V wirksam, und zwar im Umfang der darin aufgeführten Operationen (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19).
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, …
Zur Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden (Fortführung von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1).Das Gesetz hat die maßgebenden Merkmale für eine voll- und teilstationäre Behandlung weder bei den Vergütungsregelungen noch bei den Regelungen über die Leistungsansprüche des Versicherten in den §§ 39 ff SGB V vorgegeben (BSGE 92, 223, 226 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 11).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. März 2004 (BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1) dargelegt hat, sind vollstationäre, teilstationäre und ambulante Operationsleistungen in erster Linie anhand der geplanten Aufenthaltsdauer abzugrenzen.
Die Entscheidung zum Verbleib des Patienten über Nacht wird in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, sie kann im Einzelfall aber auch noch später erfolgen (BSGE 92, 223, 229 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 20 ff).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. März 2004 ausgeführt hat, erfolgt die Unterbringung der Patienten meist in sog Tages- oder Nachtkliniken, also ohne "Rund-um-die-Uhr-Versorgung", aber dennoch unter Inanspruchnahme der medizinisch-organisatorischen Infrastruktur eines Krankenhauses (BSGE 92, 223, 229 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 21).
Entscheidend ist dabei - und dies hat der Senat auch bereits in seinem Urteil vom 4. März 2004 (BSGE 92, 223, 229 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 20) hervorgehoben - die Planung der Krankenhausärzte im Sinne der Umsetzung eines konkreten Behandlungskonzepts.
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer …
Das Gesetz hat die maßgebenden Merkmale für die voll- und teilstationäre Behandlung weder bei den Vergütungsregelungen noch bei den Regelungen über die Leistungsansprüche des Versicherten in den §§ 39 ff SGB V vorgegeben (BSGE 92, 223 RdNr 12 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 11) .Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4.3.2004 (BSGE 92, 223 RdNr 21 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 20) dargelegt hat, sind vollstationäre, teilstationäre und ambulante Behandlungen im Krankenhaus in erster Linie anhand der geplanten Aufenthaltsdauer abzugrenzen.
Der Aufenthalt des Versicherten im Krankenhaus zur Durchführung einer Operation bedeutet deshalb ebenso wenig wie die Unterzeichnung eines Krankenhausaufnahmevertrages, die Durchführung einer Vollnarkose oder eine mehrstündige, intensive postoperative Überwachung im Krankenhaus bereits eine vollstationäre Behandlung (BSGE 92, 223 RdNr 17 ff = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 16 ff) .
Die Entscheidung zum Verbleib des Patienten über Nacht wird in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, kann im Einzelfall bei medizinischer Notwendigkeit aber auch noch später erfolgen (BSGE 92, 223 RdNr 23 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 22 f;… BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 16) .
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 11/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
Als Aufnahme wird die organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses verstanden (stRspr;… vgl BSG vom 9.10.2001 - B 1 KR 15/00 R - SozR 3-2200 § 197 Nr. 2 S 4 f = juris RdNr 17; zur Notwendigkeit der Konkretisierung dieses Aufnahmebegriffs vgl BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R - BSGE 92, 223 RdNr 19 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 18;… BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 34/12 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 20 RdNr 12) .Von einer vollstationären Krankenhausbehandlung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Patient nach der Entscheidung des Krankenhausarztes mindestens einen Tag und eine Nacht ununterbrochen im Krankenhaus versorgt werden soll (vgl BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R - BSGE 92, 223 RdNr 21 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 20;… BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 34/12 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 20 RdNr 13) .
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an …
Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1).Soweit der früher für das Leistungserbringungsrecht des Krankenhauses zuständige 3. Senat des BSG zusätzlich nach dem alten Rechtszustand der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) gefordert hat, dass die Leistungen nicht nur in mehr oder weniger kurzen Intervallen erfolgen, sondern sich über einen längeren, sinngemäß jeweils mehrtägigen Zeitraum zu erstrecken haben (vgl BSGE 92, 223 RdNr 22 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 21; kritisch Trefz, SGb 2005, 46, 47) , gibt der erkennende Senat diese Rechtsprechung auf.
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Vorliegen einer vollstationären Krankenhausbehandlung bei …
b) Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 4. März 2004 (BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1) zur Definition des Begriffes der "stationären Krankenhausbehandlung" darauf hingewiesen, dass das Gesetz die maßgebenden Merkmale für eine stationäre und teilstationäre Behandlung weder bei den Vergütungsregelungen noch bei den Regelungen über die Leistungsansprüche des Versicherten in den §§ 39 ff SGB V vorgegeben hat.Der Aufenthalt des Versicherten im Krankenhaus zur Durchführung einer Operation bedeutet deshalb allein ebenso wenig wie die Unterzeichnung eines Krankenhausaufnahmevertrages, die Durchführung einer Vollnarkose oder eine mehrstündige, intensive postoperative Überwachung im Krankenhaus bereits eine vollstationäre Behandlung (BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 - jeweils RdNr 12 ff).
Auf der anderen Seite entfällt eine stationäre Behandlung nicht, wenn der Patient nach Durchführung eines Eingriffs oder einer sonstigen Behandlungsmaßnahme über Nacht verbleiben sollte, aber gegen ärztlichen Rat auf eigenes Betreiben das Krankenhaus noch am selben Tag wieder verlässt; dann handelt es sich um eine "abgebrochene" stationäre Behandlung (BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 - jeweils RdNr 22 f).
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 6/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Behandlung in Notfallambulanz …
Damit übereinstimmend liegt eine einheitliche vollstationäre Behandlung vor, wenn sich nach Durchführung einer ambulant geplanten Operation aus medizinischen Gründen die Notwendigkeit ergibt, den Patienten über Nacht im Krankenhaus zu beobachten und weiter zu behandeln (BSG Urteil vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R - BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 = juris RdNr 29) . - BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R
Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
Ihr steht das Urteil des erkennenden Senats vom 4. März 2004 - B 3 KR 4/03 R - (BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1) nicht entgegen. - BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …
Der 3. Senat des BSG hat im Urteil vom 4. März 2004 - B 3 KR 4/03 R (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) im Einzelnen die in Betracht kommenden Abgrenzungsgesichtspunkte aufgezeigt.Ihr steht das bereits angesprochene Urteil des BSG vom 4. März 2004 - B 3 KR 4/03 R - nicht entgegen.
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
Soweit der früher für Krankenhausvergütung zuständige 3. Senat des BSG im Krankenhausbereich eine Ausnahme für "Vorschriften mit reiner Ordnungsfunktion" - bezogen auf den Zulassungsstatus eines Krankenhauses für ambulante Operationen - anerkannt hat (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29; BSGE 92, 223 RdNr 27 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 26 - für den Anspruch des Krankenhauses nach § 115b SGB V ohne die in Abs. 1 der Regelung vorgesehene Mitteilung) , hält der erkennende, allein für Krankenhausvergütung zuständige Senat hieran nicht mehr fest (…vgl auch BSGE 116, 146 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 5, RdNr 11) . - LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 2479/15
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vorstationäre Krankenhausbehandlung …
Ausschlaggebend sei die geplante und nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer des Versicherten (BSG, Urteil vom 04.03.2004, - B 3 KR 4/03 R -, in juris).Vollstationäre Krankenhausbehandlung findet statt, wenn der Patient nach der Entscheidung des Krankenhausarztes mindestens einen Tag und eine Nacht ununterbrochen im Krankenhaus versorgt werden soll (BSG, Urteil vom 19.09.2013, - B 3 KR 34/12 R - Urteil vom 04.03.2004, - B 3 KR 4/03 R -, beide in juris).
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R
Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 24 KA 25/17
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vergütungsanspruch einer …
- BVerfG, 02.11.2021 - 1 BvR 1575/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 59/08
Feuerwehr hilft bei Krankentransport - wer zahlt?
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
- BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R
Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
- LSG Sachsen, 30.05.2017 - L 1 KR 244/16
Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung in Räumen des Krankenhauses durch zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KR 71/07
Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausleistung
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12
Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
- BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich …
- SG Detmold, 19.01.2017 - S 3 KR 555/15
Keine Vergütung für ein Krankenhaus, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 10 KA 21/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2024 - L 4 KR 1217/22
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - L 5 KR 154/19
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Saarland, 23.07.2019 - L 2 KR 2/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22
Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1930/16
Krankenversicherung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Untersuchung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 11 KR 542/18
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Hamburg, 19.12.2019 - L 1 KR 43/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Grundsicherung für …
- BGH, 31.01.2006 - VI ZR 66/05
Abgrenzung von privater ambulanter Chefarztbehandlung eines Kassenpatienten und …
- LSG Hamburg, 19.12.2019 - L 1 KR 62/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Aufenthaltsdauer von deutlich unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 11 KR 542/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 12 SO 610/10
Sozialhilfe
- BFH, 09.09.2015 - X R 2/13
Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
- LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07
Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus
- LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 132/12
Protonentherapie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 180/04
Haftung des Krankenhauses wegen Behandlungsfehlern durch angestellte Ärzte
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 26/07
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechtsgrundlage für Vergütungsanspruch - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R
Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 25/07
Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Basis eines vollstationären …
- SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 54/06
Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Grundlage einer Fallpauschale …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - L 5 KR 50/10
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - L 6 KR 31/13
Krankenversicherung - Fahrtkosten - ambulante Behandlungen wegen Folgen einer …
- SG Leipzig, 21.12.2006 - S 8 KR 310/05
Abgrenzung zwischen stationärer zu ambulanter Behandlung beim Tod des …
- SG Dresden, 24.02.2005 - S 18 KR 180/02
Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung der Behandlung einer …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 65/11 B
Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen …
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
- SG Augsburg, 11.07.2006 - S 12 KR 43/06
- LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsweg zu den …
- SG Augsburg, 08.11.2006 - S 12 KR 222/06
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KNK 11/05
Krankenversicherung - Bereicherungsanspruch gegen Krankenhausträger wegen zuviel …
- LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 130/11
- LSG Bayern, 18.09.2012 - L 5 KR 473/10
Leistungen im Zusammenhang mit einer ambulanten Operation nach § 115 b SGB V, die …
- SG Augsburg, 26.07.2006 - S 12 KR 276/05
Erstattung der Krankenhauskosten für einen stationären Aufenthalt; Aufrechnung …
- LSG Bayern, 25.06.2013 - L 6 R 921/11
Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Kosten einer stationären …
- SG Augsburg, 23.08.2006 - S 12 KR 594/05
- SG Augsburg, 23.08.2006 - S 12 KR 596/05
Erstattung von Krankenhauskosten für einen stationären Aufenthalt; Nachweis der …
- SG Augsburg, 24.04.2006 - S 12 KR 573/05
- SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
- LSG Hamburg, 25.03.2021 - L 1 KR 112/20
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - äußere Wendung in der 36. …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09
Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R
Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.08.2006 - L 5 KR 78/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Kostenerstattung - Abgrenzung der …
- SG Braunschweig, 07.04.2021 - S 54 KR 673/20
- BSG, 17.05.2021 - B 1 KR 5/20 B
Anspruch auf Versorgung mit Liposuktionen der Beine und Arme Kein Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - L 6 KR 18/17
Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - maximal zwölfmal jährlich …
- SG Rostock, 24.06.2020 - S 17 KR 431/17
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses - …
- SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 594/15
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2005 - L 4 KR 2/03
Verzinsung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei fehlendem …
- LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 106/11
- LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 108/11
- LSG Hamburg, 16.08.2006 - L 1 R 41/06
Geltendmachung von Prozesszinsen im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 146/11
- LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07
Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
- LSG Hessen, 15.03.2023 - L 6 AS 306/20
- SG Braunschweig, 31.03.2021 - S 54 KR 733/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
- SG Hamburg, 25.07.2011 - S 6 KR 151/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 5 KR 4067/15
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 334/11
Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen …
- SG Augsburg, 22.07.2009 - S 12 KR 35/09
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Zulässigkeit der Aufrechnung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - L 10 KR 30/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Behandlung leichter bis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 11 KR 1761/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 R 272/11
Medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung - Aufenthalt am Toten Meer - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 1770/08
Minderung des ärztlichen Honoraranspruch, wenn während einer stationären …
- SG Augsburg, 13.01.2010 - S 12 KR 107/09
Krankenkasse trägt die materielle Beweislast für gegen ein Krankenhaus wegen zu …
- BSG, 17.10.2007 - B 3 KR 14/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 16 KR 141/05
Krankenversicherung
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 93/05
Krankenversicherung - Krankenhaus - Schadenersatzansprüche wegen Zahlungsverzug - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5536/05
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Regelsatzanpassung bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 4.12
Rettungsdienst; Leistungsklage; Rückzahlung von Gebühren; Rettungseinsätze der …
- SG Hannover, 28.04.2010 - S 19 KR 961/08
Abgrenzung zwischen stationärer Behandlungsnotwendigkeit und Sterbebegleitung als …
- SG Hildesheim, 12.11.2008 - S 22 KR 492/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2005 - L 4 KR 30/01
Vergütung verausgabter Arzneimittel, Verbot der Stückelung in Form der Abgabe …
- SG Braunschweig, 24.01.2018 - S 40 KR 591/13
Krankenversicherung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 - L 6 KR 32/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - abgebrochene teilstationäre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 252/17
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- SG Augsburg, 24.02.2015 - S 6 KR 446/13
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine vollstationäre Behandlung auch bei …
- LSG Hessen, 09.09.2011 - L 8 KR 65/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - stationär durchgeführte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05
Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 7 AS 2311/13
Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der …
- SG Dortmund, 12.08.2008 - S 48 (44) KR 307/05
Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KR 149/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Krankenhausaufenthalt - notwendige …
- SG Kassel, 04.09.2019 - S 7 KR 772/16
Aus § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV ergibt sich kein Leistungsverweigerungsrecht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2015 - 3 M 49/15
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. Klinisches Semester)
- OLG Köln, 30.06.2009 - 20 U 61/09
Begriff der stationären Heilbehandlung i.S. von Nr. 1.1 AVB; Abgrenzung zur …
- SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05
Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04
Krankenversicherung
- SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05
Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 3 U 40/10
Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Heilbehandlung - Notwendigkeit bzw …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 16.03.2007 - S 9 KR 123/05
Krankenversicherung
- SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 KR 39/06
Ansprüche eines Krankenhausträgers auf Zahlung von Behandlungskosten von …
- BSG, 27.02.2018 - B 3 KR 52/17 B
Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 81/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 90/03
Krankenversicherung
- SG Gotha, 02.12.2011 - S 14 SO 4801/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im …
- LSG Hessen, 15.03.2023 - L 6 AS 308/20
- SG Nürnberg, 27.09.2019 - S 21 KR 199/19
Anspruch auf Vergütung des stationären Krankenhausaufenthaltes trotz fehlender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 (16) KR 315/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 16 KR 126/19
Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Verpflichtungen …
- SG Düsseldorf, 15.07.2016 - S 34 KR 1232/12
Geltendmachung von Verzugszinsen und Mahngebühren im Zusammenhang mit erbrachten …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - L 5 KR 5345/14
- SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 657/12
Anspruch eines Klinikums auf Vergütung für Leistungen stationärer …
- SG Hannover, 12.04.2010 - S 19 KR 862/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 11 KR 315/03
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen eine gesetzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 503/13
- SG Würzburg, 05.12.2016 - S 11 KR 156/16
Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine …
- SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 575/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2013 - L 4 KR 348/12
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 16/12 B
- SG Kassel, 10.08.2011 - S 12 KR 11/11
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von …
- SG Hannover, 21.10.2010 - S 19 KR 731/09
- SG Hannover, 28.06.2010 - S 19 KR 641/09
- SG Hannover, 11.12.2009 - S 19 KR 332/09
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - L 3 SO 25/06
Sozialhilfe: Nicht erst behandeln lassen und dann überlegen, wer bezahlt
- LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 1 KR 15/06
Übernahme der Kosten für eine teilstationäre Behandlung; Korrespondenz des …
- LSG Hamburg, 30.08.2006 - L 1 KR 10/06
Kostenübernahme für eine teilstationäre Behandlung sowie für zwei nachstationäre …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2005 - 3 KO 418/05
Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts auch im gerichtlichen Verfahren der …
- SG Braunschweig, 16.02.2022 - S 54 KR 103/21
- SG Halle, 16.08.2016 - S 17 KR 146/13
Voraussetzungen einer Übernahme von Fahrkosten des Versicherten zur ambulanten …
- SG Darmstadt, 23.10.2015 - S 13 KR 662/13
- SG Hannover, 08.05.2007 - S 44 KR 1285/04
- LSG Hamburg, 21.12.2005 - L 11 KR 22/05
Voraussetzungen der Übernahme von durch die Behandlung eines Versicherten in …
- SG Braunschweig, 27.03.2017 - S 54 KR 331/15
- SG Kassel, 22.07.2015 - S 12 KR 349/12
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 742/09
- SG Köln, 11.06.2007 - S 23 P 141/06
Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit bei Ansprüchen aus einem …
- SG Leipzig, 30.11.2006 - S 8 KR 286/05
Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entlassung psychisch erkrankter Kinder …
- SG Duisburg, 11.05.2006 - S 7 KR 11/05
Krankenversicherung
- SG Braunschweig, 14.02.2022 - S 54 KR 514/21
- SG Braunschweig, 07.05.2021 - S 54 KR 682/20
- SG Düsseldorf, 28.04.2016 - S 34 KR 1193/12
Zahlungsanspruch auf Verzugszinsen und Mahngebühren im Zusammenhang mit …
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 4107/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4112/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4110/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4108/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 5 KR 4104/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2013 - L 4 KR 136/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 4 KR 558/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 4 KR 385/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 4 KR 478/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 4 KR 400/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 1 KR 417/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 310/09
- SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08
Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 KR 281/08
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 702/09
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 701/09
- SG Hannover, 22.12.2009 - S 19 KR 202/09
- SG Hannover, 16.11.2009 - S 19 KR 351/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 130/06
- SG Landshut, 25.01.2007 - S 4 KR 16/05
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs der Leiterin einer Stadt Apotheke wegen …
- LSG Hamburg, 21.12.2005 - L l1 KR 22/05
- VG Minden, 05.12.2005 - 3 K 3627/02
- SG Schwerin, 23.03.2022 - S 8 KR 732/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines akuten …
- SG Braunschweig, 16.02.2022 - S 54 KR 24/21
- SG Kassel, 22.09.2021 - S 12 KR 224/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 58/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2013 - L 4 KR 228/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 141/09
- SG Hannover, 24.09.2010 - S 19 KR 401/09
- SG Hannover, 14.04.2010 - S 19 KR 512/09
- SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 822/08
- SG Hannover, 14.12.2009 - S 19 KR 622/08
- SG Hannover, 12.10.2009 - S 19 KR 712/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 101/06
- SG München, 12.07.2007 - S 20 U 222/03
Antrag auf Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für die …
- SG Braunschweig, 07.05.2021 - S 54 KR 681/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 16 KR 403/19
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4111/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 5 KR 4105/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 5 KR 5132/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 8 SO 269/09
- VG Hannover, 07.02.2011 - 13 A 1717/10
Einstufung von gesondert vereinbarten ärztlichen Leistungen als Wahlleistungen; …
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 181/10
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 182/10
- SG Hannover, 20.08.2010 - S 19 KR 101/10
- SG Hannover, 09.08.2010 - S 19 KR 801/09
- SG Hannover, 25.06.2010 - S 19 KR 561/09
- SG Hannover, 29.04.2010 - S 19 KR 651/09
- SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 942/08
- SG Hannover, 22.02.2010 - S 19 KR 141/09
- SG Hannover, 22.12.2009 - S 19 KR 831/08
- SG Hannover, 14.12.2009 - S 19 KR 952/08
- SG Hannover, 26.11.2009 - S 19 KR 161/09
- SG Hannover, 18.11.2009 - S 19 KR 401/08
- SG Hannover, 12.01.2009 - S 19 KR 802/06
- SG Landshut, 25.01.2007 - S 4 KR 169/05
Anspruch eines Apothekers auf Bezahlung eines verausgabten Sprechstundenbedarfs …
- SG Hamburg, 11.04.2005 - S 41 U 240/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - nachstationäre …
- SG Hannover, 01.11.2010 - S 19 KR 42/10
- SG Hannover, 08.09.2010 - S 19 KR 1041/09
- SG Hannover, 14.04.2010 - S 19 KR 331/09
- SG Hannover, 06.04.2010 - S 19 KR 181/09
- SG Hannover, 06.04.2010 - S 19 KR 821/08
- SG Hannover, 25.01.2010 - S 10 KR 65/09
- SG Hannover, 25.01.2010 - S 19 KR 92/09
- SG Hannover, 14.12.2009 - S 19 KR 931/08
- SG Hannover, 04.05.2009 - S 19 KR 902/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 4 KR 57/04
- SG Schwerin, 25.01.2023 - S 8 KR 181/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS-Kode 5-394.2 …
- SG Düsseldorf, 20.11.2012 - S 4 KR 142/09
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen ein …
- SG Hannover, 22.12.2009 - S 19 KR 842/08
- SG Neuruppin, 13.01.2009 - S 9 KR 93/08
Rechtsprechung
BSG, 08.11.2002 - B 3 KR 4/03 B |
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 23.02.2001 - S 3 KR 3932/98
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2002 - L 4 KR 1525/01
- BSG, 08.11.2002 - B 3 KR 4/03 B
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R