Rechtsprechung
BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Behandlung über eine abgegebene befristete Kostenübernahmeerklärung hinaus - Übertragung der Kompetenz des Erlasses einer einstweiligen Anordnung der Aussetzung der Vollstreckung vom Vorsitzenden auf den Spruchkörper - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übertragung der Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden und Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 18.09.2000 - S 81 KR 992/99
- LSG Berlin, 20.06.2001 - L 15 KR 92/00
- LSG Berlin, 20.07.2001 - L 15 KR 92/00
- BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 26.11.1991 - 1 RR 10/91
Auszug aus BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R
Umstritten ist lediglich, ob der Vorsitzende seine Kompetenz auf den Spruchkörper übertragen kann (so Beschluß des 1. Senats vom 26. November 1991 - 1 RR 10/91 - USK 91155;… BSGE 27, 31, 32 = SozR Nr. 3 zu § 199 SGG;… aA Beschluß des 4. Senats des BSG vom 6. August 1999 - B 4 RA 25/98 B - SozR 3-1500 § 199 Nr. 1;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 199 RdNr 7a).Nach der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Beschlüsse des 1. Senats vom 26. November 1991 aaO und vom 18. September 1987 - 1 RR 2/87 - USK 87159) und der überwiegenden Literaturmeinung (vgl Bley in Gesamtkommentar, Stand März 1995, § 199 Anm 6c;… Meyer-Ladewig, aaO, § 199 RdNr 8; Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 199 Anm 3 S III/110-93; Zeihe, SGG, Stand: Mai 1997, § 199 RdNr 9; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, Stand: Juli 1998, § 199 RdNr 16a und 17) handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der eine Interessenabwägung zu erfolgen hat.
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
Auszug aus BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R
Umstritten ist lediglich, ob der Vorsitzende seine Kompetenz auf den Spruchkörper übertragen kann (so Beschluß des 1. Senats vom 26. November 1991 - 1 RR 10/91 - USK 91155;… BSGE 27, 31, 32 = SozR Nr. 3 zu § 199 SGG; aA Beschluß des 4. Senats des BSG vom 6. August 1999 - B 4 RA 25/98 B - SozR 3-1500 § 199 Nr. 1;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 199 RdNr 7a).Dies ist durch eine neuere Entscheidung des BSG allerdings in Frage gestellt worden (vgl Beschluß des 4. Senats vom 6. August 1999 aaO), wonach es sich um eine gesetzesgebundene Entscheidung handele, bei der eine Folgenabwägung nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 719 Abs. 2 Zivilprozeßordnung (ZPO) zu erfolgen habe.
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R
Folgerichtig wird einhellig die Auffassung vertreten, daß unter "Sachen" iS von § 882a Abs. 2 ZPO nicht auch Forderungen zu verstehen sind (BVerfGE 64, 1, 44;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl 2001, § 882a RdNr 10;… Münzberg in: Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl 1986, § 882a RdNr 19 mwN). - BSG, 18.09.1987 - 1 RR 2/87
Auszug aus BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (…Beschlüsse des 1. Senats vom 26. November 1991 aaO und vom 18. September 1987 - 1 RR 2/87 - USK 87159) und der überwiegenden Literaturmeinung (vgl Bley in Gesamtkommentar, Stand März 1995, § 199 Anm 6c;… Meyer-Ladewig, aaO, § 199 RdNr 8; Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 199 Anm 3 S III/110-93; Zeihe, SGG, Stand: Mai 1997, § 199 RdNr 9; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, Stand: Juli 1998, § 199 RdNr 16a und 17) handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der eine Interessenabwägung zu erfolgen hat. - BSG, 23.06.1967 - 12 RJ 408/66
Vollstreckungsaussetzung - Gerichtsvorsitzender - Herbeiführung eines …
Auszug aus BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R
Umstritten ist lediglich, ob der Vorsitzende seine Kompetenz auf den Spruchkörper übertragen kann (so Beschluß des 1. Senats vom 26. November 1991 - 1 RR 10/91 - USK 91155; BSGE 27, 31, 32 = SozR Nr. 3 zu § 199 SGG;… aA Beschluß des 4. Senats des BSG vom 6. August 1999 - B 4 RA 25/98 B - SozR 3-1500 § 199 Nr. 1;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 199 RdNr 7a).
- LSG Bayern, 04.09.2018 - L 20 KR 374/18
Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts
Im Rahmen der Aussetzungsentscheidung nach § 199 Abs. 2 SGG muss eine Abwägung des Interesses des Vollstreckungsgläubigers an der Vollziehung gegenüber dem Interesse des Vollstreckungsschuldners daran, nicht vor der endgültigen gerichtlichen Entscheidung leisten zu müssen, unter Einbeziehung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfolgen (vgl. BSG, Beschluss vom 05.09.2001, B 3 KR 47/01 R;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ders., SGG, 12. Aufl. 2017, § 199, Rdnr. 8).Ob bei der zu treffenden Entscheidung ein Ermessen auszuüben ist, wird in der Rechtsprechung des BSG kontrovers diskutiert (vgl. dazu BSG, Beschlüsse vom 06.08.1999, B 4 RA 25/98 B, vom 05.09.2001, B 3 KR 47/01 R, und vom 08.12.2009, B 8 SO 17/09 R), wobei jedenfalls nach der Gesetzesbegründung von einer Ermessensentscheidung auszugehen sein dürfte (…vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit [Sozialgerichtsordnung - SGO] - Bundestags-Drucksache Nr. 4357, S. 34 - zu § 146: "Dem Richter in der Sozialgerichtsbarkeit wird weitgehende Freiheit gelassen. Sofern die spätere Vollstreckung nicht gefährdet ist, kann sie ausgesetzt werden.").
Bei der Abwägung fungiert die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels als ein Abwägungsbelang, der dann entscheidend ins Gewicht fallen kann, wenn die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels "offensichtlich" ist (vgl. BSG, Beschlüsse vom 06.05.1960, 11 RV 92/60, und vom 05.09.2001, B 3 KR 47/01 R).
- LSG Bayern, 01.12.2020 - L 18 SB 160/20
Verfahrensrecht: Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
Im Rahmen der zu treffenden Aussetzungsentscheidung nach § 199 Abs. 2 SGG musste eine Abwägung des Interesses des Vollstreckungsgläubigers an der Vollziehung gegenüber dem Interesse des Vollstreckungsschuldners daran, nicht vor endgültiger Klarstellung "leisten" zu müssen, unter Einbeziehung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfolgen (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 05.09.2001, B 3 KR 47/01 R).Der Wortlaut des § 199 Abs. 2 SGG ist insofern irreführend (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 06.08.1999, B 4 RA 25/98 B, SozR 3-1500 § 199 Nr. 1: Gebundene Entscheidung "Kompetenz - Kann", vgl. zum Ermessen auch BSG vom 05.09.2001, B 3 KR 47/01 R juris RdNr. 7).
Die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels fungiert als ein Abwägungsbelang, der gegebenenfalls entscheidend ins Gewicht fallen kann, z.B. wenn die Erfolgsaussichten der Berufung offensichtlich sind (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 05.09.2001, B 3 KR 47/01 R).
- LSG Bayern, 28.04.2009 - L 20 R 299/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem § 199 …
Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage § 199 Rdnr 8), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils zu zahlenden Beträge haben sollen.Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -) oder offensichtlich bestehen (BSGE 12, 138).
Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Beklagten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -).
- LSG Bayern, 27.01.2009 - L 19 R 830/08
Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil durch einstweilige Anordnung
Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage § 199 Rdnr 8), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils zu zahlenden Beträge haben sollen.Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -) oder offensichtlich bestehen (BSGE 12, 138).
Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Beklagten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -).
- LSG Bayern, 15.09.2009 - L 20 R 742/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Erforderlichkeit …
Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage § 199 Rdnr 8), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils zu zahlenden Beträge haben sollen.Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -) oder offensichtlich bestehen (BSGE 12, 138).
Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Beklagten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -).
- LSG Bayern, 20.04.2009 - L 19 R 233/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Interessen- und …
Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage § 199 Rdnr.8), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils zu zahlenden Beträge haben sollen.Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -) oder offensichtlich bestehen (BSGE 12, 138).
Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Beklagten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -).
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 20 R 179/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Interessen- und …
Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage § 199 Rdnr 8), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils zu zahlenden Beträge haben sollen.Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -) oder offensichtlich bestehen (BSGE 12, 138).
Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Beklagten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -).
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 19 R 124/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung gem § 199 Abs 2 SGG …
9 Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage § 199 Rdnr 8), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils zu zahlenden Beträge haben sollen.Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -) oder offensichtlich bestehen (BSGE 12, 138).
Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Beklagten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -).
- LSG Bayern, 03.02.2009 - L 20 R 540/08
Aussetzung der Vollstreckung
8 Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage § 199 Rdnr 8), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils zu zahlenden Beträge haben sollen.Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -) oder offensichtlich bestehen (BSGE 12, 138).
Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Beklagten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -).
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 19 R 392/08
Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung trotz fehlender …
Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage § 199 Rdnr 8), wobei der in § 154 Abs. 2 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils zu zahlenden Beträge haben sollen.Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -) oder offensichtlich bestehen (BSGE 12, 138).
Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Beklagten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -).
- LSG Bayern, 20.08.2012 - L 11 AS 586/12
Keine Ausssetzung der Vollstreckung mangels glaubhafter Darlegung von …
- LSG Bayern, 01.08.2012 - L 11 AS 534/12
Keine Aussetzung der Vollstreckung mangels Glaubhaftmachung der erforderlichen …
- LSG Bayern, 07.07.2009 - L 19 R 518/09
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung eines Urteils in der …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 20 R 810/08
Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil bzgl. der Pflicht zur …
- LSG Bayern, 28.05.2013 - L 11 AS 279/13
Keine Aussetzung der Vollstreckung im Rahmen eines einstweiligen …
- LSG Bayern, 18.11.2011 - L 11 AS 876/11
Keine Aussetzung der Vollstreckung wenn keine Darlegung und Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 20.04.2009 - L 20 R 212/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Interessen- und …
- LSG Bayern, 28.01.2009 - L 19 R 523/08
Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung eines Urteils über die Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 2 SF 262/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 SF 40/13
- LSG Bayern, 14.05.2012 - L 11 AS 336/12
Keine Aussetzung der Vollstreckung mangels Darlegung und Glaubhaftmachung eines …
- LSG Bayern, 02.07.2009 - L 19 R 518/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Urteilsrente - …
- LSG Bayern, 27.01.2009 - L 19 R 941/08
Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil im …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 20 R 762/08
Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 10 AL 127/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung gem § 199 Abs 2 SGG …
- LSG Bayern, 26.03.2013 - L 11 AS 120/13
Keine Aussetzung der Vollstreckung mangels Darlegung und Glaubhaftmachung eines …
- LSG Bayern, 10.09.2009 - L 13 R 731/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Urteilsrente - …
- LSG Bayern, 15.07.2009 - L 19 R 535/09
Aussetzung der Vollziehung - Darlegung der Möglichkeit einer eventuellen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag des Grundsicherungsträgers auf Aussetzung …
- LSG Bayern, 11.05.2010 - L 11 AS 344/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Interessen- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 6 SF 343/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 12 R 133/15
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 5 KR 602/16
Antrag auf Aussetzung einer Vollstreckung
- LSG Bayern, 28.04.2014 - L 7 AS 337/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs 2 SGG …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - L 13 AS 5365/05
Aussetzung der Vollstreckung
- LSG Bayern, 04.07.2019 - L 7 U 204/19
Sozialprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Aussetzung einer Vollstreckung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 450/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 68/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 556/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - L 6 SF 465/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 SF 112/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 27/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - L 6 SF 61/17
Vorläufige Aussetzung einer Vollstreckung; Ermessensentscheidung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 6 SF 849/14
Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung; Interessenabwägung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 584/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 474/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 SF 75/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 6 SF 270/13
- LSG Bayern, 30.07.2015 - L 7 AS 473/15
Offenkundigkeit, Prognoseentscheidung, Vergleichbarkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15
Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
- LSG Thüringen, 14.09.2004 - L 6 KR 621/04
Sonderkündigungsrecht bei Fusion von Krankenkassen; Festlegung eines erhöhten, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14
Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
- LSG Bayern, 12.12.2011 - L 6 R 1065/11
Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollstreckung einer erstinstanzlichen …
- LSG Bayern, 10.05.2010 - L 14 R 880/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Urteilsrente - …
- LSG Bayern, 22.01.2021 - L 16 AS 8/21
Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, …
- LSG Bayern, 03.12.2019 - L 7 AS 754/19
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Entscheidungsmaßstab bei Antrag auf …
- LSG Sachsen, 31.08.2010 - L 7 AS 512/10
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2016 - L 15 AS 104/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 7 SO 2617/09
- LSG Bayern, 27.05.2009 - L 18 R 178/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Aussetzung der Vollstreckung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 3 U 593/08
Aussetzung der Vollstreckung, Erfolgsaussicht der Berufung, Berufskrankheit, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - L 9 SF 274/22
Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14
Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 18 U 392/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung aus einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 9 KR 266/08
Aussetzung der Vollstreckbarkeit eines Urteils
- LSG Bayern, 08.02.2006 - L 10 AS 17/06
Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 199 Abs. 2 SGG in Eilverfahren nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - L 21 R 12/13
Voraussetzungen eines Antrags auf Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses - …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 B 210/05
Krankenversicherung - Krankenkasse - Zugehörigkeit zur öffentlichen Gewalt - …
- LSG Bayern, 13.10.2008 - L 17 U 166/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 3 U 593/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - L 7 SF 28/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - L 11 SF 460/17
Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - L 7 SF 449/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 6 SF 62/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 189/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Interessenabwägung im …
- LSG Thüringen, 09.10.2006 - L 6 R 625/06
Anspruch eines bei mehreren Volkseigenen Betrieben (VEB) tätigen Chemikers auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 19 SF 267/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - L 26 AS 1921/09
Unstatthaftigkeit der Beschwerde; Nichterreichen des erforderlichen …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 17 U 463/08
Aussetzung der Vollstreckung - Vorverfahren als Klagevoraussetzung
- LSG Bayern, 07.09.2020 - L 5 KR 348/20
Aussetzung der Vollstreckung aus nicht rechtskräftiger Entscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 SF 181/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Bayern, 08.09.2011 - L 2 U 327/11
Sozialgerichtliches Verfahren - abgelehnter Antrag auf Aussetzung der …
- LSG Bayern, 06.09.2011 - L 2 U 310/11
Zur Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des …
- LSG Bayern, 05.09.2011 - L 2 U 345/11
Zur Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil, wenn …
- BSG, 25.09.2020 - B 12 KR 5/20 BH
- LSG Bayern, 17.05.2006 - L 18 R 777/06
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung der Aussetzung der Vollstreckung …
- LSG Bayern, 28.07.2008 - L 17 U 235/08
Antrag auf einstweilige Anordnung der Aussetzung der Vollstreckung eines Urteils …
- LSG Bayern, 26.05.2006 - L 19 R 679/06
Rentenanspruch nach Absinken des Leistungsvermögens in den unter sechsstündigen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 3 U 267/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2014 - L 15 AS 13/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2014 - L 15 AS 43/14
- SG Regensburg, 27.09.2017 - S 14 KR 597/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2006 - L 7 AY 63/06
- SG Regensburg, 30.03.2017 - S 2 KR 63/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2006 - L 7 AY 40/06