Rechtsprechung
BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem C-Leg
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenkassen müssen computergesteuerte Prothesen (C-Leg) bezahlen
- Wolters Kluwer
Prothese - Oberschenkel - Beinprothese - C-Leg - Kniegelenksystem - Überversorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Endolite-Gelenk - Hilfsmittel - Beinprothese - Krankenversicherung - Krankenkasse
- Judicialis
SGB V § 33 Abs 1 Satz 1; ; SGB V § 12 Abs 1; ; SGB IX § 9; ; SGB IX § 26; ; SGB IX § 31
- RA Kotz
C-Leg-Prothese: Anspruch hierauf?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Versorgung mit einem C-Leg
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Hilfsmittel-Antrag: Beinprothese ist keine Überversorgung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Krankenkasse muss computergesteuerte Beinprothese bezahlen…
- 123recht.net (Pressemeldung)
Computergesteuerte Beinprothese ist Kassenleistung
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 14.09.2000 - S 3 KR 165/98
- LSG Bayern, 26.07.2001 - L 4 KR 6/01
- BSG, 01.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Papierfundstellen
- NZS 2003, 477
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89
Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät
Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Soweit der Senat in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, zwischen den Kosten und dem Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels müsse eine "begründbare Relation" bestehen (SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 , Nr. 16 und Nr. 34 ), war damit keine zusätzliche Kosten-Nutzen-Erwägung gemeint, die immer zusätzlich zum Erfordernis der umfassenden Einsetzbarkeit des Hilfsmittels bzw (bei einer Innovation) des Gebrauchsvorteils bei einem Grundbedürfnis anzustellen wäre. - BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Die frühere Rechtsprechung ging davon aus, dass die Krankenversicherung vordringlich bei solchen Hilfsmitteln leistungspflichtig sei, die einen Ausgleich der körperlichen Behinderung selbst bezweckten (…BSG SozR 2200 § 182b Nr. 12; SozR 3-2500 § 33 Nr. 29). - BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 3/99 R
Mikroportanlage bei Erwachsenen kein Hilsmittel der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Dies hat der Senat etwa bei einem erheblich hörgeminderten Versicherten angenommen, der bereits mittels eines Cochlear-Implantats eine grundlegende Verbesserung seines Hörvermögens erreicht hatte und eine darüber hinaus begehrte so genannte Mikroportanlage in Situationen benutzen wollte, die nicht zu seinem Lebensalltag zählten (Konferenzen, Gerichtsverhandlungen), vgl SozR 3-2500 § 33 Nr. 34.
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei dem Hilfsmittelverzeichnis um eine Auslegungshilfe, die für die Gerichte nicht verbindlich ist (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 147). - BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Hilfsmittel, die nicht unmittelbar an der Behinderung ansetzten, sondern den Funktionsausfall anderweitig ausglichen oder milderten, sollten nur dann in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn Grundbedürfnisse betroffen waren (…BSG SozR 2200 § 182b Nr. 10; SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, S 73; Nr. 31, S 184 f). - BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 1/99 R
Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, …
Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Eine Beinprothese ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, weil sie für die speziellen Bedürfnisse behinderter Menschen hergestellt und ausschließlich von diesem Personenkreis benutzt wird (vgl BSGE 84, 266 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 33).
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Das gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich insbesondere durch Prothesen für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten nach ärztlicher Einschätzung in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile bietet (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 - C-Leg I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 255 - Damenperücke;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 4 - C-Leg II).Keine Leistungspflicht besteht dagegen für solche Innovationen, die nicht die Funktionalität betreffen, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 15).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Für den Versorgungsumfang, insbesondere die Qualität, Quantität und Diversität der Hilfsmittelausstattung kommt es aber sowohl beim unmittelbaren als auch beim mittelbaren Behinderungsausgleich allein auf den Umfang der mit dem begehrten Hilfsmittel zu erreichenden Gebrauchsvorteile an (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 248 ff - C-Leg) .Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (stRspr;… vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 - C-Leg;… BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16 ff - Rauchwarnmelder;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 44 RdNr 19 ff - Autoschwenksitz;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18 - Fingerendgliedprothese, jeweils mwN) .
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …
Für den Versorgungsumfang, insbesondere die Qualität, Quantität und Diversität der Hilfsmittelausstattung kommt es aber sowohl beim unmittelbaren als auch beim mittelbaren Behinderungsausgleich allein auf den Umfang der mit dem begehrten Hilfsmittel zu erreichenden Gebrauchsvorteile an (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44, S 248 ff - C-Leg) .Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (stRspr;… vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 - C-Leg;… BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16 ff - Rauchwarnmelder;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 44 RdNr 19 ff - Autoschwenksitz;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18 - Fingerendgliedprothese, jeweils mwN) .
Bereits in seinem Urteil vom 6.6.2002 zu einer Oberschenkelprothese mit dem Kniegelenksystem C-Leg hat der Senat ausgeführt, dass die Erforderlichkeit einer Versorgung mit einem technisch aufwendigen, innovativen Hilfsmittel im Einzelfall davon abhängt, ob der Leistungsberechtigte nach seinen individuellen körperlichen und geistigen Voraussetzungen und seiner persönlichen Lebensgestaltung die Gebrauchsvorteile dieses speziellen Hilfsmittels auch tatsächlich nutzen kann (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44, S 248 ff unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung) .
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
Dabei kommt es auf den Umfang der mit dem neuen Hilfsmittel zu erreichenden Gebrauchsvorteile an (zB computergestütztes statt mechanisches Kniegelenksystem; vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8) .Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44;… BSGE 93, 183, 188 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 15 - jeweils zum C-Leg) .
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …
Das gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich insbesondere durch Prothesen für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile bietet (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 - C-Leg I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 255 - Damenperücke;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 4 - C-Leg II) .Keine Leistungspflicht besteht dagegen für solche Innovationen, die nicht die Funktionalität betreffen, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 15).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …
Für den Versorgungsumfang, insbesondere die Qualität, Quantität und Diversität der Hilfsmittelausstattung kommt es sowohl beim unmittelbaren als auch beim mittelbaren Behinderungsausgleich allein auf den Umfang der mit dem begehrten Hilfsmittel zu erreichenden Gebrauchsvorteile an (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44, S 248 ff - C-Leg) .Deshalb besteht kein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell in gleicher Weise geeignet ist (stRspr;… vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 - C-Leg;… BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, RdNr 16 ff - Rauchwarnmelder;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 44 RdNr 19 ff - Autoschwenksitz;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18 - Fingerendgliedprothese, jeweils mwN) ; anderenfalls sind die Mehrkosten gemäß § 33 Abs. 1 S 5 SGB V von dem Versicherten selbst zu tragen (§ 33 Abs. 1 S 6 SGB V
iVm § 47 Abs. 3 SGB IX idF des BTHG) . - BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44;… BSGE 93, 183, 188 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8). - BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R
Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
Deshalb besteht kein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell in gleicher Weise geeignet ist (stRspr;… vgl zum Ganzen nur BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26 S 153; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 ;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18, jeweils mwN) ; anderenfalls sind die Mehrkosten gemäß § 33 Abs. 1 Satz 6 SGB V von dem Versicherten selbst zu tragen (idF des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgungvom 4.4.2017, BGBl I 778, mWv 11.4.2017 iVm § 47 Abs. 3 SGB IX idF des BTHG) . - BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Ersatz ausgefallener Körperfunktionen - unmittelbarer Behinderungsausgleich - insbesondere durch Prothesen gilt das für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten nach ärztlicher Einschätzung in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile bietet (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 - C-Leg I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 255 - Damenperücke;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 4 - C-Leg II).Entsprechendes gilt aber auch beim mittelbaren Behinderungsausgleich, wenn sich der Gebrauchsvorteil eines Hilfsmittels - wie hier bei einem Rollstuhl - im gesamten Lebensbereich auswirkt und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 248 f - C-Leg I).
Darüber hinaus hat die Krankenkasse allgemein nicht für solche Innovationen aufzukommen, die nicht die Funktionalität betreffen, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 15).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke - …
Soll ein Hilfsmittel die Ausübung einer beeinträchtigten Körperfunktion unmittelbar ermöglichen, ersetzen oder erleichtern (zB Prothesen), ist grundsätzlich ein Hilfsmittel zu gewähren, das die ausgefallene bzw gestörte Funktion möglichst weit gehend kompensiert, also den umfassendsten Gebrauchsvorteil bietet (BSG, Urteil vom 6. Juni 2002 - B 3 KR 68/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - zum C-Leg). - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19
Streitigkeiten nach dem SGB IX
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R
Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15
Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R
Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R
Versorgung mit Badeprothesen
- SG Speyer, 20.05.2016 - S 19 KR 350/15
Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren …
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 2/04 R
Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 421/21
Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 5 KR 414/14
Vorläufige Versorgung einer Versicherten mit einem Mobilgerät für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2004 - L 5 KR 241/02
Krankenversicherung
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und …
- LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 211/15
Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2003 - L 5 KR 7/03
Krankenversicherung
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 28/02 R
Krankenversicherung - Dauerpigmentierung von Gesichtspartien - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07
Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein …
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 6/04 R
Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07
Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
- LSG Brandenburg, 25.02.2004 - L 4 KR 39/01
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit Hilsmitteln; Anspruch …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - L 4 KR 5018/02
Kostenübernahme für ein Kniegelenksystem C-Leg in der Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12
Gewährung eines Blindenführhundes wegen starker Sehbehinderung; Versorgung eines …
- BSG, 03.12.2008 - B 3 KR 26/08 B
- SG Hannover, 10.04.2014 - S 2 KR 525/13
Anspruch auf Versorgung mit einer Oberschenkelprothese unter Verwendung eines …
- LSG Sachsen, 17.05.2013 - L 1 KR 146/11
Zu den Voraussetzungen der Versorgung mit einem C-leg - Krankenversicherung; …
- SG Dresden, 02.06.2005 - S 18 KR 210/02
Voraussetzungen der Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der …
- SG Dresden, 15.03.2017 - S 25 KR 791/16
Anspruch auf Versorgung mit dem Exoskelett 'ReWalk Personal 6.0'
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2004 - L 4 KR 1333/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
- SG Ulm, 29.04.2003 - S 10 KR 1011/01
- LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2018 - L 5 KR 183/17
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit kabellosem …
- SG Aachen, 21.05.2012 - S 14 KR 82/11
Anspruch auf Versorgung mit einem Fußhebersystem NESS L300 - rechtswidriger …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 4130/02
- SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 6011/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05
Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
- SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- SG Köln, 06.09.2002 - S 9 KR 539/01
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 11 KR 804/11
Krankenversicherung - Versorgung mit einem Blindenführhund
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 V 34/08
Kriegsopferversorgung - Orthopädische Versorgung mit Hilfsmittel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 102/03
Krankenversicherung
- BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B
Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - …
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 224/16
Kostenerstattung eines den Festbetrag übersteigenden Hörgeräts
- LSG Saarland, 28.11.2007 - L 2 KR 22/06
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Unterarmsilikonprothese - Schmuckarmprothese
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 1/04 R
Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - L 1 KR 15/18
Anspruch des gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem elektrischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 1039/14
Kostenerstattung für digitales Hörgerät - unmittelbarer Behinderungsausgleich - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - L 4 KR 246/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
- SG Koblenz, 15.03.2017 - S 11 SO 62/15
Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - L 2 AL 84/08
Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger für …
- LSG Thüringen, 26.06.2006 - L 6 KR 603/03
Anspruch auf Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese
- SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 499/03
Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät aus der gesetzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 22/07
Krankenversicherung - Teilhaarersatz für Männer bei operationsbedingtem Verlust …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 137/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2005 - L 9 KR 128/03
Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese
- SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 331/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Genium-Gelenksystem der Firma Otto Bock für das …
- SG Leipzig, 14.09.2006 - S 8 KR 209/03
Beidseitiges Cochlear-Implantat als Hilfsmittel der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 KR 1952/08
Krankenversicherung - kein grundsätzlicher Anspruch auf Gewährung einer …
- SG Detmold, 17.02.2010 - S 5 KR 196/08
Eine Prothese im Wert von 25.000 Euro (C-Leg) muss die Krankenkasse finanzieren, …
- SG Berlin, 26.01.2006 - S 73 KR 716/05
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Hörhilfe - beidseitige Versorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - L 5 KR 77/03
Krankenversicherung
- SG Nürnberg, 08.10.2019 - S 3 KR 16/19
Anspruch auf Versorgung mit einem G-Kniegelenk
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4686/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 5 KR 117/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- SG Düsseldorf, 29.11.2007 - S 8 KR 362/06
Krankenversicherung
- SG Leipzig, 08.09.2004 - S 8 KR 139/02
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Bike - Leistungspflicht - …
- LSG Bayern, 09.01.2007 - L 5 KR 41/06
Kraftknotensystem - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung
- SG Halle, 04.09.2012 - S 16 KR 284/11
Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Erstattung von Kosten, die über den …
- LSG Bayern, 08.12.2005 - L 4 KR 6/05
Anspruch auf Kostenübernahme für die Versorgung mit einem Cochlear-Implantat …
- SG Hannover, 17.04.2007 - S 44 KR 445/06
- SG Düsseldorf, 25.09.2003 - S 26 KR 2/03
- SG Karlsruhe, 13.01.2003 - S 5 KR 1647/01
- SG Koblenz, 29.07.2002 - S 8 KR 298/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - L 5 KR 84/07
Krankenversicherung
- SG Detmold, 19.03.2009 - S 3 KR 14/07
Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag überschreitenden Eigenanteils einer …
- LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 15/07
Kostenübernahme für die blindengerechte Software 'JAWS'
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2006 - L 5 KR 5148/05
Anspruch auf Ausstattung der Unterschenkelprothese mit einem Silikonüberzug und …
- SG Düsseldorf, 15.04.2003 - S 4 KR 258/02
- SG Stralsund, 07.04.2014 - S 3 KR 112/13
Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - L 16 KR 77/05
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 25.07.2023 - L 10 KR 44/21
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Auftragsvergabe an den Leistungserbringer - …
- SG Gießen, 10.10.2012 - S 9 KR 167/11
Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide'
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03
Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- LSG Bayern, 08.12.2004 - L 4 KR 59/04
Keine Kostenübernahme eines motorgetriebenen Rollstuhlzuggerät, Handbike durch …
- SG Aachen, 12.12.2002 - S 6 KR 113/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 128/02
Krankenversicherung
- BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 24/12 B
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04
Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 KR 39/05
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 39/03
Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Sesseldreirad; Anspruch auf …
- SG Nürnberg, 20.10.2017 - S 21 KR 613/16
Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer
- SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 103/08
Krankenversicherung
- SG Detmold, 03.03.2010 - S 5 KR 307/07
Eine Prothese im Wert von 25.000 Euro (C-Leg) muss die Krankenkasse finanzieren, …
- SG Leipzig, 04.07.2006 - S 8 KR 208/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Segufix-Bandagensystem bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 56/01
Krankenversicherung
- SG Darmstadt, 27.05.2015 - S 10 KR 557/13
Ausschluss einer Optimalversorgung bei notwendiger Hilfsmittelversorgung des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3377/14
Streit um Anspruch auf elektrische Schiebe- und Bremshilfe für einen …
- SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 137/08
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung …
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 4 KR 179/04
Versorgung mit einer neuen Oberschenkelprothese durch die gesetzliche …
- SG Frankfurt/Oder, 24.09.2009 - S 7 SO 2/05
Kosten der Unterkunft - Suchthilfeverein - möblierter Wohnraum - Zweibettzimmer - …
- SG Dortmund, 13.04.2005 - S 44 (40) KR 108/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 505/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 16 KR 162/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2018 - L 4 KR 27/15
- SG Frankfurt/Main, 20.09.2004 - S 25 KR 520/01
Kostenübernahme für ein Therapiefahrrad durch die Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - S 25 KR 2655/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16/4 KR 6/17
- SG Augsburg, 20.02.2019 - S 2 KR 19/18
Perücke als Hilfsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2017 - L 4 KR 614/16
- BSG, 31.07.2013 - B 3 KR 8/13 B
- SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die …
- SG Frankfurt/Main, 14.12.2009 - S 25 KR 479/08
Anspruch auf Versorgung mit einer myoelektrischen Armprothese mit i-Limb-Hand
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07
Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
- BSG, 17.01.2008 - B 3 KR 7/07 B
- SG Detmold, 28.09.2011 - S 5 KR 614/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 4 KR 550/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 4 KR 5/17
- SG Frankfurt/Main, 11.09.2006 - S 25 KR 2894/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2005 - L 4 KR 169/03
- SG Düsseldorf, 11.02.2003 - S 8 (4) KR 235/01
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 11.02.2003 - S 8 KR 235/01
Kostenübernahme für die Versorgung mit einer C-Leg-Prothese; Anspruch auf ein …
- SG Mannheim, 13.12.2002 - S 4 KR 1790/01
- SG Dortmund, 11.11.2002 - S 8 KR 29/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 4 KR 177/15
- VG Ansbach, 18.08.2010 - AN 15 K 10.00386
Beihilfe für ein Hörgerät; Höchstbetragsregelung; Fürsorgepflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2020 - L 4 KR 430/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 16 KR 134/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 4 KR 498/16
- SG Düsseldorf, 21.09.2010 - S 1 U 51/09
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Kniegelenk …
- SG Lüneburg, 29.10.2008 - S 9 KR 48/05
- SG Neubrandenburg, 20.07.2008 - S 4 KR 12/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
- SG Regensburg, 11.02.2004 - S 2 KR 85/03
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung - Austausch eine …
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2002 - L 5 KR 81/02
- SG Oldenburg, 07.03.2011 - S 62 KR 206/09
- SG Braunschweig, 02.02.2010 - S 6 KR 357/07
- SG Lüneburg, 25.03.2009 - S 9 KR 107/06
- SG Hildesheim, 09.11.2006 - S 32/2 KR 124/01
- SG Hildesheim, 09.11.2006 - S 32/2 KR 83/04
- SG Köln, 12.11.2003 - S 5 KR 144/01
- SG Meiningen, 14.03.2003 - S 4 KR 880/01
- SG München, 21.02.2003 - S 44 KR 701/01
Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, …
- SG Oldenburg, 03.12.2002 - S 6 KR 221/01
Rechtsprechung
BSG, 01.06.2002 - B 3 KR 68/01 R |
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 14.09.2000 - S 3 KR 165/98
- LSG Bayern, 26.07.2001 - L 4 KR 6/01
- BSG, 01.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R