Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

• openjur.de

  Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege; Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 3 S 1 SGB 5, § 37 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 37 Abs 2 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 37 Abs 2 S 6 SGB 5
  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 3 S 1 SGB 5, § 37 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 37 Abs 2 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 37 Abs 2 S 6 SGB 5
  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen; Verdrängung der Sachleistungspflicht durch Maßnahmen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung

• rewis.io

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

• ra.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 37 Abs. 2; SGB XI § 36
  Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen; Verdrängung der Sachleistungspflicht durch Maßnahmen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

Papierfundstellen

• BSGE 106, 173
• NZS 2011, 286
• DB 2011, 16

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt und sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet werden (Aufgabe von BSG vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R = BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 für die Zeit ab 1.1.2004).

  Ihre Bescheide beruhten auf der Rechtsprechung des BSG, insbesondere auf dem Urteil des erkennenden Senats vom 28.1.1999 (B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) .

  Ein Kostenerstattungsanspruch hat stets die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zum Gegenstand und muss deshalb, wenn er sich - wie hier - auf laufend durchzuführende Maßnahmen bezieht, für die Zeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beziffert werden (BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 11).

  Ausgangspunkt der den Bescheiden der Beklagten zugrunde liegenden rechtlichen Überlegungen ist der "Drachenflieger-Fall", den der erkennende Senat durch Urteil vom 28.1.1999 (B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) entschieden hat und in dem es - ähnlich wie hier - um einen schwerstpflegebedürftigen Dauerbeatmungspatienten ging, der im Schichtdienst rund um die Uhr von jeweils einer Pflegekraft betreut und gepflegt wurde, die zugleich die qualifizierte Krankenbeobachtung, die sonstige medizinische Behandlungspflege sowie die Grundpflege durchführte und für deren Tätigkeit ein einheitlicher Stundensatz berechnet wurde, während die hauswirtschaftliche Versorgung durch Angehörige erfolgte.

  b) Schon nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 28.1.1999 (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) erweisen sich die angefochtenen Bescheide insoweit als rechtswidrig, als für die Dauer der täglichen hauswirtschaftlichen Versorgung des Klägers (§ 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI) der Anspruch auf die gleichzeitig erforderliche medizinische Behandlungspflege (§ 37 Abs. 2 SGB V) in Form der qualifizierten Krankenbeobachtung und Beatmungspflege versagt worden ist.

  Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung vom 28.1.1999 (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) jedenfalls für die Zeit ab 1.1.2004 als durch die Rechtsentwicklung überholt angesehen und deshalb aufgegeben werden.

  Die noch dem Drachenflieger-Urteil (BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) zugrunde liegende Annahme, während der Erbringung der Hilfe bei der Grundpflege trete die Behandlungspflege im Regelfall in den Hintergrund, sodass es gerechtfertigt sei, den Kostenaufwand für diese Zeiten allein der sozialen Pflegeversicherung zuzurechnen, vertritt der Senat nicht mehr, weil die Änderungen des GMG und des GKV-WSG belegen, dass die GKV nach den Vorstellungen des Gesetzgebers an den pflegebedingten Aufwendungen insbesondere bei Fällen der Rundum-die-Uhr-Betreuung stärker beteiligt sein soll.

• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …

  Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Um diese - an sich systemfremde - Folge für die sonstigen verrichtungsbezogenen Maßnahmen der Behandlungspflege zu vermeiden und deren sachlich nicht zu rechtfertigender Ausklammerung aus der Neufassung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu beseitigen, hat der Senat durch Urteil vom 17.3.2005 (B 3 KR 9/04 R - BSGE 94, 192 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 3) in verfassungskonformer Auslegung der Rechtslage ein Wahlrecht der Versicherten begründet, ob sie für eine bestimmte verrichtungsbezogene Maßnahme der Behandlungspflege die Zuordnung zur Grundpflege wünschen, was zur alleinigen Zuständigkeit der Pflegekasse führt, oder ob sie dies nicht wünschen, was die Zuständigkeit der Krankenkasse fortbestehen lässt.
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …

  Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Es bleibt allerdings den Krankenkassen und Pflegekassen überlassen, hierzu Abweichendes zu vereinbaren." Diese Rechtsauffassung findet sich auch im Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 38/04 R - BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 6 RdNr 21, 22), in dem die qualifizierte Krankenbeobachtung eines schwerstpflegebedürftigen Versicherten durch eine medizinische Fachkraft zur Vermeidung der Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen dem Leistungskatalog der GKV bei der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V zugeordnet worden ist.

 
• BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R

  Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …

  Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Dies entspricht zum einen dem in § 31 SGB XI niedergelegten Grundsatz, dass die medizinische Rehabilitation gegenüber der Pflege Vorrang hat, und zum anderen dem Zweck der Regelungen der sozialen Pflegeversicherung, die Leistungen der GKV zu ergänzen, sie aber prinzipiell nicht - ganz oder teilweise - zu verdrängen, wie der erkennende Senat es für den Bereich der Hilfsmittel (§ 33 SGB V) und Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI) bereits grundlegend ausgeführt hat (Urteil vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R - BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16) .
• BSG, 27.08.1968 - 3 RK 27/65

  Ersatzansprüche des Sozialhilfeträgers - Leistungsbereitschaft der Krankenkasse - …

  Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Die Zeitwerte für die einzelnen verrichtungsbezogenen Behandlungspflegemaßnahmen, zu denen zB auch die mit 35 Minuten veranschlagte Hilfe bei der Zuführung der Sondennahrung über die PEG-Sonde gehört (BSGE 28, 199, 201 = SozR Nr. 22 zu § 1531 RVO A a 17; Höfler in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand August 2008, § 37 SGB V RdNr 23b zum Stichwort Sondenernährung) , sind anschließend vom festgestellten Grundpflegebedarf von 246 Minuten abzuziehen, um so den Hilfebedarf für die "reine" Grundpflege abzugrenzen, der hier mit einem Anteil von 50 % in die Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung fällt.
• BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …

  Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Eine auf diese Weise in die Pflegeversicherung einbezogene Maßnahme der Behandlungspflege begründete die ausschließliche Zuständigkeit der Pflegekasse und konnte deshalb nicht mehr als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB V gegenüber der Krankenkasse beansprucht werden (stRspr, zuletzt Urteil des Senats vom 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R - SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) .
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …

  Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass die Entscheidung, den Anspruch aus § 37 Abs. 2 SGB V bei gleichzeitiger Durchführung von Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI durch dieselbe Pflegekraft dem Umfang nach zu beschränken, eine krankenversicherungsrechtliche Schlechterstellung bedeutet gegenüber jenen Fällen, in denen ein Versicherter nur die häusliche Krankenpflege rund um die Uhr als Sachleistung in Anspruch nimmt und die Grundpflege sowie die hauswirtschaftliche Versorgung durch Angehörige erledigt werden (so zB der Sachverhalt im Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 10.3.2008 - 1 BvR 2925/07 - PflR 2008, 347), weil dort der - in der Höhe nicht beschränkte - Anspruch aus § 37 Abs. 2 SGB V ungeschmälert zu erfüllen ist und dem Versicherten zusätzlich das volle Pflegegeld nach § 37 SGB XI zusteht.
• BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

  Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …

  Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  bis zum 15.5.2009 beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V (BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68; stRspr) .

• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …

  Der Senat hat im Übrigen bei erwachsenen schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die rund um die Uhr zu versorgen waren, ohne dass akute stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich war, schon wiederholt entschieden, dass ambulante Krankenpflege in häuslicher Umgebung bei Wahrung und Beachtung bestimmter Vorgaben und Standards möglich ist ( vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11 ;… BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 ).

  Sollten die weiteren Ermittlungen des LSG die Geeignetheit der Räumlichkeiten iS von § 37 Abs. 2 SGB V (idF des GKV-WSG) für den Anspruch auf häusliche Krankenpflege ergeben, wären weiter nähere Feststellungen erforderlich, um zu klären, ob wirklich eine Behandlungspflege im Umfang von 24 Stunden allein auf Kosten der beklagten Krankenkasse in Betracht kam oder auch Leistungen der Pflegekasse erbracht wurden und insoweit eine Kostenbeteiligung der Pflegeversicherung in Ansatz zu bringen ist (vgl grundlegend zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei rund um die Uhr erforderlicher häuslichen Krankenpflege und zugleich erbrachter Grundpflege BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) .

  a) Der Senat hat für den Personenkreis von schwerstpflegebedürftigen Dauerbeatmungspatienten bei rund um die Uhr erforderlicher häuslicher Krankenpflege darauf hingewiesen, dass mit der Regelung von § 37 Abs. 2 S 1 SGB V (idF des GKV-WSG) für alle verrichtungsbezogenen Maßnahmen der Behandlungspflege eine Doppelzuständigkeit von Krankenkassen und Pflegekassen geschaffen worden ist (vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 22 ff; vgl auch Nolte in Kasseler Komm, § 37 SGB V RdNr 23h, Stand Einzelkommentierung Juli 2017) .

  Die Ansprüche aus der GKV nach § 37 Abs. 2 SGB V und aus der Pflegeversicherung nach § 36 SGB XI aF stehen insofern gleichberechtigt nebeneinander (vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 27 ff).

  Dieser Weg steht einem Versicherten nicht offen, weil das Verbot, bei der Behandlungssicherungspflege für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung aufzukommen (§ 37 Abs. 2 S 6 SGB V idF des GKV-WSG) , nicht an den Bezug von Leistungen nach dem SGB XI, sondern ausdrücklich nur an den "Eintritt von Pflegebedürftigkeit" anknüpft (vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 33) .

  Der Senat hat dazu bereits Rechenmodelle aufgezeigt, wie in einem solchen Fall eine sachgerechte Kostenaufteilung erfolgen kann (vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 27 ff;… dazu auch Nolte in Kasseler Komm, aaO, § 37 SGB V RdNr 23j) .

• SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 153/21

  Gewährung von ergänzenden Leistungen der Hilfe zur Pflege

  Weder das Urteil des BSG vom 17.06.2010 (Az.: B 3 KR 7/09 R) noch die Kostenabgrenzungs-Richtlinie enthalten eine Aussage dahingehend, dass in diesem Fall die Abrechnung nach einem einheitlichen Stundensatz erfolgen müsste.

  Insoweit werde auch auf das Urteil des BSG vom 17.06.2010 (Az.: B 3 KR 7/09 R) verwiesen.

  Nach dem Urteil des BSG vom 17.06.2010 (a.a.O.) und der Kostenabgrenzungsrichtlinie sei für die anfallenden Tätigkeiten der Grundpflege nach dem SGB XI ein pauschaler Minutenwert von 141 Minuten in Abzug zu bringen.

  In dem vom BSG entschiedenen Urteil vom 17.06.2010 (a.a.O.) habe, da die Versorgung in der eigenen Häuslichkeit erfolgt sei, der Personalschlüssel sowohl im Leistungsbereich nach dem SGB V als auch nach dem SGB XI jeweils 1:1 betragen.

  Insofern könne ein ungedeckter bedarf der Hilfe zur Pflege nur in dem rechnerischen Anteil des täglichen Grundpflegebedarfs entsprechend der Entscheidung des BSG vom 17.06.2010 (a.a.O.) bestehen.

  Allerdings ist seit der Entscheidung des BSG vom 17.06.2010 (Az.: B 3 KR 7/09 R) klargestellt, dass auch dann, wenn bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege die Pflegekraft zugleich die Grundpflege nach dem SGB XI durchführt und sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet werden, die Durchführung der Grundpflege Aufgabe der Pflegekasse bleibt, zumal die Krankenkasse hierfür gar nicht eintreten darf.

  Gegenstand dieser Vereinbarung ist vielmehr die Vergütung für die die darin vereinbarten Leistungen der häuslichen Krankenpflege, die gerade nicht in die Zuständigkeit der Pflegeversicherung, sondern in die der gesetzlichen Krankenkasse fällt (vergleiche dazu ausführlich BSG, Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.).

• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …

  Um eine diesem Überschneidungsbereich zuzurechnende Pflegemaßnahme handelt es sich bei krankheitsspezifischer Pflege daher dann, wenn die Hilfe untrennbarer Bestandteil einer grundpflegerischen Verrichtung aus dem Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder jedenfalls mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang steht (vgl zum Ganzen auch BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) .

  So wird etwa bei der Sondenernährung (stRspr, zuletzt BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11 RdNr 34) die übliche Nahrungsaufnahme, bei der Stomaversorgung zur Darmentleerung (…vgl BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 S 24f = Juris RdNr 18) das Ausscheiden oder bei der Katheterisierung die Blasenentleerung (BSG Urteil vom 22.8.2001 - B 3 P 23/00 R - Juris RdNr 15) jeweils durch eine Maßnahme der Behandlungspflege ersetzt.

  Ein weiterer innerer Zusammenhang, der Rückschlüsse von einer auf die andere Verrichtung zuließe, ist - wie bereits die Entscheidungen, die Gesetzesbegründung und die Begutachtungsrichtlinien zur Sondenernährung zeigen (stRspr, zuletzt BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11 RdNr 34, vgl auch BT-Drucks 12/5262 S 96 f; sowie Begutachtungsrichtlinien unter: D.4.2.9.) - nicht erkennbar.

 
• SG Rostock, 05.04.2022 - S 8 SO 57/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - häusliche Pflegehilfe - …

  Die Rechtsprechung des BSG war zunächst getragen von dem Bestreben, den getrennten Zuständigkeiten von Krankenkassen für Leistungen nach dem SGB V und Pflegekassen für Leistungen nach dem SGB XI auch für diese Fälle "gemischter" bzw. zeitgleicher Leistungserbringung durch dieselbe Pflegekraft bei einheitlichem Stundensatz Rechnung zu tragen und Doppelleistungen bzw. Doppelzuständigkeiten, die dem System der Sozialversicherung prinzipiell fremd sind, zu vermeiden (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R -, BSGE 106, 173-185, SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, Rn. 13 f.).

  Mit seiner Entscheidung vom 17.06.2010 (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R -, BSGE 106, 173-185, SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) hat das BSG hingegen jedenfalls für die Zeit ab 01.01.2004 klargestellt, dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V der gesetzlichen Konzeption nach durch den Anspruch auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI nicht überlagert oder verdrängt, sondern lediglich ergänzt werden soll, und dem entsprechend bei gleichzeitiger Erbringung der Leistungen durch dieselbe Fachkraft eine Kostenaufteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse vorzunehmen ist, die dem Grundsatz der Parallelität und Gleichrangigkeit beider Ansprüche Rechnung trägt (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R -, BSGE 106, 173-185, SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, Rn. 25).

  (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R -, BSGE 106, 173-185, SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, Rn. 28).

  Für die Variante a) spricht, dass sie die Vorgaben des BSG (Urteil vom 17. Juni 2010, Az. B 3 KR 7/09 R, dokumentiert in juris und in SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) und des § 17 Abs. 1 b SGB XI berücksichtigt und eine hälftige Kostenteilung auch für den Fall anbietet, dass keine Stundensätze vereinbart sind.

  Auch für Variante b) streitet, dass sie der vom BSG (Urteil vom 17. Juni 2010, Az. B 3 KR 7/09 R, dokumentiert in juris und in SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) aufgezeigten Abgrenzung zwischen Behandlungspflege, die von der Krankenkasse zu übernehmen ist, und Grundpflege, die von der Pflegekasse bzw., soweit deren Leistungen nicht ausreichen, von dem Pflegebedürftigen selbst bzw., sofern er hilfebedürftig ist, von dem Sozialhilfeträger zu übernehmen sind, entspricht (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - L 15 SO 211/21 B ER -, Rn. 45, juris).

  Variante c) vermag am wenigsten zu überzeugen, weil sie die Vorgaben des BSG (Urteil vom 17. Juni 2010, Az. B 3 KR 7/09 R, dokumentiert in juris und in SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) und des § 17 Abs. 1 b SGB XI über die hälftige Kostenaufteilung vollständig ignoriert und sich damit in Widerspruch zu § 34 Abs. 2 SGB XI und § 63 b Abs. 1 SGB XII setzt.

• BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes …

  Verrichtungsbezogen sind solche krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen, wenn sie untrennbarer Bestandteil einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen sind oder mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in untrennbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen sind (BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) .

  Die "reine Grundpflege", bei der keine verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Leistungen erbracht werden, obliegt der Pflegekasse (BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 28 ff) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 216/18

  Abgrenzung der Zuständigkeit für die Bewilligung von Leistungen der Krankenpflege …

  Das BSG habe mit Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R umfassende Vorgaben zur Kostenverteilung zwischen Kranken- und Pflegekasse für Fälle aufgestellt, in denen bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege die Pflegekraft zugleich die Grundpflege durchführe und sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet würden.

  Nach der Rechtsprechung des BSG folgt aus dem in § 37 Abs. 2 Satz 6 SGB V zu findenden an die Krankenkassen gerichteten Verbot, nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit noch Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der Form von Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung zu erbringen, die Notwendigkeit einer zeitlichen Anrechnung der Leistungen aus der Pflegeversicherung auf den Umfang der von der Krankenversicherung zu erbringenden Krankenpflegeleistungen, wenn von derselben Pflegekraft neben der Behandlungspflege in der Form der Überwachungspflege zeitgleich auch hauswirtschaftliche Versorgung und Grundpflege erbracht wird (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - juris Rn 26/27).

  Soweit das BSG eine Ausnahme von dem Anrechnungsgebot der Leistungen der Pflegeversicherung für die Fälle der hauswirtschaftlichen Versorgung formuliert hat, in denen diese von einem Dritten, insbesondere einem Angehörigen erbracht wird (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - juris Rn 15), liegen die Voraussetzungen dafür hier nicht vor.

  Die Parallelität der Leistungserbringung führt nach der Rechtsprechung des BSG dazu, dass der zeitliche Umfang der von der Krankenkasse als Behandlungspflege zu übernehmenden Leistungen eingeschränkt werden muss (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - juris Rn 26/27).

  Zur Hälfte deswegen, weil die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse für die gleichzeitig erbrachte Überwachungspflege bestehen bleibt (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - juris Rn 28).

  Auf der Grundlage der bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung des BSG (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R) erscheint eine Anrechnung insoweit zumindest insoweit unumgänglich, wie in der Servicepauschale enthaltene Dienstleistungen zeitgleich und parallel mit der Überwachungspflege erbracht wurden.

• BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 12/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Beteiligtenfähigkeit - …

  Auf eine Kenntnis möglicher vertraglicher Nachvergütungsansprüche der GbR gegen die Beklagte - aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des BSG (Aufgabe von BSG vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 durch BSG vom 17.6.2010 - B 3 KR 7/09 R - BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) - bei Übertragung der Gesellschaftsanteile auf die GmbH kommt es hierfür nicht an.
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …

  Dies bestätige auch die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 17. Juni 2010 (B 3 KR 7/09 R).

  Die Parallelität und Gleichrangigkeit der Ansprüche gegen die Krankenkasse und die Pflegekasse kommt auch in der Vorschrift des § 13 Abs. 2 SGB XI zum Ausdruck, wonach die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V unberührt bleiben (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2010, B 3 KR 7/09 R - juris -).

• OLG Schleswig, 24.11.2011 - 16 U 43/11

  Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles

  Die Regelungen zur Krankenhausersatzpflege gemäß § 37 Abs. 1 SGB V sind 1989, die zur Behandlungssicherungspflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V sind 1990 in Kraft getreten (vgl. BSGE 106, 173, Daten unter Rn 12 bei juris; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, Krankenversicherungsrecht, § 22 Rn 309).
• SG München, 14.04.2016 - S 15 KR 1383/15

  Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag

  "Bezüglich anfallender Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nach SGB XI verweisen wir auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG-Urteil vom 17.06.2010 [Az. B 3 KR 7/09] wonach zunächst von dem festgestellten Gesamtumfang aller Hilfeleistungen, ohne verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen, die von der Pflegekasse geschuldete "reine" Grundpflege zu trennen und zeitlich zu erfassen ist.

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.06.2010 (a. a. O.) lege fest, dass zur Abgrenzung der Bereiche der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zunächst von dem im Pflegegutachten des MDK festgestellten Gesamtumfang aller Hilfeleistungen bei der Grundpflege die von der Pflegekasse geschuldete reine Grundpflege zu trennen und zeitlich zu erfassen sei.

  Darüber hinaus kann die Kammer dem Urteil des BSG (Urteil vom 17.06.2010, B 3 KR 7/09 R) im Hinblick auf dessen Vorschlag, die Anspruchskonkurrenz zwischen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zu lösen, nicht folgen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 15 SO 211/21

  Medizinische Behandlungspflege - körperbezogene Pflegemaßnahmen - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2024 - L 9 SO 30/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15

  Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung …
• SG Rostock, 02.12.2015 - S 15 KR 253/15

  Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form einer 24 …
• BSG, 17.12.2014 - B 3 KR 7/14 B

  Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer …
• SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Auszahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen aus dem persönlichen Budget
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2217/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
• SG Leipzig, 25.11.2020 - S 22 KR 72/20

  Anwendung der Kostenabgrenzungsrichtlinie nach SGB XI auch bei Vorliegen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 3362/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungen der …
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - L 11 KR 4261/11

  Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - L 9 KR 292/18

  Kostenerstattung für Leistungen der Behandlungspflege; Häusliche Krankenpflege; …
• LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 SO 35/13

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• BSG, 17.03.2020 - B 3 KR 47/19 B

  Freistellung von Kosten für selbstbeschaffte häusliche Krankenpflege; …
• SG Berlin, 19.01.2023 - S 212 SO 1435/22

  Hilfe zur Pflege, häusliche Krankenpflege, 24-stündige Krankenbeobachtung, …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2148/20

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 …
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2011 - L 4 P 2642/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - L 11 KR 4685/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf das Nahrungsergänzungsmittel "SpongiCol" …
• SG Berlin, 07.11.2014 - S 89 KR 1954/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Krankenbeobachtung im Umfang von …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - …
• LSG Bayern, 14.04.2021 - L 20 KR 81/21

  Sozialgerichtsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2018 - L 8 SO 43/18

  Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von einer stationären Einrichtung …
• LG Köln, 06.07.2011 - 23 O 295/10

  Kosten der Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege im Umfang von 24 …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19

  Krankenversicherung - neue Untersuchungsmethode - kein Anspruch auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 551/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 90/12

  Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - häusliche Krankenpflegeleistungen …
• BSG, 17.09.2015 - B 3 KR 4/15 BH

  Grundsatzrüge; Anspruch auf vertragsärztlich verordnete häusliche Krankenpflege; …
• LG Bonn, 19.08.2015 - 9 O 188/13

  Grundpflege, Behandlungspflege
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 19/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 8 SO 36/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 2059/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2011 - L 4 KR 3797/11
• LG Köln, 21.01.2015 - 23 O 178/13

  Erstattung der Kosten einer Versorgung mit häuslicher Behandlungspflege auf …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 689/13
• SG Kiel, 01.07.2013 - S 10 KR 22/13

  Häusliche Krankenpflege - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Kraft - stationäre …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 332/07
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 KR 2410/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - L 1 KR 306/19
• LSG Thüringen, 17.06.2014 - L 6 KR 475/14

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei bereits gewährten Leistungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2020 - L 16 KR 474/20
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2015 - L 11 KR 2825/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 P 55/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 4 KR 2460/10