Rechtsprechung
| BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - Fahrradausflüge - Familie - soziale Integration - Kommunikation
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - soziale Integration - Kommunikation
- Sozialmedizinische Informationsdatenbank für Deutschland (Kurzinformation und Volltext)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 6 Abs. 1 Nr. 1 § 15 Abs. 1 S. 3 § 31 Abs. 1; SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 § 13 Abs. 3
Kostenerstattung für selbstbeschafftes Therapie-Tandem - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aok-business.de (Kurzinformation)
Krankenversicherung: Ein Tandem stillt kein Grundbedürfnis
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
SGG § 163
Verfahrensgang
- SG Münster, 08.06.2000 - S 2 KR 55/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 134/00
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Wird zitiert von ... (45)
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
Nach der ständigen Rechtsprechung (…vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike - und Nr. 32 - Therapie-Tandem; Urteile des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 21. November 2002, B 3 KR 8/02 R - nicht veröffentlicht) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungaufnehmen, Ausscheiden, (elementare) Körperpflegen, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums. - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
Denn die zu seiner Bedienung notwendige Anwesenheit einer erwachsenen Begleitperson wird von Jugendlichen bei ihren Aktivitäten, mit denen sie gerade Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Erwachsenen beweisen wollten, üblicherweise nicht akzeptiert (so schon BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88, RdNr 19).Dazu hat der Senat in einem vergleichbaren Fall Folgendes ausgeführt (BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88, RdNr 20): "Vorliegend kann dahinstehen, ob gemeinsame Fahrradausflüge mit der Familie überhaupt ein relevanter Faktor für die soziale Integration und Kommunikation eines Behinderten sein können, der die Gewährung eines Therapie-Tandems erforderlich machen könnte.
Soweit die - vom SG herangezogene und von der Klägerin zitierte - Rechtsprechung des 8. Senats (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 und 28) über die vorgenannten Grundsätze hinausgeht, hat der nunmehr ausschließlich für das Hilfsmittelrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zuständige 3. Senat dazu in der Vergangenheit wiederholt Stellung genommen und ausgeführt, dass es sich bei diesen früheren Fällen um besondere Fallkonstellationen gehandelt habe, in denen ganz außergewöhnliche Bewegungseinschränkungen vorlagen und den gemeinsamen Fahrradausflügen in der konkreten Familiensituation eine große Bedeutung zukam (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32, S 193 und BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 -, USK 2002-88, RdNr 20), was in den jeweils zur Entscheidung stehenden späteren Verfahren nicht der Fall gewesen sei.
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 39/08 B
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
Von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht geschuldet wird das Ermöglichen von Freizeitbeschäftigungen wie Wandern, Dauerlauf, Ausflüge uä, die das "Stimulieren aller Sinne", die "Erfahrung von Geschwindigkeit und Raum", das "Erleben physischen und psychischen Durchhaltens" sowie das "Gewinnen von Sicherheit und Selbstbewusstsein" mit sich bringen (so BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88, RdNr 17 f mwN).Entsprechendes gilt für ein Therapie-Tandem, welches dem Speedy-Tandem vergleichbar ist - allerdings mit dem Unterschied, dass die Begleitperson den hinteren Sitz einnimmt und der behinderte Mensch vor ihm sitzt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 und Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88).
Denn die Anwesenheit einer Begleitperson, dh eines Erwachsenen, wird von Jugendlichen bei ihren Aktivitäten, mit denen sie gerade Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Erwachsenen beweisen wollen, üblicherweise nicht akzeptiert (so schon BSG, Urteil vom 21.11.2002, aaO, RdNr 19).
Dazu hat der Senat in einem vergleichbaren Fall Folgendes ausgeführt (BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88, RdNr 20):.
Soweit die Klägerin rügt, diese Rechtsprechung des 3. Senats des BSG stehe im Widerspruch zu älterer Rechtsprechung des 8. Senats (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 und 28), ist dies ebenfalls nicht (mehr) klärungsbedürftig, weil der nunmehr ausschließlich für das Hilfsmittelrecht zuständige 3. Senat dazu wiederholt Stellung genommen und ausgeführt hat, dass es sich bei den früheren Fällen um besondere Fallkonstellationen gehandelt hat, in denen ganz außergewöhnliche Bewegungseinschränkungen vorlagen und den gemeinsamen Fahrradausflügen in der konkreten Familiensituation eine große Bedeutung zukam (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32, RdNr 21, und BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88, RdNr 20).
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
Von der GKV nicht geschuldet wird das Ermöglichen von Freizeitbeschäftigungen wie Wandern, Dauerlauf, Ausflüge uä, die das "Stimulieren aller Sinne", die "Erfahrung von Geschwindigkeit und Raum", das "Erleben physischen und psychischen Durchhaltens" sowie das "Gewinnen von Sicherheit und Selbstbewusstsein" mit sich bringen (so BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88, Juris RdNr 17 f mwN).Entsprechendes gilt für ein Therapie-Tandem, welches dem Speedy-Tandem vergleichbar ist - allerdings mit dem Unterschied, dass die Begleitperson den hinteren Sitz einnimmt und der behinderte Mensch vor ihm sitzt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 und Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88).
Unter diesem Blickwinkel besteht ebenfalls kein Klärungsbedarf, weil der nunmehr ausschließlich für das Hilfsmittelrecht zuständige 3. Senat dazu wiederholt Stellung genommen und ausgeführt hat, dass es sich bei den früheren Fällen um besondere Fallkonstellationen gehandelt hat, in denen ganz außergewöhnliche Bewegungseinschränkungen vorlagen und den gemeinsamen Fahrradausflügen in der konkreten Familiensituation eine große Bedeutung zukam (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32, Juris RdNr 21, und BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88, Juris RdNr 20).
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …
Die Versorgung des Klägers mit einem Therapie-Tandem ist jedoch nicht erforderlich, um eine Behinderung auszugleichen (…vgl zum Folgenden Urteil des Senats vom 16. September 1999, B 3 KR 9/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 sowie zuletzt Urteile des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 21. November 2002, B 3 KR 8/02 R - nicht veröffentlicht -). - LSG Rheinland-Pfalz, 19.01.2006 - L 5 KR 139/05
Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Besonderheiten des Wohnorts können für die Hilfsmitteleigenschaft nicht maßgebend sein (…BSG 16.9.1999, aaO; 21.11.2002 B 3 KR 8/02 R).Dieser vom BSG (…16.9.1999 aaO; 21.11.2002 aaO) für den Fall, dass im Einzelfall die Stellen der Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich der Wohnung liegen, aufgestellte Grundsatz muss entsprechend gelten, wenn die Fortbewegung in der unmittelbaren Umgebung der Wohnung der Klägerin durch besondere Umstände, zB hügeliges Gelände, erschwert wird (ebenso LSG für das Saarland, 12.12.2001 - L 2 KR 4/00).
Unter Berücksichtigung der Grundsätze, die das BSG in seinen Urteilen vom 16.9.1999 (…aaO) und 21.11.2002 (aaO) aufgestellt hat, kann die Notwendigkeit eines Hilfsmittels nicht mit Defiziten bei nur ausnahmsweise gegebenen Witterungsbedingungen begründet werden.
- LSG Sachsen, 05.04.2006 - L 1 KR 79/05 Zwar lässt sich mit den Besonderheiten des Wohnortes und -gebietes ein Anspruch auf ein Hilfsmittel zum Ausgleich von Gehbehinderungen nicht begründen (BSG…, Urteil vom 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S. 187; Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - veröffentlicht in juris).
Denn das Radfahren zählt nicht zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens (vgl. BSG…, Urteil vom 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S. 192; Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - veröffentlicht in juris;… Urteil vom 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 2 Rn. 8).
Diese Entscheidung ist jedoch ein Ausnahmefall geblieben (BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - veröffentlicht in juris).
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
dd) Der Nahbereich wurde in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke bzw einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (…stRspr, erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II;… zuletzt BSG Urteil vom 10.3. 2011 - B 3 KR 9/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 - Barcodelesegerät), wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R, RdNr 16 - Therapie-Tandem IV) bzw 200 m (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 15 f - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 137/03
Krankenversicherung
Letzteres soll sich aber auf kurze Spaziergänge oder solche Wege beschränken, die erforderlich sind, um üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegende Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (…BSG a.a.O.; BSG Urt. vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - Juris Kenn-Nr. KSRE072991517).Allerdings soll der Anspruch davon abhängen, ob das Kind/der Jugendliche selbständig ohne Hilfe Erwachsener das Hilfsmittel zu seiner Integration und Entwicklung nutzen kann (BSG Urt. vom 21.11.2002, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 KR 1952/08
Krankenversicherung - kein grundsätzlicher Anspruch auf Gewährung einer …
Hingewiesen wird auf die Urteile des BSG vom 21. November 2002, B 3 KR 8/02 R, SGb 2003, 94, vom 26. März 2003, B 3 KR 26/02 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 2, den Beschluss des BSG vom 27. Juli 2006, B 3 KR 11/06 B, sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 2006, L 11 KR 5004/05 und den Beschluss vom 6. August 2008, L 11 KR 5420/07, welche aufgrund der Rechtsprechung des BSG ergangen sind.Unerheblich ist insbesondere, dass die Klägerin ihre Rollstühle nicht oder - wegen des hügeligen Umlandes - nur eingeschränkt selbstständig nutzen kann (vgl. BSG, Urteil vom 21. November 2002, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - L 16 KR 163/04
Krankenversicherung
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike aus der gesetzlichen …
- LSG Hamburg, 19.01.2005 - L 1 KR 117/04
- SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 57/09
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 52/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 17.06.2008 - S 13 (2) KR 26/07
Krankenversicherung
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 323/07
Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 218/10
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 23.03.2007 - S 4 KR 17/06
Krankenversicherung
- SG Fulda, 16.12.2010 - S 11 KR 7/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Vergleichbarkeit von Behinderten und …
- SG Aachen, 04.03.2008 - S 13 KR 75/07
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2005 - L 1 KR 42/04
Rollstuhlrückhaltesystem, Kraftknoten als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - L 5 KR 155/05
- BSG, 27.07.2006 - B 3 KR 11/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Therapie-Tandem
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 60/08
Anspruch auf Versorgung mit Behindertenbegleithund aus der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 16 KR 3/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - L 11 KR 9/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 5 KR 159/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - L 5 KR 77/03
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 28.06.2012 - L 1 KR 100/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch eines behinderten Kindes auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 128/02
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2006 - L 24 KR 52/04
Versorgung mit einem Therapie-Tandem durch die Krankenkasse
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 19/07
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 72/04
Kein Anspruch auf Schnellrollstuhl
- SG Aachen, 19.06.2010 - S 13 KR 23/10
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 39/03
- LSG Schleswig-Holstein, 15.03.2005 - L 5 KR 105/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 223/02
- LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2007 - L 5 KR 56/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hilfsmittel - erektile Dysfunktion - …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - L 5 KR 56/06
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2004 - L 4 KR 1333/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 AL 72/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Elektrorollstuhl der 10 km/h-Version
- SG Dresden, 31.05.2005 - S 25 KR 247/03
- SG Altenburg, 04.08.2010 - S 4 KR 1777/10
- LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 1202/07
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