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   BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R   

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BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R (https://dejure.org/2010,2077)
BSG, Entscheidung vom 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R (https://dejure.org/2010,2077)
BSG, Entscheidung vom 25. November 2010 - B 3 KS 1/10 R (https://dejure.org/2010,2077)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie [hier Modefotografie] ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für ...

  • openjur.de

    Künstlersozialversicherung; Werbefotografie ist bildende Kunst; Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger; keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse; Künstlersozialabgabe; Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 SGG, § 2 KSVG, § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG, § 24 Abs 1 S 2 KSVG, § 24 Abs 2 S 1 KSVG
    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines Obolus an die Künstlersozialkasse durch einen Unternehmer wegen der Beauftragung eines Fotografen mit der Gestaltung von Werbematerial und Medien für die Öffentlichkeitsarbeit

  • rewis.io

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; Künstlersozialversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbefotografie ist bildende Kunst

  • lto.de (Kurzinformation)

    Künstlersozialabgabe für alle Arten von Werbefotografien

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbefotografie sozialrechtlich als bildende Kunst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 707 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 und vom 4.3.2004 - B 3 KR 17/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 6).

    c) Der erkennende Senat hat schon mehrfach entschieden, dass die Werbefotografie "bildende Kunst" iS des § 2 KSVG darstellt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4) .

    Zur Werbung gehören deshalb zB auch die Versandhauskataloge (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) sowie die Verpackungen der Produkte, um deren werbewirksame Gestaltung es bei den Werbefotografien geht, die von der Klägerin in Auftrag gegeben werden (Verpackung von Unterwäsche und anderen Textilien).

    Der gesamte Bereich der "kreativen" Werbefotografie ist damit als bildende Kunst iS des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand und den damit verbundenen - engen oder weiten - Gestaltungsspielraum des Fotografen ankommt (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1; stRspr) .

  • BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R

    Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk -

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    cc) Die von der Klägerin in den Vordergrund gestellte Abgrenzung der von Fotografenmeistern praktizierten professionellen Fotografie als Handwerk, zu der sie auch die von L und P erstellten Werbefotografien zählt, von der "künstlerischen Fotografie", wie sie der Senat im Jahre 1998 im Urteil zur Tätigkeit der Gemäldefotografie für ein Kunstdia-Archiv (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11) definiert hat, übersieht indes, dass die Berufsgattung der Werbefotografie vom Gesetzgeber pauschal dem Bereich der bildenden Kunst iS des § 2 KSVG zugeordnet worden ist.

    Darin liegt der Unterschied zur bloßen Ablichtung von Gemälden für ein Kunstdia-Archiv (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11) , die sich in einer möglichst originalgetreuen Wiedergabe, also der Erfüllung einer handwerklich-technischen Vorgabe, erschöpft.

  • BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96

    Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Textilrestaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können.

    Es trifft zwar zu, dass der Künstlerbericht im Bereich "Bildende Kunst/Design" mehrere Berufe erwähnt, die zum breiten Gebiet des Kunsthandwerks zählen (zB Keramiker, Graveure, Glas-, Textil-, Holz- und Metallgestalter) und als Handwerksberufe deshalb nur dann zur "Kunst" iS des § 2 KSVG gehören, wenn sich der Betroffene schwerpunktmäßig als Produktdesigner betätigt oder er in einschlägigen Fachkreisen trotz seiner kunsthandwerklichen Ausrichtung als "bildender Künstler" anerkannt ist (BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 und 14).

  • BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner -

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Textilrestaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können.

    Es trifft zwar zu, dass der Künstlerbericht im Bereich "Bildende Kunst/Design" mehrere Berufe erwähnt, die zum breiten Gebiet des Kunsthandwerks zählen (zB Keramiker, Graveure, Glas-, Textil-, Holz- und Metallgestalter) und als Handwerksberufe deshalb nur dann zur "Kunst" iS des § 2 KSVG gehören, wenn sich der Betroffene schwerpunktmäßig als Produktdesigner betätigt oder er in einschlägigen Fachkreisen trotz seiner kunsthandwerklichen Ausrichtung als "bildender Künstler" anerkannt ist (BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 und 14).

  • BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93

    Künstlersozialabgabe; Bemessung; Materialkosten

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    Das für die Künstlersozialabgabe als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt umfasst bei Werbefotografen auch die in der Vergütung enthaltenen Kosten für zusätzliches Personal und die Aufnahmetechnik (Ergänzung zu BSG vom 20.7.1994 - 3/12 RK 54/93 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 6).

    Damit sind auch die in den Vergütungen für L und P enthaltenen Anteile für die Aufnahmetechnik und die Assistenten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl im Einzelnen BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6) .

  • BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 39/04 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Visagistin - künstlerische

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    c) Der erkennende Senat hat schon mehrfach entschieden, dass die Werbefotografie "bildende Kunst" iS des § 2 KSVG darstellt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4) .

    Der gesamte Bereich der "kreativen" Werbefotografie ist damit als bildende Kunst iS des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand und den damit verbundenen - engen oder weiten - Gestaltungsspielraum des Fotografen ankommt (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1; stRspr) .

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner -

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    Andererseits hat der Senat bei Berufstätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen in pauschaler Weise den künstlerischen Betätigungen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall (zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers) ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner; BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 - Tätowierer) .

    Es trifft zwar zu, dass der Künstlerbericht im Bereich "Bildende Kunst/Design" mehrere Berufe erwähnt, die zum breiten Gebiet des Kunsthandwerks zählen (zB Keramiker, Graveure, Glas-, Textil-, Holz- und Metallgestalter) und als Handwerksberufe deshalb nur dann zur "Kunst" iS des § 2 KSVG gehören, wenn sich der Betroffene schwerpunktmäßig als Produktdesigner betätigt oder er in einschlägigen Fachkreisen trotz seiner kunsthandwerklichen Ausrichtung als "bildender Künstler" anerkannt ist (BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 und 14).

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R

    Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 mwN; stRspr).

    Andererseits hat der Senat bei Berufstätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen in pauschaler Weise den künstlerischen Betätigungen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall (zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers) ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner; BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 - Tätowierer) .

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf -

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 und vom 4.3.2004 - B 3 KR 17/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 6).

    Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 33 - jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art. 5 GG vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff) .

  • BSG, 27.03.1996 - 3 RK 10/95

    Begriffe "Publizistik" und "Bereich Wort" im Künstlersozialversicherungsrecht,

    Auszug aus BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
    Werbefotografen sind damit Pressefotografen vergleichbar, die ebenfalls unabhängig von ihrer Ausbildung und der künstlerischen Qualität ihrer Bilder allein deshalb - als Publizisten - von § 2 KSVG erfasst werden, weil ihre Tätigkeit einem bestimmten Zweck dient (Pressefotografie, Bildjournalismus, Bildberichterstattung), der vom Berufsfeld des Fotografenhandwerks nicht umfasst wird (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2).
  • BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 37/02 R

    Künstlersozialabgabe - Werbung - Werbeagentur - Werbematerial - gemischte

  • BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86

    Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform

  • BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer

  • BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

    Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch

  • BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96

    Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über

  • BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93

    Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R

    Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in

  • BSG, 20.07.1994 - 12 RK 49/92

    Künstlersozialkasse - Nennung - Tätigkeitsbereich - Gerichtliche Überprüfung -

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft -

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen -

  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

    Eine Beiladung der Künstlersozialkasse (KSK) nach § 75 Abs. 2 SGG sei nicht notwendig gewesen, weil die beklagte Rentenversicherung bei Betriebsprüfungen von Arbeitgebern abschließend über die Erfassung der geprüften Unternehmer als abgabepflichtige Vermarkter nach § 24 KSVG und über die Höhe der zu entrichtenden KSA zu entscheiden habe (§ 28p Abs. 1a SGB IV iVm § 35 Abs. 1 S 2 KSVG; Hinweis auf BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 18).

    Das LSG sei von den Urteilen des BSG abgewichen: vom 4.3.2004 (B 3 KR 12/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) , vom 1.10.2009 (B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5) , vom 25.11.2010 (B 3 KS 1/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 18) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3) und vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) .

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der

    Dabei kommt hinsichtlich des für die Streitwertbemessung maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses der Klägerin sowohl der Abgabeverfügung als auch der Erfassungsverfügung jeweils eine eigenständige Bedeutung zu (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R - RdNr 32, insoweit in SozR 4-5425 § 2 Nr. 18 nicht abgedruckt) .
  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 540/14

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Tanzschule -

    Die Künstlersozialkasse war nicht notwendig beizuladen (BSG, Urt. v. 25.11.2010, B 3 KS 1/10 R, SozR 4-5425, § 2 KSVG Nr. 18).

    Es handelt sich um einen kombinierten Verwaltungsakt (BSG, Urt. v. 25.11.2010, B 3 KS 1/10 R, SozR 4-5425, § 2 KSVG Nr. 18), der hinsichtlich beider Verwaltungsentscheidungen angefochten ist, weil der Kläger die vollständige Aufhebung des Bescheides vom 29. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2009 begehrt.

    Der Rentenversicherungsträger ist im Rahmen einer Betriebsprüfung auch berechtigt, die grundsätzliche Abgabepflicht eines Unternehmens nach dem KSVG festzustellen (BSG 25.11.2010, B 3 KS 1/10 R, SozR 4-5425 § 2 Nr. 18).

  • BSG, 18.09.2013 - B 3 KS 2/13 B
    Die von ihr in den Vordergrund gestellte Abgrenzung zwischen Fotografen mit und ohne künstlerischen Gestaltungsspielraum sei nicht relevant, weil die Berufsgattung der Werbefotografie vom Gesetzgeber pauschal dem Bereich der bildenden Kunst iS von § 2 KSVG zugeordnet worden sei; dies habe das BSG zuletzt mit seiner Entscheidung vom 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R - noch einmal ausdrücklich klargestellt.

    Die Einbeziehung der diese verschiedenen Formen der Werbung betreibenden Unternehmen in den Kreis der Kunstvermarkter und Kunstverwerter lässt darauf schließen, dass gerade die von ihnen typischerweise herangezogenen "kreativen" Selbstständigen zu dem Personenkreis zählen, der in § 2 KSVG mit "bildende Kunst Schaffenden" bezeichnet worden ist (so ausdrücklich in der oa Entscheidung vom 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 18 RdNr 19 und 21).

    Dies ist bei der Werbefotografie aber gerade nicht der Fall, weil sie ein anderes Berufsfeld darstellt als die handwerkliche Fotografie; sie verkörpert nicht lediglich einen Annex zur handwerklichen Fotografie (vgl Senatsentscheidung vom 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 18 RdNr 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 2839/13
    Gegenstand der von der Klägerin zulässigerweise erhobenen Anfechtungsklage sind der Erfassungsbescheid der Beklagten vom 08.11.2006 und die Abgabenbescheide vom 06.03.2007 (Schätzungsbescheid) bzw. vom 03.09.2007 (Korrekturbescheid), jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.08.2008 (vgl. etwa BSG, Urt. v. 25.11.2010, - B 3 KS 1/10 R -Juris Rn 11) sowie in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 16.05.2013.

    Nach der Rechtsprechung des BSG stellt die Werbefotografie "bildende Kunst" i. S. d. § 2 KSVG dar, unabhängig davon, ob dem Werbefotografen im konkreten Einzelfall ein kunsttypischer eigenschöpferischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, ob die Fotografien tatsächlich eine künstlerische Qualität besitzen oder ob zumindest der Fotograf für sich einen künstlerischen Anspruch erhebt (BSG, Urt. v. 25.11.2010, - B 3 KS 1/10 R -).

    Der Senat setzt, weil hier ein Fall der objektiven Klagenhäufung vorliegt (dazu BSG Urt. v. 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R - Juris Rn 11), für den für die Klägerin - wie von ihrem Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung des Senats am 19.03.2014 erklärt - im Vordergrund stehenden Grundsatzstreit über die Erfassung den Auffangstreitwert von 5.000 EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) an und zusätzlich für den Streit um die zu zahlende Abgabe den Betrag der im Bescheid vom 03.09.2007 festgesetzten Abgabenschuld von 1.063,40 EUR.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - L 3 R 323/12

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hersteller von Film- und

    Die Zweckgebundenheit der Produkte stehe unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 25. November 2010 (Az.: B 3 KS 1/10 R) ihrer Einordnung als künstlerisch in keinem Fall entgegen.

    Die Künstlersozialkasse war zum vorliegenden Rechtsstreit nicht notwendig beizuladen (§ 75 SGG), da seit der zum 15. Juni 2007 mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze vom 12. Juni 2007 (BGBl I 1034) eingeführten Zuständigkeitsregelung bei den Prüfpflichten nach den §§ 29 und 35 KSVG die Träger der Rentenversicherung nach § 28p Abs. 1a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 KSVG im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Arbeitsgebern abschließend und endgültig über die Erfassung der geprüften Unternehmer als abgabepflichtige Vermarkter nach § 24 KSVG und über die Höhe der zu entrichtenden KSA entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 2010 - B 3 KS 1/10 R - juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 4 KR 127/12
    Im Weiteren hat sich das SG auf die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 25. November 2010, Az.: B 3 KS 1/10 R, bezogen.

    Sie hat sich im Berufungsverfahren erneut auf das Urteil des BSG vom 25. November 2010, Az.: B 3 KS 1/10 R, bezogen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen des Sozialgerichts in seinem Gerichtsbescheid sowie auf das darin zitierte Urteil des BSG vom 25. November 2010, Az.: B 3 KS 1/10 R, Bezug.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - L 1 KR 337/10

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten

    Die Kategorie Bildberichterstattung und Pressefotografie wird der mit dem Zuständigkeitsbereich "Wort" identischen publizistischen Tätigkeit zugeordnet (BSG, Urteil vom 27. März 1996 - Az.: 3 RK 10/95, anders für Werbefotografie (konkret: Mode) BSG, Urteil vom 25. November 2010 - Az.: B 3 KS 1/10 R).

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BSG bei der Tätigkeit von Fotografen zwischen der handwerklichen Berufsausübung und einer künstlerischen Tätigkeit abzugrenzen (BSG, Urteil vom 25. November 2010 - Az.: B 3 KS 1/10 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 4 KR 464/11
    Im Weiteren hat sich das SG auf die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 25. November 2010, Az.: B 3 KS 1/10 R, bezogen.

    Sie hat sich im Berufungsverfahren erneut auf das Urteil des BSG vom 25. November 2010, Az.: B 3 KS 1/10 R, bezogen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen des Sozialgerichts in seinem Urteil vom 15. September 2011 sowie auf das darin zitierte Urteil des BSG vom 25. November 2010, Az.: B 3 KS 1/10 R, Bezug.

  • OVG Hamburg, 17.07.2018 - 5 Bf 146/17

    Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

    Eine Einordnung als Künstler kann in Betracht kommen, wenn der Fotograf das typische handwerkliche Berufsfeld verlässt, sich mit seinen Produkten in einem künstlerischen Umfeld bewegt und in künstlerischen Kreisen als gleichrangig anerkannt wird (vgl. BSG, Urt. v. 25.11.2010, B 3 KS 1/10 R, GewArch 2011, 169, juris Rn. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - L 8 BA 237/19
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 KR 5550/08

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Fotografin

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 105/14

    Künstlersozialabgabe - Öffentlichkeitsarbeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

    Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger

  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 R 2556/10

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der

  • LSG Bayern, 17.05.2018 - L 4 KR 139/14

    Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe - mehrtägiges Open-Air-Festival

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 741/12
  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 KR 1002/12

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Lehrerin für Thai Chi -

  • SG Halle, 20.06.2012 - S 13 R 700/09

    Künstlersozialversicherungspflicht für ein Unternehmen, das Fernseh- und

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 KR 2565/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2012 - L 4 KR 499/12
  • SG Bremen, 04.04.2011 - S 4 KR 64/11

    Es bestehet keine Versicherungspflichtigkeit eines Fotografen nach dem

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