Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Pflegeversicherung - Pflegestufe I - Hilfebedarf - mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege - Diabetes mellitus - portionsgerechte Bemessung und Zuteilung einer Diätnahrung zählt zur hauswirtschaftlichen Versorgung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Pflegegeld - Soziale Plfegeversicherung - Pflegestufe 1 - Familienversicherung - Diabetes - Pflegebedürftigkeit - Grundpflege

 
• Judicialis

  SGB XI § 14 Abs 4; ; SGB XI § 15 Abs 1 Nr 1; ; SGB XI § 15 Abs 3 Nr 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlicher Hilfebedarf bei Pflegestufe I, portionsgerechte Bemessung und Zuteilung einer Diätnahrung keine Grundpflege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2000, 38 (Ls.)

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R

  Dies schließt - wie vom Senat bereits entschieden (Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2) - bei an Stoffwechselstörungen leidenden Personen die Einbeziehung solcher Hilfen in die Grundpflege aus, die nur dazu dienen, die Verträglichkeit der Nahrung sicherzustellen (zB durch besonderes Einkaufen, Berechnen, Zusammenstellen und Abwiegen), wenn derartige Maßnahmen nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit den im Katalog aufgeführten Verrichtungen der Grundpflege vorgenommen werden müssen.

  Es sind krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen (Behandlungspflege), die nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen zugerechnet werden können (BSG Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 und - B 3 P 11/97 R - SozVers 1998, 253).

  Ebenso ist es unerheblich, ob der Kläger einen so großen Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung hat, daß dieser zusammen mit dem Hilfebedarf bei der Grundpflege mindestens 90 Minuten ausmacht; denn auch bei Kindern kann ein unzureichender Hilfebedarf bei der Grundpflege nicht durch einen erhöhten Bedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung ausgeglichen werden (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2).

• BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R

  Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R

  Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, die Einbeziehung der Blutzuckermessungen und der Insulininjektionen in den Bereich der Grundpflege (Hilfe bei der Nahrungsaufnahme) lasse sich auch auf die Rechtsprechung des 10. Senats des BSG stützen, nach der krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch dann zu berücksichtigen seien, wenn sie in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Hilfe bezüglich einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten "Katalog-Verrichtungen" stehen (Urteil vom 27. August 1998 - B 10 KR 4/97 R).

  Das Spritzen von Insulin ist zeitlich zu weit vom Vorgang des Essens entfernt, um noch unter "Aufnahme der Nahrung" (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI) subsumiert zu werden; es handelt sich somit um eine selbständige Maßnahme der Behandlungspflege o h n e Bezug zu einer der Verrichtungen des Katalogs in § 14 Abs. 4 SGB XI. Für seine gegenteilige Ansicht kann sich der Kläger auch nicht auf das Urteil des 10. Senats des BSG vom 27. August 1998 - B 10 KR 4/97 R - (BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7) stützen, wonach krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen bei der Feststellung des Pflegeaufwands zu berücksichtigen sind, wenn sie entweder Bestandteil der Hilfe für die Katalog-Verrichtungen des § 14 Abs. 4 SGB XI sind oder wenn sie im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werden.

• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 12/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegeaufwand - Zeitaufwand - Mukoviszidose Kind - …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R

  Da § 15 Abs. 3 SGB XI beim Pflegebedarf auf den "wöchentlichen Tagesdurchschnitt" (gemeint: täglich im Wochendurchschnitt) abstellt, können bei außerhäuslichen Verrichtungen nur solche Hilfen berücksichtigt werden, die mit gewisser Regelmäßigkeit wenigstens einmal pro Woche anfallen (so bereits Urteile des erkennenden Senats vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und - B 3 P 12/98 R -).

 
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R

  Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegestufe I - Pflegekasse - Pflegebedürftig - …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R

  Es sind krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen (Behandlungspflege), die nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen zugerechnet werden können (BSG Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 und - B 3 P 11/97 R - SozVers 1998, 253).
• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R

  Pflegeversicherung - berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf - Ausübung einer …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R

  Der Senat hat bereits entschieden, daß ein in der ursprünglichen Fassung des § 15 Abs. 3 SGB XI enthaltenes Regelungsdefizit bezüglich der für die einzelnen Pflegestufen erforderlichen zeitlichen Mindestvoraussetzungen durch die Neufassung des § 15 Abs. 3 SGB XI zum 25. Juni 1996 auch für die zurückliegende Zeit seit dem Inkrafttreten des SGB XI ausgefüllt worden ist (Urteil vom 6. August 1998 - B 3 P 17/97 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 6).
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes …

  Auszug aus BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R

  Da § 15 Abs. 3 SGB XI beim Pflegebedarf auf den "wöchentlichen Tagesdurchschnitt" (gemeint: täglich im Wochendurchschnitt) abstellt, können bei außerhäuslichen Verrichtungen nur solche Hilfen berücksichtigt werden, die mit gewisser Regelmäßigkeit wenigstens einmal pro Woche anfallen (so bereits Urteile des erkennenden Senats vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und - B 3 P 12/98 R -).

• LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 P 1569/98

  Soziale Pflegeversicherung - Kind - zusätzlicher Hilfebedarf - keine …

  Allerdings können dabei nicht alle vom Sozialgericht seiner Entscheidung zugrundegelegten Hilfeleistungen auch als in der privaten Pflegeversicherung versicherter Hilfebedarf berücksichtigt werden, weil in der neueren Rechtsprechung des BSG zur Pflegebedürftigkeit von Kinder, die an Diabetes mellitus, Typ 1, 1eiden, hierzu ausdrücklich weitere Einschränkungen formuliert worden sind (vgl. BSG Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 3/97 -- und B 3 P 5/97 R -- soweit vom 17. Juni 1999 -- B 3 P 10/98 R -- und vom 16. Dezember 1999 -- B 3 P 5/98 R --) und auch die private Pflegeversicherung insoweit durch die von Gesetzes wegen gebotene enge Anbindung an die Leistungsbreite der sozialen Pflegeversicherung nur für einen Teilbereich des insgesamt gegebenen Hilfebedarfes pflegebedürftiger Versicherungsschutz gewährt (u. a. BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 3/97 R -- und B 3 P 5/97 R -- sowie vom 30. März 2000 -- B 3 P 21/99 R -- jeweils m. w. N.).

  Dem der inzwischen ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zur sozialen Pflegeversicherung des SGB XI, der das Sozialgericht gefolgt ist und die sich auch der Senat soweit zu eigen macht, kann das Errechnen und Verabreichen der erforderlichen Insulindosis -- bei der vorliegend die Mutter Hilfe leistet -- nicht als Hilfebedarf zu der Verrichtung "Nahrungsaufnahme" hinzugerechnet werden (vgl. Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 11/97 R und -- B 3 P 3/97 R -- sowie Urteil vom 17. Juni 1999 -- B 3 P 10/98 R --).

  Diese Maßnahmen gehören nach den genannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts ebenfalls zu dem Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung ("Kochen"), da sie als Vorbereitungshandlung dem Berechnen, Zusammenstellen sowie Abwiegen der Mahlzeiten dienten (BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 11/97 R; vom 17. Juni 1999 -- B 3 P 10/98 R -- und vom 16. Dezember 1999 -- B 3 P 5/98 R --).

  Insoweit liegen in der Person des Sohnes des Klägers und im Bezug auf die ihn betreuenden Eltern nach den nunmehr getroffenen Feststellungen die tatsächlichen Voraussetzungen (und anders, als bei den Entscheidungen des BSG vom 17. Juni 1999 -- B 3 P 10/98 R -- sowie vom 16. Dezember 1999 -- B 3 P 5/98 R --) für das Erfordernis der Hilfe bei einer zweiten "Katalogverrichtung" vor.

  Nach der Rechtsprechung des BSG können bei außerhäuslichen Verrichtungen indes nur solche Hilfen berücksichtigt werden, die mit gewisser Regelmäßigkeit wenigstens 1 mal pro Woche anfallen, da § 15 Abs. 3 SGB XI beim Pflegebedarf auf den "wöchentlichen Tagesdurchschnitt" (gemeint ist: "täglich im Wochendurchschnitt") abstellt (Urteil vom 17. Juni 1999 a. a. O.).

  voraus (vgl. auch BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 sowie vom 17. Juni 1999 a. a. O.).

• LSG Bayern, 11.11.2014 - L 2 U 254/14

  Arbeitsunfall als Pflegeperson (§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII)

  So umfasst das Einkaufen z.B. auch den Überblick, welche Lebensmittel wo eingekauft werden müssen sowie die Kenntnis der Genieß- bzw. Haltbarkeit von Lebensmitteln (BSG…, Urteil vom 28. Juni 2011 - B 3 P 12/00 R -, juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R -, SozR 3-3300 § 15 Nr. 7 und juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R -, BSGE 82, 27 und juris Rn. 15;… Udsching, in: Udsching, SGB XI, Kommentar, § 14 Rn. 41).

  Hierzu gehören u.a. Blutzuckermessungen (BSG, Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R -, SozR 3-3300 § 15 Nr. 7 und juris Rn. 15;… Meßling, a.a.O., Rn. 26).

  Für das Messen des Blutzuckerspiegels hat das BSG allerdings bereits ausgeführt, dass diese Maßnahme als Vorbereitungshandlung dem Berechnen, Zusammenstellen sowie Abwiegen und Portionieren der Mahlzeiten dient und es in Erwägung gezogen, die Verrichtung dem Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung ("Kochen") zuzuordnen (BSG…, Urteil vom 16. Dezember 1999 - B 3 P 5/98 R -, juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R -, SozR 3-3300 § 15 Nr. 7 und juris Rn. 15).

• BSG, 21.02.2002 - B 3 P 12/01 R

  Pflegeversicherung - Feststellung - Pflegebedarf - Transferzeit - Verlassen und …

  Darunter fallen Wege zum Arzt oder Krankengymnasten, nicht aber zur Rehabilitation, zur Behindertenwerkstatt, zum - auch integrativen - Kindergarten, zur Schule, zur Arbeitsstätte, zu Gottesdiensten oder Begleitungen im Rahmen von Spaziergängen als Teil der Behandlungspflege (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5, 6, 8, 9, 10, 16 und BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 7, 8).

 
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R

  Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit …

  Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß allein die Tatsache, daß der Hilfebedarf die zeitlichen Mindestvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 SGB XI erfüllt, nicht dazu führen kann, auf das Vorliegen der in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI aufgestellten zusätzlichen Anforderungen an die Art und Weise des Hilfebedarfs zu verzichten (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 7).
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 12/00 R

  Pflegeversicherung - Kind - Stoffwechselerkrankung - Grundpflege - …

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, wonach bei einem an einer diätpflichtigen Stoffwechselstörung leidenden Kind das Berechnen, Zusammenstellen und Abwiegen der Mahlzeiten zum "mundgerechten Zubereiten" der Nahrung gehöre, weil dem Kind eine Mahlzeit nur dann "munden" könne, wenn sie mit Hilfe aufwendiger Vorbereitungen genau berechnet sowie zubereitet sei, und es andernfalls durch die Nahrung in Lebensgefahr gebracht werde (vgl Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 7).

  Die Entnahme der Blutproben ist zeitlich zu weit vom Vorgang des Essens entfernt, um noch unter "Aufnahme der Nahrung" (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI) subsumiert zu werden; es handelt sich somit um eine selbständige Maßnahme der Behandlungspflege o h n e Bezug zu einer der Verrichtungen des Katalogs in § 14 Abs. 4 SGB XI (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 7).

  Auf die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung, daß Hilfebedarf bei "wenigstens zwei Verrichtungen" bestehen muß, kann nicht verzichtet werden, wie vom Senat bereits entschieden worden ist (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 7).

• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 330/15
  Letzteres rechnet auch nicht zum mundgerechten Zubereiten der Nahrung im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI, bei dem es nur darum geht, dass die zubereitete Nahrung so aufbereitet wird, dass der Pflegebedürftige sie greifen, zum Mund führen, zerkauen und schlucken kann (BSG, Urteile vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R - in juris, Rn. 14, …und vom 28. Juni 2001 - B 3 P 12/00 R - in juris, Rn. 15 f.).

  Bei Diabetikern, auch soweit es sich um Kinder handelt, rechnen auch Blutzuckertests (einschließlich der Führung eines Blutzucker-Tagebuchs) sowie das Spritzen von Insulin sowohl als Basisinsulin als auch als Korrekturinsulin zu den Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen auch bei dem Kläger kein unmittelbarer Zusammenhang mit der "Aufnahme der Nahrung" im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI besteht (vgl. BSG, Urteile vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R - in juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 28. Mai 2003 - B 3 P 6/02 R - in juris, Rn. 18).

  Erforderlich ist insoweit, dass wöchentliche Arztbesuche stattfinden und stattgefunden haben (vgl. BSG…, Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R - in juris, Rn. 26; BSG, Urteile vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R - in juris, Rn. 16).

• BSG, 15.03.2012 - B 3 P 1/11 R

  Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Grundpflegebedarf - …

  Ein Kind kann deshalb nur dann der Pflegestufe II (§ 15 Abs. 1 S 1 Nr. 2 iVm Abs. 3 S 1 Nr. 2 SGB XI) zugeordnet werden, wenn es bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wobei der behinderungsbedingte zeitliche Mehraufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt (gemeint: täglich im Wochendurchschnitt, vgl BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 7) mindestens 3 Stunden betragen muss, wovon wenigstens 2 Stunden auf die Grundpflege entfallen müssen.
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 4264/12
  Der Kläger leidet seit November 2011 an einem Diabetes mellitus Typ I. Wegen dieser Erkrankung wurde und wird wie der Senat zuletzt im Urteil vom 27. April 2012 - L 4 P 3854/11 - (nicht veröffentlicht) bezugnehmend auf die Rechtsprechung des BSG (…vgl. Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R und B 3 P 5/97 R - SozR 3-3300 § 14 Nrn. 2 und 3;… Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 P 4/97 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 5; Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 7; Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 12/00 R -, in Juris) hinsichtlich eines an Diabetes erkrankten Kleinkindes entschieden hat, mit Blick auf die berücksichtigungsfähigen Verrichtungen der Grundpflege, die abschließend (vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 26. November 1998 - B 3 P 13/97 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 8) und von der Hauswirtschaft zu unterscheiden sind, auch ab 20. August 2012 ein Hilfebedarf von mindestens 46 Minuten täglich nicht erreicht.

  Letzteres rechnet auch nicht zum mundgerechten Zubereiten der Nahrung im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI, bei dem es nur darum geht, dass die zubereitete Nahrung so aufbereitet wird, dass der Pflegebedürftige sie greifen, zum Mund führen, zerkauen und schlucken kann (BSG, Urteile vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R - a.a.O. und 28. Juni 2001 - B 3 P 12/00 R - a.a.O.).

  Bei Diabetikern, auch soweit es sich um Kinder handelt, rechnen auch Blutzuckertests (einschließlich der Führung eines Blutzucker-Tagebuchs) sowie das Spritzen von Insulin sowohl als Basisinsulin als auch als Korrekturinsulin, zu den Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen auch bei dem Kläger kein unmittelbarer Zusammenhang mit der ?Aufnahme der Nahrung? im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI besteht (BSG, Urteile vom 17. Juni 1999 - B 3 P 10/98 R - a.a.O. und 28. Mai 2003 - B 3 P 6/02 R - a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - L 16 P 14/00

  Pflegeversicherung

  Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen in diesem Sinne sind nach § 14 Abs. 4 SGB XI in die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität (Grundpflege) sowie hauswirtschaftliche Versorgung aufgeteilt, so daß allein der Umfang des Pflegebedarfs bei diesen Verrichtungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe von Bedeutung ist (…vgl. Bundessozialgericht - BSG - in Sozialrecht - SozR - 3-3300 § 14 Nrn. 2 und 6; BSG Urt. vom 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R -).

  Soweit er geltend macht, das Aufsuchen des Kellers sei erforderlich, um Sprudelwasser für die Einnahme von Medikamenten zu holen, fehlt ein Bezug zu den Grundpflegeverrichtungen, da die Medikamenteneinnahme zu den krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen zählt und daher im Bereich der Grundpflege keine Berücksichtigung finden kann (…vgl. BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSG Urt.v. 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R -).

  Das Erfordernis des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI, daß bei wenigstens zwei Verrichtungen Hilfebedarf bestehen muß, ist aber für den Anspruch auf Pflegeleistungen unverzichtbar (BSG Urt.v. 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R -).

• BSG, 31.08.2000 - B 3 P 14/99 R

  Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden in der Pflegeversicherung, Vermeidung des …

  Erfaßt werden also nur solche Maßnahmen, die dazu dienen, die bereits zubereitete Nahrung so aufzubereiten, daß eine abschließende Aufnahme durch den Pflegebedürftigen erfolgen kann (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 7;… Udsching, SGB XI, 2. Aufl 2000, § 14 RdNr 23).
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 P 3854/11
• SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 P 2381/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 27 P 55/08

  Pflegestufe I; Diabetis Mellitus; Kind; Grundpflege; Behandlungspflege
• LSG Bayern, 19.10.1999 - L 7 P 29/99

  Maßgeblicher Hilfebedarf im Sinne des§ 14 SGB XI, § 15 SGB XI; Anspruch auf …
• BSG, 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R

  Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 5324/11

  Soziale Pflegeversicherung - Hilfebedarf - Berücksichtigung des Zeitaufwandes bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - L 16 P 38/00
• BSG, 12.07.2016 - B 3 P 12/16 B
• SG Lüneburg, 10.09.2003 - S 5 P 71/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01

  Arzt; Arztbesuch; Behandlungspflege; Besuch; Blutzuckermessung; Diabetes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 P 176/98

  Pflegeversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2403/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 10 P 41/99

  Pflegeversicherung
• LSG Hessen, 15.03.2001 - L 14 P 450/98

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftigkeit - Down-Syndrom
• BSG, 15.07.2009 - B 3 P 17/09 B
• LSG Bayern, 15.04.2009 - L 2 P 10/08

  Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung des Pflegebedarfs - mundgerechtes …
• BSG, 12.09.2001 - B 3 P 8/01 B

  Verrichtungsbezogenheit bei der Berücksichtigung einer Pflegetätigkeit als …
• LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 10 P 4/11
• SG München, 06.10.2011 - S 17 P 206/08

  Anspruch auf die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2009 - L 15 P 58/08
• BSG, 28.07.2007 - B 3 P 14/07 B
• SG Mannheim, 27.04.2020 - S 3 U 1933/17

  Anerkennung eines bei einer Pflegetätigkeit erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2000 - L 10 P 82/99

  Pflegeversicherung
• BSG, 11.09.2013 - B 3 P 11/13 B
• LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 P 3/01

  Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Vorliegen eines instabilen …
• LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 2/01

  Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe I; Grundpflege bei einer Verrichtung …
• LSG Bayern, 27.11.2001 - L 7 P 5/01

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung wegen Diabetes …
• FG Brandenburg, 18.06.2003 - 1 K 1620/01

  Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Räumlichkeiten zur Durchführung …
• LSG Bayern, 10.08.1999 - L 7 P 31/98

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung für schwerhörige …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 4378/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2003 - L 3 P 46/02

  Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach Maßgabe der Pflegestufe I; …
• SG München, 19.06.2012 - S 17 P 164/10

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2002 - L 3 P 30/01
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 P 1180/17
• SG Osnabrück, 28.11.2002 - S 14 P 23/01
• SG Mannheim, 21.01.2003 - S 5 P 2047/02