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   BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R   

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BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R (https://dejure.org/1998,1874)
BSG, Entscheidung vom 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R (https://dejure.org/1998,1874)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - B 3 P 11/97 R (https://dejure.org/1998,1874)
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95

    Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen - Täglicher Lebensablauf -

    Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 17. April 1996 (3 RK 28/95, SozR 3-2500 § 53 Nr. 10) entschieden, daß krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, insbesondere wenn sie zur Aufrechterhaltung von Grundfunktionen erforderlich sind, iS der §§ 53 ff SGB V aF zur Grundpflege zählen, soweit sie im zeitlichen Zusammenhang mit den sog Katalogtätigkeiten erforderlich werden und ihre Ausführung nicht die Fachkunde eines Gesundheitsberufs erfordert, sondern auch von pflegenden Angehörigen erbracht werden können.
  • BSG, 26.03.1980 - 3 RK 47/79

    Beschaffung einer Krankenpflegeperson - Kreis der Krankenpflegefachkräfte -

    Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
    Vorausgesetzt wurde stets, daß es sich um Maßnahmen handelte, die Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung waren und in diese eingebunden, also vom behandelnden Arzt verordnet waren (vgl BSGE 50, 73, 76 = SozR 2200 § 185 Nr. 4; Urteil vom 11. Oktober 1979, 3 RK 72/78 = USK 79162; Urteil vom 21. Oktober 1980, 3 RK 33/79 = USK 80211; BSGE 63, 140, 142).
  • OLG Karlsruhe, 14.04.1993 - 13 U 160/91

    Berufsunfähigkeit; Private Krankenversicherung; Wechsel; Besprechungsgebühr;

    Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
    Die Belastbarkeit der Sozialversicherungs- Beitragszahler, insbesondere der Arbeitgeber, mit zusätzlichen Zahlungspflichten zur Abdeckung eines Risikos, das der einzelne zuvor (mit Ausnahme der Vorbereitungsphase vom 1. Januar 1989 bis 31. März 1995 in Gestalt der §§ 53 ff SGB V) vollständig aus eigenen Mitteln zu tragen hatte, ist im Gesetzgebungsverfahren eingehend diskutiert worden (vgl BT-Drucks 12/5262, S 85 ff, 175 ff; vgl auch Schmähl, Finanzierung sozialer Sicherung unter veränderten gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen, SozVers 1994, 169 = ZfS 1994, 241; ders, Zur Finanzierung einer Pflegeversicherung in Deutschland, DRV 1993, 358).
  • BSG, 11.10.1979 - 3 RK 72/78
    Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
    Vorausgesetzt wurde stets, daß es sich um Maßnahmen handelte, die Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung waren und in diese eingebunden, also vom behandelnden Arzt verordnet waren (vgl BSGE 50, 73, 76 = SozR 2200 § 185 Nr. 4; Urteil vom 11. Oktober 1979, 3 RK 72/78 = USK 79162; Urteil vom 21. Oktober 1980, 3 RK 33/79 = USK 80211; BSGE 63, 140, 142).
  • BSG, 21.10.1980 - 3 RK 33/79
    Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
    Vorausgesetzt wurde stets, daß es sich um Maßnahmen handelte, die Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung waren und in diese eingebunden, also vom behandelnden Arzt verordnet waren (vgl BSGE 50, 73, 76 = SozR 2200 § 185 Nr. 4; Urteil vom 11. Oktober 1979, 3 RK 72/78 = USK 79162; Urteil vom 21. Oktober 1980, 3 RK 33/79 = USK 80211; BSGE 63, 140, 142).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
    Da von Verfassungs wegen kein Recht auf den Bezug bestimmter Sozialleistungen - abgesehen von einem durch Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 20 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Anspruch auf das Existenzminimum (vgl BVerfGE 82, 60, 80 und 364, 368), das die Sozialhilfe sicherstellt - besteht, kommt als Prüfungsmaßstab allein Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht, der in diesem Zusammenhang lediglich willkürliche Unterscheidungen des Gesetzgebers verbietet.
  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

    Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen

    Hierzu gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern (vgl dazu Urteile des Senats vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 und B 3 P 11/97 R = SozVers 1998, 253).
  • BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R

    Pflegeversicherung - Pflegestufe I - Hilfebedarf - mindestens zwei Verrichtungen

    Es sind krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen (Behandlungspflege), die nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen zugerechnet werden können (BSG Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 und - B 3 P 11/97 R - SozVers 1998, 253).
  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 12/00 R

    Pflegeversicherung - Kind - Stoffwechselerkrankung - Grundpflege -

    Es sind krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen (Behandlungspflege), die nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen zugerechnet werden können (BSG Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 und - B 3 P 11/97 R - SozVers 1998, 253).
  • LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 P 1569/98

    Soziale Pflegeversicherung - Kind - zusätzlicher Hilfebedarf - keine

    Dem der inzwischen ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zur sozialen Pflegeversicherung des SGB XI, der das Sozialgericht gefolgt ist und die sich auch der Senat soweit zu eigen macht, kann das Errechnen und Verabreichen der erforderlichen Insulindosis -- bei der vorliegend die Mutter Hilfe leistet -- nicht als Hilfebedarf zu der Verrichtung "Nahrungsaufnahme" hinzugerechnet werden (vgl. Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 11/97 R und -- B 3 P 3/97 R -- sowie Urteil vom 17. Juni 1999 -- B 3 P 10/98 R --).

    Diese Maßnahmen gehören nach den genannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts ebenfalls zu dem Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung ("Kochen"), da sie als Vorbereitungshandlung dem Berechnen, Zusammenstellen sowie Abwiegen der Mahlzeiten dienten (BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 11/97 R; vom 17. Juni 1999 -- B 3 P 10/98 R -- und vom 16. Dezember 1999 -- B 3 P 5/98 R --).

  • BSG, 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R

    Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei

    Es sind krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen (Behandlungspflege), die nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen zugerechnet werden können (Urteile vom 19. Februar 1998, B 3 P 3/97 R, BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 und B 3 P 11/97 R = SozVers 1998, 253).
  • LSG Bayern, 23.03.1999 - L 7 P 48/98

    Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegstufe

    Das Sozialgericht hat mit Beweisanordnung vom 09.01.1998 Dr ... mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt, jedoch dann nachfolgend - im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG vom 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R, B 3 P 11/97 R - die Beweisanordnung wieder aufgehoben, weil im Hinblick auf die Rechtsprechung - wonach der Mehrbedarf für Blutzuckermessung und Insulinspritzen im Rahmen der Grundpflege keine Berücksichtigung finden könne - eine Beweiserhebung durch das Sozialgericht nicht mehr erfolge.

    Die Blut- und Urinzuckertests sowie das Spritzen von Insulin zählen ebenfalls nicht zur Grundpflege (vgl. u.a. Urteil des BSG vom 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 10 P 48/99

    Pflegeversicherung

    Die Orientierung der Leistungsvoraussetzungen (auch) an finanziellen Vorgaben ist grundsätzlich nicht als sachwidrig anzusehen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R -).
  • SG Dortmund, 21.02.2000 - S 39 P 239/98
    Wie das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen zum SGB XI vom 19.02.1998 ausdrücklich feststellte, ist diese Wertung der Begutachtungsrichtlinien insoweit im Ansatz richtig, vgl. Entscheidungen des Bundessozialgericht Az.: B 3 P 5/97, B 3 P 11/97 R, B 3 P 3/97 R.

    Der stets mitzuberücksichtigende Aspekt der Generationengerechtigkeit in diesem Sinne bedeutet das sozialstaatliche Gebot, einer nachfolgenden Generation kein Maß an Ansprüchen aufzubürden, das sie wirtschaftlich nicht mehr tragen kann (zur Beitragssatzstabilität im Rahmen des SGB XI s. BSG Urteil B 3 P 11/97 R).

  • BSG, 12.07.2016 - B 3 P 12/16 B
    Ist der Hilfebedarf beim werktäglichen Kleidungswechsel zwecks An- und Ablegen der Arbeitskleidung in der Werkstatt für Behinderte berücksichtigungsfähig bei der Ermittlung des Hilfebedarfs in der Grundpflege?" 8 Der Beschwerdebegründung fehlt es bezüglich der beiden aufgeworfenen Fragen jeweils an der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang bereits ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen: 9 a) Zu der unter 1. aufgeworfenen Rechtsfrage werden in der Beschwerdebegründung zwar die Entscheidungen des Senats vom 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R - Juris, vom 19.2.1998 - B 3 P 11/97 R - Juris sowie vom 17.6.1999 - B 3 P 10/98 R (SozR 3-3300 § 15 Nr. 7 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 12) zitiert, Gründe, die dafür sprechen könnten, diese Rechtsprechung allgemein oder wegen vorliegender Besonderheiten nicht anzuwenden, sind jedoch nicht dargelegt.

    Deshalb handele es sich um selbstständige Maßnahmen der Behandlungspflege ohne Bezug zu einer der Verrichtungen des Katalogs in § 14 Abs. 4 SGB XI (BSG Urteil vom 17.6.1999, SozR 3-3300 § 15 Nr. 7 S 23 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 12 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 19.2.1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 und Parallelentscheidung B 3 P 11/97 R - Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - L 3 P 19/01

    Pflegeversicherung

    Ferner habe das Bundessozialgericht im Urteil vom 19.02.1998 - Az.: B 3 P 11/97 R - anerkannt, dass auch solche Hilfeleistungen in vollem Umfang berücksichtigt werden könnten, die "daneben oder sogar überwiegend der Behandlung einer Krankheit dienen", etwa um deren Folgen zu lindern oder einer Verschlimmerung vorzubeugen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 P 176/98

    Pflegeversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.1999 - L 2 KN 25/98

    Pflegeversicherung

  • LSG Bayern, 19.10.1999 - L 7 P 29/99

    Maßgeblicher Hilfebedarf im Sinne des§ 14 SGB XI, § 15 SGB XI; Anspruch auf

  • LSG Niedersachsen, 24.07.2001 - L 3 P 6/01

    Soziale Pflegeversicherung - keine Berücksichtigung nicht verrichtungsbezogener

  • LSG Bayern, 27.08.2004 - L 7 P 7/04

    Erforderlicher Zeitaufwand für die Pflege einer Person zur Gewährung von

  • LSG Bayern, 30.09.2002 - L 7 P 61/01

    Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Pflegebedürftigkeit

  • LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 2/01

    Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe I; Grundpflege bei einer Verrichtung

  • LSG Bayern, 27.11.2001 - L 7 P 5/01

    Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung wegen Diabetes

  • LSG Bayern, 29.03.2001 - L 7 P 2/00

    Voraussetzungen für die Einstufung in höhere Leistungsstufe

  • LSG Bayern, 27.11.2001 - L 7 P 21/00

    Anspruch auf Leistungen gemäß den Regeln der gesetzlichen Pflegeversicherung

  • LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 44/99

    Anspruch auf Leistungen nach der Pflegestufe III aus dem Recht der gesetzlichen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.1999 - L 5 P 9/98

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten nach § 193 SGG. Mit Anmerkung:

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - L 16 P 163/98

    Pflegeversicherung

  • LSG Niedersachsen, 20.10.1998 - L 3 P 41/97
  • LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
  • SG Oldenburg, 17.05.2005 - S 9 P 67/04
  • SG Lüneburg, 10.09.2003 - S 5 P 71/00
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