Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Anspruch auf anteiliges Pflegegeld - Wohnen in Behinderteneinrichtung - Wochenend- bzw Ferienaufenthalte im Haushalt der Mutter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflegegeld - Pflegegeldanspruch - Wochenendtage - Ferientage - Behinderter - Behinderteneinrichtung - Wohnen - Eltern - Ferien - Wochenende - Häusliche Pflege

 
• Judicialis

  SGB I § 2 Abs 2; ; SGB XI § 2 Abs 1 und 2; ; SGB XI § 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf anteiliges Pflegegeld bei Wochenend- bzw Ferienaufenthalt eines in einer Behinderteneinrichtung lebenden Pflegebedürftigen im Haushalt der Mutter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96

  Kindergeld für Pflegekinder, Familienwohnung und Haushaltsaufnahme

  Auszug aus BSG, 29.04.1999 - B 3 P 11/98 R

  Im Kindergeldrecht hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts für den Begriff der Haushaltsaufnahme iS von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz nur einen "nennenswerten Betreuungsaufwand" verlangt und dazu neben der Unterbringung in einem therapeutischen Heim eine Wochenend- und Ferienbetreuung bei der Pflegemutter ausreichen lassen (Urteil vom 19. November 1997, 14/10 RKg 18/96 - nicht veröffentlicht -).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

  Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Auszug aus BSG, 29.04.1999 - B 3 P 11/98 R

  Das hinderte den Widerspruchsausschuß der Beklagten aber nicht, das Schreiben als Widerspruch auszulegen und trotz Verspätung sachlich zu bescheiden, womit auch für das Gericht eine Sachprüfung möglich geworden ist (vgl BSGE 49, 85, 87 = SozR 1500 § 84 Nr. 3;… BSG SozR 1500 § 87 Nr. 5).

• BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R

  Private Pflegeversicherung - Kostenerstattung für häusliche Pflege - keine …

  Dieses Pflegegeld kann für jeden Tag der häuslichen Pflege beansprucht werden, wobei die Zwölf-Uhr-Grenze maßgebend ist (vgl Urteile des erkennenden Senats vom 29. April 1999 - B 3 P 11/98 R - und 30. März 2000 - B 3 P 10/99 R - nicht veröffentlicht).
• BSG, 30.03.2000 - B 3 P 10/99 R

  Nächtliche Hilfeleistung in der Pflegeversicherung, Aufnahme in elterlichen …

  Bei einem häuslichen Aufenthalt von insgesamt rund 14 Wochen jährlich kann die Aufenthaltsdauer bei den Eltern nicht als unerheblich außer Betracht bleiben (so bereits Urteil des Senats vom 29. April 1999 - B 3 P 11/98 R - nicht veröffentlicht).

  Daraus, daß für die Pflege in derartigen Einrichtungen vor dem 1. Juli 1996 überhaupt keine Leistungen der Pflegeversicherung vorgesehen waren (vgl jetzt aber § 43a SGB XI nF), kann nicht gefolgert werden, daß auch für daneben erfolgende häusliche Pflege keine Leistungen zu erbringen waren, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 11/98 R -).

  Die Berechnungsweise ergibt sich aus § 37 Abs. 2 SGB XI. Dabei ist ein Tag (ohne weitere Bruchteilbildung) dort zu zählen, wo er - unter Berücksichtigung der 12.00 Uhr-Grenze - überwiegend verbracht wurde (vgl auch insoweit Urteil des Senats vom 29. April 1999 - B 3 P 11/98 R -).

• BSG, 17.05.2000 - B 3 P 2/99 R

  Anteiliges Pflegegeld bei vorpbergehender Pflege im elterlichen Haushalt, …

  Allerdings war diese Rechtslage unklar und ist erst durch die Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. April 1999 (B 3 P 11/98 R = RdLH 1999, 121) endgültig geklärt worden.

  Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 29. April 1999, B 3 P 11/98 R = RdLH 1999, 121 f), daß es an den Tagen der An- und Abfahrt darauf ankommt, ob die Pflege zeitlich überwiegend, dh mehr als halbtags, im Heim oder zu Hause stattgefunden hat, und zwar unter Berücksichtigung der 12-Uhr-Grenze (vgl aber Krauskopf, KrV/SozPflegeV, Stand Dezember 1996, § 37 RdNr 6, der jedenfalls bei Krankenhausaufenthalten am Aufnahme- und Entlassungstag ohne weiteres Pflegegeld zahlen will).

 
• LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 P 9/00

  Anspruch auf Pflegegeld; Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als …

  Der Anspruch auf Pflegegeld stehe der Klägerin anteilig für die Zeit ab 06.04.1995 und insbesondere auch nach der alten Fassung von § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zu (BSG vom 29.04.1999, Az.: B 3 P 11/98 R).

  Die Berechnungsweise folgt aus § 37 Abs. 2 SGB XI. Dabei ist ein Tag dort zu zählen, wo er unter Berücksichtigung der 12.00 Uhr-Grenze überwiegend verbracht wurde in Bezug auf die Wochenenden nur für Samstags und Sonntags beansprucht werden kann (BSG, Urteil vom 29.04.1999 - B 3 P 11/98).

• SG Dortmund, 11.02.2003 - S 12 P 284/02

  Pflegeversicherung

  Bei vollstationärer Pflege sind daneben Leistungen für häusliche Pflege seit dem 01.07.1996 nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB XI schon begrifflich ausgeschlossen, da vollstationäre Pflege erst zulässig ist, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt (Bundessozialgericht, Urteil vom 29.04.1999, Az.: B 3 P 11/98 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 15 P 61/12
  Dieser besonderen Situation behinderter Menschen hat die Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, dass sie es in analoger Anwendung des § 41 Abs. 3 SGB XI gestattet, dass diejenigen, die in vollstationären Einrichtungen gemäß § 43 a SGB XI untergebracht sind, im Wege der Kombination daneben auch Leistungen der teilstationären Pflege bzw. der Pflege im häuslichen Bereich erhalten (BSG, Urteil vom 29.04.1999, B 3 P 11/98 R).