Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com

  Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 1 S 4 SGB 5, § 6 Abs 1 SGB 9, § 14 Abs 4 S 1 SGB 9, § 55 Abs 2 Nr 5 SGB 9, § 102 Abs 1 SGB 10
  Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - ...

• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederungshilfe; Bezuschussung von Reparatur- oder Wartungskosten ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

• datenbank.nwb.de

  Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Soziale Pflegeversicherung

• vdk.de (Kurzinformation)

  Pflegekassenzuschuss für behindertengerechte Wohnung: Auch Reparaturkosten können zuschussfähig sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflegekassenzuschuss für behindertengerechte Wohnung

Papierfundstellen

• BSGE 122, 239
• NZS 2017, 461

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R

  Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Versicherungsträger pflichtgemäß Ermessen auszuüben, ob (Entschließungsermessen) und in welcher Höhe Zuschüsse gewährt werden (vgl BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 17;… BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 6 S 33 f = Juris RdNr 16;… Udsching, SGB XI, 4. Aufl 2015, § 40 RdNr 32) .

  aa) Eine "Maßnahme" iS des § 40 Abs. 4 SGB XI umfasst als Gesamtmaßnahme alle notwendigen bezuschussungsfähigen Einzelschritte von Umbauten und technischen Hilfen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen objektiv in ihrer Gesamtheit erforderlich sind (…BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 S 9 f = Juris RdNr 13; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 19 mwN) .

  Ein neuer Zuschuss kommt danach erst dann in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert und dadurch im Laufe der Zeit Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die im Zuge der ersten Umbaumaßnahme noch nicht notwendig waren (…vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 S 10 f; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 19;… BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 9 RdNr 20).

  Auch bei einem Umzug aus einer bereits mit einem Zuschuss behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine erst noch behindertengerecht auszustattende Wohnung aufgrund einer eingetretenen Ausweitung des Pflegebedarfs hat der Senat einen neuen Zuschuss dem Grunde nach bejaht (vgl BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 19 ff).

  Dies gilt zum Beispiel, wenn etwa berufliche Gründe für den Umzug vorliegen, wenn der Umzug aus einer gemieteten Wohnung in geerbtes Eigentum erfolgt oder der Umzug im eigenen Haus auf dem Entschluss des Pflegebedürftigen beruht, aus altersbedingten Gründen und zur Verringerung des Arbeitsaufwands bei der Haushaltsführung in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wenn einem erwachsenen Kind und dessen Ehepartner bzw Familie die bisher genutzte größere Wohnung überlassen wird und auch eigentumsrechtlich ein Generationenwechsel herbeigeführt wird (vgl BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 23).

• BSG, 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R

  Pflegeversicherung - Umbau und technische Hilfe zur Verbesserung des …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  Die vom BSG (SozR 3-3300 § 40 Nr. 2) offengelassene Frage, ob ein zweiter Zuschuss gewährt werden könne, wenn eine bereits bezuschusste technische Hilfe nach einem Defekt repariert oder ersetzt werden müsse, habe hier keine Relevanz.

  Darunter fallen insbesondere Treppenlifter oder Aufzüge, mit denen die konkreten Verhältnisse der jeweiligen Wohnsituation an die Anforderungen des behinderten Menschen angepasst werden und die nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht Teil der Hilfsmittelversorgung der GKV oder der sozialen Pflegeversicherung sind (…vgl BSG SozR 2200 § 182b Nr. 10 und 23;… SozR 3-2500 § 33 Nr. 30 S 177 ff - Treppenlift; SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 S 8 f - Außen- und Innentreppenlift;… SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 RdNr 4 - Personenaufzug) .

  aa) Eine "Maßnahme" iS des § 40 Abs. 4 SGB XI umfasst als Gesamtmaßnahme alle notwendigen bezuschussungsfähigen Einzelschritte von Umbauten und technischen Hilfen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen objektiv in ihrer Gesamtheit erforderlich sind (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 S 9 f = Juris RdNr 13;… BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 19 mwN) .

  Ein neuer Zuschuss kommt danach erst dann in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert und dadurch im Laufe der Zeit Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die im Zuge der ersten Umbaumaßnahme noch nicht notwendig waren (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 S 10 f;… BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 19;… BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 9 RdNr 20).

  bb) Beispielhaft ist der Senat von einer nachträglichen objektiven Änderung der Pflegesituation bisher in Fällen des Hinzutretens einer weiteren Behinderung oder bei altersbedingter Ausweitung des Pflegebedarfs eines behinderten Menschen ausgegangen (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 S 10 f;… vgl auch BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S 26).

• BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R

  Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  b) Die in § 40 Abs. 4 SGB XI angeordnete Subsidiarität der finanziellen Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen liegt vor, weil kein anderer Leistungsträger vorrangig einzutreten hat (siehe o 4., vgl auch BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 11) , insbesondere nicht die gesetzliche Krankenkasse (§ 33 SGB V).

  c) Nach ständiger Senatsrechtsprechung zählt der Treppenlift zu den wohnumfeldverbessernden Maßnahmen iS von § 40 Abs. 4 SGB XI. Der Senat orientiert sich zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes" am jeweiligen Maßnahmezweck und an der Dauerhaftigkeit des Wohnungseinbaus (vgl BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 14 ff - Deckenliftanlage) .

  Nach der vom Senat bereits getroffenen Zuordnung des Treppenlifts als eine Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung kommt es auch auf die Dauerhaftigkeit der Befestigung in zeitlicher Hinsicht an (vgl BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 18 - Deckenliftanlage) .

 
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93

  Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  Ist die Klägerin zur Erbringung einer derartigen Leistung im Bedarfsfall verpflichtet, scheidet die Anwendung des § 105 SGB X selbst dann aus, wenn die Leistung rechtswidrig gewesen wäre (vgl BSGE 74, 36, 39 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8 S 18 mwN).

  Insofern reicht die Systemsubsidiarität des Sozialhilfeträgers nach § 2 Abs. 1 SGB XII für einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X allein nicht aus (…vgl BSGE 70, 186, 194 ff = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4; BSGE 74, 36, 42 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8 S 22 mwN).

  Der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X scheitert aber daran, dass keine nebeneinander bestehenden Leistungspflichten zweier Leistungsträger vorliegen (vgl BSGE 74, 36, 39 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8 S 18 f).

• BSG, 26.04.2001 - B 3 P 11/00 R

  Pflegeversicherung - unterschiedliche Leistungen - stationäre Pflege - …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  Der Senat hat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien daraus den Schluss gezogen, dass die Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ist (so BSG SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 169 S 144 f, vgl BT-Drucks 13/3696 S 15) .

  Den Gesetzesmaterialien zur Einfügung von § 13 Abs. 3 S 3 SGB XI kann entnommen werden, dass diese Norm eine Folgeänderung der in § 71 Abs. 4 SGB XI geregelten Abgrenzung zwischen den teil- oder vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Pflegeeinrichtungen war (vgl BT-Drucks 13/3696, Zu Nr. 4 S 11; zur Gesetzeshistorie von § 13 Abs. 3 SGB XI, vgl BSG SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 169 S 142 ff).

• BSG, 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R

  Pflegeversicherung - Bezuschussung - Neubau eines behindertengerecht gestalteten …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  Dasselbe gilt für den Einbau von Fenstern mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe, weil Zahl und Größe der Fenster von der konkreten Wohnumgebung abhängen (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 5) .

  bb) Beispielhaft ist der Senat von einer nachträglichen objektiven Änderung der Pflegesituation bisher in Fällen des Hinzutretens einer weiteren Behinderung oder bei altersbedingter Ausweitung des Pflegebedarfs eines behinderten Menschen ausgegangen (…BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 S 10 f; vgl auch BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S 26).

• SG Koblenz, 24.04.2009 - S 3 P 106/08

  Soziale Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  Das LSG habe sich nicht genügend mit dem Urteil des SG Koblenz (vom 24.4.2009 - S 3 P 106/08) auseinandergesetzt.

  Deshalb reichen funktionswiederherstellende Reparaturen oder Wartungen, die nicht eine solche Größenordnung erreichen, regelmäßig nicht für einen neuen Zuschuss aus (aA SG Koblenz Urteil vom 24.4.2009 - S 3 P 106/08 - Juris) .

• BSG, 24.06.1998 - B 3 P 4/97 R

  Pflegeversicherung - Begleitung - Behinderter - Behindertenwerkstatt - …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  c) Der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X scheitert nicht daran, dass der grundsätzliche Vorrang von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gegenüber den Fürsorgeleistungen nach dem SGB XII (§ 13 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB XI, vgl auch § 2 Abs. 1 SGB XII) kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung insoweit nicht gilt, als Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von denen der Pflegeversicherung unberührt bleiben und im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sind (§ 13 Abs. 3 S 3 Teils 1 und 2 SGB XI idF Erstes SGB XI-Änderungsgesetz vom 14.6.1996, BGBl I 830, vgl auch BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 S 32) .

  Die soziale Pflegeversicherung, die nicht auf eine lückenlose Absicherung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet ist (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 S 32 f) , sieht in einem solchen Fall keinen weiteren gesetzlichen Leistungsanspruch vor.

• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  b) Ein gesetzlicher Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX kommt nicht in Betracht, weil die beklagte Pflegekasse kein Rehabilitationsträger nach dem abschließenden Katalog von § 6 Abs. 1 SGB IX ist (vgl BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 9).

  Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat die Klägerin die Reparaturkosten für den Treppenlift im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 Abs. 1 S 1, 54 Abs. 1 S 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) als örtlich und sachlich zuständiger Leistungsträger (§§ 97 Abs. 3 Nr. 1, 98 Abs. 1 SGB XII iVm dem Landesrecht) erbracht zur Ausstattung bzw Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht (vgl BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 12 zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Eingliederungshilfe) .

• BSG, 17.07.2008 - B 3 P 12/07 R

  Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

  Ein neuer Zuschuss kommt danach erst dann in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert und dadurch im Laufe der Zeit Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich werden, die im Zuge der ersten Umbaumaßnahme noch nicht notwendig waren (…vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 S 10 f;… BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 4 RdNr 19; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 9 RdNr 20).
• BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 14/97 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Treppenlift - Treppenraupe - Anpassung des …
• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 4/16 R

  Soziale Pflegeversicherung
• BSG, 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R

  Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - …
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R

  Pflegeversicherung - Gegensprechanlage - zuschußfähige Maßnahme iS von § 40 Abs 4 …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des …
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

  Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 11/96

  Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X , Anwendung bei der …
• BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84

  Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

  Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
• BSG, 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R

  Klageart für Leistungen der privaten Pflegeversicherung - Abgrenzung der …

• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 2/20 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in …

  So liegt es bei § 43a SGB XI, der insoweit eine partielle Rückausnahme zu § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI enthält (vgl zum mit dem Gesetzeskonzept des § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI korrespondierenden § 43a SGB XI zuletzt BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 19 ff) .

  Das ist in dem systematischen Verhältnis der Leistungsansprüche nach § 43a SGB XI einerseits und § 55 SGB XII bzw nunmehr § 103 Abs. 1 SGB IX andererseits kein Ausdruck eines - insofern für die Pflegeversicherung durch § 13 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI ohnehin aufgehobenen - institutionellen Nachrangs der Eingliederungshilfe ("Systemsubsidiarität"), sondern dem in § 43a SGB XI ausgestalteten Vorrang-Nachrang-Verhältnis und dem damit verfolgten finanziellen Entlastungszweck zugunsten der Eingliederungshilfe im Sinne einer "Einzelfallsubsidiarität" zu entnehmen (vgl letztens etwa BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 18; zum Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X bei konkreter fallbezogener Nachrangigkeit des Anspruchs des Leistungsberechtigten vgl näher nur Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 104 RdNr 6 f, 24 ff, 47, 49, Stand Juli 2021; Kater in Kasseler Komm, § 104 SGB X RdNr 2, 4, 10, 13, 36, 73 f, Stand Mai 2021) .

• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 3/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …

  So liegt es bei § 43a SGB XI, der insoweit eine partielle Rückausnahme zu § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI enthält (vgl zum mit dem Gesetzeskonzept des § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI korrespondierenden § 43a SGB XI zuletzt BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 19 ff) .

  Das ist in dem systematischen Verhältnis der Leistungsansprüche nach § 43a SGB XI einerseits und § 55 SGB XII bzw nunmehr § 103 Abs. 1 SGB IX andererseits kein Ausdruck eines - insofern für die Pflegeversicherung durch § 13 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI ohnehin aufgehobenen - institutionellen Nachrangs der Eingliederungshilfe ("Systemsubsidiarität"), sondern dem in § 43a SGB XI ausgestalteten Vorrang-Nachrang-Verhältnis und dem damit verfolgten finanziellen Entlastungszweck zugunsten der Eingliederungshilfe im Sinne einer "Einzelfallsubsidiarität" zu entnehmen (vgl letztens etwa BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 18; zum Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X bei konkreter fallbezogener Nachrangigkeit des Anspruchs des Leistungsberechtigten vgl näher nur Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 104 RdNr 6 f, 24 ff, 47, 49, Stand Juli 2021; Kater in Kasseler Komm, § 104 SGB X RdNr 2, 4, 10, 13, 36, 73 f, Stand Mai 2021) .

• BSG, 30.11.2023 - B 3 P 5/22 R

  Private Pflegeversicherung - wohnumfeldverbessernde Maßnahme - keine …

  Ein neuer Zuschuss kommt danach erst dann in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv ändert und dadurch im Laufe der Zeit weitere Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds erforderlich werden, die im Zuge der ersten Umbaumaßnahme noch nicht notwendig waren (vgl letztens nur BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 33 mwN) .

  a) Ob eine technische Hilfe im Haushalt als eine grundsätzlich von der Pflegeversicherung zu bezuschussende Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds eines Pflegebedürftigen anzusehen ist, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des Senats in Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung der Krankenversicherung vorwiegend danach, ob die Hilfe ihrem Zweck nach auf eine Anpassung der konkreten Wohnumgebung an die Bedürfnisse des Menschen mit Behinderungen zielt und deshalb in einer anderen Wohnumgebung nicht notwendig ebenso benötigt wird (vgl zuletzt BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 27) .

  Wegen des gesetzlich vorgegebenen Gleichlaufs des Leistungsumfangs in der privaten Pflegeversicherung mit demjenigen der sozialen Pflegeversicherung und der in § 4 Abs. 7 MB/PPV 2017 in gleicher Weise wie in § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI angeordneten Subsidiarität der privaten Pflegeversicherung (vgl BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 25 mwN) findet diese Abgrenzung auch hier Anwendung.

 
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 5/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …

  So liegt es bei § 43a SGB XI, der insoweit eine partielle Rückausnahme zu § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI enthält (vgl zum mit dem Gesetzeskonzept des § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI korrespondierenden § 43a SGB XI zuletzt BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 19 ff) .

  Das ist in dem systematischen Verhältnis der Leistungsansprüche nach § 43a SGB XI einerseits und § 55 SGB XII bzw nunmehr § 103 Abs. 1 SGB IX andererseits kein Ausdruck eines - insofern für die Pflegeversicherung durch § 13 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI ohnehin aufgehobenen - institutionellen Nachrangs der Eingliederungshilfe ("Systemsubsidiarität"), sondern dem in § 43a SGB XI ausgestalteten Vorrang-Nachrang-Verhältnis und dem damit verfolgten finanziellen Entlastungszweck zugunsten der Eingliederungshilfe im Sinne einer "Einzelfallsubsidiarität" zu entnehmen (vgl letztens etwa BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 18; zum Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X bei konkreter fallbezogener Nachrangigkeit des Anspruchs des Leistungsberechtigten vgl näher nur Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 104 RdNr 6 f, 24 ff, 47, 49, Stand Juli 2021; Kater in Kasseler Komm, § 104 SGB X RdNr 2, 4, 10, 13, 36, 73 f, Stand Mai 2021) .

• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …

  So liegt es bei § 43a SGB XI, der insoweit eine partielle Rückausnahme zu § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI enthält (vgl zum mit dem Gesetzeskonzept des § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI korrespondierenden § 43a SGB XI zuletzt BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 19 ff) .

  Das ist in dem systematischen Verhältnis der Leistungsansprüche nach § 43a SGB XI einerseits und § 55 SGB XII bzw nunmehr § 103 Abs. 1 SGB IX andererseits kein Ausdruck eines - insofern für die Pflegeversicherung durch § 13 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI ohnehin aufgehobenen - institutionellen Nachrangs der Eingliederungshilfe ("Systemsubsidiarität"), sondern dem in § 43a SGB XI ausgestalteten Vorrang-Nachrang-Verhältnis und dem damit verfolgten finanziellen Entlastungszweck zugunsten der Eingliederungshilfe im Sinne einer "Einzelfallsubsidiarität" zu entnehmen (vgl letztens etwa BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 2/15 R - BSGE 122, 239 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 14, RdNr 18; zum Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X bei konkreter fallbezogener Nachrangigkeit des Anspruchs des Leistungsberechtigten vgl näher nur Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 104 RdNr 6 f, 24 ff, 47, 49, Stand Juli 2021; Kater in Kasseler Komm, § 104 SGB X RdNr 2, 4, 10, 13, 36, 73 f, Stand Mai 2021) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19

  Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im …

  § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI sei daher in Abweichung von seinem Wortlaut teleologisch dahingehend zu reduzieren (zur grundsätzlichen Möglichkeit: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R), dass Leistungen der stationären Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII als nachrangig gegenüber der pauschalen Leistung der Pflegekassen nach § 43a SGB XI zu sehen seien (Schweigler, SGb 2014, 307 ff.).

  Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R;… vgl. aus der Literatur: Udsching in: Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20;… Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.

• SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Auszahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen aus dem persönlichen Budget

  Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI sind Leistungen der Eingliederungshilfe im Verhältnis zu den Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB IX nicht nachrangig (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
  § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI sei daher in Abweichung von seinem Wortlaut teleologisch dahingehend zu reduzieren, (zur grundsätzlichen Möglichkeit: [BSG], Urteil vom 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R), dass Leistungen der stationären Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII als nachrangig gegenüber der pauschalen Leistung der Pflegekassen nach § 43a SGB XI zu sehen seien (Schweigler, SGb 2014, 307 ff.).

  Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R;… vgl. aus der Literatur: Udsching in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20;… Luik in: Schlegel/Völzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.

• LSG Bayern, 20.04.2016 - L 2 P 69/13

  Keine Übernahme von Reparaturkosten einer Maßnahme zur Verbesserung des …

  Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 26.11.2014 (L 10 P 95/14, Juris, derzeit Revision anhängig unter dem Az. B 3 P 2/15 R) ausgeführt, dass gerade § 40 Abs. 3 SGB XI verdeutliche, dass der Gesetzgeber bei Pflegehilfsmitteln "Instandsetzungen und Ersatzbeschaffungen" als zu erstattende Folgekosten im Blick hatte.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 16/19
  § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI sei daher in Abweichung von seinem Wortlaut teleologisch dahingehend zu reduzieren (zur grundsätzlichen Möglichkeit: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R), dass Leistungen der stationären Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII als nachrangig gegenüber der pauschalen Leistung der Pflegekassen nach § 43a SGB XI zu sehen seien (Schweigler, Sozialgerichtsbarkeit, 2014, 307 ff.).

  Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R;… vgl. aus der Literatur: Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rdn. 20;… Luik in: Schlegel/Völzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017 § 13 Rdn. 108) nicht vor.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 11/19
• BSG, 25.04.2017 - B 3 P 11/17 B

  Erstattung für Leistungen der stationären Kurzzeitbetreuung; Klärungsbedürftige …
• LSG Hessen, 30.01.2018 - L 3 U 56/15

  Gesetzliche Unfallversicherung
• LSG Hessen, 27.07.2016 - L 3 U 56/15

  Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für erbrachte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 27/18