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   BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R   

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https://dejure.org/2007,2964
BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R (https://dejure.org/2007,2964)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R (https://dejure.org/2007,2964)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2007 - B 3 P 3/06 R (https://dejure.org/2007,2964)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung - Versorgung mit einem Stehtrainer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines privaten Krankenversicherungsunternehmens zur Übernahme der anteiligen Kosten für einen ärztlich verordneten sog. Stehtrainer; Zuständigkeit des Sozialgerichts in Angelegenheiten einer privaten Pflegeversicherung; Fehlende Zuständigkeit des Sozialgerichts ...

  • Judicialis

    SGB XI § 40 Abs 1 S 1; ; SGB V § 33 Abs 1 S 1; ; VVG § 178b Abs 4; ; SGG § 51 Abs 1 Nr 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Pflegeversicherung, Anspruch auf Kostenerstattung für einen Stehtrainer, Entscheidungsbefugnis der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Erstattung eines Stehtrainers durch private Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R

    Klageart für Leistungen der privaten Pflegeversicherung - Abgrenzung der

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Eine Versorgungslücke der privaten Krankenversicherung sei nicht durch das Eintreten der privaten Pflegeversicherung zu schließen (Verweis auf Urteil des Senats vom 10.11.2005, SozR 4-3300 § 40 Nr. 2).

    Um ein reines Pflegehilfsmittel, das der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugerechnet werden kann, handelt es sich nur dann, wenn es im konkreten Fall allein oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 47; SozR 4-2500 § 33 Nr. 5; SozR 4-3300 § 40 Nr. 2).

    Besteht danach eine Leistungslücke im Bereich der privaten Krankenversicherung, ist sie nicht von der privaten Pflegeversicherung zu schließen (vgl BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 2).

  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

    Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Bei einer Mehrheit von prozessualen Ansprüchen verbleibt es dagegen bei der für jeden Streitgegenstand vorgegebenen sachlichen Zuständigkeit (BGHZ 114, 1; Wittschier in Musielak, ZPO, 5. Aufl 2007, § 17 GVG RdNr 9; Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl 2007, § 17 GVG RdNr 6).
  • BSG, 25.01.1995 - 1 RK 63/93

    Hilfsmitteleigenschaft eines Krankenbettes

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Dieser Aspekt ist aber nur Folge des Behinderungsausgleichs und ändert nichts daran, dass ein solches Hilfsmittel allein der Leistungspflicht der Krankenversicherung zuzuordnen ist; denn diese Eigenschaft kommt mehr oder weniger allen Hilfsmitteln zu, die dem Behinderungsausgleich dienen und als Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten sind (stRspr, vgl BSG SozR 2200 § 182b Nr. 9; BSGE 51, 268, 271 = SozR 2200 § 182b Nr. 20 S 57; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 13; ferner Gaßner/Schottky, NZS 2005, 523, 527).
  • BSG, 08.08.1996 - 3 BS 1/96

    Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung,

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Dies rechtfertigt die einheitliche Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten sowohl der sozialen als auch der privaten Pflegeversicherung (vgl zum Ganzen Beschluss des erkennenden Senats vom 8.8.1996 - 3 BS 1/96 -, BSGE 79, 80 = SozR 3-1500 § 51 Nr. 19).
  • BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 15/02 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - stationäre Pflege - Pflegeheim -

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Um ein reines Pflegehilfsmittel, das der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugerechnet werden kann, handelt es sich nur dann, wenn es im konkreten Fall allein oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 47; SozR 4-2500 § 33 Nr. 5; SozR 4-3300 § 40 Nr. 2).
  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

    Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Der weitere Lebenssachverhalt als für den Streitgegenstand konstitutives Merkmal (vgl für den Zivilprozess BGHZ 117, 1, 5 f mwN) unterscheidet sich bei diesen Ansprüchen indes erheblich.
  • BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93

    Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Dieser Aspekt ist aber nur Folge des Behinderungsausgleichs und ändert nichts daran, dass ein solches Hilfsmittel allein der Leistungspflicht der Krankenversicherung zuzuordnen ist; denn diese Eigenschaft kommt mehr oder weniger allen Hilfsmitteln zu, die dem Behinderungsausgleich dienen und als Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten sind (stRspr, vgl BSG SozR 2200 § 182b Nr. 9; BSGE 51, 268, 271 = SozR 2200 § 182b Nr. 20 S 57; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 13; ferner Gaßner/Schottky, NZS 2005, 523, 527).
  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R

    Krankenversicherung - Pflegeheim - Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Um ein reines Pflegehilfsmittel, das der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugerechnet werden kann, handelt es sich nur dann, wenn es im konkreten Fall allein oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 47; SozR 4-2500 § 33 Nr. 5; SozR 4-3300 § 40 Nr. 2).
  • BSG, 01.04.1981 - 5a/5 RKn 12/79

    Krankenlifter zum Tragen, Heben und Transpotieren von Schwerstkörperbehinderten

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Dieser Aspekt ist aber nur Folge des Behinderungsausgleichs und ändert nichts daran, dass ein solches Hilfsmittel allein der Leistungspflicht der Krankenversicherung zuzuordnen ist; denn diese Eigenschaft kommt mehr oder weniger allen Hilfsmitteln zu, die dem Behinderungsausgleich dienen und als Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten sind (stRspr, vgl BSG SozR 2200 § 182b Nr. 9; BSGE 51, 268, 271 = SozR 2200 § 182b Nr. 20 S 57; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 13; ferner Gaßner/Schottky, NZS 2005, 523, 527).
  • BSG, 24.08.1978 - 5 RKn 19/77

    Elektrischer Zimmerrollstuhl - Hilfsmittel iS der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R
    Dieser Aspekt ist aber nur Folge des Behinderungsausgleichs und ändert nichts daran, dass ein solches Hilfsmittel allein der Leistungspflicht der Krankenversicherung zuzuordnen ist; denn diese Eigenschaft kommt mehr oder weniger allen Hilfsmitteln zu, die dem Behinderungsausgleich dienen und als Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten sind (stRspr, vgl BSG SozR 2200 § 182b Nr. 9; BSGE 51, 268, 271 = SozR 2200 § 182b Nr. 20 S 57; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 13; ferner Gaßner/Schottky, NZS 2005, 523, 527).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - L 6 R 504/14

    Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis

    Eine Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung des Klägers ist schon deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens, da die Beurteilung dieser Frage ausschließlich dem Rechtsweg vor den Zivilgerichten vorbehalten ist, es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt und sich aus § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hier nichts anderes ergibt (vgl. auch BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R -, juris Rn. 18 ff.).
  • LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08

    Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen

    Die rechtliche Vorgabe ist dabei, dass von einem Pflegehilfsmittel dann ausgegangen werden kann, wenn das streitgegenständliche Hilfsmittel im konkreten Fall allein oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient und wenn dieser Zweck im Einzelfall ganz überwiegend verfolgt wird (vgl. jüngst Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. November 2007, B 3 A 1/07 R; das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 2007, B 3 P 3/06 R, in dem eine Einstandspflicht der privaten Pflegepflichtversicherung für einen reinen Stehtrainer verneint wurde, dürfte hier nur bedingt einschlägig sein).

    Um ein reines Pflegehilfsmittel, das der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugerechnet werden kann, handelt es sich nur dann, wenn es im konkreten Fall allein oder jedenfalls schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege dient (vgl. neben dem Urteil des BSG vom 10. November 2005, die diese Sichtweise bestätigenden Urteile vom 6. September 2007 - B 3 P 3/06 R - und 15. November 2007 - B 3 A 1/07 R).

    Wie das Bundessozialgericht bereits in seinem den Kläger betreffenden Urteil vom 10. November 2005 entschieden und in dem Urteil vom 6. September 2007 (B 3 P 3/06 R) bekräftigt hat, gilt diese Abgrenzung auch dann, wenn die Krankenversicherung - etwa wegen des Fehlens eines privaten Versicherungsschutzes - im konkreten Fall nicht einzutreten hätte.

    Ein gesetzliches Gleichwertigkeitsgebot zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Versicherungsschutz gibt es nur bei der Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 1 SGB XI), nicht aber bei der Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 2; Urteil vom 06.09.2007 - B 3 P 3/06 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 6; Urteil vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 16).

    Für Rechtsstreitigkeiten aus der privaten Krankenversicherung besteht eine vergleichbare Regelung indessen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 3 P 3/06 R sowie die Ausführungen des Senats in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 24. April 2008, L 8 P 8/07 - Übungsgerät S.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 5 P 75/16

    Pflegeversicherung; Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung;

    An der Auffassung, dass die Feststellungsklage nach § 55 SGG in diesen Fällen statthafte Klageart sei (so noch BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R) hat das BSG nicht festgehalten (Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R und vom 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R; die Leistungsklage für statthaft erachtend auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.3.2015 - L 30 P 99/12, LSG Bayern, Urteil vom 7.11.2012 - L 2 P 66/11, LSG NRW, Urteil vom 23.5.2012 - L 10 P 1/11 und Hessisches LSG, Urteil vom 10.9.2009 - L 8 P 41/08).

    Denn entgegen der vor 2010 geltenden MB/PVV, die beispielsweise noch Grundlage der Entscheidungen des BSG vom 10.11.2005 und 6.9.2007 (a.a.O.) waren, und in denen das BSG einen Anspruch aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 40 Abs. 1 SGB XI geprüft hat, sehen die hier anwendbaren Fassungen der MB/PVV ausdrücklich im Einzelfall auch einen Anspruch auf nicht im Pflegehilfsmittelverzeichnis genannte Hilfsmittel vor.

    Denn im Sozialrechtsweg kann auch dann nicht über Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung, für die im Streitfall die Zivilgerichte zuständig sind, entschieden werden, wenn über die Kostentragung für ein Hilfsmittel nur entweder der Träger der Kranken- oder der der Pflegeversicherung zuständig ist (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R-).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12

    Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines

    Auf Pflegehilfsmittel oder technische Hilfen, die nicht im Pflegehilfsmittelverzeichnis der privaten Pflegepflichtversicherung enthalten seien, bestehe kein Anspruch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3/06 R).

    Ein gesetzliches Gleichwertigkeitsgebot zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Versicherungsschutz gibt es folglich nur bei der Pflegeversicherung, nicht aber bei der Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005, a.a.O.;Urteil vom 06. September 2007, B 3 P 3/06 R in SozR 4-3300 § 40 Nr. 6; Urteil vom 15. November 2007, B 3 A 1/07 R in SozR 4-2500 § 33 Nr. 16; s. dazu auch ausführlich Hessisches LSG, Urteil vom 10. September 2009, L 8 P 41/08, zitiert nach juris).

  • BSG, 20.11.2008 - B 3 P 19/08 B

    Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung für die Hilfsmittelversorgung

    Für die Entscheidung über die Leistungspflicht aus der privaten Krankenversicherung sind die Zivilgerichte zuständig (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 6).

    Ein gesetzliches Gleichwertigkeitsgebot zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Versicherungsschutz gibt es nur bei der Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 1 SGB XI), nicht aber bei der Krankenversicherung (BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 2; Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 6; Urteil vom 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 16).

  • SG München, 20.09.2017 - S 12 KR 2265/16

    Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Klage eines privaten

    Aus diesem Vertrag lassen sich nur Rechtsfolgen herleiten, die ihre Grundlage im Zivilrecht finden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6.9.2007, B 3 P 3/06 R).

    Ein privatrechtlicher Vertrag begründet eine solche Zurechenbarkeit nicht, vgl. BSG, Urteil vom 6.9.2007, B 3 P 3/06 R.

  • LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 P 17/17

    Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Anspruch auf Erstattung der

    Denn für Pflegehilfsmittel oder technische Hilfen, die nicht im Pflegehilfsmittelverzeichnis der PPV enthalten seien, bestehe kein Anspruch (Hinweis auf BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3/06 R).
  • BSG, 02.12.2008 - B 3 P 18/08 B
    Das LSG hat zu der hier ausschließlich zur Entscheidung stehenden Leistungspflicht der privaten Pflegeversicherung - für Klagen aus der privaten Krankenversicherung sind die Zivilgerichte zuständig (Bundessozialgericht , Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R -, SozR 4-3300 § 40 Nr. 6) - ausgeführt: Der Anspruch könne nicht auf den Pflegeversicherungsvertrag gestützt werden, weil der Rollstuhllifter kein Hilfsmittel der Pflegeversicherung sei.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 15 P 20/17
    Das Argument des Klägers, das BSG habe in jener Entscheidung andererseits ausgeführt, dass es ausnahmsweise in der Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung liege, unter bestimmten Voraussetzungen ein in einer stationären Einrichtung gebräuchliches Pflegehilfsmittel zu bezahlen, vermag für die vorliegende Klage keine Erfolgsaussicht zu begründen, weil nicht die Sozialgerichtsbarkeit für die Durchsetzung der (vertraglichen) Ansprüche aufgrund der privaten Krankenversicherung zwischen den Beteiligten, sondern vielmehr die Zivilgerichtsbarkeit zuständig ist (BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3 06 R) SozR 4-3300 § 40 Nr. 6).
  • BSG, 02.12.2008 - B 3 P 20/08 B
    Auch nach Auffassung des LSG zu der hier ausschließlich zur Entscheidung stehenden Leistungspflicht der privaten Pflegeversicherung - für Klagen aus der privaten Krankenversicherung sind die Zivilgerichte zuständig (Bundessozialgericht , Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R -, SozR 4-3300 § 40 Nr. 6) - ist der Industrie-Plattformlift als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung einzustufen und nicht als Pflegehilfsmittel zu bewerten.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2019 - L 15 P 22/16
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