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   BSG, 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R   

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https://dejure.org/2012,36945
BSG, 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R (https://dejure.org/2012,36945)
BSG, Entscheidung vom 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R (https://dejure.org/2012,36945)
BSG, Entscheidung vom 12. September 2012 - B 3 P 5/11 R (https://dejure.org/2012,36945)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • lexetius.com

    Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel - Personalausstattung - Personalabgleich - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung - Beschleunigungsgebot - verspätet eingeleitetes ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 3 S 1 SGB 11 vom 09.09.2001, § 115 Abs 3 S 1 SGB 11 vom 14.12.2001, § 115 Abs 3 S 2 SGB 11 vom 09.09.2001, § 115 Abs 3 S 2 SGB 11 vom 14.12.2001, § 115 Abs 3 S 3 SGB 11 vom 09.09.2001
    Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel - Personalabgleich - Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung - Kürzungsverfahren - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel - Personalabgleich - Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung - Kürzungsverfahren - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel - Personalabgleich - Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung - Kürzungsverfahren - ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vergütung darf gekürzt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Heimbetreiber muss mit Kürzung der Pflegevergütung rechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 265
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

    Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des

    Auszug aus BSG, 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R
    Der Schiedsspruch einer pflegeversicherungsrechtlichen Schiedsstelle nach § 76 SGB XI stellt einen Verwaltungsakt dar (BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1; Udsching, SGB XI, 3. Aufl 2010, § 76 RdNr 6 mwN), dem mit der Anfechtungsklage zu begegnen ist.

    Klagegegner ist daher nicht das jeweilige Land, hier das Land Hessen, zumal diesem nur die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle obliegt (§ 76 Abs. 4 SGB XI) , sondern die Schiedsstelle selbst, deren fehlende Rechtsfähigkeit insoweit nicht maßgebend ist (BSGE 87, 199, 200 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) .

    Die Interessen der Pflegebedürftigen werden - wie bei der Festlegung des Pflegesatzes - von den Pflegekassen treuhänderisch im Wege der Prozessstandschaft mit wahrgenommen (BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1; BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 15; BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2 RdNr 36) .

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R

    Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen

    Auszug aus BSG, 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R
    Unklar ist indes, ob damals eine oder mehrere (damals üblicherweise vom VdAK oder dem AEV vertretene) Pflegekassen der in Hessen tätigen Ersatzkassen das Quorum erfüllt hatten (zur Bevollmächtigung von VdAK und AEV nach § 85 Abs. 4 S 3 SGB XI vgl BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, jeweils RdNr 35) ; zudem gibt es keine Feststellungen des LSG, ob seinerzeit überhaupt schon eine - das Quorum sicherlich erfüllende - Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen der Ersatzkassen in Hessen eingerichtet worden war.

    Die an den Vergütungsvereinbarungen zu beteiligenden Pflegekassen des Ersatzkassenbereichs oder die von ihnen gebildeten Arbeitsgemeinschaften sind demgegenüber darauf angewiesen, dem VdeK jeweils eine besondere Verhandlungs- und Abschlussvollmacht zu erteilen, wie es in § 85 Abs. 4 S 3 SGB XI (ebenso in § 89 Abs. 3 S 4 SGB XI für die ambulante Pflege) vorgesehen ist (vgl BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, jeweils RdNr 35) .

    Die Interessen der Pflegebedürftigen werden - wie bei der Festlegung des Pflegesatzes - von den Pflegekassen treuhänderisch im Wege der Prozessstandschaft mit wahrgenommen (BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1; BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 15; BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2 RdNr 36) .

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R

    Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch -

    Auszug aus BSG, 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R
    Die Interessen der Pflegebedürftigen werden - wie bei der Festlegung des Pflegesatzes - von den Pflegekassen treuhänderisch im Wege der Prozessstandschaft mit wahrgenommen (BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1; BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 15; BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2 RdNr 36) .
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Beispielsweise könnte als Grundlage für die Bestimmung von Unterkunftskostenbegrenzungen an die statistisch nachweisbaren tatsächlichen Ausgaben der Bevölkerung für Unterkunftsbedarfe aus Einkommens- und Verbrauchsstichproben oder Mikrozensus-Erhebungen angeknüpft werden (vgl. SG Mainz, Urteil vom 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 - Rn. 73 f.; Stölting , SGb 2013, S. 546; vgl. im Sinne einer Weiterentwicklung der Produkttheorie hin zu einer "Absolutmiettheorie": v. Malottki , info also 2012, S. 107).
  • VG Lüneburg, 12.12.2017 - 4 A 639/16

    Aufnahmestopp; Dienstplangestaltung; Fachkraftquote; Mangel; Pflegeheim

    Als Anhaltspunkt für eine derartige unwiderlegbare Vermutung sei die Unterschreitung des vereinbarten Personalsolls von monatlich mindestens 8% anzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 12.9.2012 - B 3 P 5/11 R -, juris Rn. 38).

    In diesen Fällen bedarf es aber einer ausdrücklichen Feststellung von Mängeln im Rahmen einer Qualitätsprüfung (vgl. BSG, Urteil vom 12.9.2012 - B 3 P 5/11 R -, juris Rn. 36/37).

    Als sogenannte wirkliche Pflegemängel sind unter anderem das Auftreten von Dekubituswunden, unzureichende Nahrungs- und Flüssigkeitsversorgung und das Unterlassen der im Einzelfall gebotenen Hinzuziehung eines Arztes zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 12.9.2012 - B 3 P 5/11 R -, juris Rn. 50).

  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11

    Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit

    Das BSG habe im Urteil vom 12.09.2012 (B 3 P 5/11 R) trotz formeller Probleme zu den materiellen Fragen Stellung genommen.

    Im Urteil vom 12.09.2012 (B 3 P 5/11 R - Juris RdNr. 19 ff.) hat das BSG ausdrücklich offengelassen, welche Konsequenzen aus einer "möglicherweise" formellen Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs wegen fehlerhafter Beteiligung der Kostenträger zu ziehen sind bei bestehenden Unklarheiten über die notwendig am Verfahren zu beteiligenden Kassen und hat den Schiedsspruch wegen materieller Rechtswidrigkeit aufgehoben.

  • LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
    Eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wäre unzulässig, da sie auf die Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines Schiedsspruches zielte, die Schiedsstelle nach § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII aber nicht beklagt sein kann (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 12 - anders dagegen im Pflegeversicherungsrecht: BSG, Urteil vom 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R - juris RdNr. 13; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R - juris RdNr. 11; Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - juris RdNr. 18; generell für die Statthaftigkeit allein der isolierten Anfechtungsklage indessen: BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R - juris RdNr. 21 ff.; Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - juris RdNr. 13 ff.).
  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10

    Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am

    Das BSG habe im Urteil vom 12.09.2012 (B 3 P 5/11 R) trotz formeller Probleme zu den materiellen Fragen Stellung genommen.

    Im Urteil vom 12.09.2012 (B 3 P 5/11 R - Juris RdNr. 19 ff.) hat das BSG ausdrücklich offengelassen, welche Konsequenzen aus einer "möglicherweise" formellen Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs wegen fehlerhafter Beteiligung der Kostenträger zu ziehen sind bei bestehenden Unklarheiten über die notwendig am Verfahren zu beteiligenden Kassen und hat den Schiedsspruch wegen materieller Rechtswidrigkeit aufgehoben.

  • VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19

    Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege-

    Auch das Bundessozialgericht habe in einem Urteil vom 12. September 2012 (- B 3 P 5/11 R -) zur Rückzahlung von Pflegevergütung das Abstellen auf Monatsdurchschnitte für angemessen gehalten.

    Ferner lässt sich auch aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. September 2012 (- B 3 P 5/11 R -) nichts Gegenteiliges herleiten, da im vorliegenden Fall gerade genaue Vorgaben zum erforderlichen Personaleinsatz durch die auf § 10 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 29 WTPG beruhende Personalverordnung geschaffen wurden.

  • OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20

    Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht

    Prüfmaßstab für die Bemessung der Frage des ausreichenden Personals sei das Personalbemessungssystem des SGB XI, das bestimmt werde durch die Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen, den Landesrahmenvertrag für vollstationäre Pflege nach § 75 SGB XI und die Entscheidung des BSG vom 12.09.2012 (AZ: B 3 P 5/11 R).

    Die Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts [Vgl. BSG, Urteil vom 12.9.2012 - B 3 P 5/11 R -, juris] und der Hinweis darauf, dass ein vergleichbares Urteil bislang in Bezug auf Personalabgleiche und Personalforderungen der Heimaufsichtsbehörden fehle, reichen insoweit nicht aus.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 88/12
    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in dessen im Verfahrensverlauf ergangenem Urteil vom 12. September 2012 zum Az. B 3 P 5/11 R hat die Klägerin ihr Vorbringen weiter ergänzt: Während das BSG darauf hingewiesen habe, dass sämtliche Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 SGB XI auch Parteien des Schiedsverfahrens sein müssten, habe die Beklagte vorliegend lediglich die Beigeladene zu 1) beteiligt.

    Ohnedies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 12. September 2012 (Az.: B 3 P 5/11 R RN. 38), dem sich der Senat anschließt, im Einzelnen dargelegt, dass eine Personalunterdeckung nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Minderung der Pflegevergütung rechtfertigen kann.

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. September 2012, B 3 P 5/11 R).

  • LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 58/14
    Eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wäre unzulässig, da sie auf die Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines Schiedsspruches zielte, die Schiedsstelle nach § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII aber nicht beklagt sein kann (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 12 - anders dagegen im Pflegeversicherungsrecht: BSG, Urteil vom 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R - juris RdNr. 13; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R - juris RdNr. 11; Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - juris RdNr. 18; generell für die Statthaftigkeit allein der isolierten Anfechtungsklage indessen: BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R - juris RdNr. 21 ff.; Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - juris RdNr. 13 ff.).
  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

    Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare

    Eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wäre unzulässig, da sie auf die Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines Schiedsspruches zielte, die Schiedsstelle nach § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII aber nicht beklagt sein kann (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 12 - anders dagegen im Pflegeversicherungsrecht: BSG, Urteil vom 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R - juris RdNr. 13; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R - juris RdNr. 11; Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - juris RdNr. 18; generell für die Statthaftigkeit allein der isolierten Anfechtungsklage indessen: BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R - juris RdNr. 21 ff.; Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - juris RdNr. 13 ff.).
  • SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach §

  • SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11

    Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 15 P 30/12
  • LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 86/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 70/08

    Festsetzung von Pflegesätzen; Erhöhung des Personalschlüssels;

  • SG Wiesbaden, 15.03.2013 - S 17 KR 310/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2015 - L 15 P 45/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 15 P 9/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 15 P 62/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2014 - L 15 P 12/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2019 - L 15 P 28/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2015 - L 15 P 69/08
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