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   BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R   

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BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R (https://dejure.org/2000,1708)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R (https://dejure.org/2000,1708)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R (https://dejure.org/2000,1708)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zustimmung einer Landesbehörde - Berechnung von Investitionsaufwendungen - Sozialrechtsweg

  • Judicialis

    SGG § 51 Abs 2 Satz 2; ; SGB XI § 82 Abs 3 Satz 3 2. Halbsatz; ; SGB XI § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber einem Versicherten, keine isolierte Kostenentscheidung über Rechtswegbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 523
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 08.08.1996 - 3 BS 1/96

    Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung,

    Auszug aus BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
    Die vom SG ausgesprochene Nichtabhilfeentscheidung ist in § 17a GVG nicht vorgesehen und ergibt sich auch nicht aus § 174 SGG; sie ist jedoch unschädlich (vgl zum Ganzen: Beschlüsse des Senats in BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 21, BSGE 79, 80, 82 = SozR 3-1500 § 51 Nr. 19 und BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15).

    Das vom LSG in Bezug genommene SG zitiert zustimmend den Beschluß des erkennenden Senats vom 8. August 1996 (BSGE 79, 80, 82 f = SozR 3-1500 § 51 Nr. 19), wonach unter derartigen Angelegenheiten solche der sozialen und privaten Pflegeversicherung zu verstehen sind, stellt dies dann aber dem "Leistungs- und Leistungserbringerrecht" gleich (so auch Meyer-Ladewig, aaO § 51, RdNr 37a, und Hennig in ders, SGG, Stand März 1998, § 51 RdNr 27), worunter die Zustimmung der Landesbehörde nicht falle.

  • BSG, 24.04.1995 - 3 BS 1/94

    Rechtsweg bei Klage auf Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages

    Auszug aus BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
    Sofern bei der Frage der Rechtswegzuweisung dem Gesichtspunkt der Sachnähe - in Abwägung mit dem Wortlaut des Gesetzes - überhaupt Bedeutung zukommen kann (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 17), spricht auch er nicht für die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, weil eine Verknüpfung mit Rechtsfragen der Investitionsförderung nicht besteht.
  • BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

    Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

    Auszug aus BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
    Nach § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG sind die Kosten im Verfahren "vor dem angegangenen Gericht" bei Verweisung an ein anderes Gericht als Kostenteil im Verfahren vor diesem zu behandeln; für die Kosten der Rechtswegbeschwerde und der weiteren Beschwerde haben Bundesgerichtshof und BVerwG hingegen eine Kostenentscheidung für erforderlich gehalten (BGH LM GVG § 13 Nr. 194 = NJW 1993, 2541, 2542; BVerwGE 103, 26, 32).
  • BVerwG, 15.10.1993 - 1 DB 34.92

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Entfernung eines

    Auszug aus BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
    Nach § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG sind die Kosten im Verfahren "vor dem angegangenen Gericht" bei Verweisung an ein anderes Gericht als Kostenteil im Verfahren vor diesem zu behandeln; für die Kosten der Rechtswegbeschwerde und der weiteren Beschwerde haben Bundesgerichtshof und BVerwG hingegen eine Kostenentscheidung für erforderlich gehalten (BGH LM GVG § 13 Nr. 194 = NJW 1993, 2541, 2542; BVerwGE 103, 26, 32).
  • BSG, 15.07.1997 - 14 RS 1/97

    Rechtsweg beim Kindergeldanspruch zur Sozialgerichtsbarkeit

    Auszug aus BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
    Die vom SG ausgesprochene Nichtabhilfeentscheidung ist in § 17a GVG nicht vorgesehen und ergibt sich auch nicht aus § 174 SGG; sie ist jedoch unschädlich (vgl zum Ganzen: Beschlüsse des Senats in BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 21, BSGE 79, 80, 82 = SozR 3-1500 § 51 Nr. 19 und BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15).
  • BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98

    Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg;

    Auszug aus BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
    § 51 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beziehe sich nur auf das Leistungs- und Leistungserbringerrecht der sozialen und privaten Pflegeversicherung, wie sich aus den Gesetzesmotiven sowie dem systematischen Zusammenhang - insbesondere wegen der andernfalls überflüssigen Rechtswegzuweisungen der §§ 73 Abs. 2 Satz 1, 74 Abs. 3 Satz 2 und 85 Abs. 5 Satz 3 SGB XI - ergebe und wie auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) durch Beschluß vom 23. Dezember 1998 (3 B 22/98 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 283) entschieden habe.
  • BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93

    Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg

    Auszug aus BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
    Die vom SG ausgesprochene Nichtabhilfeentscheidung ist in § 17a GVG nicht vorgesehen und ergibt sich auch nicht aus § 174 SGG; sie ist jedoch unschädlich (vgl zum Ganzen: Beschlüsse des Senats in BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 21, BSGE 79, 80, 82 = SozR 3-1500 § 51 Nr. 19 und BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15).
  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Die frühere Auffassung, dass in Verfahren einer Rechtswegbeschwerde, in denen einer der Hauptbeteiligten zum Personenkreis nach § 183 SGG gehört, ein Ausspruch über eine Kostenerstattung nicht geboten sei (vgl BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 25), kann seit dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718; RVG) nicht mehr aufrecht erhalten werden.
  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem

    Vielmehr kommt es vorrangig darauf an, ob die Vorschriften, die zur Klärung der streitigen Rechtsfragen heranzuziehen und auszulegen sind, zumindest im Grundsatz im SGB geregelt sind (so für die Pflegeversicherung vgl BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 25 S 62, 64; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 2 RdNr 8) .
  • BSG, 25.09.2013 - B 8 SF 1/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer

    Ausschlaggebend ist, ob die von der Beklagten getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des SGB XII findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht (vgl: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 51 RdNr 33b und 29; zur Rechtswegzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs außerhalb des Vollstreckungsrechts BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 RdNr 15; im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 9 RdNr 20; für den Bereich der Pflegeversicherung BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 25 S 62, 64, und SozR 4-1500 § 51 Nr. 2 RdNr 8) .
  • BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, gehören dazu auch Streitigkeiten nach § 82 SGB XI hinsichtlich der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, etwa bei Klagen von Pflegeheimen auf Zustimmung einer Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber einem Pflegeversicherten (BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 25) oder bei Streit über die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen im sog Investitionskostenanteil (vgl BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1).
  • VG Saarlouis, 12.08.2020 - 3 K 769/20

    Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den

    Entscheidend kommt es für die Eröffnung des Sozialrechtsweges darauf an, ob die Vorschriften, die zur Klärung der streitigen Rechtsfragen heranzuziehen sind, zumindest im Grundsatz im SGB XI geregelt sind [vgl. auch BSG, Beschluss vom 31.01.2000, B 3 SF 1/99 R, juris], was nach dem Dargelegten der Fall ist [Nicht ausschlaggebend ist entgegen der Auffassung des Beklagten hingegen, aus welchem Budget die Zahlungen entstammen (vgl. den Schriftsatz des Beklagten vom 06.08.2020).
  • BSG, 01.08.2002 - B 3 SF 1/02 R

    Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger, Rechtsweg,

    Die Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ist nur dann gegeben, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, dem SGB XI unterfällt (BSG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - SozR 3-1500 § 51 Nr. 25; stRspr).

    Die vom LSG für den Verzicht auf eine eigene Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren herangezogene Entscheidung des BSG vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - (SozR 3-1500 § 51 Nr. 25) ist hier nicht einschlägig.

  • BSG, 09.02.2006 - B 3 SF 1/05 R

    Rechtsweg für Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen

    Entscheidend kommt es mithin darauf an, ob die Vorschriften, die zur Klärung der streitigen Rechtsfragen heranzuziehen und auszulegen sind, zumindest im Grundsatz im SGB XI geregelt sind (Senatsentscheidung vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R -, BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 25 S 62, 64).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

    Die Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG dementsprechend dann, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt abgeleitet wird, unter das SGB V fällt (BSG, Beschluss vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R - Beschluss vom 01.08.2002 - B 3 SF 1/02 R - Beschluss vom 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R - SozR 3-1500 § 51 Nr. 25; st.Rspr. veröffentlicht in juris).
  • BVerwG, 26.04.2002 - 3 C 41.01

    Pflegeheimfinanzierung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung von

    Für die Klage auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den Heimbewohnern ist der Sozialrechtsweg gegeben (wie BSG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000, 523).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht seine Entscheidung über die Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - (NZS 2000 S. 523) und den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 29. Juni 2000 - 4 D 35 und 36/98.NE - auf § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG gestützt.

  • SG Speyer, 15.03.2019 - S 19 KR 165/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Rechtsstreit zwischen

    Das BSG hatte nach einer Änderung der Regelungen zur Rechtsanwaltsvergütung unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH (Beschluss vom 17.06.1993 - V ZB 31/92 -, NJW 1993, 2541; ähnlich unter Bildung einiger Analogien BVerwG, Beschluss vom 15.10.1993 - 1 DB 34/92 -, BVerwGE 103, 26, 32; vgl. auch BSG, Beschluss vom 29.09.1994 - 3 BS 2/93 -, Rn. 16; anders zuvor noch BSG, Beschluss vom 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R -) entschieden, dass eine isolierte Kostenentscheidung - unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache - erforderlich sei, weil das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) seit 2004 gesonderte Gebühren für jedes Beschwerdeverfahren vorsehe (BSG, Beschluss vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R -, Rn. 20).

    Die Rechtswegbeschwerde ist kein eigener Rechtszug, sondern ein Zwischenstreit über eine Sachurteilsvoraussetzung während des erstinstanzlichen Verfahrens (so noch zutreffend BSG, Beschluss vom 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R -, Rn. 17), weshalb auch die hierdurch anfallenden Kosten solche des Verfahrens sind.

  • VG Hamburg, 08.06.2023 - 20 K 5337/21
  • BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R

    Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2006 - L 4 P 4599/02

    Einrichtung für Tagespflege - Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 4 O 3818/00

    Verwaltungsrechtsweg: Klage einer Pflegeeinrichtung auf Zustimmung einer

  • BVerwG, 30.06.2004 - 3 B 89.03

    Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen; Verwaltungsrechtsweg;

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2006 - 11 ME 217/05

    Für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom

  • BVerwG, 30.06.2004 - 3 B 90.03

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten nach dem Elften Buch

  • BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 41.03

    Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2003 - 4 OB 268/03

    Rechtsweg bei Streitigkeiten um Investitionsaufwendungen nach§ 82 SGB 11

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2001 - 12 LB 955/01

    Investitionsfolgekosten; Pflegevergütung; Verweisung

  • LSG Bayern, 22.11.2010 - L 11 AS 485/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - erneute Rechtswegverweisung - bindender

  • BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 40.03

    Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • SG Aachen, 25.10.2018 - S 15 P 82/16

    Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen für die

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 12 OB 102/03

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über die gesonderte

  • ArbG München, 15.06.2021 - 3 Ca 3180/21

    Unzuständigkeitserklärung eines Arbeitsgerichts bei Streitigkeit wegen der

  • OVG Niedersachsen, 12.02.2004 - 12 OB 391/03

    Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss;

  • VG Düsseldorf, 18.09.2019 - 21 K 5593/19
  • LSG Thüringen, 24.09.2003 - L 3 B 24/03

    Zahlung der Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein; Fördermittel für

  • OVG Niedersachsen, 25.08.2003 - 12 OB 351/03

    Investitionsaufwendungen; Rechtsweg; Zustimmung

  • OVG Brandenburg, 29.06.2000 - 4 D 35/98

    Teilförderung von Pflegeeinrichtung; Refinanzierung der Pflegekosten über den

  • ArbG München, 07.06.2021 - 3 Ca 4752/21

    Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreit um Corona-Prämie für Pflegepersonal

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2016 - L 15 P 3/15
  • SG Dortmund, 02.12.2003 - S 12 P 87/02

    Pflegeversicherung

  • VG Minden, 31.01.2002 - 7 K 327/00

    Voraussetzungen der Bindung eines Verwaltungsgerichts an den Verweisungsbeschluss

  • LSG Bayern, 17.06.2002 - L 13 B 79/02
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