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   BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R   

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BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R (https://dejure.org/2020,28779)
BSG, Entscheidung vom 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R (https://dejure.org/2020,28779)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R (https://dejure.org/2020,28779)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die UnbilligkeitsV - Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der Ermessensausübung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die UnbilligkeitsV - Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der Ermessensausübung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    D. S. ./. Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    Zutreffende Klageart ist die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) , weil es sich bei der Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X handelt (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 12) .

    Solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren zu einer vorzeitigen Altersrente noch nicht abgeschlossen ist, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung seine Verfahrensführungsbefugnis für die Klägerin im Rentenverfahren, in dem eine rückwirkende Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente weiterhin in Betracht kommt (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 13) .

    Einer echten notwendigen Beiladung der DRV nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG bedurfte es nicht (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 14) .

    b) Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 14.4.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2016 bestehen nicht; insbesondere ist die Klägerin zu der Aufforderung, bei der es sich um einen belastenden Verwaltungsakt handelt (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 12) , angehört worden (vgl zum Erfordernis einer Anhörung BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris RdNr 16) .

    Erfasst sind eng umgrenzte Fälle, in denen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, unbillig wäre (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 19, 23 f; BT-Drucks 16/7460 S 12) .

    Nicht erfassten unzumutbaren Härten kann im Rahmen der Ermessensausübung begegnet werden (BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 24) .

    Ausweislich der Begründung des Verordnungsentwurfs sollte mit der Rechtsänderung zum 1.1.2017 auf die Urteile des BSG vom 19.8.2015 (B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1) und 23.6.2016 (B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831) reagiert werden.

    Dabei dürfen nur besondere Härten im Einzelfall in Betracht kommen, die keinen Unbilligkeitstatbestand im Sinne der UnbilligkeitsV begründen, die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aber aufgrund außergewöhnlicher Umstände als unzumutbar erscheinen lassen (BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 27 ff) .

    Vor dieser gesetzgeberischen Neuregelung dieses nicht nur als Härte im Einzelfall anzusehenden Lebenssachverhalts war nicht im Rahmen der Ermessensentscheidung auf eine etwaige künftige Hilfebedürftigkeit abzustellen (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 42) .

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der

    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    b) Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 14.4.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2016 bestehen nicht; insbesondere ist die Klägerin zu der Aufforderung, bei der es sich um einen belastenden Verwaltungsakt handelt (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 12) , angehört worden (vgl zum Erfordernis einer Anhörung BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris RdNr 16) .

    Unbesehen der Frage, ob dem Begriff "in nächster Zukunft" eine feste Obergrenze von vier Monaten entnommen werden kann (vgl BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris RdNr 22; vgl zum Meinungsstand Kühl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 12a RdNr 28) , ist die etwa zweieinhalb Jahre umfassende Zeitspanne zwischen dem möglichen Beginn einer abschlagsbehafteten Altersrente und der abschlagsfreien Regelaltersrente ab September 2018 zu lang, um noch die Anforderung einer bevorstehenden abschlagsfreien Altersrente erfüllen zu können.

    Ausweislich der Begründung des Verordnungsentwurfs sollte mit der Rechtsänderung zum 1.1.2017 auf die Urteile des BSG vom 19.8.2015 (B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1) und 23.6.2016 (B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831) reagiert werden.

    Die Ermessensausübung ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf zu überprüfen (§ 39 Abs. 1 SGB I, § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG) , ob Ermessen überhaupt ausgeübt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris RdNr 24) .

  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages

    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    Auch bei dem Erziehungsbeitrag handelt es sich um eine staatliche Leistung für den notwendigen Unterhalt des Pflegekindes, nicht jedoch um Einkommen der Pflegeperson (BSG vom 29.3.2007 - B 7b AS 12/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 3 RdNr 19) .

    Hierfür liegen auch sonst keine Anhaltspunkte vor, weil die Klägerin im maßgebenden Zeitraum nur ein Kind betreut hat (vgl BSG vom 29.3.2007 - B 7b AS 12/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 3 RdNr 20 f zur nicht professionellen Betreuung bei nur zwei Pflegekindern; vgl auch BFH vom 10.12.2019 - VIII S 12/19 zur steuerrechtlichen Annahme eines erwerbsmäßigen Bezugs von Pflegegeld erst bei gleichzeitiger Aufnahme von mehr als sechs Kindern in den Haushalt der Pflegeperson) .

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte

    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    Indes sieht der Senat keine Veranlassung von den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Umfang und Grenzen der Amtsermittlungspflicht auch bezogen auf relevante Ermessensgesichtspunkte abzuweichen (vgl B. Schmidt, NZS 2020, 319; BSG vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 15 RdNr 31) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 31 AS 1574/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistung - vorzeitige

    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    Indes sieht der Senat keine Veranlassung von den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Umfang und Grenzen der Amtsermittlungspflicht auch bezogen auf relevante Ermessensgesichtspunkte abzuweichen (vgl B. Schmidt, NZS 2020, 319; BSG vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 15 RdNr 31) .
  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R

    Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor -

    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    Hierzu gehören auch alle Tatsachen, die die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen muss und kann (vgl BSG vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1 RdNr 35; vgl BSG vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 10 RdNr 14) .
  • BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R

    Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des

    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    Trotz dieser Einschätzung wurde davon abgesehen, der neuen Rechtslage eine Rückwirkung, etwa für noch nicht bestandskräftige Aufforderungsbescheide, beizumessen (vgl Sächsisches LSG vom 17.10.2019 - L 3 AS 330/17 - RdNr 50; vgl zum sog Geltungszeitraumprinzip ausführlich BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f; BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 22) .
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    Trotz dieser Einschätzung wurde davon abgesehen, der neuen Rechtslage eine Rückwirkung, etwa für noch nicht bestandskräftige Aufforderungsbescheide, beizumessen (vgl Sächsisches LSG vom 17.10.2019 - L 3 AS 330/17 - RdNr 50; vgl zum sog Geltungszeitraumprinzip ausführlich BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f; BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 22) .
  • BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 7/01 R

    Nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit - Erwerbsunfähigkeit - besondere

    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    Nach ihrem objektiven Erscheinungsbild darf die Pflege nicht "als Erwerb" oder "wie ein Erwerb" betrieben werden, indem durch die Pflege als selbstständige Erwerbstätigkeit ein Arbeitseinkommen erzielt oder die Pflege als Hauptpflicht in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis verrichtet wird (vgl BSG vom 31.1.2002 - B 13 RJ 7/01 R - SozR 3-2600 § 44 Nr. 16 RdNr 36 ff; Behrend in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 37) .
  • LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
    Auszug aus BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
    Trotz dieser Einschätzung wurde davon abgesehen, der neuen Rechtslage eine Rückwirkung, etwa für noch nicht bestandskräftige Aufforderungsbescheide, beizumessen (vgl Sächsisches LSG vom 17.10.2019 - L 3 AS 330/17 - RdNr 50; vgl zum sog Geltungszeitraumprinzip ausführlich BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f; BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 22) .
  • BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R

    Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes -

  • BFH, 10.12.2019 - VIII S 12/19

    Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

    Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft -

  • BSG, 22.09.2022 - B 4 AS 60/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur

    Bei der auf § 5 Abs. 3 Satz 1, § 12a Satz 1 SGB II gestützten Aufforderung eines Jobcenters, eine vorrangige Sozialleistung zu beantragen, handelt es sich grundsätzlich um einen Verwaltungsakt (BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 12; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 12) .

    Dass dieser vom Rentenversicherungsträger inzwischen beschieden worden ist, führt ebenfalls nicht dazu, dass sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat, weil das Rentenverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist (vgl dazu schon BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 13; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 12) .

    Einer echten notwendigen Beiladung des Rentenversicherungsträgers nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG bedurfte es nicht (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 14; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 13) .

    § 24 Abs. 1 SGB X bestimmt, dass einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in dessen Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern; hierzu gehören auch alle Umstände, die für die Ermessensentscheidung der Behörde relevant sind (BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 16 mwN) .

    Auch konnte die Klägerin der Begründung des Bescheids entnehmen, dass nach Prüfung der im Einzelnen bezeichneten Ausnahmetatbestände weitere, von ihr ggf vorzutragende Gesichtspunkte im Rahmen einer Ermessensentscheidung einbezogen werden konnten (siehe zu diesen Kriterien schon BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 17) .

    Dass der Bescheid des Beklagten vom 2.2.2016 eine Fristsetzung bis zum 19.2.2016 enthält, macht ihn ebenfalls nicht rechtswidrig (ebenso im Ergebnis, aber ohne Ausführungen zur Frist, BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340; vgl ferner BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 RdNr 20: "Frist von circa 3 Wochen ist nicht zu beanstanden") .

    Nicht von den einzelnen Unbilligkeitstatbeständen in den §§ 2 ff UnbilligkeitsV erfassten unzumutbaren Härten kann demgegenüber nur im Rahmen der Ermessensausübung begegnet werden (siehe zum Ganzen BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 20 mit Hinweis auf BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 24) .

    Ob diesem Ausnahmetatbestand eine feste Obergrenze zu entnehmen ist, kann der Senat weiter offenlassen (zuletzt BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 21 mwN; vgl auch BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 26/20 B - juris RdNr 8; ablehnend BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 1/18 R - juris RdNr 21) .

    Denn diese Regelung setzt einen Mindestverdienst voraus (so schon BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 RdNr 23; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 22) , den die Klägerin nicht erzielt hat.

    Der erst mit Wirkung vom 1.1.2017 eingeführte Ausnahmetatbestand des § 6 UnbilligkeitsV ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (eingehend zum Geltungszeitraumprinzip in diesem Zusammenhang BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 25 mwN) .

    Nur in atypischen Fällen sind die Grundsicherungsträger berechtigt und verpflichtet, die Interessen des Leistungsberechtigten mit den Interessen der Allgemeinheit abzuwägen und auf dieser Grundlage ihr Entschließungsermessen auszuüben (siehe zum Ganzen schon BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 37 ff; BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 RdNr 24 ff; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 26 ff) .

    Die dafür relevanten Tatsachen sind im Verwaltungsverfahren (§ 20 SGB X) ebenso wie im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 103 SGG) von Amts wegen zu ermitteln (vgl schon BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 30 mwN) .

    In diesem Sinne hat er es bereits abgelehnt, rentenrechtliche Pflichtbeitragszeiten, die später zu einer höheren Altersrente führen würden, zur Bejahung eines atypischen Falls ausreichen zu lassen (BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - FEVS 72, 340 RdNr 28 f) .

  • LSG Sachsen, 12.05.2022 - L 3 AS 243/20
    a) Vor dem Erlass eines den Leistungsberechtigten belastenden Verwaltungsaktes, mit dem dieser aufgefordert wird, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, ist dieser gemäß § 24 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) anzuhören (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R - juris Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019, a. a. O., Rdnr. 32, m. w. N.).

    a) Rechtsgrundlage für die Ermächtigung des Beklagten, die Klägerin zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente aufzufordern, und, sofern diese der Aufforderung nicht nachkommen sollte, selbst den Antrag stellen zu dürfen, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes § 12a SGB II in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24. Juni 2020, a. a. O., juris Rdnr. 15, m. w. N.).

    In der UnbilligkeitsV sind die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte gleichwohl zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind, abschließend geregelt (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 24. Juni 2020, a. a. O., juris Rdnr. 20, m. w. N.).

    § 1 UnbilligkeitsV, wonach Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre, ist selbst kein Unbilligkeitstatbestand, sondern greift als "Grundsatz"-Regelung nur den Wortlaut aus der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 2 SGB II auf (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.; BSG, Urteil vom 24. Juni 2020, a. a. O.).

    Die Ermessensausübung ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf zu prüfen (vgl. § 39 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch - Allgemeiner Teil - [SGB I]; § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), ob Ermessen überhaupt ausgeübt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.; BSG, Urteil vom 26. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 24. Juni 2020, a. a. O., Rdnr. 27).

    Dafür dürften bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung nur besondere Härten im Einzelfall in Betracht kommen, die keinen Unbilligkeitstatbestand im Sinne der UnbilligkeitsV begründen, aber die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aufgrund außergewöhnlicher Umstände als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. auch BSG, Urteil vom 24. Juni 2020, a. a. O., Rdnr. 20, m. w. N.).

    Soweit sich Umstände für solche Härten nicht aufdrängen, ist es am Leistungsberechtigten, atypische Umstände seines Einzelfalles vorzubringen, die der Leistungsträger zu erwägen hat" (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 29; vgl. auch BSG, Urteil vom 26. Juni 2016, a. a. O., juris Rdnr. 26; BSG, Urteil vom 24. Juni 2020, a. a. O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - L 6 AS 1299/22
    Deswegen darf ohne ihre Beteiligung über den vorliegenden Rechtsstreit entschieden werden (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 19.08.2015, B 14 AS 1/15 R, juris Rn. 13 und vom 24.06.2020, B 4 AS 12/20 R, juris Rn. 13).

    Denn sie lässt die Rechtsprechung des BSG außer Betracht, wonach die Erledigung einer Aufforderung nach § 12a SGB II erst eintritt, wenn die in Rede stehende vorläufige Sozialleistung bestandskräftig abgelehnt worden ist (BSG, Urteile vom 19.08.2015, B 14 AS 1/15 und vom 24.06.2020, B 4 AS 12/20 R).

    Zur Begründung hat das BSG ausgeführt, dass in Fällen, in denen das auf der Antragstellung des Leistungserbringers beruhende Rentenverfahren noch nicht abgeschlossen ist, der Antrag des Leistungserbringers dessen Verfahrensführungsbefugnis für den Betroffenen im Rentenverfahren begründet und erhält, in dem eine rückwirkende Bewilligung einer Rente weiter in Betracht kommt (BSG, Urteile vom 19.08.2015, B 14 AS 1/15, juris Rn. 13 und vom 24.06.2020, B 4 AS 12/20 R, juris Rn. 12).

    Eine analoge Anwendung der Vorschriften der UnbilligkeitsV kommt wegen deren Ausnahmecharakters nicht in Betracht (zum Ausnahmecharakter der UnbilligkeitsV vgl. BSG, Urteile vom 19.08.2015, B 14 AS 1/15 R und vom 24.06.2020, B 4 AS 12/20 R).

    (BSG, Urteil vom 22.09.2022, B 4 AS 60/21 R; BSG, Urteil vom 24.06.2020, B 4 AS 12/20 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2010, L 19 AS 371/09 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013, L 7 AS 525/13 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014, L 7 AS 836/14 B ER; Kühl in jurisPK-SGB II, Stand: 10.02.2023, § 12a, Rn. 15).

    Sie müssen deswegen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X im Aufforderungsbescheid erkennbar sein (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.2020, B 4 AS 12/20 R; Thüringisches LSG, Beschluss vom 17.03.2021, L 9 AS 852/20 B ER; in diesem Sinne auch Groth in jurisPK-SGB I, Stand: 15.03.2021, § 39 Rn. 42).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 - L 3 AS 1/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Aufforderung

    Solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren zu einer vorzeitigen Altersrente allerdings noch nicht abgeschlossen ist und somit eine rückwirkende Bewilligung der Rente weiterhin in Betracht kommt, liegt das Rechtsschutzbedürfnis der Klage gegen die ursprüngliche Aufforderung zur Antragstellung weiterhin vor, weil diese die Verfahrensführungsbefugnis des Rentenverfahrens für den Leistungserbringer begründet und erhält (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, juris, Rn. 12).
  • LSG Hessen, 18.08.2022 - L 6 AS 336/22

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Davon werde bei einem Zeitraum von bis zu vier Monaten ausgegangen, der hier weit überschritten werde (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, juris, Rn. 21).

    Bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung handelt es sich um einen (eingreifenden) Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), da die Antragsgegnerin auf diese Weise die allgemein bestehende Pflicht des Beziehers von Grundsicherungsleistungen zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistung im Rahmen des ihr insoweit zustehenden Ermessens konkretisiert (vgl. für viele BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, juris, Rn. 12; BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, BSGE 119, 271, Rn. 12; Schwabe, in: Gagel, SGB II/SGB III, § 12a SGB II - Stand: September 2020 - Rn. 13a).

    In diesem Sinne ist die Aufforderung zur Rentenantragstellung Voraussetzung für das in § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II vorgesehene Selbsteintrittsrecht des Grundsicherungsträgers und daher weiterhin von Relevanz für das Rechtsverhältnis der Beteiligten: Solange das auf dem Antrag der Antragsgegnerin beruhende Rentenverfahren noch nicht abgeschlossen ist, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung deren Verfahrensführungsbefugnis im Rentenverfahren für den Antragsteller (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, juris, Rn. 12; BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, BSGE 119, 271, Rn. 13), so dass er ein fortdauerndes berechtigtes Interesse an dessen Beseitigung beziehungsweise an der Verhinderung oder Korrektur seiner Vollziehung hat.

    Die auf dieser Grundlage erlassene Unbilligkeitsverordnung regelt dementsprechend abschließend Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, auf Grund der damit einhergehenden Unbilligkeit unzumutbar wäre (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, juris, Rn. 20).

    Daher ist von einer abschließenden Regelung der Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, für den Leistungsberechtigten unbillig wäre, durch die Unbilligkeitsverordnung auszugehen (vgl. in diesem Sinne BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R = BSGE 119, 271, Rn. 19, 23 f. sowie BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, juris, Rn. 20).

  • BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 5/22 R

    Berechnung von Leistungen gemäß dem SGB II ; Zuschuss zur privaten

    Ihre Tatbestandsvoraussetzungen sind abschließend (BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 12/20 R - juris RdNr 20; BSG vom 22.9.2022 - B 4 AS 60/21 R - RdNr 18 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ; entsprechendes gilt für die angeordnete Rechtsfolge.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.07.2022 - L 2 AS 344/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Die Regelung zur Unbilligkeit in § 6 UnbilligkeitsV für den Fall der Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente und dabei zu erwartender Hilfebedürftigkeit in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist erst zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten und entfaltet keine Wirkung für die Vergangenheit (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R - juris RN 25).

    Bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung nach § 12a SGB II ist der Rentenversicherungsträger nicht notwendig nach § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG beizuladen (BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R - juris Rn. 13).

    Richtet sich das Begehren auf Aufhebung einer Aufforderung zur Rentenantragstellung, ist als maßgeblicher Zeitpunkt der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R - juris Rn. 25; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juli 2020 - L 4 AS 647/18 - juris Rn. 57), hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2015 zu sehen.

    Sie ist erst zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten und entfaltet keine Wirkung für die Vergangenheit (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R - juris Rn. 25).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2021 - L 25 AS 590/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anfechtungsklage - vorzeitige Altersrente -

    Die Klägerin beruft sich auf eine Entscheidung des BSG vom 24. Juni 2020 (B 4 AS 12/20 R).

    Insoweit spricht auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des BSG vom 24. Juni 2020 (B 4 AS 12/20 R - juris, Rn. 22) eher für die hier vertretene Rechtsansicht.

  • LSG Hessen, 15.12.2020 - L 6 AS 554/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die auf dieser Grundlage erlassene Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, auf Grund der damit einhergehenden Unbilligkeit unzumutbar wäre (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, juris, Rn. 20).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2023 - L 14 U 117/22

    Todespfleger Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

    Keiner der in der Literatur (hierzu z.B. Spellbrink in Großkommentar - Kasseler Kommentar -, Stand: 1. Dezember 2018, SGB I, § 39 Rn. 13 bis 18; Groth in jurisPK-SGB I, § 39 - Rn. 36 bis 48 m.w.N.) und Rechtsprechung (z.B. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - Az.: B 2 U 1/07 R - Rn. 16 bis 19; BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - Az.: B 4 AS 12/20 R - Rn. 27 m.w.N. - jeweils zitiert nach juris) erörterten möglichen Fehler bei der Ermessensausübung in Form einer Ermessensüberschreitung (dazu a), eines Ermessensnichtgebrauchs (dazu b) sowie einer Ermessensunterschreitung, eines Ermessensmangels, eines Ermessensfehlgebrauchs oder eines Ermessensmissbrauchs (dazu c) ist vorliegend gegeben:.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren

  • BSG, 26.08.2022 - B 4 AS 48/22 B

    Wirksamkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung; Grundsatzrüge im

  • SG Nordhausen, 20.07.2021 - S 18 AL 101/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage -

  • LSG Hamburg, 28.02.2023 - L 3 R 6/22

    Unzulässigkeit der Klage bei isolierter Anfechtung der Begründungselemente einer

  • SG Darmstadt, 30.06.2022 - S 20 AS 327/22
  • LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AL 40/21
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