Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen ...

• openjur.de

  Absenkung des Arbeitslosengeld II; wiederholtes Meldeversäumnis; Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung; Wirksamkeit der Meldeaufforderung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; kein wichtiger Gru ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 Abs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 3 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 3 S 4 SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 3 S 4 SGB 2 vom 20.07.2006, § 59 SGB 2
  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen wiederholtem Meldeversäumnis; Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für das Versäumnis eines Meldetermins

• rewis.io

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das ...

• ra.de
• rewis.io

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen wiederholtem Meldeversäumnis; Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für das Versäumnis eines Meldetermins

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Meldeveräumnis und Sanktionierung durch das Jobcenter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht als Nachweis für Nichterscheinen zu einem Meldetermin nicht aus

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Krankenschein entschuldigt nicht zwingend vom Hartz-IV-Termin // Arbeitslose müssen gegebenenfalls trotzdem zur Behörde

Besprechungen u.ä.

• sozialberatung-kiel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für "wichtigen Grund"?

Papierfundstellen

• NJW 2011, 2073
• NZS 2011, 293
• NZS 2011, 713 (Ls.)

Wird zitiert von ... (226)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat, bedarf es als Voraussetzung für die Aufhebung des Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligenden Bescheids - hier also desjenigen vom 10.10.2007 - keines vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakts (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 14; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; offengelassen vom BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 RdNr 16) .

  Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 2 iVm Abs. 3 SGB II zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen; denn nur eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung kann die mit den Sanktionen verfolgte Zweckbestimmung, das Verhalten des Hilfebedürftigen zu steuern, verwirklichen (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - RdNr 19 ff, BSGE 105, 297, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, jeweils mit weiteren Nachweisen) .

• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R

  Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat, bedarf es als Voraussetzung für die Aufhebung des Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligenden Bescheids - hier also desjenigen vom 10.10.2007 - keines vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakts (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 14; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; offengelassen vom BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 RdNr 16) .

  Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 2 iVm Abs. 3 SGB II zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen; denn nur eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung kann die mit den Sanktionen verfolgte Zweckbestimmung, das Verhalten des Hilfebedürftigen zu steuern, verwirklichen (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - RdNr 19 ff, BSGE 105, 297, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, jeweils mit weiteren Nachweisen) .

• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Erforderlich sind konkrete Angaben dazu, welche zusätzlichen Ermittlungen das Gericht hätte anstellen, welche Beweismittel es hätte einsetzen müssen und zu welchen Ergebnissen diese Ermittlungen geführt hätten (vgl zB BSG Urteil vom 24.11.1987 - 3 RK 7/87 - USK 87136, juris RdNr 15; BSG Urteil vom 26.4.2005 - B 5 RJ 6/04 R - SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 35) .

 
• BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90

  Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind (BSG Urteil vom 26.2.1992 - 1/3 RK 13/90 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1.9.2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Die für eine wiederholte Verletzung der Meldepflicht vorgesehenen Sanktionen sind wegen der damit verbundenen Absenkung des Leistungsniveaus vorliegend allein an dem aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG hergeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu messen (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, 223 = NJW 2010, 505, 508; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - NJW 2010, 2866, 2868).
• BSG, 24.11.1987 - 3 RK 7/87

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Erforderlich sind konkrete Angaben dazu, welche zusätzlichen Ermittlungen das Gericht hätte anstellen, welche Beweismittel es hätte einsetzen müssen und zu welchen Ergebnissen diese Ermittlungen geführt hätten (vgl zB BSG Urteil vom 24.11.1987 - 3 RK 7/87 - USK 87136, juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 26.4.2005 - B 5 RJ 6/04 R - SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 35) .
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Die für eine wiederholte Verletzung der Meldepflicht vorgesehenen Sanktionen sind wegen der damit verbundenen Absenkung des Leistungsniveaus vorliegend allein an dem aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG hergeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu messen (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, 223 = NJW 2010, 505, 508; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - NJW 2010, 2866, 2868).
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Mit seinem Revisionsvorbringen, er sei auf Grund "seiner Krankmeldung" durch Dr. B vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgegangen bzw ein wichtiger Grund sei schon wegen des anberaumten Arzttermins gegeben, stellt er auf subjektive Vorstellungen, nicht jedoch auf den rechtlich geforderten "objektiven Maßstab" für die Annahme eines wichtigen Grundes ab (vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 13 mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2009 - L 7 AS 266/09

  Sanktionsereignis i.R.e. wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Zwar ergibt sich dies nicht bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift; jedoch sprechen der systematische Zusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung dafür, eine jeweils (weitere) wiederholte Pflichtverletzung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag nur dann anzunehmen, wenn eine vorangegangene Pflichtverletzung jeweils mit einem Absenkungsbescheid der niedrigeren Stufe sanktioniert und dem Hilfebedürftigen zugestellt worden ist (vgl insbesondere für das Verhältnis von erstmaliger und wiederholter Obliegenheitsverletzung: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.10.2007 - L 14 AS 1550/07 ER - juris RdNr 8; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.9.2007 - L 20 B 169/07 AS ER - NZS 2010, 230, juris RdNr 20; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.11.2008 - L 7 B 252/08 AS - juris RdNr 3; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22.6.2009 - L 7 AS 266/09 B ER - NZS 2010, 230, juris RdNr 14; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 31 RdNr 86; Valgolio in Hauck/Noftz/Voelzke, SGB II, K § 31 RdNr 99, Stand Juli 2007; Sonnhoff in JurisPK-SGB 11, 2.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 7 B 252/08

  Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages …

  Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Zwar ergibt sich dies nicht bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift; jedoch sprechen der systematische Zusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung dafür, eine jeweils (weitere) wiederholte Pflichtverletzung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag nur dann anzunehmen, wenn eine vorangegangene Pflichtverletzung jeweils mit einem Absenkungsbescheid der niedrigeren Stufe sanktioniert und dem Hilfebedürftigen zugestellt worden ist (vgl insbesondere für das Verhältnis von erstmaliger und wiederholter Obliegenheitsverletzung: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.10.2007 - L 14 AS 1550/07 ER - juris RdNr 8; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.9.2007 - L 20 B 169/07 AS ER - NZS 2010, 230, juris RdNr 20; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.11.2008 - L 7 B 252/08 AS - juris RdNr 3; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22.6.2009 - L 7 AS 266/09 B ER - NZS 2010, 230, juris RdNr 14; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 31 RdNr 86; Valgolio in Hauck/Noftz/Voelzke, SGB II, K § 31 RdNr 99, Stand Juli 2007; Sonnhoff in JurisPK-SGB 11, 2.
• BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 67/03 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Versäumung des Rückrufs beim …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 31/06 R

  Krankenhaus - Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen - Erledigung - …
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2007 - L 20 B 169/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2009 - L 8 AS 59/06

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Fortführung einer zumutbaren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 14 AS 1550/07

  Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei nicht nachgewiesenen Eigenbemühungen - …
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl zur Sperrzeit nach § 159 SGB III: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB 111, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 159 RdNr 372; zu § 31 SGB II aF: BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 25 f) .

  Dementsprechend ist die Angabe "Gespräch über das Bewerberangebot/die berufliche Situation" eine grundsätzlich zulässige und ausreichende Konkretisierung des Meldezwecks (ebenso BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 25) .

  Die dahingehende frühere Rechtsprechung (zB BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 22 f) ist durch die Neufassung der §§ 31 ff SGB II ab 1.4.2011, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, überholt.

  Zu fragen wäre aufgrund der gesetzlichen Konzeption von Minderungsregel und Ausgleichsmechanismus nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II vielmehr zuerst, ob der uneingeschränkte Ausschluss von Sachleistungen bei Minderungsbeträgen von bis zu 30 vH des Regelbedarfs ohne Ausnahme bei besonderen Härtefällen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 34 f) .

• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Als wichtige Gründe gelten alle Umstände des Einzelfalls, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Leistungsberechtigten in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (…vgl. Knickrehm - Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage 2011, Rn 24; BSG 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R; vgl. auch Mutschler, § 144 SGB III; ABC des wichtigen Grundes bei Winkler in: Gagel, § 144 SGB III-Anhang;… ähnlich Valgolio in: Hauck/Noftz SGB II, § 11 Rn 74; zum SGB III BSG, 12.7.2006 - B 11 a AL 55/05 R).

  Ein wichtiger Grund muss objektiv vorliegen (vgl. BSG NJW 2011, 2073, 2076; Berlit in: ZfSH/SGB 2008, 1 ff., 6;… Sonnhoff in juris-PK SGB II, Stand 15.8.2011, § 31 Rn. 104;… Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 11/2011, § 31 Rn 167; Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, Rn 63 ff.).

• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

  Als wichtige Gründe gelten alle Umstände des Einzelfalls, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Leistungsberechtigten in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (…vgl. Knickrehm - Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage 2011, Rn 24; BSG 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R; vgl. auch Mutschler, § 144 SGB III; ABC des wichtigen Grundes bei Winkler in: Gagel, § 144 SGB III-Anhang;… ähnlich Valgolio in: Hauck/Noftz SGB II, § 11 Rn 74; zum SGB III BSG, 12.7.2006 - B 11 a AL 55/05 R).

  Ein wichtiger Grund muss objektiv vorliegen (vgl. BSG NJW 2011, 2073, 2076; Berlit in: ZfSH/SGB 2008, 1 ff., 6;… Sonnhoff in juris-PK SGB II, Stand 15.8.2011, § 31 Rn. 104;… Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 11/2011, § 31 Rn 167; Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, Rn 63 ff.).

 
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …

  Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl zur Sperrzeit nach § 159 SGB III: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB 111, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 159 RdNr 372; zu § 31 SGB II aF: BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 25 f) .

  Dementsprechend ist die Angabe "Gespräch über das Bewerberangebot/die berufliche Situation" eine grundsätzlich zulässige und ausreichende Konkretisierung des Meldezwecks (ebenso BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 25) .

  Die dahingehende frühere Rechtsprechung (zB BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 22 f) ist durch die Neufassung der §§ 31 ff SGB II ab 1.4.2011, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, überholt.

  Zu fragen wäre aufgrund der gesetzlichen Konzeption von Minderungsregel und Ausgleichsmechanismus nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II vielmehr zuerst, ob der uneingeschränkte Ausschluss von Sachleistungen bei Minderungsbeträgen von bis zu 30 vH des Regelbedarfs ohne Ausnahme bei besonderen Härtefällen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 34 f) .

• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …

  Die Meldeaufforderung und die Rechtsfolgenbelehrung entsprechen auch im Übrigen - wie bereits das LSG ausgeführt hat - den gesetzlichen Anforderungen; insbesondere wird der Arbeitslose in verständlicher und klarer Form darüber informiert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem Meldeversäumnis resultieren (vgl Senatsurteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - RdNr 17;… ebenso bereits BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; vgl ferner BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 26) .
• LSG Hessen, 05.08.2015 - L 6 AL 6/13

  Bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen auf zwei zeitgleich …

  Das Sozialgericht hat mit Schreiben vom 25. November 2010 auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. November 2010 zu § 31 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (Az. B 4 AS 27/10 R) zur weiteren Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 10 v.H. der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums, die voraussetze, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden sei, hingewiesen und angefragt, ob eine Reduzierung der Sperrzeit auf drei Wochen in Betracht komme.

  Das Gericht beziehe sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II. Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 9. November 2010 (B 4 AS 27/10 R, juris) zur Frage eines wiederholten Meldeversäumnisses im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II entschieden, dass es für eine weitere Absenkung des Arbeitslosengeldes II mit einem jeweils erhöhten Absenkungsbetrag einer vorausgegangenen entsprechenden Feststellung eines ggf. weiteren Meldeversäumnisses mit einem Absenkungsbetrag der niedrigeren Stufe bedürfe.

  Dies ergebe sich nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift, jedoch spreche der systematische Zusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung dafür, eine jeweils weitere wiederholte Pflichtverletzung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erst dann anzunehmen, wenn eine vorangegangene Pflichtverletzung bereits mit einem Absenkungsbescheid der niedrigeren Stufe sanktioniert und dem Hilfebedürftigen zugestellt worden sei (BSG, Urteil vom 9. November 2010, Az. B 4 AS 27/10 R, juris, Rn. 19).

  Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R - zur Frage der Absenkung von Leistungen bei Meldeversäumnissen im Anwendungsbereich des SGB II sei nicht auf den Fall zweier gleichzeitig unterbereiteter Arbeitsangebote übertragbar.

  Das Sozialgericht hat diese Auffassung auf die grundsicherungsrechtliche Rechtsprechung zu wiederholten Meldeversäumnissen gestützt (BSG, Urteil vom 9. November 2010, B 4 AS 27/10 R, juris), die es auf den Tatbestand einer wiederholten Arbeitsablehnung übertragen hat.

  Das Bundessozialgericht hat in dem von dem Sozialgericht herangezogenen Urteil vom 9. November 2010 (B 4 AS 27/10 R, juris) entschieden, dass die weitere Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 10 v.H. der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums voraussetze, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist.

• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes …

  Der Gegenauffassung, die sich an die Rechtsprechung des BSG zum SGB II anlehne, wonach es für eine weitere, erhöhte Absenkung des Alg II bei wiederholten Meldeversäumnissen einer vorangegangenen entsprechenden Feststellung eines Meldeversäumnisses bedürfe (Hinweis auf BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6) , sei nicht zu folgen.

  § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II entspricht der Rechtsprechung des BSG zur Anwendung der Sanktionsnormen des SGB II (vgl BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6) und ist ausdrücklich mit dem Ziel eingefügt worden, mehr Rechtsklarheit zu schaffen und unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden (vgl BT-Drucks 17/3404 S 111 f) .

• LSG Bayern, 24.10.2012 - L 16 AS 389/12

  Minderungen gemäß § 32 SGB II i.d.F. ab 01.04.2011 wegen der Nichtwahrnehmung von …

  Das im Urteil des BSG vom 09.11.2010 (Az.: B 4 AS 27/10 R) festgestellte Erfordernis der vorherigen Feststellung einer Sanktion durch Bescheid, bevor wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses eine Absenkung festgestellt werden kann, ist auf den Tatbestand des Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II i.d.F. ab 01.04.2011 nicht übertragbar.

  Auch eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit ist nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R).

  37 Dass der Gesetzgeber damit für die Absenkungen nach § 32 SGB II ausdrücklich auch das mit Urteil des BSG vom 09.11.2010 (a.a.O.) zur Rechtslage bis 31.03.2011 postulierte Erfordernis einer Feststellung einer Sanktion durch Bescheid vor der Feststellung einer neuen erhöhten Sanktionsstufe aufgegeben hat, zeigt sich nachdrücklich darin, dass er dieses Erfordernis für die arbeitsbezogenen Pflichtverletzungen in § 31 SGB II ausdrücklich in den Gesetzestext übernommen hat (§ 31 a Abs. 1 S. 4 SGB II), ohne in § 32 Abs. 2 SGB II hierauf Bezug zu nehmen.

  Soweit einzig Valgolio (in Hauck/Noftz, SGB II K § 32) darauf hinweist, dass in diesen Fällen der vorangegangene Minderungszeitraum nicht um die zusätzliche Minderung von 10 v.H. durch einen weiteren parallelen Sanktionsbescheid ergänzt, sondern die ursprüngliche Entscheidung entsprechend des Urteils des BSG vom 09.11.2010 (a.a.O.) durch einen neuen, die höhere Minderungsstufe ergänzenden Änderungsbescheid abgelöst werden müsse, lässt sich dies vor dem Hintergrund der eindeutigen Formulierung in § 32 SGB ("jeweils") jedenfalls nicht mit einer Auslegung dahingehend in Einklang bringen, es müsse nach wie vor eine Absenkung festgestellt worden sein, bevor ein weiterer Absenkungsbescheid für diesen Zeitraum ergehen könne.

• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AS 255/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verwaltungsaktsqualität einer Meldepflicht, …

  Hinsichtlich des ersten Minderungsbescheides vom 20. August 2007 erscheint es zwar zweifelhaft, ob die Beklagte ihn nicht anlässlich der Sanktionierung des weiteren Meldeversäumnisses durch den zweiten Minderungsbescheid vom 23. August 2007 vollständig hätte ablösen müssen (vgl. in diesem Sinne BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R); da sie dies aber nicht getan hat, sondern im Widerspruchsbescheid vom 29. August 2007 davon ausgegangen ist, der Bescheid vom 23. August 2007 ergänze den vom 20. August 2007 und dieser verbleibe Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, konnte und musste der Kläger sowohl den Minderungsbescheid vom 20. August 2007 wie den vom 23. August 2007 mit Klage angreifen und das SG wie auch der Senat haben über beide zu entscheiden.

  52 Vor Bekanntgabe des ersten Minderungsbescheids ist eine weitere Sanktionierung, jedenfalls wenn es sich um eine wiederholte oder fortgesetzte Obliegenheitsverletzung handelt, aus systematischen Gründen und im Hinblick auf den Zweck der stufenweisen Sanktionierung nicht möglich, und zwar weder als wiederholte Pflichtverletzung, wie die Beklagte zunächst angenommen hatte, noch als "zweite erste Pflichtverletzung", wie die Beklagte sie dem Änderungsbescheid vom 21. Juli 2009 zu Grunde gelegt hat (vgl. ebs. BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R;… Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rdnr. 86;… wohl auch Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rdnr. 99 und 103).

  Nach der Systematik des § 31 Abs. 3 SGB II in der ab 1. Januar 2007 und auch im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung von § 31 Abs. 3 SGB II (im Folgenden: a.F.; ebs. heute § 31 a SGB II) differenzierte dieser hinsichtlich des Umfangs der Sanktionierung strikt danach, ob es sich um eine erstmalige, eine erste wiederholte Obliegenheitsverletzung oder eine weitere wiederholte Obliegenheitsverletzung handelt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R;… außerdem Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rdnr. 86; ders., Das Sanktionensystem des SGB II, ZFSH/SGB 2008, 3, 14).

  Ein Bescheid, der ein weiteres Meldeversäumnis vor Erlass eines Bescheides wegen des vorangegangenen zum Gegenstand hat, kann daher auch nicht teilweise, also mit einer Minderung in gleicher Höhe wie bei dem vorangegangenen Bescheid, als rechtmäßig angesehen werden (vgl. nochmals BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R).

  Hinsichtlich der Rechtsfrage, ob ein "erstes" Meldeversäumnis, das in engem Zusammenhang mit einem vorangegangenen "zweiten" Meldeversäumnis steht, zu einer weiteren Sanktion führen kann, ist die Klärungsbedürftigkeit entfallen; mit der Entscheidung des BSG vom 9. November 2010 (B 4 AS 27/10 R) liegt inzwischen höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

• LSG Hessen, 24.04.2015 - L 9 AS 828/14

  SGB-II -Leistungen und gesonderte Aufhebungsentscheidung

  Es hat in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Aufhebung einer bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion über die Entscheidung nach § 48 SGB X hinaus keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraussetzt (…BSG vom 17. Dezember 2012 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3; BSG vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6;… offen gelassen: BSG vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 5).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung aufgrund von Meldeversäumnissen; …
• SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
• SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12

  Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1430/13
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
• LSG Bayern, 06.05.2021 - L 16 AS 652/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer …
• SG Kassel, 07.11.2012 - S 7 AL 214/10

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Nichtbewerbung - zweites …
• LSG Bayern, 14.09.2016 - L 16 AS 373/16

  Meldeaufforderung für Alg-II-Bezieher - Job-Messe
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 3 AL 2249/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 AS 2874/16
• BSG, 31.10.2014 - B 4 AS 182/14 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - L 5 AS 621/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zumutbarkeit einer Verpflichtung zur …
• LSG Hessen, 27.10.2014 - L 6 AS 534/14
• LSG Hessen, 20.12.2011 - L 7 AS 638/11

  Voraussetzungen einer stufenweisen Sanktionierung wiederholter …
• SG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - S 26 AS 795/13

  Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung
• LSG Hamburg, 29.08.2018 - L 2 AL 51/17

  Sperrzeiten wegen Nichtteilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen …
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 967/11

  Die Behörde kann in geeigneten Fällen anlässlich einer Einladung zu einem …
• SG Gelsenkirchen, 08.09.2021 - S 53 AS 225/21
• SG Köln, 18.11.2011 - S 37 AS 1234/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - L 19 AS 1870/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2022 - L 25 AS 1638/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugunstenverfahren - Meldeversäumnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14

  Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 876/18
• SG Speyer, 13.05.2015 - S 1 AL 311/14

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - L 7 AS 1402/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 434/13
• LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18

  Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11/9 AS 1140/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 19 AS 1627/15

  Pflichtverletzung eines Leistungsberechtigten durch unzureichende …
• SG München, 01.10.2015 - S 16 AS 1859/15

  Versäumung eines Meldetermins beim Grundsicherungsträger - Darlegung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - L 12 AS 69/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 108/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 1299/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 7 AS 671/15

  Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II
• LSG Bayern, 17.07.2012 - L 7 AS 464/11

  Über ergänzende Sach oder geldwerte Leistungen war auch nach § 31 Absatz 3 Satz 6 …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5852/10
• LSG Bayern, 06.02.2018 - L 16 AS 443/17

  Keine Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - L 7 AS 1605/16

  Grundsicherungsleistungen; Meldeaufforderung; Nichterreichen der Berufungssumme; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 19 AS 137/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 17.10.2017 - L 11 AS 591/17

  Rechtmäßigkeit der Minderung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 961/11

  Die Behörde kann in geeigneten Fällen anlässlich einer Einladung zu einem …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 3714/10
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 7 AS 5330/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - L 5 AS 158/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Absenkung der Leistung wegen verschuldeter …
• LSG Bayern, 15.10.2018 - L 11 AS 842/18

  Keine grundsätzliche Bedeutung im Falle geklärter Rechtsfrage
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 709/15

  Begrenzung der Sanktion des Grundsicherungsberechtigten bei wiederholter …
• BSG, 27.02.2020 - B 4 AS 28/20 B

  Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung für eine Meldeaufforderung; Grundsatzrüge …
• LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 410/13

  Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist nicht richtig, wenn …
• SG Augsburg, 08.05.2017 - S 8 AS 402/17

  Feststellung einer Pflichtverletzung wegen des Nichterscheinens zu einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - L 2 AS 3/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• SG Trier, 14.12.2011 - S 4 AS 449/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - keine Anordnung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 13 AS 384/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 12 AS 297/10
• LSG Sachsen, 22.12.2016 - L 7 AS 1149/16

  SGB-II -Leistungen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 162/16

  Kein Anspruch auf Alg II bei wiederholter Pflichtverletzung
• BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• SG Duisburg, 23.10.2013 - S 33 AS 4377/12

  Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 7 AS 242/10

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.08.2011 - L 3 AS 130/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Nichterscheinen zur …
• LSG Hessen, 25.10.2023 - L 6 AS 376/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 11 AS 1285/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des …
• BSG, 30.07.2012 - B 14 AS 33/12 B
• SG Augsburg, 27.02.2012 - S 11 AS 114/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 12 AS 928/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2014 - L 7 AS 1292/13
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11

  Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 7 AS 1136/12
• LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 558/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14

  Keine Zulassung der Berufung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2012 - L 15 AS 235/12

  Anforderungen an die Bestimmung der Bewerbungskosten innerhalb einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 11 AS 1018/17
• LSG Sachsen, 25.06.2019 - L 8 AS 615/17
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 295/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 9 AS 1261/11
• LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Reduktion einer 60 Prozent-Sanktion
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - L 5 AS 674/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung wegen grundsätzliche Bedeutung …
• LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 163/16

  Wiederholte Pflichtverletzung, Sanktionsbescheid, Gerichtsbescheid, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 - L 18 AS 1112/21

  Meldeaufforderung - Sanktion - Arbeitslosengeld II - Rechtsfolgenbelehrung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 7 AS 591/15

  Rechtmäßigkeit der mit einem Eingliederungsbescheides festgelegten Obliegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3918/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 74/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 875/18
• SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 AS 5594/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II um 30 % bei Pflichtverletzung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 06.06.2012 - L 11 AS 371/12

  Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 61/12

  Eine Eingliederungsvereinbarung ist für eine Absenkung wegen Weigerung, eine …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 AS 196/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 166/16
• LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 717/17

  Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 150/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2015 - L 12 AS 4597/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 2092/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 04.12.2017 - L 4 AS 111/17

  SGB-II -Leistungen; Einladung zu einem Meldetermin; Arbeitsunfähigkeit nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 372/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 165/16
• BSG, 10.02.2016 - B 4 AS 268/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 3432/14
• SG Aurich, 18.03.2015 - S 55 AS 43/15

  Ausspruch einer Sanktion im Hinblick auf gewährtes Arbeitslosengeld II aufgrund …
• SG Kassel, 20.05.2014 - S 10 AS 18/13

  Absenkung des Alg II bei wiederholter Verletzung der Meldepflichten nicht zu …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2013 - L 5 AS 279/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides - …
• LSG Hamburg, 04.12.2017 - L 4 AS 112/17

  SGB-II -Leistungen; Einladung zu einem Meldetermin; Arbeitsunfähigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 152/16
• SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 13 AS 10/15
• LSG Bayern, 04.02.2013 - L 16 AS 488/12

  Keine PKH für bereits abgeschlossene Instanz, wenn zum Zeitpunkt der …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 6 AS 52/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 7 AS 4249/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16
• BSG, 16.07.2015 - B 8 SO 44/15 B

  Divergenzrüge und Grundsatzrüge; Entwicklung anderer rechtlicher Maßstäbe; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 15 AS 338/14

  Minderung einer bereits erfolgten Sozial-Leistungsbewilligung aufgrund einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 477/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 479/14
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 7 AS 5333/10
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5558/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 110/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 111/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 17/15
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2017 - L 9 AS 176/17
• BSG, 06.05.2014 - B 4 AS 24/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 13 AS 3092/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2022 - L 7 AS 1526/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2021 - L 7 AS 1526/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 139/16
• SG Hamburg, 20.05.2015 - S 44 AL 536/13
• BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 125/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 13 AS 352/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 373/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 218/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 216/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 217/16
• SG Kassel, 16.02.2016 - S 9 AS 417/15
• SG Trier, 30.01.2015 - S 4 AS 150/14

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - keine Notwendigkeit eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2014 - L 4 AS 1026/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe der …
• SG Darmstadt, 13.07.2022 - S 21 AS 1124/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 11 AS 71/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2017 - L 11 AS 73/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2017 - L 11 AS 74/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2017 - L 11 AS 72/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 11 AS 70/17
• SG Hannover, 24.02.2017 - S 49 AS 4044/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2011 - L 6 AS 1328/10
• SG Kassel, 01.03.2011 - S 6 AS 175/09

  Absenkung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Pflichtverletzung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 9 AS 796/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 184/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 15 AS 188/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2016 - L 13 AS 190/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 15 AS 20/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2014 - L 15 AS 220/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2014 - L 9 AS 249/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 478/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2014 - L 7 AS 1293/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 13 AS 163/14
• SG Potsdam, 26.11.2013 - S 40 AS 1588/12

  Minderung des Auszahlungsanspruchs bei Pflichtverletzung des Leistungsempfängers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 220/13
• SG Karlsruhe, 24.05.2012 - S 4 AS 2005/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus …
• BSG, 08.12.2011 - B 14 AS 33/11 BH
• BSG, 31.05.2011 - B 14 AS 76/10 BH
• SG Augsburg, 29.01.2018 - S 8 AS 1448/17

  Erfolglose Klage gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2017 - L 13 AS 190/17
• SG Stade, 13.07.2016 - S 6 AS 86/16

  Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II um 30 Prozent des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2015 - L 15 AS 333/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 7 AS 369/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 3935/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 13 AS 214/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 221/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 81/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 12 AS 541/12
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2011 - L 1 AS 1633/11
• LSG Bayern, 09.02.2011 - L 16 AS 829/10

  1. Ein Sanktionsbescheid, mit dem die Absenkung oder der Wegfall des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 13 AS 166/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 112/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 15 AS 165/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 15 AS 164/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 215/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 216/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 9 AS 4909/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 11 AS 1204/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2014 - L 13 AS 254/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 227/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 222/13
• SG Itzehoe, 13.05.2013 - S 29 AS 57/11

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - wichtiger Grund - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 9 AS 1755/13
• LSG Baden-Württemberg, 10.01.2013 - L 9 AS 3278/12
• SG Hamburg, 11.05.2012 - S 3 AS 1269/12

  Sanktion - Zulässigkeit der Feststellung der Minderung des Arbeitslosengeld II …
• LSG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - L 9 AS 1158/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 28 AS 230/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2011 - L 11 AS 575/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2011 - L 13 AS 184/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 12 AS 2673/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 15 AS 62/11
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 1497/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2011 - L 15 AS 117/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 15 AS 7/11
• BSG, 24.01.2011 - B 14 AS 62/10 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2010 - L 15 AS 990/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 11 AS 364/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - L 18 AS 2204/16
• LSG Sachsen, 22.12.2016 - 7 AS 1149/16

  Nachkommen der Verpflichtung zum Nachweis von fünf schriftlichen Bewerbungen pro …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2014 - L 7 AS 1291/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 6 AS 585/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 13 AS 108/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2020 - L 11 AS 369/18
• SG Hannover, 19.08.2020 - S 73 AS 2598/19
• SG Hannover, 24.02.2017 - S 49 AS 4722/14
• SG Stade, 07.12.2012 - S 6 AS 905/12
• SG Hildesheim, 18.06.2012 - S 54 AS 864/12
• SG Hannover, 19.08.2020 - S 73 AS 2597/19
• SG Stade, 14.03.2014 - S 8 AS 27/14