Rechtsprechung
| BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die ...
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§ 28 Abs 1 S 1 SGB 2, § 28 Abs 1 S 2 SGB 2, § 28 Abs 4 S 1 SGB 2, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem SGB II; Begriff der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs" bei besonderer inhaltlicher Ausrichtung im Sinne eines eigenständigen Profils
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem SGB II ; Begriff der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs" bei besonderer inhaltlicher Ausrichtung im Sinne eines eigenständigen Profils
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem SGB II ; Begriff der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs" bei besonderer inhaltlicher Ausrichtung im Sinne eines eigenständigen Profils
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 121, 69
- NJW 2016, 3262
- NZS 2016, 662
- SpuRt 2017, 161
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Insoweit galt es der Aufforderung des BVerfG an den Gesetzgeber nachzukommen, hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten (Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 241 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 181) , soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithielten (BT-Drucks 17/4095, S 30) .So hat das BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 die Erwägung der Bundesregierung, die Bedarfsdeckung obliege im Bereich des Bildungswesens den Ländern, als nicht tragfähig befunden (Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 241 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 181) .
Zugleich besteht allerdings ein Spannungsverhältnis zwischen dem die Menschenwürde achtenden Sozialstaat, der nachrangig Leistungen aus dem Fürsorgesystem erbringt, und der Notwendigkeit, insbesondere Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten - durch Entwicklung und Entfaltung ihrer Fähigkeiten - in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt später aus eigenen Kräften bestreiten zu können (BR-Drucks 661/10, S 168, unter Hinweis auf BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 246 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 192) .
- VG Würzburg, 22.10.2015 - W 3 K 14.385
Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule
Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Insoweit sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als Differenzierungskriterien angesehen worden: Unterschiedliche Aufnahmebedingungen und Prüfungsvoraussetzungen oder organisatorische Gestaltungen (BVerwG Urteil vom 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354, 357) , unterschiedliche weltanschauliche oder konfessionelle Prägungen (BVerwG Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198, 200; VG Würzburg Urteil vom 22.10.2015 - W 3 K 14.385 - juris RdNr 17;… s auch Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl 2014, § 2 RdNr 62) oder mit einem nicht unerheblichen Anteil über den üblichen Fächerkanon hinausgehende sprach- oder berufsspezifische Unterrichtsangebote, die der Schule insgesamt ihre Prägung geben (Bayerischer VGH Beschluss vom 18.5.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris RdNr 12).Zutreffend hieran ist zwar, dass rein außerschulische Strukturen, die nur an die Organisation "Schule" angeschlossen sind, nicht als eigenes Profil einer Schule anzusehen sind, wenn es gilt, diese unter den Begriff des "gewählten Bildungsgangs" zu fassen (vgl VG Würzburg Urteil vom 22.10.2015 - W 3 K 14.385 - juris RdNr 19 f) .
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Zutreffend geht das LSG ebenfalls davon aus, dass der Begriff des "gewählten Bildungsgangs" auch nicht den landesrechtlichen Bestimmungen zu entnehmen ist (s zum Verhältnis von Bundesrecht zu schulrechtlichen Bestimmungen der Länder ausführlich BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 15 RdNr 13 ff) .Zudem mangelt es bereits in der bundesrechtlichen Regelung des § 28 Abs. 4 SGB II, anders als im Hinblick auf die Leistungen für eine angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II und die mehrtägige Klassenfahrt nach § 28 Abs. 2 SGB II (s noch zur Regelung des § 23 Abs. 3 S 1 Nr. 3 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954; BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 15) , an einem ausdrücklichen Verweis auf die schulrechtlichen Bestimmungen der Länder.
- VG Dresden, 16.08.2011 - 5 L 409/11
Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Hieran anknüpfend wird insbesondere das Profil einer Schule als Differenzierungskriterium angesehen (VG Göttingen Urteil vom 24.3.2015 - 2 A 780/13 - juris RdNr 40;… s auch Blanke/Deres, Ausbildungsförderungsrecht, 38. Aufl 2014, § 2 Anm 2.1a.9 und 2.1a.10) , auch im Hinblick auf sportliche Leistungsanforderungen sowohl bei der Aufnahme, als auch bei der Frage der Berechtigung des Verbleibs auf der Schule (VG Dresden Beschluss vom 16.8.2011 - 5 L 409/11 - juris RdNr 27). - VG Göttingen, 24.03.2015 - 2 A 780/13
Aufnahmevoraussetzungen; unterschiedliche Aufnahmevoraussetzungen; …
Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Hieran anknüpfend wird insbesondere das Profil einer Schule als Differenzierungskriterium angesehen (VG Göttingen Urteil vom 24.3.2015 - 2 A 780/13 - juris RdNr 40;… s auch Blanke/Deres, Ausbildungsförderungsrecht, 38. Aufl 2014, § 2 Anm 2.1a.9 und 2.1a.10) , auch im Hinblick auf sportliche Leistungsanforderungen sowohl bei der Aufnahme, als auch bei der Frage der Berechtigung des Verbleibs auf der Schule (VG Dresden Beschluss vom 16.8.2011 - 5 L 409/11 - juris RdNr 27). - BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 49.77
Auszubildender - Wohnung bei Eltern - Auswärtige Unterbringung - Erreichbare …
Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Insoweit sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als Differenzierungskriterien angesehen worden: Unterschiedliche Aufnahmebedingungen und Prüfungsvoraussetzungen oder organisatorische Gestaltungen (BVerwG Urteil vom 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354, 357) , unterschiedliche weltanschauliche oder konfessionelle Prägungen (BVerwG Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198, 200; VG Würzburg Urteil vom 22.10.2015 - W 3 K 14.385 - juris RdNr 17;… s auch Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl 2014, § 2 RdNr 62) oder mit einem nicht unerheblichen Anteil über den üblichen Fächerkanon hinausgehende sprach- oder berufsspezifische Unterrichtsangebote, die der Schule insgesamt ihre Prägung geben (Bayerischer VGH Beschluss vom 18.5.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris RdNr 12). - BVerwG, 20.09.1996 - 5 B 177.95
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 16.12.1976 - 5 C 43.75
Unterschiede im Bildungsgang - Auszubildender - Ausbildungsstätte - Wohnung der …
Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Insoweit sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als Differenzierungskriterien angesehen worden: Unterschiedliche Aufnahmebedingungen und Prüfungsvoraussetzungen oder organisatorische Gestaltungen (BVerwG Urteil vom 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354, 357) , unterschiedliche weltanschauliche oder konfessionelle Prägungen (BVerwG Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198, 200; VG Würzburg Urteil vom 22.10.2015 - W 3 K 14.385 - juris RdNr 17;… s auch Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl 2014, § 2 RdNr 62) oder mit einem nicht unerheblichen Anteil über den üblichen Fächerkanon hinausgehende sprach- oder berufsspezifische Unterrichtsangebote, die der Schule insgesamt ihre Prägung geben (Bayerischer VGH Beschluss vom 18.5.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris RdNr 12). - VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860
Ausbildungsförderungsrecht; Zum Begriff der "zumutbaren Ausbildungsstätte"; …
Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Insoweit sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als Differenzierungskriterien angesehen worden: Unterschiedliche Aufnahmebedingungen und Prüfungsvoraussetzungen oder organisatorische Gestaltungen (BVerwG Urteil vom 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354, 357) , unterschiedliche weltanschauliche oder konfessionelle Prägungen (BVerwG Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198, 200; VG Würzburg Urteil vom 22.10.2015 - W 3 K 14.385 - juris RdNr 17;… s auch Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl 2014, § 2 RdNr 62) oder mit einem nicht unerheblichen Anteil über den üblichen Fächerkanon hinausgehende sprach- oder berufsspezifische Unterrichtsangebote, die der Schule insgesamt ihre Prägung geben (Bayerischer VGH Beschluss vom 18.5.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris RdNr 12). - BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Dieser Anspruch kann isoliert und allein als Anspruch des minderjährigen Klägers gerichtlich durchgesetzt werden (BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 14) . - BVerwG, 31.03.1980 - 5 C 41.78
- BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche
Der Gesetzgeber wollte mit den Bedarfen für Bildung und Teilhabe die vom BVerfG im Urteil vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) aufgestellten Anforderungen umsetzen, sodass diese bei der Ausfüllung des bundesrechtlichen Begriffs der Lernförderung heranzuziehen sind (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 9: Schülerbeförderung Sportgymnasium) . - BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
Entscheidend sei nach bundeseinheitlicher Bewertung, ob die besuchte Schule ein eigenständiges Profil mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung innerhalb der gewählten Schulart aufweise (Hinweis auf BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 9 zum Sportgymnasium) .Zutreffend verfolgt die Klägerin dieses Begehren als gerichtlich isoliert durchsetzbaren Anspruch (vgl nur BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 9, RdNr 13) und im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) .
Danach ist ausgehend von Sinn und Zweck der Leistungen für Schülerbeförderung und unter Berücksichtigung systematischer Erwägungen zur Ausfüllung des Begriffs der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs" bundeseinheitlich darauf abzustellen, ob es sich bei der besuchten Schule um eine solche handelt, die gegenüber den näher gelegenen Schulen einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung innerhalb der gewählten Schulart aufweist, sodass sie insoweit die "nächstgelegene" ist (vgl im Einzelnen BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 9, RdNr 15 ff mwN) .
Abzustellen ist vielmehr auf das Profil der Schule der besuchten Schulart, soweit hieraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt, die nicht der der nächstgelegenen Schule entspricht (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 9, RdNr 20) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15
Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
Bei den Schülerfahrtkosten handelt es sich um einen gesonderten Streitgegenstand, der isoliert eingeklagt werden kann (BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R).Die Frage, wann Schüler für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, ist daher ausschließlich nach einem bundesrechtlichen Bezugsrahmen ohne Maßgeblichkeit landesrechtlicher Regelungen zu entscheiden (ausführlich BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R, Juris Rn. 18).
Es ist abzustellen zB auf die Beschaffenheit des zurückzulegenden Weges, das Verkehrsaufkommen dort, das Alter des Schülers, etwaige körperliche Beeinträchtigungen oder die Erforderlichkeit des regelmäßigen Transportes größerer Gepäckstücke (BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R, Juris Rn. 23).
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe können jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - nach § 37 Abs. 1 S 2 SGB II gesondert zu beantragen sind, isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen gerichtlich geltend gemacht werden (BSG…, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 36/07 R, Rn. 13;… Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 6/09 R -, Rn. 9;… Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 -, Rn. 15;… Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R -, Rn. 14; BSG Urteil vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R - Rn. 13, juris).Danach kommt der individuellen Förderung bedürftiger Schüler und Schülerinnen Verfassungsrang zu (ausführlich: SG Nordhausen…, Urteil vom 9. Juli 2014 - S 22 AS 4109/12 -, Rn. 35, juris; in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, Rn. 19, juris).
Die Auslegung des Begriffs der Lernförderung hat daher der Realisierung von Bildungs- und Lebenschancen und dem Nachrang der Fürsorgeleistung im Sinne der Reduzierung der Aufwendungen auf ein notwendiges Maß Rechnung zu tragen (so zur Auslegung des "Bildungsganges" in § 28 Abs. 4 SGB II: BSG, Urteil vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, Rn. 20).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15
Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II; Nächstgelegene Schule …
Streitgegenstand ist ausschließlich der eigenständige, von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgetrennte (vgl. BSG, Urteile vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - und vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 -, alle: juris) und insofern auch nicht an einen Bewilligungszeitraum anknüpfende Anspruch des minderjährigen Klägers auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten gem. § 28 Abs. 4 SGB II für den Zeitraum von der Beantragung dieser Leistungen im Oktober 2011 bis einschließlich Februar 2015."Nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs" i.S.v. § 28 Abs. 4 SGB II ist eine Schule nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. März 2016, a.a.O., Rn. 15 ff) bundeseinheitlich zunächst dann, wenn es sich bei der besuchten Schule um eine solche handelt, die gegenüber den näher gelegenen Schulen einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts innerhalb der gewählten Schulart aufweist, sodass sie insoweit die "nächstgelegene" ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 BK 2/19
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGG; Begriff der nächstgelegenen …
Diese besondere inhaltliche Ausprägung hat das Bundessozialgericht (BSG) im Falle eines Sportgymnasiums bejaht, weil diese Schule durch organisatorische Maßnahmen die Vermittlung besonderer Inhalte durch Dritte ermöglicht (BSG, Urteil vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, SozR 4-4200 § 28 Nr. 9). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21
Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind nach dem BKGG …
Die Frage, wann Schüler für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, ist daher ausschließlich nach einem bundesrechtlichen Bezugsrahmen ohne Maßgeblichkeit landesrechtlicher Regelungen zu entscheiden (ausführlich BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R).Es ist abzustellen zB auf die Beschaffenheit des zurückzulegenden Weges, das Verkehrsaufkommen dort, das Alter des Schülers, etwaige körperliche Beeinträchtigungen oder die Erforderlichkeit des regelmäßigen Transportes größerer Gepäckstücke (BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R).
- BVerwG, 14.08.2018 - 5 C 6.17
Ausbildungsförderung für den Besuch eines Gymnasiums; Ausbildungsstätte; …
Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach die Annahme eines förderungsrechtlich relevanten Unterschieds im Lehrstoff als gerechtfertigt angesehen, wenn ein Schüler aus einer polnischen Aussiedlerfamilie die "sinnvolle Wahl" getroffen hat, Englisch zu lernen und nur an dem besuchten Gymnasium Englisch als in der 11. Jahrgangsstufe einsetzende neue Fremdsprache angeboten wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - Rn. 20 f.; s.a. zu einer vergleichbaren Fragestellung im Zusammenhang mit § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II; BSG; Urteile vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 …und vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 10). - OVG Thüringen, 15.09.2016 - 3 KO 411/14
Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei …
Dem trägt der Grundgedanke des Sozialrechts Rechnung, dass nicht nur die Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern auch die Bildung und die Teilhabe vom Existenzminimum umfasst sind (BSG, Urteil vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R - juris). - SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19 Abzustellen ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf das Profil einer Schule, soweit daraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R, Rn. 15, juris; BSG…, Urteil vom 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R, Rn. 22, juris).
Falls jedoch die organisatorische Struktur der Schule auf die außerschulische Aktivität ausgerichtet ist und der Unterricht zeitlich/organisatorisch an die außerschulische Aktivität angepasst wird, so ist dies das prägende Profil der Schule (BSG, Urteil vom 17.03.2016, a.a.O., Rn. 22).
- SG Aachen, 23.08.2021 - S 11 BK 2/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 1588/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 18 AS 933/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Schülerbeförderungskosten als …
- OVG Sachsen, 21.09.2022 - 5 A 980/19
Überprüfungsverfahren; entsprechende Ausbildungsstätte; Zusatzausbildung
- OVG Niedersachsen, 24.01.2017 - 2 ME 240/16
Kooperative Gesamtschule; Gesamtschule; Schülerbeförderung; Taxi
- BSG, 02.11.2017 - B 14 AS 241/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 AS 517/16
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 13 AS 3111/15
- SG Kassel, 28.06.2016 - S 1 AS 348/15
- SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur …