Rechtsprechung
BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - Kabelanschlussgebühr - verfassungskonforme Auslegung
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Neben- bzw Betriebskosten; Kabelanschlussgebühr; Umlagefähigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Höhe des Warmwasserabschlages; Stromkosten als Bestandteil der Regelleistung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen - Leistungen für Unterkunft und Heizung - Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kabelgebühren nicht immer erstattungsfähige Kosten der Unterkunft; Leistungen der Grundsicherheit; angemessene Aufwendungen; Nebenkosten kraft Mietvertrags; Betriebskosten; Informationsbeschaffung; Heizkosten; Abzug für Warmwasserkosten; üblicher Wohnstandard; ...
- Judicialis
SGB II F: 20.07.2006 § 20 Abs 1; ; SGB II § 22 Abs 1 S 1; ; BGB § 556 Abs 1; ; BetrKV F: 25.11.2003 § 2 Nr 15 Buchst b; ; GG Art 5 Abs 1 S 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Kabelfernsehen als Unterkunftskosten
- Telemedicus (Kurzinformation)
Hartz IV: Kein Kostenerstattungsanspruch für Kabelfernsehen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hartz IV: Kabelfernsehen als Unterkunftskosten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Gebührenerstattung für Kabelfernsehen
- dgb.de (Kurzinformation)
Kabelfernsehen: Kosten sind nicht zu erstatten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kabelfernsehgebühren sind keine Unterkunftskosten
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 08.05.2007 - S 14 AS 4343/06
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2007 - L 7 AS 2538/07
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Papierfundstellen
- BSGE 102, 274
- NJW 2009, 3326
- NZM 2009, 592
- NZS 2009, 580
Wird zitiert von ... (224) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
a) Zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören auch die Nebenkosten, jedoch grundsätzlich nur soweit es sich um die ihrer Art nach in § 2 BetrKV aufgeführten Betriebskosten handelt (vgl Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Leitfaden - Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, S 31 f; eine Ausnahme gilt für Warmwasserbereitungskosten [siehe dazu BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5]).Die Beklagte hat entsprechend der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5) von den tatsächlich von der Klägerin aufzuwendenden Heizkosten zu Recht Kosten der Warmwasserbereitung in Abzug gebracht.
Die Höhe des in Abzug zu bringenden Betrags hat der 14. Senat (ihm folgend das BMAS, s Rundschreiben vom 4.8.2008 - II b 5 - 29101/1) auf Grundlage einer hier zu erbringenden Regelleistung in Höhe von 345 Euro (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954; Erhöhung der Regelleistung erst zum 1.7.2007, also außerhalb des hier streitigen Zeitraums durch Bekanntmachung nach § 20 Abs. 4 SGB II, BGBl I 2007, 1139) mit 6, 22 Euro bestimmt (s Einzelheiten BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 und Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, aaO, S 37).
Dahinter steht die Überlegung, dass dann, wenn die konkrete Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung möglich ist, es in der Hand des Hilfebedürftigen liegt, seinen Warmwasserverbrauch zu steuern bzw zu versuchen, mit dem ihm durch die Regelleistung zur Verfügung gestellten Rahmen auszukommen (BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5; vgl auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Leitfaden - Kosten der Unterkunft, 2009, S 36).
Mit der Ergänzung des § 20 Abs. 1 SGB II um den Bedarf "Haushaltsenergie" ist keine inhaltliche Änderung des Umfangs der Regelleistung erfolgt - die Ergänzung ist lediglich zur Klarstellung vorgenommen worden, sodass auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 1.8.2006 Stromkosten nicht über Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen waren (BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5).
- BVerwG, 28.11.2001 - 5 C 9.01
Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im …
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Zwar sind derartige Bedürfnisse des täglichen Lebens regelmäßig von der Regelleistung abgedeckt (BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256;… vgl hierzu auch Lang/Link ind Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 23, die die Kosten für eine Satellitenschüssel dem Regelbedarf zuordnen;… grundsätzlich zweifelnd, ob § 22 SGB II als Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Kabelanschlussgebühren in Betracht kommt: Piepenstock in Juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 34).In diesem Fall müssen sie - im Gegensatz zu Aufwendungen durch die GEZ und Stromkosten - vom Grundsicherungsträger als Bestandteil der Kosten der Unterkunft vom Grundsicherungsträger übernommen werden (s auch BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256).
Verlagerte man die Kosten eines derartigen Fernseh- und Radiozugangs in die Regelleistung, müsste auch derjenige, der zwar mietvertraglich verpflichtet ist, die Aufwendungen für einen Breitbandkabelanschluss zu tragen, diese Form der Informationsbeschaffung jedoch nicht nutzen will, die Aufwendungen hierfür aus der Pauschale nach § 20 Abs. 1 SGB II bestreiten (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256).
Übernimmt der Hilfebedürftige die Kosten "freiwillig", etwa um einen bestimmten "besseren" Standard zu erhalten, handelt es sich nicht um Kosten der Unterkunft iS von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nur die Aufwendungen, die mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich verknüpft sind, sind auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen (vgl zur Garage als zusätzlichem Ausstattungsmerkmal BSG…, Urteil vom 7.11.2008 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 RdNr 28; s zum Kabelanschluss auch BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256;… vgl auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, aaO, S 32 f).
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Aber auch umgekehrt, also für den Nutzer der Möglichkeiten des mit der Wohnung verbundenen Fernsehzugangs, gilt es seinem Recht auf die verfassungsrechtlich garantierte Informationsfreiheit (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 9.2.1994 - 1 BvR 1687/92, BVerfGE 90, 27) Rechnung zu tragen.Sie gibt jedem das Recht zu entscheiden, aus welchen allgemein zugänglichen Quellen er sich unterrichten möchte (BVerfG Beschluss vom 9.2.1994 - 1 BvR 1687/92, BVerfGE 90, 27).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnung an sich besteht für den hier zu beurteilenden Zeitraum kein Streit zwischen den Beteiligten und hat der Senat nach den Feststellungen des LSG auch keine durchgreifenden Bedenken (grundlegend zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnkosten BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; s auch BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R).Eine darüber hinausgehende Erstattung von Kosten, die ebenfalls dafür aufgewendet werden, Fernsehen und Radiohören zu gewährleisten, ist nicht angemessen iS von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Durch die Leistungen nach § 22 SGB II soll die Erhaltung eines einfachen Standards erreicht werden (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3).
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 34.91
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Gebrauchtes Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - …
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Die Kosten für Kabelanschluss und -nutzung sind auch nicht deswegen von den Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auszunehmen, weil sie der Informationsbeschaffung, Bildung sowie Unterhaltung dienen und es dem Einzelnen ermöglichen, seine Umwelt zu erfahren sowie am kulturellen Leben teilzuhaben (vgl zum Schwarz-Weiß-Fernsehgerät BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 34/91, BVerwGE 95, 145; zum gebrauchten Fernsehgerät vom 18.12.1997 - 5 C 7/95, BVerwGE 106, 99). - BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnung an sich besteht für den hier zu beurteilenden Zeitraum kein Streit zwischen den Beteiligten und hat der Senat nach den Feststellungen des LSG auch keine durchgreifenden Bedenken (…grundlegend zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnkosten BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; s auch BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). - BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - …
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Daraus folgt aber zugleich, dass tatsächliche Aufwendungen für umlagefähige Betriebskosten - auch die Kosten für einen Kabelanschluss und die Anschlussnutzungsgebühren - grundsätzlich nur dann erstattungsfähig sind, wenn die Verpflichtung zur Zahlung durch den Mietvertrag begründet worden ist (BSG, Urteile vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R und vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R;… s hierzu auch Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19 Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/07, § 22 RdNr 13;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 22, 23;… Piepenstock in Juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 32, 34). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich bei dem Betrag, der für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II bewilligt worden ist (vgl hierzu im Einzelnen BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 19, 22). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Daraus folgt aber zugleich, dass tatsächliche Aufwendungen für umlagefähige Betriebskosten - auch die Kosten für einen Kabelanschluss und die Anschlussnutzungsgebühren - grundsätzlich nur dann erstattungsfähig sind, wenn die Verpflichtung zur Zahlung durch den Mietvertrag begründet worden ist (BSG, Urteile vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R und vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R;… s hierzu auch Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19 Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/07, § 22 RdNr 13;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 22, 23;… Piepenstock in Juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 32, 34). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Auszug aus BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Arbeitslosengeld II regelmäßig nicht in Betracht (…s dazu näher Urteile des BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R, BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R). - BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 7.95
Einmalige Leistung der Sozialhilfe für ein -.
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
Insoweit wird ggf die von der Klägerin behauptete Untervermietung eines Stellplatzes auf dem von ihr angemieteten Hausgrundstück (…vgl hierzu BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, juris RdNr 28;… BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 34; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, juris RdNr 19) auf ihre kostensenkende Wirkung bei den Unterkunftskosten zu untersuchen sein. - BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
Dieser Wert genügt den Anforderungen an eine gesonderte Ermittlung, wie sie der erkennende Senat als auch der weitere für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige 14. Senat des BSG für die Ermittlung der Kosten für die Warmwassererzeugung aufgestellt hat, nicht (…vgl nur BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 RdNr 27; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18 RdNr 25; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 16/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 43 RdNr 15;… BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 154/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 47 RdNr 20) . - BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
Dementsprechend waren umgekehrt die Kosten für Strom, die zur Erzeugung von Heizenergie genutzt werden, den Unterkunftskosten zuzuordnen (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 24) .
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …
Von § 22 Abs. 1 S 1 SGB II erfasst sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag bzw einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung für die Unterkunft ergeben und tatsächlich gezahlt werden (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 20 RdNr 19 ff zum Nutzungsentgelt für die Küchenmöblierung; BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 15 ff zu den Kosten eines Kabelanschlusses) . - BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - …
Da zwar - wie hier - der Bedarf für Unterkunft und Heizung ein eigenständiger Streitgegenstand sein kann (etwa BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 11 mwN;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) , die Entscheidung über einzelne Berechnungselemente des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach der Rechtsprechung des BSG aber keinen abtrennbaren Streitgegenstand bildet (…etwa BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 103, RdNr 11) , ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass (konkludenter) Inhalt des Bescheides vom 25.8.2015 ist, die im Bescheid vom 10.8.2015 nur vorläufig bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung endgültig zu bewilligen.Zu den Bedarfen für Unterkunft zählen die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben, soweit sie Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum sind oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl etwa BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 19; BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 15;… BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr 13;… BSG vom 19.5.2021 - B 14 AS 39/20 R - RdNr 14 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Darüber hinaus hat der Senat bereits entschieden, dass neben dem Kaltmietzins nur die ihrer Art nach in § 2 BetrKV aufgeführten Betriebskosten zu den Bedarfen iS des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 16; vgl auch BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 29) .
§ 556 Abs. 1 BGB iVm § 2 BetrKV legen abschließend fest, welche Nebenkosten aus dem Mietobjekt vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 16) .
Ausgabepositionen, die bereits im Regelbedarf enthalten sind, können nicht zugleich als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden (…BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 20; BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - juris RdNr 13; vgl auch BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 18, 27;… BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr 13) .
Mietvertragliche Verpflichtungen müssen wirksam sein, um als Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden zu können (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 16;… BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr 24 f;… BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr 16;… Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 46;… vgl auch BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr 14) ; bloß freiwillige Zahlungen des Mieters reichen nicht aus (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 19) .
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
bis 31.12.2005 6, 23 Euro anstatt 6, 22 Euro für Aufwendungen der Warmwasserbereitung von den Heizkosten in Abzug gebracht (…s BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5; Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R; vgl zur Abzugsfähigkeit auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Leitfaden - Kosten der Unterkunft, 2009, S 35 ff). - BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …
Dies gilt bei mietvertraglich wirksam vereinbarten Kosten im Grundsatz für alle Kosten, von denen sich der Mieter in rechtlich zulässiger Weise nicht lösen kann, und zwar auch, soweit sie nicht unmittelbar Wohnbedürfnisse abdecken, beispielsweise Mietanteile für Nebengebäude (…vgl BSGE 97, 231 ff RdNr 28 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2) oder für einen Kabelanschluss (vgl BSGE 102, 274 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18) .Die Stromkosten iS von § 2 Nr. 11 Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl I 2346) , also die Stromkosten für die Beleuchtung von gemeinschaftlich genutzten Flächen wie Treppen, Keller, Waschküchen etc, gehören indes nach alter wie nach neuer Rechtslage zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aF bzw § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nF, weil der Vermieter sie auf die Mieter umlegen kann, ohne dass Letzterer diese Kosten senken oder gar vermeiden kann (vgl nur BSGE 102, 274 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18) .
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Eine Einbeziehung der hier geltend gemachten Stromkosten in den Bedarf für die Kosten der Unterkunft scheitert aber schon daran, dass bereits unter Geltung des § 20 Abs. 1 SGB II aF die Regelleistung für einen Hilfeempfänger auch die Kosten für die Haushaltsenergie umfasst (vgl grundlegend BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18) . - BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des …
Soweit Kosten für den Kabelanschluss und die Kabelnutzung vom Vermieter auf die Klägerinnen umgelegt wurden, ist zu klären, ob sich die Klägerinnen diesen Kosten entziehen konnten (vgl BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18 RdNr 16 ff) . - BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …
Die Einrichtung eines Zugangs für den Fernseh- und Radioempfang gehöre zu den üblichen Wohnstandards (Hinweis auf Bundessozialgericht Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 18) .Die Einrichtung eines Zugangs hierzu ist üblicher Wohnstandard, dem sich der Mieter in den seltensten Fällen entziehen kann ..." (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 18) .
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung …
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich …
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen …
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kostenübernahme für …
- LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20
Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 1520/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Berücksichtigung einer …
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 154/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 B 593/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung: …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 367/10
- BSG, 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B
Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - …
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 16/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des …
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 267/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zugehörigkeit eines gebrauchten Fernsehgerätes …
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.2009 - L 5 AS 111/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 15 AS 403/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 3246/11
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
- LSG Hessen, 05.08.2020 - L 6 AS 581/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10
Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 856/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2022 - L 9 AS 272/19
Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2016 - L 3 AS 137/14
Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AS 4179/08
- LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 5/09
Sozialhilfe - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - L 9 AS 58/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2009 - L 14 AS 1830/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abschlag für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 9 AS 272/19
Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09
Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2009 - L 32 AS 1639/09
Kosten der Unterkunft; Miete, Warmwasserpauschale; tatsächlicher Verbrauch; …
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2016 - L 2 AS 412/15
Angelegenheiten nach dem SGB II - (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 20/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz - …
- LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen …
- SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher …
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09
Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 407/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - getrennte Angemessenheitsprüfungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 83/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstrom der Heizungsanlage - …
- BSG, 12.03.2010 - B 14 AS 91/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2018 - L 2 AS 257/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 558/12
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 170/12
- SG Detmold, 19.05.2015 - S 18 AS 1604/10
Gewährung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hinsichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18
Zur Repräsentativität der für ein 'schlüssiges Konzept' zur Ermittlung …
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 4 AS 28/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 163/11
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 18/14 B
Jobcenter Essen muss höhere Unterkunftskosten zahlen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08
Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 6 AS 170/17
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 520/11
Arbeitslosengeld II - Überprüfungsantrag bzw Zugunstenverfahren für Vergangenheit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - L 7 AS 267/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 51/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 21/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz - …
- LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 BK 14/13
Keine Verrechnung eines Anspruches auf höhere Leistungen mit einer Überzahlung; …
- SG Neuruppin, 29.09.2023 - S 26 AS 823/22
- SG Hamburg, 30.11.2018 - S 23 AS 3797/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Hamburg - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 2 AS 1281/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2012 - L 12 AS 1928/10
- OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09
Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 12 AS 388/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 18 B 1032/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - L 8 B 12/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14
Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 145/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 403/09
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur …
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 13 AS 148/09
- LSG Sachsen, 26.11.2009 - L 7 AS 219/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- SG Münster, 19.09.2011 - S 10 (15) AS 145/08
Bemessung der Höhe der zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen …
- SG Hildesheim, 11.08.2009 - S 26 AS 2155/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 179/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 16 AS 532/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer Betriebs- …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 322/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 12 AS 1882/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08
Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 85/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 325/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 324/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 323/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 9 AS 5/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Magdeburg, 16.06.2023 - S 34 AS 3828/16
- SG Freiburg, 23.06.2020 - S 9 SO 3014/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
- SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 375/10
- SG Frankfurt/Oder, 30.05.2012 - S 28 AS 3255/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10
Rechtsmittelbelehrung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 14.02.2017 - B 14 AS 45/16 BH
SGB-II -Leistungen; Zulassung der Revision; Keine Überprüfung der sachlichen …
- BSG, 18.02.2015 - B 14 AS 45/14 BH
Grundsatzrüge zu Grundsicherungsleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 18/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2690/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- SG Frankfurt/Oder, 05.12.2012 - S 28 AS 3192/10
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09
Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
- SG Altenburg, 12.09.2018 - S 20 AS 2385/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 11 AS 1161/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 13 AS 358/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 13 AS 342/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 270/15 B
- BSG, 20.08.2014 - B 4 AS 32/14 BH
Auszahlung einer Rente zum Monatsende; Reformatio in peius
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 19 AS 2195/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
- SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08
Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 1180/16
- BSG, 22.12.2015 - B 4 AS 140/15 BH
- BSG, 31.01.2014 - B 4 AS 442/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 11 AS 254/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2013 - L 7 AS 1490/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2013 - L 6 AS 72/07
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 12 AS 3367/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5277/10
- SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 19 AS 988/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dresden, 30.05.2011 - S 3 AS 2611/09
Zinsen für einen Hauskredit sind in die Berechnung von Unterkunftskosten im …
- BSG, 18.05.2011 - B 4 AS 7/11 B
- SG Berlin, 30.06.2010 - S 174 AS 21949/07
Arbeitslosengeld II - Individualansprüche der Mitglieder einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - L 19 AS 347/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AS 4207/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 5 AS 880/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5645/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AS 1409/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 13 AS 78/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2009 - L 7 AS 3657/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2009 - L 7 AS 3658/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AS 990/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2015 - L 8 SO 4/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 19 AS 2146/09
- SG Frankfurt/Oder, 30.06.2010 - S 20 AS 1062/08
- BSG, 14.04.2010 - B 4 AS 49/09 BH
- BSG, 14.04.2010 - B 4 AS 48/09 BH
- SG Wiesbaden, 22.03.2010 - S 23 AS 433/09
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Umfang des Abzugs der Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AS 5663/07
- BSG, 05.05.2009 - B 4 AS 28/08 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 286/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2014 - L 7 AS 1230/13
- SG Detmold, 08.07.2014 - S 8 SO 200/13
Gewährung von Sozialleistungen für die Kosten eines Kabelanschlusses
- BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 29/13 BH
- BSG, 12.01.2012 - B 14 AS 28/11 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 15 AS 989/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 7 AS 3934/10
- SG Berlin, 28.07.2010 - S 174 AS 21449/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - gepachtete Parzelle in …
- BSG, 25.05.2010 - B 4 AS 7/10 BH
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AS 4503/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 604/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2015 - L 15 AS 86/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 308/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 AS 1124/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 696/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - L 18 AS 1372/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2011 - L 11 AS 1155/10
- SG Halle, 29.03.2010 - S 15 AS 442/10
- SG Bremen, 02.09.2009 - S 26 AS 1408/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 7 AS 1336/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2013 - L 15 AS 53/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 201/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 3958/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2010 - L 15 AS 123/10
- SG Neubrandenburg, 18.10.2009 - S 13 AS 256/06
Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten der Unterkunft durch den …
- SG Bremen, 16.07.2009 - S 26 AS 1198/09
- SG Bremen, 01.07.2009 - S 26 AS 478/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2009 - L 7 AS 673/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 8 SO 13/14
- SG Hannover, 16.10.2014 - S 74 AS 3023/12
- SG Frankfurt/Oder, 03.01.2013 - S 28 AS 3119/11
Ermittlung der Kosten für Unterkunft und Heizung; Kostengrundentscheidung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 13 AS 86/12
- SG Lüneburg, 12.05.2011 - S 46 AS 121/11
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 A S1064/09
- SG Hildesheim, 18.08.2010 - S 54 AS 1404/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 13 AS 39/10
- SG Hildesheim, 19.10.2009 - S 43 AS 500/07
- SG Hildesheim, 19.10.2009 - S 43 AS 1220/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 7 AS 392/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2016 - L 15 AS 98/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2010 - L 15 AS 51/10
- SG Lüneburg, 18.12.2009 - S 31 AS 561/08
- SG Hannover, 24.07.2009 - S 46 AS 481/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2010 - L 8 SO 39/10