Rechtsprechung
   BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 31 Abs 5 S 2 SGB 2, § 31 Abs 5 S 6 SGB 2, § 31 Abs 3 S 6 SGB 2, § 31 Abs 3 S 7 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine Bedarfsgemeinschaft nach Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds durch Sanktion

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Fällt der "ungehorsame" Sohn aus, zahlt das Jobcenter dennoch für ihn weiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine Bedarfsgemeinschaft nach Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds durch Sanktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV - Kürzung von KdU-Leistungen für Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft - Mithaftung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Fällt der "ungehorsame" Sohn aus, zahlt das Jobcenter dennoch für ihn weiter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Familie bei Sanktionen gegenüber einem Kind als Teil der Bedarfsgemeinschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss erhöhte Mietkosten nach Sanktion gegen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft tragen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Durch eine Sanktion ausfallender Mietanteil eines in Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB-II-Beziehers erhöht Bedarf der Mitbewohner

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen und Weiterzahlung der vollen Kosten für die Unterkunft möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen - Familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für Fehlverhalten des volljährigen Kindes

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 113, 270
  • NZM 2014, 684



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R  

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kein

    Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangehörigen, können diese Aufwendungen unabhängig von Alter und Nutzungsintensität, anteilig pro Kopf - worauf sich die Revision stützt - aufzuteilen sein (vgl nur BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11a AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 - RdNr 28 f) , was auch unabhängig davon ist, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68 - RdNr 18 mwN) .

    Eine grundsätzliche Festlegung auf das Prinzip der anteiligen Verteilung der KdU nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sieht die Vorschrift nicht vor (vgl BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68 - RdNr 18 f mwN) .

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei

    Auch in den vom LSG verneinten Zeiten sei eine Abweichung vom Kopfteilprinzip geboten, wie sich aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.5.2013 (B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68) ergebe.

    Hintergrund dieses "Kopfteilprinzips" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (stRspr: vgl nur BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18) .

    bb) Bei der aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vorgenommenen Aufteilung nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 19) .

    Demgemäß hat das BSG schon mehrfach Abweichungen vom Kopfteilprinzip als möglich und notwendig angesehen (vgl BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 20, mwN) .

    Diese könnten nicht darauf verwiesen werden, von einem Dritten seinen Anteil zu verlangen, wenn das Jobcenter mit bestandskräftigem Bescheid den vollständigen Wegfall der Leistungen für Unterkunft und Heizung verfügt und der Dritte auch kein Einkommen oder Vermögen habe, aus dem er seinen Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestreiten könne (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 21 f) .

    b) Voraussetzung für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist jedoch, worauf schon der 4. Senat hingewiesen hat, dass der sanktionierte Dritte über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, aus dem er seinen Kopfteil - oder ggf Teile davon - bestreiten kann (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 22) .

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und des § 7

    Ob der Unterkunfts- und Heizungsbedarf richtigerweise nach Maßgabe der mietvertraglichen gesamtschuldnerischen Verpflichtung hälftig (je 225 Euro) zwischen dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 (so SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - Rn. 289 ff.) oder nach dem Kopfteilprinzip zu je einem Drittel (je 150 Euro) zwischen allen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern aufzuteilen ist (so z.B. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rn. 28 f.; BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R - Rn. 19; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Rn. 19), spielt für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen keine Rolle, weil sich der Gesamtbedarf hierdurch nicht ändert.
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Ausreichend für das Bestehen eines Bedarfs ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr 16 ff; BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - RdNr 15) .
  • SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der

    Dies beziehe sich - anderes als gegenüber einem volljährigen Kind (Konstellation des Urteils des Bundessozialgerichts im Urteil vom 25.05.2012 - B 4 AS 67/12 R) - auch auf wirtschaftliche und finanzielle Aspekte.

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 25.05.2012 (B 4 AS 67/12 R) betont, dass die Umstände des Einzelfalles zu betrachten seien.

    Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (B 4 AS 67/12 R -, BSGE 113, 270-277, SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, SozR 4-4200 § 31 Nr. 7) hat 4. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass eine Abweichung vom Kopfteilprinzip auch dann vorzunehmen ist, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einer Sanktion in voller Leistungshöhe unterliegt und die an sich übernahmefähigen KdUH daher faktisch in Höhe dessen Kopfteiles auch zu Lasten der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ungedeckt bleibt.

    § 22 Abs. 1 S 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden tatsächlichen Unterkunftskosten auf solche Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu zahlen waren." (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R -, BSGE 113, 270-277, SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, SozR 4-4200 § 31 Nr. 7, Rn. 22-25).

    Der Auffassung folgend, dass Ergänzungsleistungen auch dann zu gewähren sind, wenn nur ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt (SG Berlin, Urteil vom 13.11.2012 - S 63 AS 2351/12; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31a, Rn. 49.2; offenbar auch: BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R -, BSGE 113, 270-277, SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, SozR 4-4200 § 31 Nr. 7, Rn. 22), hat es der Beklagte rechtswidrig unterlassen, zugleich mit den bestandskräftigen Sanktionierungen des Herrn N eine Regelung nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II zu treffen (vgl. BSG a.a.O; LSG NRW, Beschluss vom 22. August 2011 - L 19 AS 1299/11 B ER - juris Rn. 13; Knickrehm/Hahn, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31a, Rn. 41) und dadurch die entstandene Gefährdung des existenzsichernden Minimums des Klägers zu 2) mitverursacht.

  • SG Karlsruhe, 29.01.2014 - S 17 AS 2895/13  

    Wohngemeinschaft - keine Bedarfsgemeinschaft - Mietschulden - Nebenkosten -

    Der Kläger begehrt - unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Mai 2013, Az. B 4 AS 67/12 R - die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 01. Dezember 2011 bis 31. August 2012, die der Beklagte wegen mehrerer Sanktionen (100 %) gegenüber seinem Sohn nicht gewährt hat.

    Zur Begründung macht er geltend, mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Mai 2013, Az. B 4 AS 67/12 R sei klargestellt, dass die Individualansprüche der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht durch die Verwehrung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) bei Sanktionen anderer geschmälert werden dürften.

    Zur Begründung verweist er auf das Urteil des BSG vom 25. Mai 2013, Az. B 4 AS 67/12 R, und wiederholt seinen Vortrag aus dem Überprüfungsverfahren.

    Eine darüberhinausgehende faktische Mithaftung für ein nach dem SGB II sanktioniertes Verhalten des volljährigen Kindes durch Hinnahme einer Bedarfsunterdeckung sei nicht vorgesehen Ob ein KdU-Anteil in diesen Fallgestaltungen zu übernehmen ist, müsse einzelfall- und bedarfsbezogen geprüft werden (vgl. BSG, Urteil vom 25. Mai 2013, Az. B 4 AS 67/12 R, juris Rn. 24 ).

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R  

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung

    § 22 Abs. 1 S 1 SGB II erfasst regelmäßig nur diejenigen Kosten, die für eine zu Wohnzwecken tatsächlich genutzte Unterkunft als mietvertragliche Verpflichtungen laufend anfallen (vgl zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 17) .
  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15  

    Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

    Das BSG begegnet diesen Phänomenen mit inzwischen zahlreichen Ausnahmen (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 19 - Ortsabwesenheit eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Rn. 21 f. - Sanktion; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R - Rn. 27 - Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F.), hält aber (noch) am Kopfteilprinzip fest, geht jedoch (inzwischen) davon aus, dass diese typisierende Annahme "nicht gesetzlich als den Anspruch auf KdU begrenzend festgeschrieben ist" (BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Rn. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berufung gegen die Verurteilung zur

    Obwohl es sich bei den Ansprüchen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft um nach dem Kopfteilprinzip zu berechnende Individualansprüche handelt (ständige Rechtsprechung des BSG, vergl. nur Urteile vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R und vom 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R), hat der Senat davon abgesehen, den Tenor im Hinblick auf die zustehenden Einzelbeträge klarstellend neu zu fassen (abweichend insoweit BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R).
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten nach

    Ausnahmen hiervon sind - auch innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft - bei einem über das normale Maß hinausgehenden Bedarf einer der in der Wohnung lebenden Person wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit denkbar (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f; BSG vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 RdNr 19) oder wenn der Unterkunftskostenanteil eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft wegen einer bestandskräftigen Sanktion weggefallen ist und die Anwendung des Kopfteilprinzips zu Mietschulden für die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen würde (BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R, zitiert nach der Terminmitteilung und dem Terminbericht) .
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14  

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  • LSG Bayern, 05.08.2015 - L 7 AS 263/15  

    Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15  

    Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13  

    Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 585/13  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 2 AS 653/14  
  • SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14  

    Angelegenheiten nach dem SGB II - keine Streitsachengebühren

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14  

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  • LSG Hessen, 24.04.2015 - L 9 AS 828/14  

    SGB-II -Leistungen und gesonderte Aufhebungsentscheidung

  • SG Aurich, 01.07.2013 - S 25 AS 96/13  

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 140/11  

    Leistungsausschluss für die Teilnehmerin einer berufsvorbereitenden

  • LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13  

    Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der

  • LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 15 AS 338/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Minderung des Auszahlungsanspruchs

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15  

    Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 132/14 B  

    Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze; Abweichen von einer

  • SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13  

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

  • SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 663/15  
  • BSG, 22.10.2015 - B 4 AS 234/15 B  
  • SG Düsseldorf, 28.08.2014 - S 30 SO 431/12  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen für Kosten der Unterkunft

  • VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906  

    Wird gemäß § 28 Abs. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam,

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