Rechtsprechung
BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung; reine Anfechtungsklage; rechtliches Gehör; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nichtvorlage von Kontoauszügen; eheähnliche Gemeinschaft; Auskunftspflicht Dritter
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage für Fälle der Relevanz des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft sowohl für die Versagung der Leistung nach § 66 SGB I als auch für einen behaupteten ...
- Judicialis
SGG § 54 Abs 1; ; SGG § ... 54 Abs 4; ; SGG § 54 Abs 5; ; SGG § 62; ; SGB I § 60 Abs 1 S 1; ; SGB I § 66 Abs 1 S 1; ; GG Art 103; ; GG Art 19 Abs 4; ; SGB II F: 24.03.2006 § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b; ; SGB II § 9 Abs 2 S 1; ; SGB II § 60 Abs 4 S 1 Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage in Fällen, bei denen das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft sowohl für die Versagung der Leistung nach § 66 SGB I als auch für den behaupteten Leistungsanspruch ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 24.07.2007 - S 13 AS 218/06
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - L 5 AS 112/07
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Papierfundstellen
- BSGE 104, 26
- NZS 2010, 527 (Ls.)
Wird zitiert von ... (233) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben (Bestätigung von BVerwG vom 17.1.1985 - 5 C 133/81 = BVerwGE 71, 8 und BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R = SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R eine unmittelbare Klage auf die Leistungsgewährung für zulässig gehalten, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet werde oder zwischen den Beteiligten unstreitig sei.
Gegen einen solchen Versagensbescheid ist grundsätzlich nur die Anfechtungsklage eröffnet (…BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).
Schließlich liegen auch die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass lediglich die isolierte Anfechtung des Versagensbescheides statthaft ist, nicht vor (vgl hierzu BSG USK 87161;… BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; vgl auch BVerwGE 71, 8, 11 = Buchholz 435.11 § 66 SGB I Nr. 1).
- BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81
Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung - …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben (Bestätigung von BVerwG vom 17.1.1985 - 5 C 133/81 = BVerwGE 71, 8 und BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R = SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).Schließlich liegen auch die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass lediglich die isolierte Anfechtung des Versagensbescheides statthaft ist, nicht vor (vgl hierzu BSG USK 87161;… BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; vgl auch BVerwGE 71, 8, 11 = Buchholz 435.11 § 66 SGB I Nr. 1).
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87
Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Gegen einen solchen Versagensbescheid ist grundsätzlich nur die Anfechtungsklage eröffnet (BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).Schließlich liegen auch die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass lediglich die isolierte Anfechtung des Versagensbescheides statthaft ist, nicht vor (vgl hierzu BSG USK 87161; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; vgl auch BVerwGE 71, 8, 11 = Buchholz 435.11 § 66 SGB I Nr. 1).
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG; § 62 SGG) wurde nicht dadurch verletzt, dass das LSG sein Urteil auf Gesichtspunkte gestützt hat, die bisher nicht erörtert worden wären und der Rechtsstreit dadurch eine unerwartete Wendung genommen hätte (vgl zur Überraschungsentscheidung etwa BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4; BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R, veröffentlicht in Juris). - BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R
Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
Auszug aus BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG; § 62 SGG) wurde nicht dadurch verletzt, dass das LSG sein Urteil auf Gesichtspunkte gestützt hat, die bisher nicht erörtert worden wären und der Rechtsstreit dadurch eine unerwartete Wendung genommen hätte (…vgl zur Überraschungsentscheidung etwa BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4; BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R, veröffentlicht in Juris).
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Zwar könnte der Kläger gegen einen wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 66 SGB I erteilten Versagensbescheid des Beklagten im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bzw der reinen Anfechtungsklage vorgehen (vgl zur Abgrenzung der Klagearten BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R -, BSGE 104, 26, 29 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5) , jedoch ist eine Klärung des Umfangs seiner Mitwirkungsobliegenheit auf diesem Wege mit Rücksicht darauf, dass existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, für den Kläger nicht zumutbar. - LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene …
Eine solche Konstellation ist vorliegend aber nicht gegeben, da die Klägerin bereits die Entscheidungserheblichkeit der vom Beklagten geforderten Informationen (weiterhin) bestreitet (vgl. dazu BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 8 SO 52/14 - ) und auch die übrigen Voraussetzungen des § 7 SGB II für einen Anspruch auf Arbeitslosgengeld II nicht geklärt sind. - SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17
Abschließende Entscheidung; endgültige Festsetzung; Erstattung; …
Die Entscheidung nach § 41a Abs. 3 Satz 4 SGB II ist nämlich im Hinblick auf ihre Rechtsfolge nicht mit der Versagungsentscheidung nach § 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) vergleichbar (zur in der Regel ausschließlichen Statthaftigkeit der reinen Anfechtungsklage bei Entscheidungen nach § 66 SGB I: BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - juris Rn. 11 ff.) sondern eine materiell-rechtliche Leistungsablehnung (…so bereits Kallert, aaO., Rn. 86 und wohl auch Merten, aaO.).
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die Anfechtungsklage eröffnet (ständige Rechtsprechung;… vgl. nur BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13 ; BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5 ;… Senatsurteil vom 22. September 2016 a.a.O. ); denn, wie oben dargestellt, fehlt es bei der Leistungsversagung an einer behördlichen Sachentscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch.Zusätzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung nur ausnahmsweise zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist oder vom Kläger behauptet wird (…BSG SozR 4-1300 § 66 Nr. 1 ; BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5 ).
Erwogen wird eine Erweiterung der Anfechtungsklage um eine Leistungsklage ferner bei Streitigkeiten um existenzsichernde Leistungen, wenn sich - bei zur Überzeugung des Gerichts bereits zu verneinender Einstandsgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft - bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - unter Verweis auf BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5 ).
- LSG Bayern, 28.07.2015 - L 16 AS 118/15
Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung; Zulässigkeit der Leistungsklage
Dies gilt auch, wenn die Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II im Streit steht (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 78/08 R). - BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung …
Hinsichtlich der ersten vom Kläger formulierten Rechtsfrage, "Ist eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage dann statthaft, wenn der Versagung nach § 66 Abs. 1 SGB I von existenzsichernden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II wegen verweigerter Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines vermuteten Partners eindeutige Aussagen des Antragstellers und seines vermuteten Partners zum Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft vorausgegangen sind?" ist nicht ausreichend dargelegt, inwieweit sich die vorliegende Fallgestaltung von der Fallgestaltung unterscheidet, die der vom Kläger zitierten Entscheidung des 4. Senats (Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R - BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5) zugrunde lag, und welche weitergehenden Rechtsfragen deshalb im vorliegenden Fall entscheidungserheblich sein könnten. - LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
Diesen Anspruch macht der Kläger zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4 SGG geltend (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 78/08 R, RNr. 17).Eine Beweislastentscheidung zu Lasten des Hilfesuchenden ist zuvor nicht statthaft (BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 78/08 R, Rn. 17).
- LSG Sachsen, 23.05.2013 - L 7 AS 804/12
Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Tätigkeit; Einkommen; Einnahmen; …
Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt nur in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, zitiert nach Juris, RdNr. 5 mit Verweis auf Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R = BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5).Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R, RdNr. 16) eröffnet § 60 SGB II dem Grundsicherungsträger die Möglichkeit, sich unmittelbar an den Dritten zu wenden.
Eine Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG ist daher grundsätzlich unstatthaft (vgl. BSG, Urteile vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R, RdNr. 12 m.w.N. und vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R; RdNr. 12).
Zwar hat das BSG in der Entscheidung vom 01.07.2009 (B 4 AS 78/08 R) bei Streitigkeiten über existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II für den Fall, dass sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde, eine Leistungsklage für möglicherweise zulässig gehalten.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass im Falle einer Versagung eine Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG unstatthaft ist (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009 a.a.O.), liegen nicht vor.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 7 AS 1525/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
Der vom BSG im Urteil vom 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R gewählte Tenor ist also nur dann zulässig, wenn man in dem Festsetzungsbescheid nach § 41a Abs. 3 Satz 4 SGB II gerade keinen abschließenden Leistungsbescheid sieht, sondern - wie beim Versagungsbescheid nach § 66 SGB I (dazu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R mwN) - ihn als rein verfahrensrechtliche Entscheidung behandelt. - SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18
Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
Ein Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGB I stellt keine Entscheidung über die beantragte Leistung dar, sondern enthält lediglich die Regelung, dass der Leistungsträger bis zur Nachholung der geforderten Mitwirkung des Antragstellers von weiteren Ermittlungen und einer Bescheidung des Leistungsantrags in der Sache absehen darf (…BSG, Urt. v. 25.10.1988 - 7 RAr 70/87;… BSG, Urt. v. 17.02.2004 - B 1 Kr 4/02 R; BSG, Urt. v. 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R). - LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 7 AS 1264/16
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 59/08
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21
Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - L 2 SO 4546/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - L 20 SO 384/15
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 7 AS 805/16
Versagung von Leistungen nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 15 AS 1113/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2016 - L 8 SO 38/12
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Leistungen nach dem BSHG im …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AS 760/11
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 U 36/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - …
- SG Hamburg, 15.12.2015 - S 15 AS 4239/14
- LSG Sachsen, 25.02.2020 - L 8 AS 1422/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 AS 582/16
Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2020 - L 18 AS 21/17
Versagungsentscheidung; Arbeitslosengeld II; Ermessen; Zulässigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - L 3 U 36/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - L 25 AS 1035/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid - Anfechtungsklage - …
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 401/19
SGB II
- LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 38/18
Aussetzung der Leistung bis Nachholen der Mitwirkung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - L 16 R 70/17
Versagung der Rente wegen Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung
- SG Duisburg, 15.12.2016 - S 5 AS 2359/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 2 AS 267/13
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 1292/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 9 AS 1813/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 3668/09
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 3008/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; effektiver …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2020 - L 8 SO 23/19
Versagung von Leistungen des SGB 12 bei Verletzung der Mitwirkungspflicht des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10
Anspruch auf weitere Gewährung laufender Leistungen zur Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 7 SO 3008/13
- LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die Zuerkennung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 592/10
Sozialhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 83/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - L 19 AS 2243/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16
Sozialrecht - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Leistungsversagung …
- LSG Hessen, 04.02.2022 - L 6 AS 551/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 4 PA 128/17
Alter; Anfechtungsklage; Anspruch; Aufklärung; Ermessen; Ermessensreduzierung; …
- LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16
- LSG Thüringen, 09.08.2011 - L 6 R 997/11
Anordnungsgrund für die vorläufige Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - …
- SG München, 12.10.2017 - S 46 AS 899/17
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
- SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 553/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Versagungsbescheid nach § 66 SGB I
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2013 - L 15/6 AS 1102/09
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach Falschangaben …
- LSG Hessen, 20.11.2020 - L 5 R 142/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 554/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I
- LSG Schleswig-Holstein, 21.06.2016 - L 6 AS 121/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung bzw -entziehung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - L 13 EG 48/15
Elterngeld; Verfahren PKH; Statthafte Klageart gegen Versagungsbescheide
- LSG Bayern, 19.05.2022 - L 7 AS 460/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine dauerhafte Versagung von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 720/20
- BSG, 23.09.2020 - B 4 AS 72/20 BH
Zulässigkeit einer Leistungsklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 6/17
SGB-II -Leistungen; Fehlende Vorlage von Unterlagen; Entscheidung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 420/12
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 13 AS 412/09
Gewährung laufender Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - L 2 AS 1918/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- SG Magdeburg, 23.03.2022 - S 27 AS 2571/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Grundsicherung für …
- BSG, 21.10.2020 - B 8 SO 28/20 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 487/15
Mitwirkungspflichten eines Leistungsempfängers hinsichtlich Hilfebedürftigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- SG Hamburg, 07.06.2016 - S 28 SO 14/13
Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für ein Training zur Erlangung …
- SG Köln, 14.03.2016 - S 31 AS 427/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 4041/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 8 SO 52/13
- LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 EG 2/10
Mitwirkungspflichten des Sozialleistungsempfängers; Mitwirkungspflichten des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14
Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2015 - L 13 AS 366/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 13/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2013 - L 8 AY 14/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 8 SO 203/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 15 AS 82/11
- SG Duisburg, 07.11.2022 - S 49 AS 1763/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2017 - L 11 AS 1158/15
- SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2012 - L 15 AS 31/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 285/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2016 - L 19 AS 2164/15
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
- LSG Bayern, 29.11.2011 - L 7 AS 881/10
Verweigerte Vorlage von Kontoauszügen
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 5 AS 374/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 1 AS 4895/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 20 AS 39/08
Sozialhilfeleistungen bei Vermögen in der Vergangenheit ohne jede …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - L 7 AS 1368/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15
1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 18 AS 2167/11
Zurückverweisung - Gerichtsbescheid - Mitwirkungspflichten - Auskünfte
- LSG Hamburg, 17.01.2020 - L 4 AS 269/18
Aufhebung eines die Leistungen von Grundsicherung versagenden Bescheides wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2011 - L 2 AS 151/11
Umfang der Mitwirkungspflicht des Antragstellers zur Bewilligung von …
- SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
- BSG, 13.06.2017 - B 4 AS 109/17 B
- SG Münster, 08.04.2016 - S 8 AS 824/13
Anfechtungsklage gegen die Versagung von Leistungen zur Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 872/10
Versagungsbescheid
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 4/22 BH
Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Hessen, 19.03.2021 - L 6 AS 433/17
Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- SG Halle, 21.11.2012 - S 25 SO 43/07
Rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) …
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2011 - L 3 AS 4599/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - L 6 AS 491/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 73/19
- LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- BSG, 14.10.2011 - B 8 SO 35/11 B
- LSG Bayern, 21.07.2011 - L 7 AS 529/10
§ 96 SGG gilt nicht bei einem weiteren Versagungsbescheid
- BSG, 30.08.2022 - B 8 SO 44/21 B
Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII ; Verfahrensrüge im …
- BSG, 11.10.2018 - B 5 R 218/18 B
Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Mitwirkung
- BSG, 28.03.2014 - B 4 AS 4/14 B
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2126
Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 3374/10
- LSG Bayern, 14.02.2012 - L 11 AS 142/10
Bei Versagungsbescheiden ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage …
- LSG Bayern, 11.11.2011 - L 11 AS 841/11
Wegen Zeugnisverweigerungsrecht
- SG Köln, 24.08.2015 - S 32 AS 2132/13
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 4/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - L 12 AS 573/22
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 823/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 13 AS 107/20
- SG Duisburg, 03.02.2020 - S 3 SO 20/19
- LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 276/17
Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 7 AS 669/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 7 AS 368/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 15 AS 14/10
- LSG Hamburg, 27.05.2010 - L 5 AL 26/08
- LSG Thüringen, 29.09.2009 - L 9 AS 613/09
Darlehensweise Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Bayern, 28.09.2021 - L 7 AS 589/20
Grundsicherung für Arbeitsuchene: Keine Einbeziehung eines Ablehnungsbescheids
- LSG Hamburg, 10.09.2021 - L 4 AS 11/20
Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen Verletzung der …
- SG Duisburg, 07.01.2019 - S 3 SO 20/19
- SG Darmstadt, 14.08.2017 - S 9 AS 201/13
- BSG, 29.04.2014 - B 3 KR 36/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2011 - L 19 AS 1598/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 29.12.2010 - L 16 AS 738/10
Ein Bescheid, mit dem der geltend gemachte Leistungsanspruch erstmals aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 13 AS 188/09
- BSG, 16.09.2009 - B 14 AS 26/08 BH
- BSG, 16.09.2009 - B 14 AS 31/08 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2020 - L 15 AS 104/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 6 AS 2158/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 13 AS 313/09
- SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 942/12
Zulässigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I …
- BSG, 13.12.2012 - B 14 AS 98/12 B
- LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2011 - L 12 AS 5199/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 2632/10
- LSG Bayern, 09.12.2010 - L 7 AS 422/08
Mandatsniederlegung und VertagungAblehnung in der Sache statt Versagung
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 28 AS 1230/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 20 AL 170/19
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III ; Unzulässigkeit der …
- SG Köln, 26.07.2019 - S 39 SO 485/18
- LSG Sachsen, 27.02.2017 - 7 AS 1281/16
Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle …
- BSG, 15.08.2014 - B 14 AS 15/14 BH
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe; …
- SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 15 AS 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9 AS 706/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 12 E 661/16
Gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Auskunftspflichten der Eltern des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2016 - L 9 AS 1701/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 3894/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 8 SO 374/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 11 AS 91/20
- SG Darmstadt, 15.07.2019 - S 27 AS 976/18
- SG Duisburg, 19.07.2018 - S 41 AS 30/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 2549/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 332/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 333/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2013 - L 15 AS 700/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 SO 456/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2019 - L 11 AS 512/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2019 - L 11 AS 948/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 15 AS 315/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 9/11 AS 438/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 9 AS 688/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 133/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 267/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 11 AS 17/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 8 SO 404/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2015 - L 3 AS 4828/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 8 SO 124/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2015 - L 8 SO 269/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2013 - L 7 AS 1297/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 11 AS 155/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 15 AS 478/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 SO 3826/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 8 SO 247/12
- BSG, 12.04.2012 - B 4 AS 14/12 BH
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 4617/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 5/11
- SG Stade, 27.04.2011 - S 28 AS 234/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 12 AS 1245/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2007 - L 2 SO 843/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 15 AS 61/20
- SG Bayreuth, 02.03.2020 - S 2 R 60/18
Erwerbsminderung, Bescheid, Rente, Beschwerde, Erwerbsminderungsrente, Gutachten, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 11 AS 843/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 8 SO 56/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2019 - L 8 SO 21/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2018 - L 8 SO 237/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2016 - L 13 AS 173/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 8 SO 252/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 11 AS 440/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 168/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 R 2074/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 9 AS 2358/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 9 R 3940/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2013 - L 18 AL 16/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - L 12 AS 79/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 328/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2012 - L 8 SO 132/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2011 - L 18 AS 408/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2011 - L 13 AS 63/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 1691/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 13 AS 118/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2017 - L 8 SO 174/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 R 4033/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 7 AS 1253/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 8 SO 14/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 7 AS 802/16
- BSG, 08.10.2010 - B 8 SO 13/10 BH
- BSG, 26.03.2010 - B 1 KR 1/10 BH
- SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 1017/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 27/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1054/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 11 AS 527/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 8 SO 24/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 2557/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2014 - L 6 AS 1094/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 15 AS 291/11
- SG Stade, 14.12.2010 - S 28 AS 857/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 7 AS 213/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - L 28 AS 1230/09