Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 4 S 1 SGB 2, § 33 SGB 9, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 12
  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für behinderte Menschen wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen; Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 21 Abs. 4 S. 1; SGB IX § 33 Abs. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für behinderte Menschen wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen; Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 12.02.2014 - S 11 AS 1219/13
• LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 215/14
• BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

Papierfundstellen

• NZS 2015, 953

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen …

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Da diese Abtrennung auch nach der Neufassung des SGB II zum 1.1.2011 möglich ist (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10) , sind allein die Höhe der weiteren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 11).

  Auch ist nach dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarungen davon auszugehen und ausreichend, dass seine Teilnahme an den Kursen des Projektes BINS50plus auf Veranlassung des Beklagten erfolgte (vgl zu diesem Erfordernis: BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 15) .

  Auch aus systematischen Gründen muss eine gewisse Gleichwertigkeit gefordert werden und darf eine sonstige Hilfe hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurückstehen, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (…BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20) .

  Die enge Anlehnung an den Leistungsumfang der vormaligen Ausbildungsbeihilfe belegt, dass der Mehrbedarf an strukturierte Maßnahmen geknüpft war, die jedenfalls vom Grundsatz geeignet waren, einen zusätzlichen Bedarf hervorzurufen (vgl BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 19 f mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 20).

  Der Senat hat hiervon ausgehend bereits entschieden, dass für den Begriff der regelförmigen besonderen Maßnahme die Grundsätze herangezogen werden können, die das BSG zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung im Arbeitsförderungsrecht entwickelt hat (BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 21 ff) .

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21 …

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Erfolgt die Bewilligung einer Teilhabeleistung aufgrund einer Behinderung, ist allerdings regelmäßig davon auszugehen, dass es sich um eine Teilhabeleistung iS des § 33 SGB IX handelt (vgl zur ansonsten erforderlichen Prüfung, welches die nach Inhalt und Schwerpunkt der Maßnahme zutreffende Rechtsgrundlage wäre: BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541 ff; BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 21, 25 zur Bewertung von allgemeinen Beratungs- und Betreuungsleistungen sowie einer psychotherapeutischen Behandlung).

  Jedenfalls könnte die Maßnahme BINS50plus den "sonstigen Hilfen" iS des § 21 Abs. 4 SGB II zugeordnet werden, die innerhalb dieser Mehrbedarfsregelung gleichwertig neben den Leistungen nach § 33 SGB IX aufgeführt werden (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22) .

  Auch aus systematischen Gründen muss eine gewisse Gleichwertigkeit gefordert werden und darf eine sonstige Hilfe hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurückstehen, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22;… BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20) .

  Die enge Anlehnung an den Leistungsumfang der vormaligen Ausbildungsbeihilfe belegt, dass der Mehrbedarf an strukturierte Maßnahmen geknüpft war, die jedenfalls vom Grundsatz geeignet waren, einen zusätzlichen Bedarf hervorzurufen (…vgl BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 19 f mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541; BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 20).

• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Erfolgt die Bewilligung einer Teilhabeleistung aufgrund einer Behinderung, ist allerdings regelmäßig davon auszugehen, dass es sich um eine Teilhabeleistung iS des § 33 SGB IX handelt (vgl zur ansonsten erforderlichen Prüfung, welches die nach Inhalt und Schwerpunkt der Maßnahme zutreffende Rechtsgrundlage wäre: BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541 ff;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 21, 25 zur Bewertung von allgemeinen Beratungs- und Betreuungsleistungen sowie einer psychotherapeutischen Behandlung).

  Die enge Anlehnung an den Leistungsumfang der vormaligen Ausbildungsbeihilfe belegt, dass der Mehrbedarf an strukturierte Maßnahmen geknüpft war, die jedenfalls vom Grundsatz geeignet waren, einen zusätzlichen Bedarf hervorzurufen (…vgl BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 19 f mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 20).

 
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 96/83

  Förderung der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung - unwesentliche …

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Erforderlich ist eine organisatorische Verbundenheit, die unterschiedliche Veranstaltungen in aller Regel schon im Vorhinein als einheitliche Maßnahme ausgewiesen sein lässt (…BSG Urteil vom 20.6.1978 - 7 RAr 11/77 - SozR 4100 § 41 Nr. 34, S 84; BSG Urteil vom 14.2.1985 - 7 RAr 96/83 - BSGE 58, 44, 47 = SozR 4100 § 34 Nr. 12, S 27;… Reichel in jurisPR-SozR 16/2010, Anm 2) Bei sinngemäßer Übertragung dieser Grundsätze müssen auch bei einer den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II auslösenden Maßnahme deren einzelne Elemente von vornherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen sein und entsprechend ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sein, den Mehrbedarf in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen.
• BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 11/77

  Zweite Berufsausbildung als berufliche Fortbildung - Keine Mehrzahl der …

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Erforderlich ist eine organisatorische Verbundenheit, die unterschiedliche Veranstaltungen in aller Regel schon im Vorhinein als einheitliche Maßnahme ausgewiesen sein lässt (BSG Urteil vom 20.6.1978 - 7 RAr 11/77 - SozR 4100 § 41 Nr. 34, S 84;… BSG Urteil vom 14.2.1985 - 7 RAr 96/83 - BSGE 58, 44, 47 = SozR 4100 § 34 Nr. 12, S 27;… Reichel in jurisPR-SozR 16/2010, Anm 2) Bei sinngemäßer Übertragung dieser Grundsätze müssen auch bei einer den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II auslösenden Maßnahme deren einzelne Elemente von vornherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen sein und entsprechend ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sein, den Mehrbedarf in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen.
• BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 18/80

  Einheitlichkeit einer Bildungsmaßnahme

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Hiernach ist wesentlich für eine Maßnahme, dass ein mit der Förderung angestrebtes Maßnahmeziel formuliert wird, diese regelmäßig auf eine auf dem Arbeitsmarkt einsetzbare Qualifikation gerichtet ist (BSG Urteil vom 23.6.1981 - 7 RAr 18/80, RdNr 33) und ihr ein festgelegter Lehrplan zugrunde liegt, in dem einzelne unselbständige Bestandteile in einem engen zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhang stehen.
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  In rechtlicher Einheit hiermit stehen die vier - den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 betreffenden - Bewilligungsbescheide vom 4.9.2013, die gleichfalls in das Verfahren einbezogen sind (…vgl zur Annahme einer rechtlichen Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides wegen zeitlich und inhaltlich korrespondierender Verwaltungsakte BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 28; BSG Beschluss vom 16.4.2013 - B 14 AS 206/12 B - RdNr 8;… vgl zu möglichen Konstellationen einer rechtlichen Einheit im Asylbewerberleistungsrecht: BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 15; vgl auch BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 3/14 R - BSGE 116, 31 = SozR 4-2500 § 272 Nr. 1, RdNr 11 f zur Annahme einer rechtlichen Einheit bei Korrektur- und Jahresausgleichsbescheiden zum Risikostrukturausgleich).
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  In rechtlicher Einheit hiermit stehen die vier - den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 betreffenden - Bewilligungsbescheide vom 4.9.2013, die gleichfalls in das Verfahren einbezogen sind (vgl zur Annahme einer rechtlichen Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides wegen zeitlich und inhaltlich korrespondierender Verwaltungsakte BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 28; BSG Beschluss vom 16.4.2013 - B 14 AS 206/12 B - RdNr 8;… vgl zu möglichen Konstellationen einer rechtlichen Einheit im Asylbewerberleistungsrecht: BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 15;… vgl auch BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 3/14 R - BSGE 116, 31 = SozR 4-2500 § 272 Nr. 1, RdNr 11 f zur Annahme einer rechtlichen Einheit bei Korrektur- und Jahresausgleichsbescheiden zum Risikostrukturausgleich).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - L 19 AS 41/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Der behinderungsbedingte Mehrbedarf knüpft vielmehr typisierend an die Teilnahme an einer Maßnahme an, durch die der Mensch mit Behinderung besser in das Erwerbsleben integriert werden kann (Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII, AsylbLG, § 21 RdNr 41, Stand April 2012; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.3.2007 - L 19 AS 41/06 - FEVS 58, 515 ff).
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …

  Auszug aus BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ist, soweit - wie hier - kein Feststellungsverfahren eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (vgl Senatsurteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 49;… BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 20;… BSG Urteil vom 25.9.2014 - B 8 SO 6/13 R - SozR 4-4200 § 44a Nr. 1) .
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 206/12 B

  Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

  Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ist, soweit - wie hier - kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a SGB II) eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (…stRspr, vgl BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 49; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - juris RdNr 14) .
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Ihre Erwerbsfähigkeit ist, soweit wie hier kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a SGB II) eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (…vgl BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 15; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 14 mwN) .
• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …

  Aus systematischen Gründen ist eine gewisse Gleichwertigkeit zu fordern, eine "sonstige Hilfe" darf hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurückstehen, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (…BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R) .

  Der Einordnung einer Maßnahme unter die sonstigen Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes steht auch nicht ein Kausalitätserfordernis in dem Sinne entgegen, dass eine nach § 21 Abs. 4 SGB II den Mehrbedarf auslösende Maßnahme nur vorliegt, wenn diese selbst schon nach ihrer abstrakten Ausgestaltung speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen zugeschnitten ist (BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - mwN) .

  Insoweit ist nach der Rechtsprechung des BSG Voraussetzung das Erfordernis der Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme, was aus dem dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Norm herzuleitenden spezifischen Sinn und Zweck der Mehrbedarfsregelung folgt (…siehe ausführlich insbesondere BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 18 ff; BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 20) .

 
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 18/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen - …

  Voraussetzung für die Erbringung dieser Ermessensleistung ist neben der Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II - insbesondere die Erwerbsfähigkeit des Klägers ist, weil kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a SGB II) eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (vgl BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 14 mwN;… BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 15) , Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zur Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II hingegen fehlen - die Erforderlichkeit der Leistung für die Eingliederung in das Erwerbsleben.
• BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …

  Das sind Leistungen für eine Maßnahme, die hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurücksteht, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (…vgl BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20;… BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - NZS 2015, 953 RdNr 19 f;… BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 23 RdNr 21-22) und deren inhaltlicher Schwerpunkt die Befähigung zur Teilhabe am Arbeitsleben bildet (…vgl insbesondere BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 25 mwN) .

  Soweit dort der organisatorische Rahmen vom Rehabilitationsträger bestimmt wird (zu den Anforderungen dafür vgl nur BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - NZS 2015, 953 RdNr 21 f mwN) , findet das bei der stufenweisen Wiedereingliederung seine Entsprechung in dem Wiedereingliederungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das sich auf eine gesondert zwischen ihnen zu treffende Vereinbarung stützt (grundlegend BAG vom 29.1.1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272, 276) und die schrittweise Heranführung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers an die volle Arbeitsbelastung und die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nach Maßgabe eines ärztlich verantworteten Wiedereingliederungsplans sowie unter regelmäßiger ärztlicher Überwachung zum Gegenstand hat (…vgl zum regelmäßigen Inhalt der Wiedereingliederungsvereinbarung Nellissen in jurisPK-SGB IX, 2. Aufl 2015, § 28 RdNr 31; zur inhaltlichen Ausgestaltung vgl die Empfehlungen in der Anlage zur Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses idF vom 14.11.2013, BAnz AT 27.1.2014 B4, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.10.2016, BAnz AT 23.12.2016 B5; zu den arbeitsrechtlichen Anforderungen an die maßgebende ärztliche Bescheinigung BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 31) .

• LSG Thüringen, 02.06.2021 - L 7 AS 461/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen - Teilnahme an einer …

  Zum anderen ist unabhängig von etwaigen Veränderungen im Gesundheitszustand des Klägers nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II von der Erwerbsfähigkeit auszugehen, soweit - wie hier - kein Feststellungsverfahren nach § 44a SGB II eingeleitet worden ist (BSG, Urteil vom 5. August 20115 - B 4 AS 9/15 R).

  Der behinderungsbedingte Mehrbedarf knüpft vielmehr typisierend an die Teilnahme an einer Maßnahme an, durch die der Mensch mit Behinderung besser in das Erwerbsleben integriert werden kann (BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R).

  Erfolgt die Bewilligung jedoch aufgrund einer Behinderung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass es sich um eine Teilhabeleistung i.S.d. § 33 SGB IX handelt (BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 17).

  Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II setzt jedoch in jedem Fall die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus (BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 19; Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 44/09 R).

  Dies wird durch die Parallelregelung des § 30 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) bestätigt, der eine strikte Anknüpfung ausschließlich an die strukturierten Maßnahmen des § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII enthält (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 20).

  Es muss sich lediglich um eine Maßnahme handeln, deren einzelne Elemente von vorneherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen sind und entsprechend ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sind, den Mehrbedarf in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 21).

  Insofern unterscheidet sich die Maßnahme deutlich von dem Projekt BINS50plus der Volkshochschule in dem vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. August 2015 (B 4 AS 9/15 R) entschiedenen Fall, in welchem frei wählbare, teils nur eintägige Kurse aus den Bereichen Gesundheitsprävention, Persönlichkeitsentwicklung, gesellschaftliche Integration, Allgemeinbildung und berufliche/künstlerische/sprachliche Entwicklung sowie individuelle Beratung und Coaching angeboten wurden (beispielsweise Thai Chi für Anfänger, Malen und Zeichnen an Orten mit besonderer Energie, Kontakt und Grenzen, gnostische Evangelien und spielerische Monotypie - Bildermaltechnik aus dem 17. Jahrhundert).

• LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
  Hierfür kann auf die Grundsätze zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung zurückgegriffen werden (vgl. insb. BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - Rn. 21 m.w.N.).

  Ob die Eignungsabklärung speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen zugeschnitten ist, kann ebenso dahinstehen (vgl. BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - Rn. 18).

  Bei der Eignungsabklärung handelte es sich auch nicht nur um kurze Gespräche, wie sie auch im Rahmen der Vermittlung durch den Grundsicherungsträger erfolgen (…hierzu BSG v. 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R - Rn. 20 f.), um eine alleinige Kontaktaufnahme mit Beratung (z.B. nach §§ 13, 14, SGB I, § 14 Abs. 2 SGB II;… hierzu BSG v. 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R - Rn. 21) oder um ein offen ausgestaltetes Projekt bei weitgehend freier Gestaltbarkeit der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ohne fachlichen oder inhaltlichen Zusammenhang (hierzu BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - insb. Rn. 3, 22).

  § 21 Abs. 4 SGB II bezweckt den pauschalen Ausgleich eines typisiert angenommenen Mehrbedarfs bei Erbringung der von ihm erfassten, grundsätzlich zur Auslösung eines Mehrbedarfs geeigneten, Maßnahmen (…ebenso st.Rspr. seit BSG v. 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R - Rn. 22), um behinderungsbedingte Nachteile auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen (…vgl. z.B. BSG v. 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - Rn. 16; BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - Rn. 18;… BSG v. 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R - Rn. 21), ohne dass konkrete Mehraufwendungen entstehen müssen (…vgl. z.B. BSG v. 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R - Rn. 21; kritisch zur maßgeblichen Bedarfslage z.B. Straßfeld, SGb 2017, 440, 441).

• SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …

  Auf die Frage inwiefern der Bewilligungs- und der Versagungsbescheid vom 07.06.2018 ohnehin als sog. einheitlicher Bescheid i.S.d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anzusehen sind (vgl. zu dieser Rechtsfigur allgemein: BSG, Urt. v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R, juris, Rn. 11 m.w.N. i.a.Z.), kommt es daher nicht an.
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

  Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von …

  Davon unabhängig fehlt es aber bezogen auf den von der DRV im Rahmen von § 33 Abs. 8 Nr. 5 SGB IX bewilligten Hubwagen, die Wärmevorrichtung, den orthopädischen Fahrersitz und die jährlichen Sicherheitsüberprüfungen für den Hubwagen auch an der Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme, die nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG für die Bewilligung eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte im Rahmen von Teilhabeleistungen vorausgesetzt wird und die allein geeignet ist, einen Mehrbedarf beim behinderten Leistungsberechtigten in seiner vom Gesetzgeber angenommenen Zielrichtung auszulösen (BSG, Urteile vom 05. Juli 2017 - B 14 AS 27/16 R - in juris Rn.19, 05. August 2015 - B 4 AS 9/15 R - in juris Rn. 19 ff., vom 06. April 2011 - B 4 AS 3/10 R - in juris Rn. 18, 22, vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - in juris R. 17 ff).

  Bei sinngemäßer Übertragung dieser Grundsätze müssen auch bei einer den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II auslösenden Maßnahme deren einzelne Elemente von vornherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen sein und entsprechend ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sein, den Mehrbedarf in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen (vgl. BSG, Urteil vom 05. August 2015 - B 4 AS 9/15 R - in juris Rn. 21).

• LSG Thüringen, 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer …

  Der behinderungsbedingte Mehrbedarf knüpft vielmehr typisierend an die Teilnahme an einer Maßnahme an, durch die der Mensch mit Behinderung besser in das Erwerbsleben integriert werden kann (BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 18;… Urteil vom 12. November 2015 - B 14 AS 34/14 R, Rn. 21).

  Bei sinngemäßer Übertragung dieser Grundsätze müssen auch bei einer den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II auslösenden Maßnahme deren einzelne Elemente von vornherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen sein und entsprechend ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sein, den Mehrbedarf in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen (BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 21ff).

  Der BFD ist nicht in diesem Sinne von vornherein strukturiert, etwa durch bestimmte, aufeinander aufbauende Lehrinhalte, Praktika und Prüfungen gekennzeichnet, die auf ein konkretes Ziel gerichtet sind (vgl. insoweit nochmals BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 22).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

  Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 723/14
• SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - …
• SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 17 AS 2853/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 6 AS 1651/17

  SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 19 AS 2181/16

  SGB-II -Leistungen; Ablehnung eines Überprüfungsantrags; Keine isolierte …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2016 - L 15 AS 356/14
• SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

  Kein Schüler-Computer aus Hartz IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19

  Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
• SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

  Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 18 AS 1641/19

  Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in …
• LSG Hessen, 15.12.2015 - L 9 AS 424/15

  SGB II - Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

  Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 AS 677/21

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - L 19 AS 1541/16

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2015 - L 9 AS 845/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 AS 1634/18
• LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21

  Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 AS 3146/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 904/18

  Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung
• SG Marburg, 07.12.2018 - S 8 AS 256/14
• SG Würzburg, 22.03.2018 - S 15 AS 437/15

  Zutreffende Festsetzung der Regelbedarfshöhe
• LSG Bayern, 22.02.2021 - L 7 AS 63/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken
• BSG, 18.05.2016 - B 4 AS 19/16 B
• SG Stuttgart, 16.03.2018 - S 3 AS 5445/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für eine Notbevorratung …
• BSG, 18.05.2016 - B 4 AS 20/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7 AS 1474/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2019 - L 13 AS 255/17
• SG Würzburg, 22.03.2018 - S 15 AS 440/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 R 1332/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 9 AS 636/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 9 AS 635/16