Rechtsprechung
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatzversorgten Bestandsrentnern im Beitrittsgebiet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortschreibung des Wertes des Rechts auf Altersrente - Rentenanpassung entsprechend der Lohnentwicklung und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet - Verfassungsmäßigkeit des Inflationsmaßstabs - "Rentenanpassung" ("Dynamisierung") folgt der Anpassung des aktuellen ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 rechtmäßig
- Judicialis
SGB VI § 255c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de (Leitsatz)
§ 255c SGB VI
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung nach Inflationsrate - 123recht.net (Pressebericht)
Rentenanpassung im Jahr 2000 war rechtmäßig
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 90, 11
- NJW 2003, 1427
- NJW 2003, 1474
- NZS 2003, 504
- NZS 2003, 598
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung (vgl zu dieser bislang offenen Frage BVerfGE 64, 87, 97 f; 100, 1, 44) steht nur teilweise unter Eigentumsschutz.In der modernen Gesellschaft sind die durch Vorleistung erworbenen Rechte des Einzelnen auf Renten seines Trägers der Rentenversicherung an die Stelle privater Vorsorge getreten und verlangen denselben Grundrechtsschutz, der dieser zukommt (BVerfGE 53, 257, 290; 100, 1, 32; stRspr).
Der dem Recht auf Rente zuerkannte Eigentumsschutz wäre deshalb in der Substanz entwertet, würde der in das System eingebundenen, gesetzlich intendierten Wertsicherungsfunktion Grundrechtsschutz versagt (in diese Richtung bereits die Erwägungen bei BVerfGE 64, 87, 97 f; in der Sache ähnlich zur Zahlbetragsgarantie des EV BVerfGE 100, 1, 44).
Das Sicherungsobjekt dagegen steht fest und trägt die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums (vgl BVerfGE 69, 272, 300 f; 100, 1, 32 f; stRspr): Das den Versicherten zuerkannte Rentenrecht mit seinem Geldwert zum Zeitpunkt der letzten Rentenanpassung oder - falls danach liegend - der Rechtsentstehung.
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Subjektiv öffentliche Rechte auf Sozialleistungen fallen danach nicht in ihren Schutzbereich, soweit sie vom Ermessen des Leistungsträgers abhängen oder auf sie nach der jeweiligen Gesetzeslage lediglich eine Aussicht besteht, die - anders als eine Anwartschaft - nicht allein durch Erfüllung weiterer rechtlicher Voraussetzungen zum Vollrecht erstarken kann (vgl BVerfGE 69, 272, 301; in der Sache ebenso BVerfGE 97, 271, 284).Insoweit "wandelt" sich das Grundrecht auf freie Gestaltung der eigenen Altersvorsorge in ein ebenso geschütztes Recht auf eine der Vorleistung verhältnismäßig entsprechende Teilhabe (vgl zu Änderungen bei der Hinterbliebenenrente BVerfGE 97, 271, 286).
Das verletzt Art. 2 Abs. 1 GG aber nur dann nicht, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), dem Übermaßverbot und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips entsprechen (vgl BVerfGE 97, 271, 286).
- BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter …
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Dazu werden weder die Regelungen noch die sie tragenden Rechenschritte der Rentenwertfestsetzung ("Grundbescheid") sämtlich oder teilweise wiederholt (…vgl schon BSGE 63, 266, 267 = SozR 3642 § 9 Nr. 3, 6, 8; SozR 3-1300 § 31 Nr. 13, 17, 24); entsprechend führen Grundbescheidsmängel nicht zur Rechtswidrigkeit von Anpassungsbescheiden (…vgl BSGE 63, 266, 267 = SozR 3642 § 9 Nr. 3, 6, 8; SozR 3-1300 § 31 Nr. 13, 17, 24).Die Klagen sind statthaft - als Anfechtungsklage gegen die einen Verwaltungsakt verlautbarende (vgl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13, 17, 24) Rentenanpassungsmitteilung sowie als unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) auf Festsetzung eines höheren Anpassungswertes und Zahlung höherer Rente - und zulässig.
Die daraus sich ergebende Anpassung hat die Deutsche Post AG als mit der Wahrnehmung der Anpassungsaufgaben namens der Beklagten unbedenklich betraute Stelle (§ 119 Abs. 2 SGB VI, vgl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13, 17, 27 f) zutreffend vorgenommen.
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Dazu muss er davon ausgehen dürfen, dass es sich um "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition handelt (BVerfGE 69, 272, 300 f).Subjektiv öffentliche Rechte auf Sozialleistungen fallen danach nicht in ihren Schutzbereich, soweit sie vom Ermessen des Leistungsträgers abhängen oder auf sie nach der jeweiligen Gesetzeslage lediglich eine Aussicht besteht, die - anders als eine Anwartschaft - nicht allein durch Erfüllung weiterer rechtlicher Voraussetzungen zum Vollrecht erstarken kann (vgl BVerfGE 69, 272, 301; in der Sache ebenso BVerfGE 97, 271, 284).
Das Sicherungsobjekt dagegen steht fest und trägt die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums (vgl BVerfGE 69, 272, 300 f; 100, 1, 32 f; stRspr): Das den Versicherten zuerkannte Rentenrecht mit seinem Geldwert zum Zeitpunkt der letzten Rentenanpassung oder - falls danach liegend - der Rechtsentstehung.
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 richtet sich nach § 255c SGB VI iVm §§ 64 und 65 SGB VI. Der als Monatsbetrag der Rente (§ 64 SGB VI) zu beanspruchende Geldwert des Rechts auf Rente beruht gemäß § 64 SGB VI auf dem Produkt aus der die Rangstelle des Versicherten im Verhältnis zu den zeitgleich Versicherten abbildenden Summe der persönlichen Entgeltpunkte (vgl BVerfGE 54, 11, 28;… BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7, 45, 59; BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2, 1, 44), dem Rentenzugangsfaktor sowie dem für die Anbindung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Aktiven (dazu näher unter 3a) maßgebenden "aktuellen Rentenwert" bzw dem "aktuellen Rentenwert (Ost)".Deshalb richtet sich die Zuweisung des Geldwertes eines Rechts auf Rente nicht auf den Ersatz des vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielten Arbeitsentgeltes oder auf Leistung "angesparter" Beiträge nebst Zinsen, sondern orientiert sich grundsätzlich an der Entwicklung der beitragsbelasteten Arbeitsverdienste der aktuell zwangsversicherten Arbeitnehmer (dazu näher BSGE 86, 262, 300 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2, 1, 43 f mwN).
Er drückt neben den nach Abschluss der Versicherungsbiografie konstant bleibenden Wertzuweisungsfaktoren (Summe der Entgeltpunkte als Ausdruck des relativen Wertes der Rangstelle des Versicherten, § 66 SGB VI, vgl BVerfGE 54, 11, 28;… BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7, 45, 59; BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2, 1, 44; Zugangsfaktor zur Korrektur der Folgen vor- oder nachzeitiger Inanspruchnahme des Rechts auf Rente, § 63 Abs. 4 SGB VI; Rentenartfaktor als Ausdruck des gesetzlich versprochenen Sicherungsziels, § 63 Abs. 3 SGB VI;… stellv dazu BSGE 83, 104, 109 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3, 20, 25) die variable Wertbestimmungsgröße aus.
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung (vgl zu dieser bislang offenen Frage BVerfGE 64, 87, 97 f; 100, 1, 44) steht nur teilweise unter Eigentumsschutz.Der dem Recht auf Rente zuerkannte Eigentumsschutz wäre deshalb in der Substanz entwertet, würde der in das System eingebundenen, gesetzlich intendierten Wertsicherungsfunktion Grundrechtsschutz versagt (in diese Richtung bereits die Erwägungen bei BVerfGE 64, 87, 97 f; in der Sache ähnlich zur Zahlbetragsgarantie des EV BVerfGE 100, 1, 44).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Demgemäß können auch Rechte und Ansprüche auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sein (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f).In der modernen Gesellschaft sind die durch Vorleistung erworbenen Rechte des Einzelnen auf Renten seines Trägers der Rentenversicherung an die Stelle privater Vorsorge getreten und verlangen denselben Grundrechtsschutz, der dieser zukommt (BVerfGE 53, 257, 290; 100, 1, 32; stRspr).
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 richtet sich nach § 255c SGB VI iVm §§ 64 und 65 SGB VI. Der als Monatsbetrag der Rente (§ 64 SGB VI) zu beanspruchende Geldwert des Rechts auf Rente beruht gemäß § 64 SGB VI auf dem Produkt aus der die Rangstelle des Versicherten im Verhältnis zu den zeitgleich Versicherten abbildenden Summe der persönlichen Entgeltpunkte (vgl BVerfGE 54, 11, 28; BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7, 45, 59;… BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2, 1, 44), dem Rentenzugangsfaktor sowie dem für die Anbindung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Aktiven (dazu näher unter 3a) maßgebenden "aktuellen Rentenwert" bzw dem "aktuellen Rentenwert (Ost)".Er drückt neben den nach Abschluss der Versicherungsbiografie konstant bleibenden Wertzuweisungsfaktoren (Summe der Entgeltpunkte als Ausdruck des relativen Wertes der Rangstelle des Versicherten, § 66 SGB VI, vgl BVerfGE 54, 11, 28; BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7, 45, 59;… BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2, 1, 44; Zugangsfaktor zur Korrektur der Folgen vor- oder nachzeitiger Inanspruchnahme des Rechts auf Rente, § 63 Abs. 4 SGB VI; Rentenartfaktor als Ausdruck des gesetzlich versprochenen Sicherungsziels, § 63 Abs. 3 SGB VI;… stellv dazu BSGE 83, 104, 109 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3, 20, 25) die variable Wertbestimmungsgröße aus.
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Die individualgrundrechtliche Eigentumsgarantie schützt das Erworbene (vgl BVerfGE 30, 292, 335; 88, 366, 377).Eine Rechtsposition ist dem Berechtigten nur "wie Eigentum an einer Sache" zur eigenen Nutzung zugeordnet, wenn sie ihm gegenwärtig zusteht; in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind von der Eigentumsgarantie nicht umfasst (vgl BVerfGE 30, 292, 334 f; 68, 193, 222; 78, 205, 211).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Im Gesamtgefüge der Grundrechte hat sie die Funktion, dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu erhalten und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen (vgl BVerfGE 50, 290, 339; 68, 193, 222; 83, 201, 208).Eine Rechtsposition ist dem Berechtigten nur "wie Eigentum an einer Sache" zur eigenen Nutzung zugeordnet, wenn sie ihm gegenwärtig zusteht; in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind von der Eigentumsgarantie nicht umfasst (vgl BVerfGE 30, 292, 334 f; 68, 193, 222; 78, 205, 211).
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- BSG, 22.06.1988 - 9a RV 46/86
Sozialleistung - Höhe - Aussparung - Feststellung - Anpassungsbescheid
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R
Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten - …
- BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
- BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R
Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
Die in §§ 65, 68 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelte lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung unterfalle dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG insoweit, als sie innerhalb der Systemgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen diene (unter Hinweis auf BSG vom 31.7.2002, SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).Allein der erkennende Senat habe sich mit Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R) ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt und die Ansicht vertreten, die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung stehe teilweise unter Eigentumsschutz.
Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenanpassung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit der unechten Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) - gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2004 und Zahlung höherer Rente - statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Eventuell in der Zwischenzeit ergangene weitere Bescheide über die Anpassung oder Nichtanpassung der Rente der Klägerin sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (vgl BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 2).
Daran hat der Senat in seinem Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) angeknüpft, als die Regelanpassung des aktuellen Rentenwertes und des aktuellen Rentenwertes (Ost) spezialgesetzlich zum 1.7.2000 durch eine Anpassung beider Werte in Höhe nur eines Inflationsausgleichs ersetzt wurde.
Sie bedarf aber, bevor der Rentenberechtigte den Monatsbetrag der Rente nach Maßgabe eines neuen aktuellen Rentenwerts beanspruchen kann bzw bevor ein höherer Wert des Rechts auf Rente iS des § 40 Abs. 1 SGB I entstehen kann, grundsätzlich noch der Umsetzung durch eine Rechtsverordnung, in der der maßgebende neue aktuelle Rentenwert erstmals bestimmt wird (vgl zum Ausnahmefall einer inhaltlich richtigen, aber aus formellen Gründen nichtigen Verordnung: BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Dabei könnte es sich um eine bloße Chance auf künftige Teilhabe handeln, die nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG untersteht (BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Eine Einbeziehung der jährlichen Rentenanpassung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie würde kein absolut wirkendes Verbot bedeuten, eine (oder mehrere) Rentenanpassung(en) auszusetzen (stellvtr zB BSGE 90, 11, 16 bis 19).
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen langfristige Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen (vgl BVerfGE 69, 272, 309; BSGE 90, 11, 23 ff), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören.
Regelungen, die wie diejenigen zur jährlichen Rentenanpassung an sachgerechten Kriterien ausgerichtet sind (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 17 f, Juris-Dokument RdNr 48), müssen auch bei grundsätzlicher Eignung nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden.
Selbst innerhalb des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten in West (§§ 68, 69 SGB VI) und Ost (§ 255c SGB VI) differenziert werden, denn zwischen der Anpassung des Geldwerts von Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI, die auf Grund einer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungsbiographie zustehen, und der Rentenanpassung im übrigen Bundesgebiet bestehen Unterschiede von rechtlich erheblichem Gewicht (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 47).
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
Das Gericht schließe sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) an, wonach das Rechtsinstitut der jährlichen Rentenanpassung in Höhe des Inflationsausgleichs unter den Schutzbereich der Eigentumsgarantie falle (unter Hinweis auf BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenanpassung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit der unechten Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) - gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1.7.2004 und Zahlung höherer Rente - statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 12 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Die Klägerin, deren Rente nicht auf der Grundlage eines "besitzgeschützten Zahlbetrags" geleistet wird (vgl hierzu BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 12 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) hat keinen Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente zum 1.7.2004.
Ein Gebot, die nach den für das Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften berechneten Renten anzugleichen, lässt sich weder dem GG (vgl insoweit BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) noch Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EinigVtr entnehmen.
Daran hat der Senat in seinem Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) angeknüpft, als die Regelanpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) spezialgesetzlich zum 1.7.2000 durch eine Anpassung beider Werte in Höhe nur eines Inflationsausgleichs ersetzt wurde.
Sie bedarf aber, bevor der Rentenberechtigte den Monatsbetrag der Rente nach Maßgabe eines neuen aktuellen Rentenwerts beanspruchen kann bzw bevor ein höherer Wert des Rechts auf Rente iS des § 40 Abs. 1 SGB I entstehen kann, grundsätzlich noch der Umsetzung durch eine Rechtsverordnung, in der der maßgebende neue aktuelle Rentenwert erstmals bestimmt wird (vgl zum Ausnahmefall einer inhaltlich richtigen, aber aus formellen Gründen nichtigen Verordnung: BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Dabei könnte es sich um eine bloße Chance auf künftige Teilhabe handeln, die nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG untersteht (BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Eine Einbeziehung der jährlichen Rentenanpassung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie würde kein absolut wirkendes Verbot bedeuten, eine (oder mehrere) Rentenanpassung(en) auszusetzen (stellvtr zB BSGE 90, 11, 16 bis 19).
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen langfristige Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen (vgl BVerfGE 69, 272, 309; BSGE 90, 11, 23 ff), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören.
Regelungen, die wie diejenigen zur jährlichen Rentenanpassung an sachgerechten Kriterien ausgerichtet sind (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 48), müssen auch bei grundsätzlicher Eignung nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden.
Selbst innerhalb des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten in West (§§ 68, 69 SGB VI) und Ost (§ 255c SGB VI) differenziert werden, denn zwischen der Anpassung des Geldwerts von Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI, die auf Grund einer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungsbiografie zustehen, und der Rentenanpassung im übrigen Bundesgebiet bestehen Unterschiede von rechtlich erheblichem Gewicht (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 47).
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenanpassung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit der unechten Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) - gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2004 und Zahlung höherer Rente - statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R, BSGE 90, 11, 12 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).Daran hat der Senat in seinem Urteil vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) angeknüpft, als die Regelanpassung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) spezialgesetzlich zum 1.7.2000 durch eine Anpassung beider Werte in Höhe nur eines Inflationsausgleichs ersetzt wurde.
Sie bedarf aber, bevor der Rentenberechtigte den Monatsbetrag der Rente nach Maßgabe eines neuen aktuellen Rentenwerts beanspruchen kann bzw bevor ein höherer Wert des Rechts auf Rente iS des § 40 Abs. 1 SGB I entstehen kann, grundsätzlich noch der Umsetzung durch eine Rechtsverordnung, in der der maßgebende neue aktuelle Rentenwert erstmals bestimmt wird (vgl zum Ausnahmefall einer inhaltlich richtigen, aber aus formellen Gründen nichtigen Verordnung: BSG SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Dabei könnte es sich um eine bloße Chance auf künftige Teilhabe handeln, die nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG untersteht (BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Eine Einbeziehung der jährlichen Rentenanpassung in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie würde kein absolut wirkendes Verbot bedeuten, eine (oder mehrere) Rentenanpassung(en) auszusetzen (stellvtr zB BSGE 90, 11, 16 bis 19).
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen langfristige Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen (vgl BVerfGE 69, 272, 309; BSGE 90, 11, 23 ff), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören.
Regelungen, die wie diejenigen zur jährlichen Rentenanpassung an sachgerechten Kriterien ausgerichtet sind (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 48), müssen auch bei grundsätzlicher Eignung nicht auf andere Rechtsgebiete übertragen werden.
Selbst innerhalb des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung kann ohne Verletzung von Verfassungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten in West (§§ 68, 69 SGB VI) und Ost (§ 255c SGB VI) differenziert werden, denn zwischen der Anpassung des Geldwerts von Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI, die auf Grund einer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungsbiografie zustehen, und der Rentenanpassung im übrigen Bundesgebiet bestehen Unterschiede von rechtlich erheblichem Gewicht (vgl BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1, S 16 f, Juris-Dokument RdNr 47).
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
Die Rentenanpassung sei vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst, wie das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R - BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) deutlich gemacht habe.Die hierauf gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenerhöhung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit einer unechten Leistungsklage, gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2005, statthaft (BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 12; BSGE 90, 11, 13 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).
Der 4. Senat des BSG ging noch in seiner Entscheidung vom 31.7.2002 (BSGE 90, 11, 19 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) von einem Schutz vor inflationsbedingten Einbußen aus.
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R -,.b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2001 - B 4 RA 120/00 R, B 4 RA 205/00 B -,.
Zuletzt wies das Bundessozialgericht die auf die Frage der Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 beschränkt zugelassene Revision des Beschwerdeführers als unbegründet zurück (BSGE 90, 11).
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11
Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
Sie ist der Ansicht gewesen, die Rente sei nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R an die Lohn- und Einkommensentwicklung des Beitrittsgebietes anzupassen und an den Rentenwert Ost anzugleichen.Das BSG berücksichtige in seinem Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R die Gesamtproblematik der Herstellung der inneren Einheit, der Angleichung Ost und West und die Feststellungen des BVerfG in seinem Urteil vom 28. April 1999 nicht.
die Beklagte unter Änderung des Bescheides über die Rentenanpassung zum 01. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Januar 2008 sowie aller nachfolgenden Rentenanpassungsmitteilungen zu verurteilen, die Rente nach den verbindlichen Vorgaben des EV, des GG und des BSG (B 4 RA 120/00 R) unter Berücksichtigung der gestiegenen Lohn- und Gehaltsentwicklung im Beitrittsgebiet seit dem 01. Juli 2007 und fortlaufend anzupassen und den der Anpassung zugrunde liegenden Rentenwert Ost an den Rentenwert West anzugleichen, wobei hierzu auch die Faktoren in der Rentenanpassungsformel zur Entwicklung der Bruttolöhne gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2005 um 50 Euro, für das Jahr 2006 um 130 Euro und für das Jahr 2007 um 3 Euro zu erhöhen sind und die Anpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate, hilfsweise in Höhe der vorgenommenen Anpassung bei der Beamtenversorgung vorzunehmen ist.
Damit werde nicht einmal die Vorgabe des BSG vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 120/00 R) erreicht.
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2010 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid über die Rentenanpassung zum 01. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Januar 2008, die Rentenanpassung zum 01. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2009, die Rentenanpassung zum 01. Juli 2009, zum 01. Juli 2010, zum 01. Juli 2011 und zum 01. Juli 2012 abzuändern und die Rente nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GG an die Lohn- und Einkommensentwicklung des Beitrittsgebietes anzupassen und an den Rentenwert West anzugleichen, wobei hierzu auch die Faktoren in der Rentenanpassungsformel zur Entwicklung der Bruttolöhne gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes für das Jahre 2005 um 50 Euro und für das Jahr 2006 um 130 Euro zu erhöhen sind und die Anpassung nach der Entscheidung des BSG (B 4 RA 120/00 R) mindestens in Höhe der Inflationsrate, hilfsweise in Höhe der Anpassung für die Beamtenversorgung vorzunehmen ist.
Mit der jeweiligen Rentenanpassung wird damit der jeweilige Monatsbetrag der Rente neu bestimmt und damit gegenüber der bisherigen Regelung geändert (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 = BSGE 90, 11).
Auch das BVerfG hat die Frage, ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt, bis heute offen gelassen (BVerfG vom 26.7.2007, abgedruckt in NZS 2008, 254) Der 4. Senat des BSG ging noch in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2002 (BSGE 90, 11, 19 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) von einem Schutz vor inflationsbedingten Einbußen aus.
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
Die Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet in den §§ 254b, 254d, 255a SGB 6 über Entgeltpunkte (Ost) und einen besonderen aktuellen Rentenwert (Ost) waren im Juli 2000 im Hinblick auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung nicht verfassungswidrig (Fortführung von BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 120/00 R = BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).Diese Rentenformel gilt seit der Überleitung des SGB VI zum 1. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei nach den übergangsrechtlichen Sonderbewertungsvorschriften "Ost" (§§ 254b, 254d, 255a SGB VI) besondere EP (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind (…vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 S 6 f; BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 17;… BSGE 90, 27, 32 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 97;… BSG SozR 4-8570 § 8 Nr. 2 RdNr 18;… BSG SozR 4-2600 § 307b Nr. 4 RdNr 17 ff).
Das durch die Rentenreform 1957 eingeführte Alters- oder Rentnerlohnprinzip (dazu und zur weiteren Entwicklung: BSGE 90, 11, 16 ff, 25 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 6 f, 16 f) hält das Rentenniveau (dynamisch) "in der Nähe" des Entgelts der aktiven Versicherten.
Dadurch wird zum einen eine Überlastung der Arbeitgeber und der aktiven Versicherten verhindert und zum anderen gesichert, dass die Rentner "Ost" auch bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse an der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiven Versicherten im Beitrittsgebiet nach dem Alterslohnprinzip teilhaben (vgl BSGE 90, 11, 26 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1 S 17;… dazu auch: BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 38; BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 4 RA 27/05 R, Umdruck RdNr 71, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
Der 4. Senat des BSG ging noch in seiner Entscheidung vom 31.7.2002 (BSGE 90, 11, 19 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) von einem Schutz vor inflationsbedingten Einbußen aus. - BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
Die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung stehe unter dem Schutz des Eigentums gemäß Art. 14 GG, soweit sie dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen zu dienen bestimmt sei (Hinweis auf das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 31.7.2002, BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1).Art. 2 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt, weil die allgemeine Handlungsfreiheit nur in den Schranken des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG gewährleistet werde und der Gesetzgeber die hierzu vom BSG (BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) entwickelten Gesichtspunkte beachtet habe.
Zugleich seien die Nettolöhne und -gehälter 2002 zu 2001 um 0, 9 % und 2003 zu 2002 um 0, 5 %, zusammen also um 1, 4 % gestiegen, weshalb die unterbliebene Anpassung zum Ausgleich des inflationsbedingten Kaufkraftverlusts gemäß dem Urteil des BSG (BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) einen klaren Verstoß gegen das GG darstelle.
Die Entscheidung des 4. Senats des BSG (BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) habe die Dynamisierung nur insoweit als eigentumsgeschützt angesehen, als sie dem Schutz vor inflationsbedingten Einbußen diene; im Übrigen bestehe lediglich eine Chance auf Beteiligung an steigenden Realeinkünften.
Ebenso wenig hat der Senat zu entscheiden, ob er der Rechtsansicht des 4. Senats des BSG in seinem Urteil vom 31.7.2002 (BSGE 90, 11, 21 f = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) folgt, die Rentenanpassung sei im Umfang eines Inflationsausgleichs in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen, um einer faktischen Rentenkürzung durch den Geldwertverlust zu begegnen.
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
Die zwangsweise Einbindung in die gesetzliche Rentenversicherung begründet einen erhöhten Schutzbedarf (vgl. BSG 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R -BSGE 90, 11, zu 3 c der Gründe). - BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01
Widerspruch gegen Rentenanpassungsmitteilung
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R
Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
Rentenversicherung
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - L 17 R 448/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04
Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
- BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02
Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2005 - L 12 RJ 8/04
Gesetzliche Rentenversicherung: Anpassung der Rentenhöhe; Koppelung an die …
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RA 37/02
Rentenversicherung
- SG Dresden, 13.06.2005 - S 19 RA 1361/04
Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 und volle Beitragszahlung der Rentner …
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R
Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 478/11
Wehrpflicht - Rentenberechnung - Beitrittsgebiet
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09
Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Sachsen, 10.05.2022 - L 4 R 284/20
Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 RA 60/04
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 10 R 101/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - L 12 R 1222/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2003 - L 10 RI 45/03
Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung des Wertes des Rechts auf Altersrente; …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R
Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R
Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 1088/10
Rentenanpassung zum 01. Juli 2008 - anderweitige Rechtshängigkeit
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R
Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 R 205/09
Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung von Vermögen aus Verkauf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 8 R 301/15
Rechtmäßigkeit der Anpassung des monatlichen Höchstwertes des Rechts auf Rente …
- SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04
KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
- LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4018/04
Höhe der Anpassung der Regelaltersrente; Kombinierte Anfechtungsklage und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von …
- OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03
Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 14 (18) RA 21/02
Rentenversicherung
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R
Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 14 RA 21/02
Klage gegen geringere Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 4 R 457/14
Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung
- LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05
Umstellung der von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen …
- SG Wiesbaden, 12.05.2005 - S 9 RA 1509/04
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 932/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 2511/16
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 14 R 167/05
Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen Bestimmungen zur Berechnung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07
Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 R 356/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14
Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 33 R 1239/08
Aktueller Rentenwert (Ost); aktueller Rentenwert; Verfassungsgemäßheit
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 R 871/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in Höhe von 0,54% - …
- SG Frankfurt/Main, 08.06.2004 - S 27 KA 3898/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12
Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte
- SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11
Rentenversicherung
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R
Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 21 R 1889/08
Rentenanpassung 2007
- SG Gelsenkirchen, 28.02.2007 - S 14 R 299/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 74/02
Überführung von Rentenrechten nach dem Einigungsvertrag und deren Anpassung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 36/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
- LG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 O 149/04
Anspruch auf höhere Zusatzversorgungsrente mit Anrechnung von Vordienstzeiten und …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 18/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01
Rentenversicherung
- BSG, 19.11.2012 - B 5 R 302/12 B
- LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 R 386/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2008 - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Thüringen, 06.03.2006 - L 6 RJ 85/04
Rentenberechnung bei Beschäftigung im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - L 14 R 75/20
- LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
- BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 R 1353/22
Regelungsgehalt einer Mitteilung über die Anpassung einer Rente aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17
Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Bayern, 05.05.2021 - L 19 R 632/20
Rentenversicherung: Rechtsqualität einer Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10
Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
- LSG Sachsen, 20.03.2023 - L 6 U 67/20
Arbeitsunfall eines Versicherten, dessen Verdienst oberhalb des Höchst-JAV liegt …
- SG Hamburg, 19.02.2009 - S 11 R 2571/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2003 - L 14 RA 34/03
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 3 RA 2/02
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 17.04.2003 - L 16 RA 9/02
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Abschmelzungsentscheidung des in der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06
Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 26/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Aktueller Rentenwert als …
- LSG Berlin, 09.10.2003 - L 8 RA 2/00
Anspruch auf Zahlung einer Zusatzversorgung; Bestandsrentner des …
- LSG Thüringen, 29.03.2011 - L 6 R 728/07
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 9 R 530/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 384/09
Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen Einrichtungen - Begrenzung der …
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 8 R 264/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02
Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 31/01
- SG Marburg, 11.04.2023 - S 4 R 110/22
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 788/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 21 R 67/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 447/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 5 V 12/04
- SG Frankfurt/Oder, 14.09.2011 - S 29 R 593/10
Ostdeutsche Renter erhalten weniger Rente als westdeutsche Rentner; Zulässigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2008 - L 1 R 122/07
- SG Hannover, 21.09.2007 - S 14 RA 505/04
- SG Hannover, 21.07.2006 - S 14 RA 498/04
- SG Hannover, 21.07.2006 - S 14 RA 458/04
- LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 85/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2020 - L 9 R 50/17
- SG Hannover, 09.12.2008 - S 14 R 1085/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5099/13