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   BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 229/04 B   

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https://dejure.org/2004,38409
BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 229/04 B (https://dejure.org/2004,38409)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2004 - B 4 RA 229/04 B (https://dejure.org/2004,38409)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - B 4 RA 229/04 B (https://dejure.org/2004,38409)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Auszug aus BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 229/04 B
    Danach fallen unter den Anwendungsbereich des AAÜG iS einer erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG auch diejenigen, die auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 1. August 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen (fiktiven) Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten; insoweit sind für die rechtliche Beurteilung maßgebend die abstrakt-generellen Regelungen in den Texten der VO-AVItech sowie der 2. DB zur AVItech (vgl insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01); den Produktionsbetrieben gleichgestellte Einrichtungen sind allein die in § 1 Abs. 2 2. DB genannten, unabhängig davon, ob es in der DDR sachgerecht gewesen wäre, weitere Vereinigungen oder Betriebe den Produktionsbetrieben gleichzustellen.
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

    Auszug aus BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 229/04 B
    Denn mit der umfangreichen Rechtsprechung des Senats zu § 1 AAÜG (vgl ua BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 bis 9) hat er sich nicht auseinander gesetzt.
  • BSG, 31.05.1990 - 10 BKg 4/90

    Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als

    Auszug aus BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 229/04 B
    Der Beschwerdeführer muss also in der Beschwerdebegründung die zu entscheidende Rechtsfrage klar bezeichnen und ausführen, ob die Rechtsfrage klärungsbedürftig ist bzw klärungsbedürftig geworden ist und ob sie klärungsfähig, dh rechtserheblich in dem zu entscheidenden Revisionsverfahren ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1).
  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von

    a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2004 - B 4 RA 229/04 B -,.
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