Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Qualifikationsgruppeneinstufung - technischer Zeichnerin - Rumänien - langjährige Berufserfahrung - Facharbeitertätigkeit

• Wolters Kluwer

  Einordnung von in Rumänien ausgeübten Beschäftigungen in die Qualifikationsgruppe 4; Einstufung und Beförderung des technischen und wirtschaftlichen Personals; Während des Klageverfahrens erlassener wertfestsetzender Verwaltungsakt; Bewertung nach Leistungsgruppen auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstufung in Qualifikationsgruppen nach der Anlage 13 zum SGB VI

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2004, 105 (Ls.)

Wird zitiert von ... (145)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R

  An die Stelle der bisherigen Leistungsgruppen treten die Qualifikationsgruppen der Anlage 13 zum SGB VI sowie die diesen Gruppen in der Anlage 14 zugewiesenen Durchschnittsverdienste, unterteilt nach Wirtschaftsbereichen (vgl zur Entwicklung des § 22 FRG: stellv Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 49/98 R, Umbruch S 15 ff).

  Wegen der von der Klägerin vorgenommenen Bestimmung des Streitgegenstandes ist auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung nicht einzugehen (vgl dazu: Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 49/98 R, B 4 RA 18/99 R und B 4 RA 49/99 R).

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R

  Wegen der von der Klägerin vorgenommenen Bestimmung des Streitgegenstandes ist auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung nicht einzugehen (vgl dazu: Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 49/98 R, B 4 RA 18/99 R und B 4 RA 49/99 R).
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

  Auszug aus BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R

  Wegen der von der Klägerin vorgenommenen Bestimmung des Streitgegenstandes ist auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung nicht einzugehen (vgl dazu: Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 49/98 R, B 4 RA 18/99 R und B 4 RA 49/99 R).
• BSG, 10.07.1985 - 5a RKn 15/84

  Leistungsgruppe - Berufserfahrung - Beschäftigung mit entsprechenden Arbeiten - …

  Auszug aus BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R

  Dadurch mussten die für eine vollwertige Berufsausübung erforderlichen qualifizierten Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sein (vgl zum Facharbeiter: BSG, Urteil vom 10. Juli 1985, SozR 5050 § 22 Nr. 17).

• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …

  Zu beachten ist jedoch, dass nach Erlass eines Rentenbescheids ein Rechtsschutzbedürfnis zur Durchführung eines gesonderten Rechtsbehelfsverfahrens nur in Bezug auf den Vormerkungsbescheid nicht mehr besteht; ein solches Verfahren ist mithin unzulässig (…so bereits BSG vom 22.9.1981 - SozR 1500 § 53 Nr. 2 S 3; vgl auch BSG vom 14.5.2003 - SozR 4-2600 § 256b Nr. 1 RdNr 8 ff; BSG vom 23.8.2005 - SGb 2006, 429 RdNr 41) .

  Das Begehren des Klägers zielte jedoch - ungeachtet der Fassung seiner Klageanträge in den Vorinstanzen (§ 123 SGG) - in Wirklichkeit von Anfang an auf die Anfechtung des Rentenbescheids vom 22.7.2005 und des - wie bereits ausgeführt - zum Bestandteil des Widerspruchsverfahrens gewordenen Bescheids vom 21.10.2005 sowie zugleich auf die Verurteilung der Beklagten zu einer höheren Rentenleistung (kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, § 54 Abs. 1 und 4 SGG; vgl auch BSG vom 14.5.2003 - SozR 4-2600 § 256b Nr. 1 RdNr 10).

• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 61/02 R

  Qualifikationsgruppeneinstufung - polnische Beitragszeit - langjährige …

  Welche als versichert geltenden fiktiven Arbeitsverdienste stattdessen hierfür einzusetzen sind, regelt seit dem Inkrafttreten des FRG zum 1. Januar 1959 dessen § 22. Seit dem 1. Januar 1992 bestimmen sich die Verdienste jedoch nicht mehr nach den in den Anl zum FRG aufgeführten Leistungsgruppen und den ihnen für vergleichbare Beschäftigungen im (alten) Bundesgebiet zugewiesenen Durchschnittsverdiensten, sondern auf der Basis der Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet (vgl zum historischen Hintergrund: Urteil des Senats vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die Anl 13 besteht aus zwei unvollständigen Rechtsnormen, nämlich zwei Sätzen, die einen Grundtatbestand (Satz 1) und einen Ergänzungstatbestand (Satz 2) ausgestalten, in die jeweils als weitere "gemeinsam und deshalb ausgeklammerte" Tatbestandsmerkmale die nachgestellten Qualifikationsgruppen einzufügen sind (vgl zum Ganzen: Urteil des Senats vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Durch die in § 22 Abs. 1 Satz 1 FRG angeordnete "Anwendung" des § 256b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VI auch auf alle Beschäftigungen in den verschiedenen Vertreibungsgebieten, die nur eine "sinngemäße" sein kann, sind die Tatbestandsmerkmale der Qualifikationsgruppen in dem Sinne zu lesen, dass an Stelle der "DDR" das jeweils betroffene Vertreibungsgebiet eingesetzt wird (Urteil des Senats vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Hierfür kommt es jeweils auf den ausgeübten Beruf an (vgl hierzu: Urteil des Senats vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).

• LSG Hessen, 23.05.2003 - L 13 RJ 1086/00

  Einstufung in Qualifikationsgruppen - langjährige Berufserfahrung

  Im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14. Mai 2003 (B 4 RA 26/02 R) trägt der Kläger nunmehr vor, die Qualifikationsgruppe 4 stehe ihm ab dem 1. Januar 1964 zu, weil er bereits seit diesem Zeitpunkt aufgrund langjähriger Berufserfahrung eine Qualifikation erlangt habe, die der Qualifikationsgruppe 4 entspreche.

  Im Vergleich zum Bildungssystem der DDR liegt es angesichts ähnlicher Ausbildungsform und -dauer nahe, den "qualifizierten Arbeiter" dem DDR-Facharbeiter gleichzustellen und damit eine entsprechende Tätigkeit der Qualifikationsgruppe 4 zuzuordnen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2003, Az. B 4 RA 26/02 R).

  Vielmehr ist in diesem Fall auf die Gegebenheiten im betroffenen Vertreibungsgebiet und nicht auf die der DDR abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2003, Az. B 4 RA 26/02 R).

  Weder das Erreichen der genannten Altersgrenze noch ein Zeitraum von 10 Jahren einschlägiger Berufstätigkeit sind Voraussetzung des Merkmals "langjährige Berufserfahrung" im Sinne des Satzes 2 der Anlage 13 zum SGB VI (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2003, Az. B 4 RA 26/02 R).

  Ausgehend von dieser Systematik liegt es nahe, auf das Rechtsgefüge der Leistungsgruppeneinstufung sowie auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hierzu zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2003, Az. B 4 RA 26/02 R).

  Vielmehr hat sich das Bundessozialgericht erst einmal in der zitierten Entscheidung vom 14. Mai 2003 (Az. B 4 RA 26/02 R) mit dieser Frage befasst.

 
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 5 R 4004/09
  Zur Begründung verwies sie auf die Bestimmungen in § 22 Abs. 1 FRG i. V. m. § 256b Abs. 1 Hs.1 und Satz 8 SGB VI sowie auf das Urteil des BSG vom 14.5.2003 (- B 4 RA 26/02 R -).

  Bei einer Fachschulausbildung müsse von einer Regelausbildungszeit von 4 Jahren ausgegangen werden, weshalb die höherwertige Qualifikationsgruppe 2 frühestens nach 8 Jahren (doppelte Ausbildungszeit) Ausübung der höherwertigen Tätigkeit in Betracht komme (vgl. BSG, Urt. v. 14.5.2003, - B 4 RA 26/02 R -).

  Vielmehr müssten die Tatbestandsmerkmale der Qualifikationsgruppen in dem Sinne angewendet werden, dass an die Stelle der ehemaligen DDR das jeweils betroffene Vertreibungsgebiet eingesetzt werde (BSG, Urt. v. 14.5.2003 - B 4 RA 26/02 R -).

  Die formellen Qualifikationsmerkmale werden in fünf Qualifikationsgruppen (abgestuft von Hochschulabsolventen bis zu an- und ungelernten Arbeitnehmern) umschrieben (vgl. etwa BSG, Urt. v. 14.5.2003, - B 4 RA 26/02 R -).

  Diese sind nämlich nach der Qualität der Berufsausbildung aufsteigend von Gruppe 5 (An- und Ungelernte) über Gruppe 4 (Facharbeiter), Gruppe 3 (Meister) und Gruppe 2 (Fachschulabsolventen) bis Gruppe 1 (Hochschulabsolventen) geordnet, weswegen auch eine die Ausbildung ersetzende Zeit einschlägiger Berufserfahrung unterschiedlich lang sein wird (BSG, Urt. v. 14.5.2003, - B 4 RA 26/02 R - Urt. v. 24.7.2003, - B 4 RA 61/02 R - Urt. v. 23.9.2003, - B 4 RA 48/02 R -).

  Dies hat zur Folge, dass für die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 4 ab 1.9.1973 von einer zehnjährigen Berufserfahrung auszugehen ist (…LSG, Berlin, a. a. O.;… Diel, a. a. O.; eher ablehnend wohl BSG, Urt. v. 14.5.2003, - B 4 RA 26/02 R -).

• BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 48/02 R

  Qualifikationsgruppeneinstufung - Beschäftigung im Vertreibungsgebiet - Polen - …

  Welche als versichert geltenden fiktiven Arbeitsverdienste stattdessen hierfür einzusetzen sind, regelt seit dem Inkrafttreten des FRG zum 1. Januar 1959 dessen § 22. Seit dem 1. Januar 1992 bestimmen sich die Verdienste jedoch nicht mehr nach den in der Anlage zum FRG aufgeführten Leistungsgruppen und den ihnen für vergleichbare Beschäftigungen im (alten) Bundesgebiet zugewiesenen Durchschnittsverdiensten, sondern auf der Basis der Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet (vgl zum historischen Hintergrund: Urteil des Senats vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die Anlage 13 besteht aus zwei unvollständigen (und unselbstständigen) Rechtsnormen, nämlich zwei Sätzen, die einen Grundtatbestand (Satz 1) und einen Ergänzungstatbestand (Satz 2) ausgestalten; in diese sind als weitere "gemeinsame und deshalb ausgeklammerte" Tatbestandsmerkmale die nachgestellten Qualifikationsgruppen einzufügen (vgl zum Ganzen: Urteil des Senats vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R, und Urteil vom 24. Juli 2003, B 4 RA 61/02 R, beide jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die Qualifikationsgruppen spiegeln (in direkter Anwendung) die Berufswelt in der DDR wider (im Einzelnen: Urteile des Senats vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R, und 24. Juli 2003, B 4 RA 61/02 R, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Hierfür kommt es jeweils auf den ausgeübten Beruf an (vgl hierzu: Urteil des Senats vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R).

• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 99/07 R

  Fremdrentenrecht - Qualifikationsgruppeneinstufung eines rumänischen …

  Ausgehend von der im Herkunftsgebiet erworbenen beruflichen Ausbildung und Qualifikation müsse unter Beachtung des dort geltenden beruflichen, schulischen und universitären Bildungssystems ermittelt werden, welcher Qualifikationsgruppe - übertragen auf die Verhältnisse der DDR - nach den Kriterien der Lohngruppenstatistik der DDR diese berufliche Ausbildung und Qualifikation materiell entspreche (Hinweis auf BSG, Urteil vom 14.5.2003 - B 4 RA 26/02 R - SozR 4-2600 § 256b Nr. 1).

  Zutreffend hat das LSG ausgeführt, dass ausgehend von der im Herkunftsgebiet erworbenen beruflichen Ausbildung und Qualifikation unter Beachtung des dort geltenden beruflichen, schulischen und universitären Bildungssystems zu ermitteln ist, welcher Qualifikationsgruppe - übertragen auf die Verhältnisse der DDR - nach den Kriterien der Lohngruppenstatistik der DDR diese berufliche Ausbildung und Qualifikation materiell entspricht (BT-Drucks 12/405 S 137 zu Nr. 140 und S 163 zu Nr. 19; vgl auch BSG Urteil vom 14.5.2003 - B 4 RA 26/02 R - SozR 4-2600 § 256b Nr. 1).

  Die Bewertung erfolgt nicht mehr auf der Basis der Einkommensverhältnisse im "alten" Bundesgebiet, sondern der Einkommensverhältnisse in der ehemaligen DDR, anknüpfend an die dortigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsstrukturen (vgl BSG SozR 4-2600 § 256b Nr. 1 RdNr 24).

  Für die Vertreibungsgebiete im Sinne des FRG kann zwar nicht unmittelbar auf die in der jeweiligen Qualifikationsgruppe erfassten formellen Gegebenheiten der DDR abgestellt werden; die Bezugnahme auf Gegebenheiten der DDR (hier in der Qualifikationsgruppe 1) ist vielmehr in dem Sinne zu lesen, dass an Stelle der "DDR" das jeweils betroffene Vertreibungsgebiet eingesetzt wird (vgl BSG SozR 4-2600 § 256b Nr. 1 RdNr 38).

• BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 2/03 R

  Qualifikationsgruppeneinstufung - Ausübung einer der jeweiligen …

  Dabei kann es dienlich sein - weil zT die Merkmale der jeweiligen Qualifikationsgruppe entsprechend formuliert sind - diese Merkmale in dem Sinn zu lesen, dass an Stelle der DDR das jeweilige Herkunftsland eingesetzt wird (vgl grundlegend Müller, DAngVers 1995, 354; BSG Urteile vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 26/02 R - SozR 4-2600 § 256b Nr. 1 …und vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 61/02 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Beide vorangestellten Sätze sind, ebenso wie die folgenden Merkmale der fünf Qualifikationsgruppen, über die oben dargelegte Verweisungskette letztlich Tatbestandsmerkmale des § 22 Abs. 1 FRG (vgl BSG Urteile vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 26/02 R - SozR 4-2600 § 256b Nr. 1 …und vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 61/02 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• LSG Bayern, 08.09.2005 - L 14 R 4231/02

  Feststellung der Beschäftigungszeit als Obertechniker in Rumänien; Bewertung der …

  Nach Ergehen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R verständigten sich die Versicherungsträger auf eine neue Verfahrensweise zur "langjährigen Berufserfahrung".

  Haben Versicherte auf Grund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen, sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen." Bei diesen zwei Sätzen handelt es sich keineswegs um eine Präambel, in der üblicherweise Motive und Zielsetzungen einer Norm wiedergegeben werden und aus denen ggf. Anhaltspunkte für die Auslegung zu gewinnen sind, sondern um Rechtsnormen im Sinne eines Grundtatbestandes (mit nachfolgenden Merkmalen der Leistungsgruppen) und eines Ergänzungstatbestandes für ein Tatbestandsmerkmal des § 256b Abs. 1 SGB VI (BSG vom 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R, 24.07.2003 - B 4 RA 61/02 R, 23.09.2003 - B 4 RA 48/02 R und 12.11.2003 - B 8 KN 2/03 R).

  Dies betrifft als Sonderregelung allein den Aufstieg von der Qualifikationsgruppe 5 in die Qualifikationsgruppe 4 der Facharbeiter, nicht aber die höheren Qualifikationsgruppen, auf die sich allein der zweite Eingangssatz der Anlage 13 bezieht (BSG vom 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R).

  Eine derartige Verfahrensweise war auch nach der älteren Rechtsprechung nicht möglich, und insoweit hat sich auch die Rechtsprechung zu den Qualifikationsgruppen des SGB VI nicht wesentlich geändert (vgl. BSG vom 10.07.1985 - 5a RKn 15/84 in SozR 5050 § 22 Nr. 17 einerseits und BSG vom 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R und vom 23.09.2003 - B 4 RA 48/02 R andererseits).

  In diese Richtung könnten auch die Ausführungen des 4. Senats im Urteil vom 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R - deuten, dass die langjährige Berufserfahrung erst ab Beginn der höherwertigen Tätigkeit erworben werden könne und dann einen Zeitraum voraussetze, der ausreiche, um die mangels formeller Ausbildung erforderlichen theoretischen und praktischen Befähigungen für eine vollwertige Berufsausübung zu vermitteln.

• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 15.05

  Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige …

  Der Betroffene muss die höherwertige Tätigkeit während eines Zeitraumes ausgeübt haben, der ausreicht, die für eine vollwertige Berufsausübung erforderlichen theoretischen und praktischen Befähigungen auch ohne formelle Ausbildung zu vermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 26/02 R - SozR 4 - 2600 - § 256b Nr. 1).

  Daraus folgt, dass dieser Zeitraum nicht für alle Berufe und nicht für alle Qualifikationsgruppen einheitlich bestimmt werden kann; vielmehr sind die Anforderungen je nach dem ausgeübten Beruf zu differenzieren (ebenso BSG, Urteile vom 14. Mai 2003 a.a.O., vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 61/02 R - und vom 23. September 2003 - B 4 RA 48/02 R -).

  Weiter ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festzuhalten, dass die erforderlichen Fähigkeiten im Wege der Berufsausübung jedenfalls nicht schneller erworben werden können als durch eine formale Berufsausbildung (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2003 a.a.O. unter Hinweis auf Urteil vom 10. Juli 1985 - 5a RKn 15/84 - SozR 5050 § 22 Nr. 17).

• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 R 1702/21

  Zuordnung von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten zu einer …

  Für die Einstufung einer Tätigkeit in eine bestimmte Qualifikationsgruppe kommt es nicht nur auf die Erfüllung der für die entsprechende Gruppe in der Anl 13 zum SGB VI aufgeführten formalen Qualifikationsmerkmale, sondern darüber hinaus auch auf die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit an (vgl hierzu im Einzelnen: BSG vom 14.5.2003 - B 4 RA 26/02 R = SozR 4-2600 § 256b Nr. 1 = juris RdNr 32 - 36).

  Für die Einstufung einer Tätigkeit in eine bestimmte Qualifikationsgruppe kommt es nicht nur auf die Erfüllung der für die entsprechende Gruppe in der Anlage 13 zum SGB VI aufgeführten formalen Qualifikationsmerkmale, sondern darüber hinaus auch auf die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit an (vgl. hierzu im Einzelnen: BSG 14.05.2003, B 4 RA 26/02 R, juris Rn. 32 bis 36).

  Hierfür kommt es auf den jeweiligen ausgeübten Beruf an (BSG 14.05.2003, B 4 RA 26/02 R, juris Rn. 45).

• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 R 4842/09
• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 23/14 R

  Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 R 2973/17
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit - …
• LSG Hessen, 07.12.2010 - L 2 R 329/08

  Berücksichtigung einer langjährigen Berufserfahrung bei der Einstufung in eine …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 10 R 991/04

  Qualifikationsgruppeneinstufung - rumänische Beitragszeit als Facharbeiter - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 2462/12
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R

  Knappschaftliche Rentenversicherung - Fiktion der wirksamen Beitragszahlung an …
• LSG Bayern, 28.11.2018 - L 13 R 186/18

  Hochschulausbildung in der DDR als gleichgestellte Beitragszeit
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 9 R 128/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 10 R 4743/07

  Ausbildungsanrechnungszeit - Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes …
• LSG Hessen, 17.06.2003 - L 2 RJ 457/02

  Qualifikationsgruppeneinstufung - Berufsschullehrerin - Polen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 14 R 714/15

  Anspruch auf Berücksichtigung von Versicherungszeiten nach dem FRG für Mitglieder …
• LSG Hessen, 05.11.2010 - L 5 R 395/09

  Fremdrentenrecht - Qualifikationsgruppeneinstufung eines Kraftfahrers - ehemalige …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 5583/05

  Fremdrentenrecht - Qualifikationsgruppeneinstufung - rumänischer Subingenieur
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2011 - L 13 R 3370/09

  Fremdrentenrecht - Qualifizierungskurs - rumänischer Facharbeiterbrief - …
• LSG Bayern, 06.09.2006 - L 13 KN 19/03

  Berücksichtigung von im Ausland aufgebauten Beschäftigungszeiten i.R.d. …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 229/06

  Fremdrentenrecht - Qualifikationsgruppeneinstufung - rumänischer Subingenieur
• BSG, 30.07.2008 - B 5a R 114/07 R

  Einstufung - rumänischer Subingenieur - Qualifikationsgruppe 1
• LSG Hessen, 22.07.2014 - L 2 R 43/13
• LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 74/10

  Qualifikationsgruppeneinstufung für vom fremdrentenberechtigten Versicherten in …
• BSG, 30.07.2008 - B 5a/4 R 45/07 R

  Fremdrentenrecht - Qualifikationsgruppeneinstufung eines rumänischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 3 RJ 37/03

  Rentenversicherung
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 10/03 R

  Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen …
• LSG Hessen, 24.09.2019 - L 2 R 366/16
• BSG, 13.05.2011 - B 13 R 30/10 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15

  Feststellung von Kindererziehungszeiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 2 R 167/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - L 22 R 1031/10

  Vormerkungsbescheid - Rentenbescheid - Abitur mit Berufsausbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 R 5758/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 398/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 R 4644/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 2 KN 17/00

  Anlernausbildung; Bergmann; berufliche Qualifikation; Berufsausbildung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 10 R 49/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 R 281/09
• LSG Sachsen, 18.01.2006 - L 6 R 307/05

  Beitragszahlung an unzuständigen Rentenversicherungsträger, Wirksamkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 108/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 1 R 30/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 2 R 275/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 205/18
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 3430/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 175/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 2 R 114/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 R 409/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 9 R 420/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 R 4684/13
• LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 314/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 184/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 R 4883/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 347/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2011 - L 2 R 325/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - L 10 R 5278/08
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R

  Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 1577/06

  Arbeitszeiten während DDR-Strafhaft als Beitragszeiten; Ersetzung eines …
• SG Hildesheim, 27.07.2007 - S 41 R 166/06
• SG Hildesheim, 03.03.2005 - S 4 RJ 346/01
• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AS 255/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verwaltungsaktsqualität einer Meldepflicht, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - L 21 R 669/08

  Qualifikationsgruppeneinstufung; Facharbeitertätigkeit; Zuordnung von Zeiten der …
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2003 - L 13 RA 4254/00

  Qualifikationsgruppeneinstufung für ein Studium in Rumänien
• BVerwG, 03.06.2013 - 3 B 68.12

  Berufliche Rehabilitierung; Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 4446/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 227/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 17 R 1397/07

  Hinterbliebenenrente als zwischenstaatlich zu bestimmende Leistung; Auch nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 6 RA 45/02

  Zuordnung der im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten als …
• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 19/02

  Einstufung in die Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereiche nach dem …
• LSG Bayern, 11.09.2003 - L 14 RA 3/03

  Einstufung von Versicherungszeiten in die Qualifikationsgruppen der Anlage 13 zum …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 1429/01

  Qualifikationsgruppeneinstufung für eine Telefonistin in Rumänien
• BSG, 24.08.2015 - B 13 R 213/15 B

  Höhere Witwenrente im Zugunstenverfahren; Grundsatzrüge; Unbeantwortete …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1607/08

  Altersrente, polnische Beitragszeiten, Leistungsgruppe 1
• LSG Bayern, 15.09.2010 - L 13 R 780/09

  Fremdrentenrecht - Leistungsgruppeneinstufung eines Bergarbeiters - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 16 R 1939/08

  Gesetzliche Rentenversicherung - Einbeziehung von Zeiten ohne Beitragsleistung in …
• SG Darmstadt, 18.10.2016 - S 23 R 51/12
• BSG, 27.10.2015 - B 13 R 320/15 B
• LSG Bayern, 23.05.2012 - L 13 R 786/11

  Die nach kurzfristiger Anlernung verrichtete Tätigkeit als Mitglied der …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 3204/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 2 R 187/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 138/11
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2022 - L 13 R 1963/20
• LSG Hessen, 13.12.2019 - L 5 R 324/18
• BSG, 26.02.2019 - B 13 R 390/17 B

  Anspruch auf höhere Altersrente unter Zuordnung von in Rumänien zurückgelegten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 R 207/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 1 RA 17/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2017 - L 2 R 365/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4691/11
• SG Aachen, 24.08.2012 - S 6 KN 744/10

  Kürzung von Entgeltpunkten für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten; Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 5776/09
• BSG, 18.12.2013 - B 13 R 261/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 2 R 51/09
• LSG Hessen, 30.08.2016 - L 5 R 382/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2 R 487/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 1243/09
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 2326/10
• LSG Berlin, 26.01.2005 - L 6 RA 36/89

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Verfassungsgemäßheit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 R 556/17
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 4294/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 1 R 254/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1 R 101/12
• SG Gießen, 20.08.2013 - S 6 R 868/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 R 4977/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 R 582/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 R 3181/11
• SG Hildesheim, 26.09.2012 - S 28 R 465/08
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 R 371/10
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 3555/10
• SG Lüneburg, 30.06.2010 - S 1 R 411/05

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 2 R 271/07
• SG Berlin, 25.09.2006 - S 20 R 2697/05
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - L 6 R 152/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 R 783/20
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 R 2228/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4124/14
• SG Hamburg, 02.01.2015 - S 10 R 263/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2014 - L 1 R 330/13
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 1860/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 9 R 940/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2011 - L 10 R 4909/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2007 - L 1 RA 194/04
• LSG Hamburg, 25.04.2007 - L 1 R 161/05

  Anspruch auf Einstufung von polnischen Beitragszeiten in höhere …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2004 - L 1 RA 249/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 1 R 634/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 R 510/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1481/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2015 - L 1 R 414/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 R 224/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 R 5651/08
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2010 - L 2 R 3464/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 R 53/19
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2017 - L 9 R 841/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 2 R 4249/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 10 R 200/06
• SG Osnabrück, 13.04.2006 - S 10 RJ 162/01
• SG Osnabrück, 30.11.2005 - S 11 RJ 15/02
• SG Osnabrück, 28.04.2005 - S 11 RJ 325/00