Keineswegs ist jedoch eine Versorgungszusage eine in jedem Fall notwendige Grundlage für den Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem sowie der Arbeitsentgelte gemäß § 2 Abs. 2, 3, 5, § 6 Abs. 1 AAÜG (vgl Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 S 10).

Vielmehr kommen die §§ 5 bis 8 AAÜG unabhängig von einer Versorgungszusage immer dann zur Anwendung, wenn im fraglichen Zeitraum eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen (ggf erst zu einem späteren Zeitpunkt und generell) eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (SozR 3-8570 § 5 Nr. 3).

Die auf umfassende "Sichtung und Reinigung" angelegte Zielsetzung des AAÜG rechtfertigt es demgemäß auch, den Geltungsbereich des AAÜG über die Inhaber einer konkreten Versorgungszusage hinaus (vgl Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und 4) auf diejenigen zu erstrecken, die aus der Sicht des Bundesrechts als ehemalige Inhaber einer Anwartschaft dem Kreis potentiell unabhängig von Arbeit und Leistung Begünstigter unverändert zuzuordnen sind.

Bereits dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 AAÜG läßt sich das Erfordernis einer Versorgungszusage als Tatbestandsmerkmal für eine "Zeit der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem" von vornherein für keine von der Vorschrift erfaßte Fallgestaltung entnehmen (Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und 4).

Seine Bestätigung findet dieses Verständnis der Norm in § 5 Abs. 2 AAÜG, nach dem als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem sogar solche Zeiten gelten, die "vor Einführung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung oder in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt worden wären"; damit sind nämlich Zeiten einer Beschäftigung, für die ein Versorgungssystem erst später eingeführt wurde, auch "Zeiten der Zugehörigkeit", obwohl sie notwendig vor jeder Versorgungszusage für dieses (oder "Zugehörigkeit" zu diesem) System zurückgelegt wurden (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3).

Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R (zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, hängt nach § 5 AAÜG die "Zugehörigkeit" zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten iS des § 5 AAÜG liegen auch vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung (iS von § 1 Satz 1 Nr. 1 Regelung 1 des SGB VI) ausgeübt worden ist, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war.

Aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R - habe die Beklagte zutreffend für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur AVI festgestellt, denn dieser sei entsprechend der Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften vom 20.9.1951 bezahlt woren, welche gemäß § 1 der Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der D.A.L. vom 15.5.1952 auch für den von ihr erfassten Personenkreis gegolten habe.

Der Rechtsgehalt des § 5 AAÜG ist ausschließlich nach objektiven Auslegungskriterien des Bundesrechts zu ermitteln; auf die Auslegung der Versorgungsordnungen durch die Staatsorgane der früheren DDR oder deren Verwaltungspraxis kommt es nicht an (BSG, U.v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R).

Nach § 5 AAÜG hängt die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten liegen auch dann vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ausgeübt worden ist, deretwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R; U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R; U.v. 30.6.1998 - B 4 RA 11/98 R; U.v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R).

Für die Feststellung des SGB VI-Rentenwertes hat das AAÜG zwei gestufte Verwaltungsverfahren vorgesehen: Während das Verfahren über die Feststellung des Wertes der SGB VI-Rente von der BfA als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt wird (§ 8 V AAÜG), hat der Versorgungsträger (die BfA als Zusatzversorgungsträger) als Funktionsnachfolger vorab in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 V SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Wertes der SGB VI-Rente oder -Anwartschaft bedeutsam sein können, nämlich die Zeiten der so genannten Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, die in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte, gegebenenfalls die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze und in den Fällen des § 8 I 3 AAÜG Arbeitsausfalltage (BSG, U.v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R).

Es ist nicht ersichtlich, dass dem BSG die "Ordnung" vom 8.6.1983 bei der Entscheidung vom 24.3.1998 (B 4 RA 27/97 R) vorgelegen hat, da diese darin nicht erwähnt worden ist.

Daher kommt es für die Anwendung des AAÜG auch nicht notwendig darauf an, ob oder wann dem Berechtigten eine Urkunde über eine Versorgung ausgehändigt wurde (hierzu zuletzt Urteil des Senats vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Dies sind die Daten über - die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, - die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt (vgl §§ 6 und 7 AAÜG), - in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG die Summe der Arbeitsausfalltage sowie - die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens iS von §§ 14, 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (vgl Urteile des Senats vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - zur Berücksichtigung von Zugehörigkeitszeiten vor "Erteilung einer Urkunde" über die Versorgungszusage, vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 7/97 - zur Berücksichtigung von Zeiten in einem Zusatzversorgungssystem, während deren in der Sozialpflichtversicherung keine Beitragspflicht bestand;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 und BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 zum Verhältnis zwischen Entgelt- und Rentenbewilligungsbescheid sowie zur zulässigen Klageart bezüglich der Feststellungen im Entgeltbescheid).

Er verweise im übrigen auf das Urteil des BSG vom 24. März 1998, B 4 RA 27/97 R.

Entgegen der Auffassung des LSG kommt der Erteilung der Versorgungszusage unter derartigen Umständen durchaus "maßgebliche Bedeutung" zu: Sie ist nämlich für sich bereits hinreichende - nicht aber in jedem Fall notwendige (vgl Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 S 10) - Grundlage für den Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem sowie der Arbeitsentgelte gemäß § 2 Abs. 2, § 5, § 6 Abs. 1 AAÜG.

Liegt - wie hier für den streitigen Zeitraum - ein einschlägiger Verwaltungsakt (noch) nicht vor, beantwortet sich die Frage nach der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem - wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (SozR 3-8570 § 5 Nr. 3) - nach denjenigen Gegebenheiten der DDR, an die das AAÜG anknüpft, dh im Falle des § 5 Abs. 1 AAÜG nach den Texten der in den Anlagen 1 und 2 zum AAÜG aufgelisteten und damit insoweit als bundesrechtlich relevante Fakten anerkannten Versorgungsordnungen.

Das BSG ("Urteil vom 24. März 1998, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/96 R -") habe entschieden, dass eine Zugehörigkeit zu einem Zusatz-versorgungssystem nach § 5 AAÜG nicht voraussetze, dass eine Versorgungszusage in der DDR erteilt worden sei.

Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides und Anspruchsgrundlage für das Verpflichtungsbegehren ist insbesondere die Frage, ob die Beklagte den Begriff "Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist" zutreffend ausgelegt hat, ist § 5 Abs. 1 AAÜG (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R - SozR 3-8517 § 5 AAÜG Nr. 3;… Urteil vom 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 AAÜG Nr. 4; Urteile vom 30.06.1998 - B 4 RA 94/97 R - und B 4 RA 11/98 R; Urteil vom 04.08.1998 - B 4 RA 63/97 R -).

Danach hängt die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten im Sinne des § 5 AAÜG liegen auch vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung (im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 1 Regelung 1 des SGB VI) ausgeübt worden ist, deretwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersvorsorgung vorgesehen war (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).

Selbst wenn die Beschäftigung in der Versorgungsordnung der DAL als versorgungsberechtigend aufgelistet wäre, kann eine zusätzliche Altersvorsorgung nicht beansprucht werden, da es an der zwingenden Voraussetzung der "entgeltlichen Beschäftigung" mangelt (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.03.1998 aaO) gehören hierzu die Mitarbeiter, die nach der auch für die wissenschaftlichen Mitarbeiter der DAL gültigen Gehaltstabelle für die Beschäftigten der DAW bezahlt wurden.