Rechtsprechung
BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Flugingenieur bzw Flugnavigator bei der Interflug Gesellschaft für Internationalen Flugverkehr mbH der DDR - Versorgungsanspruch- bzw Versorgungsanwartschaft - Verfassungsmäßigkeit des ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Flugingenieur bzw Flugnavigator bei der Interflug Gesellschaft für Internationalen Flugverkehr mbH der DDR - Versorgungsanspruch- bzw Versorgungsanwartschaft - Verfassungsmäßigkeit des ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versorgungsträger - Zusatzversorgungssystem - Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - Altersversorgung - AVItech - Feststellungsverfahren - Zeit der Zugehörigkeit
- Judicialis
- gaius.legal
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Flugingenieur bzw Flugnavigator bei der Interflug Gesellschaft für Internationalen Flugverkehr mbH der DDR - Versorgungsanspruch- bzw Versorgungsanwartschaft - Verfassungsmäßigkeit des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Zugehörigkeit der Interflug Gesellschaft für Internationalen Flugverkehr mbH zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 29.01.2001 - 18 RA 2561/00
- LSG Berlin, 15.11.2001 - L 3 RA 18/01
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Papierfundstellen
- NZS 2003, 216 (Ls.)
Wird zitiert von ... (472) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 42/01 R
Zusätzliche zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Diplomingenieur …
Auszug aus BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Zur Vermeidung ua eines Wertungswiderspruchs zwischen Satz 2 und Satz 1 des § 1 Abs. 1 AAÜG sowie zu Art. 19 Satz 2 und 3 EinigVtr und zur Begünstigung der von der DDR offensichtlich willkürlich Einbezogenen durch Art. 19 Satz 1 EinigVtr ist § 1 Abs. 1 AAÜG verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1 GG) ausdehnend so auszulegen, dass eine Versorgungsanwartschaft "auf Grund der Zugehörigkeit" bei Nicht-Einbezogenen nicht nur in den vorgenannten sowie in den Fällen der Gleichstellung durch Satz 2 aaO besteht, sondern auch dann, wenn jemand auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen fiktiven "Anspruch auf Versorgungszusage" rückschauend nach den zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte (zum Ganzen: Senatsurteile vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - und B 4 RA 42/01 R).Die anderen Texte haben hierfür nur ergänzende Bedeutung im Zusammenhang mit der historischen Auslegung (zum Ganzen: Senatsurteile vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - und B 4 RA 42/01 R).
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …
Auszug aus BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Zur Vermeidung ua eines Wertungswiderspruchs zwischen Satz 2 und Satz 1 des § 1 Abs. 1 AAÜG sowie zu Art. 19 Satz 2 und 3 EinigVtr und zur Begünstigung der von der DDR offensichtlich willkürlich Einbezogenen durch Art. 19 Satz 1 EinigVtr ist § 1 Abs. 1 AAÜG verfassungskonform (Art. 3 Abs. 1 GG) ausdehnend so auszulegen, dass eine Versorgungsanwartschaft "auf Grund der Zugehörigkeit" bei Nicht-Einbezogenen nicht nur in den vorgenannten sowie in den Fällen der Gleichstellung durch Satz 2 aaO besteht, sondern auch dann, wenn jemand auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen fiktiven "Anspruch auf Versorgungszusage" rückschauend nach den zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte (zum Ganzen: Senatsurteile vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - und B 4 RA 42/01 R).Die anderen Texte haben hierfür nur ergänzende Bedeutung im Zusammenhang mit der historischen Auslegung (zum Ganzen: Senatsurteile vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - und B 4 RA 42/01 R).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Auszug aus BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Die Begünstigung der damals Einbezogenen hat der Deutsche Bundestag als ein Teilergebnis der Verhandlungen im EinigVtr angesichts der historischen Bedingungen hinnehmen dürfen (vgl BVerfGE 100, 138, 190 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1).
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …
Auszug aus BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Auf die weitere versorgungsrechtliche Einschränkung, nämlich dass es sich um einen volkseigenen "Produktions-"Betrieb gehandelt haben muss (dazu Senatsurteile vom 9. und 10. April 2002, B 4 RA 41/01 R und B 4 RA 10/02 R, beide zur Veröffentlichung vorgesehen), ist hier nicht weiter einzugehen. - BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Auszug aus BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Dagegen umschreibt "Anwartschaft" (gesetzlich undefiniert) entsprechend dem bundesdeutschen Rechtsverständnis (vgl hierzu ua Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Dezember 1999, B 4 RA 18/99 R, Umbruch S 31 ff) eine Rechtsposition unterhalb der Vollrechtsebene, in der alle Voraussetzungen für den Anspruchserwerb bis auf den Eintritt des Versicherungs- bzw Versorgungsfalls erfüllt sind. - BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
Auszug aus BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Die Anordnung, bis zum 31. Dezember 1991 "die leistungsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Versorgungssysteme weiter anzuwenden", bezog sich daher (grundsätzlich) nur auf Personen, die am Tag vor dem 1. Juli 1990 in ein Versorgungssystem konkret einbezogen waren (stRspr seit BSGE 72, 50, 61 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1). - BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …
Auszug aus BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Im Feststellungsverfahren des Versorgungsträgers nach § 8 AAÜG, das dem Vormerkungsverfahren des § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlich und außerhalb des Rentenfeststellungsverfahrens des Rentenversicherungsträgers durchzuführen ist (stellv Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2), konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er vom (persönlichen) Anwendungsbereich des AAÜG nicht erfasst wird. - BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland …
Auszug aus BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Auf die weitere versorgungsrechtliche Einschränkung, nämlich dass es sich um einen volkseigenen "Produktions-"Betrieb gehandelt haben muss (dazu Senatsurteile vom 9. und 10. April 2002, B 4 RA 41/01 R und B 4 RA 10/02 R, beide zur Veröffentlichung vorgesehen), ist hier nicht weiter einzugehen.
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .
b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 65) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2, BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Ansprüche und Anwartschaften sind auch dann aufgrund der "Zugehörigkeit" zu einem Versorgungssystem erworben, wenn aufgrund der am 30.6.1990 bestehenden Sachlage aus bundesrechtlicher Sicht ein fiktiver Anspruch auf Einbeziehung bestanden hat (Fortführung der stRspr des 4. Senats; vgl BSG vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R = SozR 3-8570 § 1 Nr. 7).nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .
Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .
b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 65) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .
b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 65) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .
b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 65) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2, BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .
b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 65) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .
b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 65) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .
b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Die Sache war schon deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen, weil bisher Feststellungen dazu fehlen, wo der Kläger am Stichtag 30.6.1990 und in welcher Funktion tätig war (vgl BSG, Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 60).
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .
b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Die Sache war schon deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen, weil bisher Feststellungen dazu fehlen, ob die Klägerin zum Stichtag am 30.6.1990 entsprechend der beruflichen Qualifikation als Ingenieurökonomin bei dem VEB A. tätig war (vgl BSG, Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 60).
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
Eine Verpflichtung des bundesdeutschen Gesetzgebers, Betroffenen im Nachhinein rentenrechtliche Vergünstigungen zukommen zu lassen, die ihnen das Rentenrecht der DDR versagt hatte, besteht nicht (BSG Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 68) . - BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- SG Chemnitz, 21.09.2004 - S 16 RA 385/04
Feststellung tatsächlich erzielter Entgelte und von Beschäftigungszeiten als …
- VG Potsdam, 18.11.2014 - 11 K 4205/13
Berufliche Rehabilitierung
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 27.02.2003 - L 1 RA 251/01
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz (AVItech); …
- LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Rentenversicherung
- BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R
Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09
Rentenversicherung
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 1/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/09 R
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche …
- LSG Sachsen, 20.02.2006 - L 7 RA 295/03
Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
- BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 3/12 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 12/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 208/22
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 1171/11
Krankenschwester - Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 232/04
Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen …
- BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 8/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 30 R 1260/06
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AAÜG; Produktionsbetrieb; Stichtag …
- BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 41/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 12.05.2005 - L 7 RA 514/04
Verpflichtung des Versorgungsträgers auf Feststellung der Beschäftigungszeiten …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 RS 900/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin, 13.12.2004 - L 16 RA 67/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 5/12 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 4/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 28.09.2011 - B 5 RS 8/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 22 R 271/16
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 30 R 1160/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 3 R 890/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 22 R 317/12
VEB Bau- und Montagekombinat Erfurt
- BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 5/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 62/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 561/21
- SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
- LSG Sachsen, 06.11.2023 - L 7 R 421/23
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 681/04
Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung …
- BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 341/04
Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur …
- BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 7/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 30/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 28/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 178/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Hinweispflicht des Gerichts
- BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 28.11.2005 - L 7 R 439/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Feststellung …
- SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01
Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - L 2 R 224/13
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche …
- SG Berlin, 19.06.2006 - S 16 RA 1160/06
- LSG Brandenburg, 17.10.2002 - L 1 RA 85/01
Verpflichtung als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - L 33 R 351/16
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - L 3 R 203/09
AVItech; VEB-Geräte- und Regler-Werke Teltow; Stichtag; Umwandlung in GmbH; …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 1/06 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Magdeburg, 27.10.2009 - S 12 R 192/08
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 1 R 372/05
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 12 R 743/06
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
- LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 RS 842/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 R 147/08
- LSG Sachsen, 12.04.2016 - L 5 RS 368/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 33 R 1144/08
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22
- LSG Sachsen, 31.01.2017 - L 5 RS 310/16
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 01.07.2019 - L 5 R 428/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 RS 606/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 455/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 262/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zur Qualifizierung eines VEB …
- LSG Sachsen, 08.02.2011 - L 5 R 172/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - L 21 RA 167/04
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung der Beschäftigungszeiten als Zeiten …
- LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 03.02.2020 - L 7 R 580/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 11.07.2019 - L 5 R 500/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 10.10.2016 - L 5 RS 376/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 5 RS 162/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 251/12
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 48/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Volkseigene Kombinate keine …
- LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 5 R 92/08
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - L 12 RA 24/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 264/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 810/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 13.05.2014 - L 5 RS 35/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 RS 28/12
Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 R 950/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1765/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AVItech; betriebliche …
- LSG Brandenburg, 29.12.2004 - L 2 RA 194/04
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 5 RS 586/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 642/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1897/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 RS 95/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 16 R 755/09
Zugehörigkeitszeiten zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 16/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 342/15
- LSG Sachsen, 19.03.2013 - L 5 RS 622/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 RS 148/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 33 R 1326/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen, 19.06.2023 - L 7 R 522/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 111/17
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 335/15
- LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - L 27 R 301/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 R 11/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Brandenburg, 08.02.2005 - L 22 RA 304/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 24.03.2004 - L 4 RA 278/03
Anspruch des Klägers auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften gegen …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21
- LSG Bayern, 03.06.2016 - L 1 RS 3/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2013 - L 22 R 389/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 16 R 310/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 16 R 1610/06
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Projektierungsbüro
- LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 770/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
- LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 475/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 16 R 355/07
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Umwandlung eines VEB in eine GmbH …
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 158/12
Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere …
- LSG Thüringen, 30.01.2006 - L 6 RA 383/04
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, volkseigener …
- LSG Sachsen, 05.02.2003 - L 4 RA 158/02
- LSG Sachsen, 11.01.2024 - L 7 R 414/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 29.05.2007 - L 6 R 906/05
Grundlagen für eine Feststellung von Beschäftigungszeiten als …
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 5/02 R
Keine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 RA 304/05
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 684/05
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR …
- LSG Sachsen, 19.12.2005 - L 7 RA 550/04
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02
Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 733/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 03.04.2006 - L 7 RA 453/03
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Anspruchsüberführungsgesetzes …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 37/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 254/02
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 1 R 50/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 16 R 471/05
Anerkennung von Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 16.08.2005 - L 4 RA 344/04
Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 6/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Chemnitz, 14.06.2007 - S 16 RA 111/04
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2003 - L 4 RA 48/02
Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21
Rentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat …
- SG Magdeburg, 12.06.2009 - S 12 R 32/07
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 19.07.2007 - B 4 RS 86/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 12 RA 110/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und …
- SG Dortmund, 27.07.2004 - S 22 RA 105/03
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 22.01.2003 - L 4 RA 168/02
- LSG Sachsen, 26.11.2002 - L 4 RA 198/02
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 773/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 8 R 476/12
Sonderversorgung Zollverwaltung der DDR - Verpflegungsgeld - Entgeltbegriff
- SG Cottbus, 03.06.2009 - S 5 R 185/08
Einbeziehung in die Altersversorge der technischen Intelligenz - VEB - Vor-AG - …
- SG Dresden, 10.11.2008 - S 24 R 1168/07
Anerkennung der Beschäftigungszeiten eines Ingenieurs als Zeiten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2008 - L 3 R 1495/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - L 12 R 986/06
- SG Altenburg, 18.01.2005 - S 2 RA 527/03
Anspruch auf die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21
Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 8 R 344/05
Altersversorgung der technischen Intelligenz; "fiktive Einbeziehung"; …
- LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 606/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 8 RA 41/04
Altersversorgung der technischen Intelligenz, fiktive Einbeziehung, betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 169/08
AVItech; VEB Robotron-Vertrieb Berlin; kein volkseigener Produktionsbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 2 R 1025/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 230/03
Anspuch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 13/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 06.05.2004 - B 4 RA 55/03 R
Recht auf Versorgung - Anwendbarkeit des AAÜG - fiktive Neueinbeziehung
- LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20
Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 22 R 688/12
Zusatzversorgung - volkseigener BMK Kohle und Energie - Kombinationsbetrieb …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 1 R 13/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11
Produktionsbetrieb - Feststellungsklage
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 8 R 53/05
Robotron Vertrieb Berlin
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - L 12 R 6/06
Instandsetzungswerk Pinnow
- LSG Sachsen, 21.10.2005 - L 4 RA 142/01
Voraussetzung für die Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- SG Dresden, 15.03.2004 - S 19 RA 108/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - L 3 R 277/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 33 R 551/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 8 R 110/11
Verdienst - Arbeitsentgelt - Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - L 21 R 187/08
AVItech; VEB Gaskombinat "Fritz Selbmann" Schwarze Pumpe; Energiewerke Schwarze …
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Thüringen, 29.01.2007 - L 6 R 509/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RA 254/04
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Pflicht des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 650/06
AVItech; VEB Funk- und Fernmeldeanlagenbau Berlin; kein Produktionsbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - L 30 R 28/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Instandsetzungswerk; …
- LSG Brandenburg, 05.02.2004 - L 2 RA 234/03
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 337/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Bayern, 10.09.2015 - L 1 RS 2/14
Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, zusätzliche Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 980/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2007 - L 22 R 1542/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- BSG, 06.03.2007 - B 4 RS 28/06 B
- BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 62/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - L 12 RA 32/02
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 10/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 22 R 210/05
Begriff des volkseigenen Produktionsbetriebs bei der zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 22 R 264/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - L 22 R 1142/05
Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 27.04.2005 - L 22 R 44/05
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 117/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - L 16 R 551/21
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - Hauptauftraggeber - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2014 - L 16 R 958/13
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zugehörigkeitszeiten - fiktive …
- LSG Thüringen, 22.03.2012 - L 2 R 649/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 31 R 986/10
Jahresendprämie
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 16 R 1023/10
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Zugehörigkeitszeiten; volkseigener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 1054/06
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzungen (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Sachsen, 26.02.2008 - L 4 RA 603/04
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
- LSG Thüringen, 28.01.2008 - L 6 R 327/05
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - L 22 R 350/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 55/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 231/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 RA 166/02
Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Kraftfahrzeuginstandhaltung Leipzig zur …
- LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 319/03
Anspruch auf originäre Zusatzversorgung aus der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 11.11.2003 - L 4 RA 172/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Alterversorgung der …
- LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 RS 3/15
Keine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR
- LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 RS 2/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem in der ehemaligen DDR
- LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 RS 4/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und …
- LSG Sachsen, 14.04.2015 - L 5 RS 245/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 50/07
Baudirektion Berlin; kein VEB und kein gleichgestellter Betrieb; Tätigkeit als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 21 R 898/07
Beitragszeiten aus Zeiten im Beitrittsgebiet
- LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 RA 532/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
- LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1003/06
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 06.11.2006 - L 6 RA 950/04
Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Textilreinigung Greiz zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 25.09.2006 - L 6 R 206/05
Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Landtechnisches Instandsetzungswerk Erfurt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 179/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Bayern, 24.11.2021 - L 13 R 326/21
Rentenversicherung: Begriff des Produktionsbetrieb der Industrie oder des …
- LSG Bayern, 16.11.2016 - L 1 RS 5/14
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum …
- LSG Sachsen, 30.08.2016 - L 5 RS 846/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 22.07.2014 - L 5 RS 636/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 R 1615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 16 R 404/10
VEB Elektro-Apparate-Werke Berlin-Treptow - Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - L 12 R 772/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 27 R 209/10
VEB - AVI - Betrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - L 16 R 139/10
Altersversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - L 16 R 166/08
Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem; Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 30 R 938/07
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AAÜG; Produktionsbetrieb; …
- BSG, 07.12.2009 - B 13 RS 77/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 21 R 1667/07
Zugehörigkeit Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Werk für …
- LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 123/06
Zugehörigkeit des VEB Zentraler Projektierungs- und Rationalisierungsbetrieb …
- LSG Thüringen, 26.05.2009 - L 6 R 367/05
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 33 R 1127/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 16 RA 132/04
Produktionsbetrieb; Instandsetzung; Reparaturwerk Neubrandenburg
- LSG Thüringen, 09.10.2006 - L 6 R 625/06
Anspruch eines bei mehreren Volkseigenen Betrieben (VEB) tätigen Chemikers auf …
- LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 98/04
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- SG Dresden, 13.09.2004 - S 19 RA 318/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 23.07.2003 - L 4 RA 274/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 21.05.2019 - L 5 R 223/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 26.03.2019 - L 5 RS 456/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 33 R 842/12
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 21.06.2016 - L 5 RS 302/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 31.05.2016 - L 5 RS 659/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1930/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 27.01.2015 - L 6 R 1718/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 R 949/09
VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig - AVItech - fingierte Versorgungsanwartschaft - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2014 - L 1 RS 8/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 30.07.2013 - L 6 R 598/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - L 3 R 982/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Thüringen, 27.11.2012 - L 6 R 585/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 25.04.2012 - L 13 R 256/09
Die Beschäftigung der Klägerin in dem Kombinationsbetrieb Forschung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1705/06
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 3 R 979/07
VEB Wärmeanlagenbau kein Produktionsbetrieb; Hauptzweck Planung; Entwurf; …
- LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 R 202/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 28.10.2009 - L 19 R 808/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 R 4677/07
- BSG, 14.10.2008 - B 13 RS 76/08 B
- LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 95/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - L 16 R 623/07
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb; …
- BSG, 25.09.2007 - B 4 RS 3/07 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2006 - L 4 RA 28/04
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Thüringen, 10.10.2005 - L 6 RA 543/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 499/04
Sachliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 19.07.2005 - L 4 RA 482/04
Sachliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- SG Dresden, 11.07.2005 - S 19 RA 526/03
Maßgeblichkeit der Sachlage am 30.06.1990 bei der Prüfung des Bestehens einer …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 94/04
Anspuch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 123/98
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung für freischaffende …
- LSG Sachsen, 07.12.2020 - L 7 R 278/20
- LSG Sachsen, 05.02.2020 - L 7 R 679/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.02.2020 - L 7 R 678/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 148/19
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 RS 4/13
Volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 690/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zum …
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1939/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Gießen, 11.03.2014 - S 17 R 939/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 711/08
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 140/12
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Thüringen, 19.04.2012 - L 2 R 344/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 33 R 751/10
AAÜG - Altersversorung der Intelligenz - wissenschaftliche Einrichtung - Tierpark
- LSG Thüringen, 09.03.2010 - L 6 R 1341/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 160/06
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 555/06
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 717/05
Zugehörigkeit des VEB Reparaturwerk Clara Zetkin Erfurt zur zusätzlichen …
- SG Dresden, 22.06.2009 - S 37 R 481/08
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem bei Nichtvorliegen einer …
- LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 R 782/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2008 - L 16 R 555/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 30.10.2007 - L 6 R 140/07
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 16 R 171/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 27.02.2007 - L 4 R 898/05
Zugehörigkeit eines Ingenieurs zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.10.2006 - L 8 R 2/06
Feststellung der Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 RA 9/04
Altersversorgung techn. Intelligenz; Produktion; Instandsetzung; Landtechnik; MAS
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2006 - L 16 R 555/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 23.01.2006 - L 7 R 92/05
Inhaberschaft einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
- LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 R 226/05
Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Geodäsie und Kartographie Erfurt zur …
- LSG Thüringen, 28.11.2005 - L 6 RA 473/04
Zugehörigkeit einer Arbeitstherapeutin zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin, 20.08.2004 - L 16 RA 25/04
Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Berlin, 16.04.2004 - L 16 RA 161/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - L 14 RA 51/02
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21
Altersrente - DDR-Übersiedler - Tabellenwerte - Vertrauensschutz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - L 16 R 315/20
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 29.03.2016 - L 5 RS 145/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 296/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 31.03.2015 - L 5 RS 368/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Thüringen, 27.03.2012 - L 6 R 429/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 5 R 312/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BSG, 20.01.2011 - B 5 R 12/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1085/09
- LSG Thüringen, 27.04.2010 - L 6 R 748/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 20.01.2009 - L 6 R 142/07
Tätigkeit als Konstrukteur im Ingenieurbüro für Rationalisierung des Bauwesens in …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 444/06
Erlangung einer Versorgungsanwartschaft durch Inkrafttreten des Anspruchsgesetzes …
- LSG Thüringen, 17.12.2007 - L 6 R 706/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeit der Zugehörigkeit zum …
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
- LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 RA 268/03
Streit über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 R 279/06
Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz …
- LSG Thüringen, 15.06.2006 - L 3 R 742/05
Innehabung einer Versorgungsanwartschaft am 1. August 1991 als Voraussetzung …
- LSG Sachsen, 15.05.2006 - L 7 RA 407/04
Verpflichtung eines Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr. 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2005 - L 4 RA 28/04
- LSG Thüringen, 25.04.2005 - L 6 RA 1001/04
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin, 28.01.2005 - L 1 RA 52/03
Anforderungen an die Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der …
- SG Dresden, 07.06.2004 - S 19 RA 236/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- SG Dresden, 07.06.2004 - S 19 RA 80/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Brandenburg, 15.05.2003 - L 1 RA 7/01
Feststellung der Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- BSG, 18.03.2022 - B 5 RS 13/21 B
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 7 R 128/20
- BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 4/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen, 03.06.2019 - L 5 R 618/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 202/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Dessau-Roßlau, 21.10.2014 - S 6 R 622/11
Gesetzliche Rentenversicherung: Ermittlung der Regelaltersrente; Voraussetzung …
- BSG, 19.02.2014 - B 5 RS 48/13 B
- SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 R 563/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Thüringen, 23.08.2011 - L 6 R 944/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 956/07
Definition des Produktionsbetriebes als Voraussetzung für die Anwendung des AAÜG
- BSG, 28.12.2009 - B 13 RS 67/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1651/05
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - L 16 R 539/07
Bestehen eines Versorgungsanspruchs am 1. 8. 1991 als Voraussetzung für eine …
- LSG Thüringen, 10.09.2007 - L 6 R 680/05
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - L 16 R 439/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem sowie …
- LSG Sachsen, 28.10.2005 - L 7 R 369/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Feststellung …
- LSG Thüringen, 26.09.2005 - L 6 RA 423/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 925/04
Betriebliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin, 28.02.2005 - L 16 RA 150/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 15.12.2004 - L 4 RA 486/03
Anspruch eines Ingenieurs auf Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der …
- LSG Berlin, 25.10.2004 - L 16 RA 57/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 03.09.2003 - L 4 RA 278/02
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 495/22
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - L 4 R 66/17
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - fingierte …
- LSG Sachsen, 10.03.2020 - L 7 R 646/19
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Anwendungsbereich von § 1 …
- LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 440/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 15.09.2015 - L 5 RS 926/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; freiwillige zusätzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 R 263/10
- SG Potsdam, 07.12.2010 - S 36 R 121/09
Zusatz- und Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes …
- LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 422/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 28.12.2009 - B 5 RS 74/09 B
- LSG Thüringen, 30.04.2007 - L 6 R 1125/06
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 21 RA 259/04
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- LSG Thüringen, 19.10.2005 - L 6 RA 543/04
Anforderungen an die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bezüglich einer zusätzlichen …
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2005 - L 22 RA 358/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin, 18.03.2005 - L 1 RA 14/04
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 07.03.2005 - L 7 RA 175/04
Überführung von in der DDR erworbenen Versorgungsberechtigungen und …
- LSG Sachsen, 21.04.2004 - L 4 RA 302/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in die Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 27.08.2003 - L 4 RA 42/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Brandenburg, 03.06.2003 - L 2 RA 104/01
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Erwerb von …
- BSG, 06.03.2018 - B 5 RS 25/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 20/17 B - v. 07.03.2018
- LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 RS 2/13
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz für Mathematiker der …
- LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 R 339/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 R 675/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 18.01.2011 - B 5 RS 61/10 B
- LSG Thüringen, 30.11.2010 - L 6 R 415/09
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 979/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Meiningen, 04.04.2008 - S 12 RA 555/03
Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 52/04
Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; …
- BSG, 06.09.2007 - B 4 RS 132/06 B
- BSG, 21.08.2007 - B 4 RS 88/06 B
- LSG Sachsen, 13.04.2005 - L 6 RA 39/04
Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung der Zugehörigkeitszeit zu einem …
- LSG Thüringen, 13.12.2004 - L 6 RA 272/04
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der zusätzlichen …
- LSG Berlin, 22.11.2004 - L 16 RA 49/04
- LSG Berlin, 15.11.2004 - L 16 RA 121/03
- LSG Sachsen, 07.04.2004 - L 4 RA 378/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz …
- LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RA 190/02
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem; Zusätzliche …
- LSG Thüringen, 15.12.2003 - L 6 RA 202/01
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Thüringen, 27.10.2003 - L 6 RA 249/01
Streitigkeit über die Feststellung von Zeiten zu einem Zusatzversorgungssystem in …
- LSG Thüringen, 30.04.2003 - L 6 RA 723/02
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeit der Zugehörigkeit zum …
- LSG Sachsen, 11.11.2002 - L 4 RA 195/01
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 195/01
Anerkennung von Zeiten einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 22 R 260/11
- BSG, 31.08.2009 - B 13 RS 40/09 B
- BSG, 23.07.2009 - B 13 RS 32/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 R 2974/08
- BSG, 16.07.2009 - B 13 RS 27/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 1 R 282/06
- BSG, 08.05.2008 - B 4 RS 15/08 B
- BSG, 26.02.2008 - B 4 RS 53/07 B
- BSG, 26.02.2008 - B 4 RS 89/07 B
- BSG, 26.02.2008 - B 4 RS 114/07 B
- BSG, 26.02.2008 - B 4 RS 63/07 B
- LSG Hamburg, 12.02.2008 - L 3 R 20/07
Feststellung der Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR als Zeiten der …
- BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 44/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 1 R 471/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2007 - L 1 R 241/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2007 - L 1 R 291/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2006 - L 1 R 447/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2005 - L 1 RA 190/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 169/04
- LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 160/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- SG Berlin, 24.02.2003 - S 7 RA 7335/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung von …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 71/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 R 4594/14
- BSG, 29.04.2008 - B 4 RS 2/08 B
- BSG, 24.04.2008 - B 4 RS 135/07 B
- BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 131/07 B
- SG Nordhausen, 16.04.2007 - S 5 R 594/05
Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2006 - L 4 RA 15/03
Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb als Voraussetzung für …
- LSG Sachsen, 08.01.2003 - L 4 RA 136/02
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2012 - L 10 R 4320/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 16 R 1290/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 306/08
- SG Magdeburg, 10.07.2009 - S 12 R 306/06
- BSG, 07.02.2007 - B 4 RS 54/06 B
- SG Berlin, 09.03.2011 - S 31 R 8460/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 12 R 1986/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 33 R 1341/08
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2009 - L 2 R 2690/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 17 R 57/05
- SG Dortmund, 20.12.2007 - S 26 (25) R 238/05
- SG Berlin, 07.02.2005 - S 10 RA 2440/03
Voraussetzungen für die Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der …