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Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 30/01 R   

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https://dejure.org/2002,55108
BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 30/01 R (https://dejure.org/2002,55108)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2002 - B 4 RA 30/01 R (https://dejure.org/2002,55108)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 30/01 R (https://dejure.org/2002,55108)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R

    Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung -

    Das Fehlen eines derartigen Antrags ist jedoch dann unschädlich, wenn sich Umfang und Ziel der Revision zweifelsfrei der Revisionsbegründungsschrift entnehmen lassen (vgl hierzu Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 30/01 R, BGH VersR 1982, 974 f; BAGE 45, 11, 13 f), wenn also auch ohne die Anträge im Einzelfall klar ersichtlich ist, ob nach dem Begehren des Revisionsklägers das gesamte berufungsgerichtliche Urteil oder nur abtrennbare Teile davon aufgehoben werden sollen.
  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R

    Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente -

    Das BSG hat es deshalb als ausreichend angesehen, wenn die Revisionsbegründung eindeutig ergibt, welches prozessuale Ziel der Revisionskläger erreichen will (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 8 und Nr. 10; BSG USK 94100 S 534; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 35; BSG Breithaupt 1998, 327, 328; BSG Beschluss vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 30/01 R).
  • BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

    Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung

    In der Begründung muss nach ständiger Rechtsprechung (vgl BSG NZA 1987, 716; BSG SozSich 1989, 190; BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 2; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 65; BSG, Beschluss vom 29. August 1996 - 4 RA 105/95; BSG, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 27/95; BSG, Beschluss vom 9. Juli 1998 - B 4 RA 13/98 R; BSG, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 30/01 R) sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift des materiellen Rechts vom LSG nicht oder nicht richtig angewandt worden ist.
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Rechtsprechung
   BSG, 30.04.2001 - B 4 RA 30/01 R   

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https://dejure.org/2001,51667
BSG, 30.04.2001 - B 4 RA 30/01 R (https://dejure.org/2001,51667)
BSG, Entscheidung vom 30.04.2001 - B 4 RA 30/01 R (https://dejure.org/2001,51667)
BSG, Entscheidung vom 30. April 2001 - B 4 RA 30/01 R (https://dejure.org/2001,51667)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00

    Sozialrecht

    Vor diesem Hintergrund wirkt sich die Kürzung einer nicht beitragsäquivalenten Vergünstigung, die der Gesetzgeber zudem durch die auch für den Kläger relevanten Übergangsvorschriften in § 252 Abs. 4 SGB VI und § 263 Abs. 3 SGB VI gemildert hat, nicht in unverhältnismäßig hoher Weise auf die Rentenansprüche des Klägers aus (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2001, L 3 RA 16/00 - Revision anhängig B 4 RA 30/01 - sowie LSG Berlin, Urteil vom 22.08.2001 Az.: L 17 RA 7/01).
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