Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Entgeltbescheid - Zulässigkeit und Zeitpunkt der Einlegung der Anfechtungsklage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zusätzliche Rente aus der Zusatzaltersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR - Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem - Begrenzung der tatsächlich erzielten ...

 
• Judicialis

  AAÜG § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit und Zeitpunkt von Anfechtungsklagen bei Entgeltbescheiden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 74/96 R

  Überführungsbescheid - AVI - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage gegen den …

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  Sie bezieht sich in der Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil des LSG sowie auf die Entscheidung des BSG vom 4. August 1998 (B 4 RA 74/96 R).

  - die Höhe des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, soweit es in der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielt worden ist (vgl hierzu zuletzt Urteile des Senats vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R - und vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R).

  Zu jenem Zeitpunkt mußte ihr daher im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG) die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte für das vorliegende Verfahren zugestanden werden (vgl BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R).

  Die Klägerin ist daher durch die kompetenzwidrigen und überflüssigen "Mitteilungen" (so § 8 Abs. 2 und 3 AAÜG) der Beklagten insoweit nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt (vgl BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R).

  Neue, in der genannten Rechtsprechung des Senats noch nicht berücksichtigte Argumente hat die Klägerin nicht vorgetragen (zum Ganzen vgl Urteil des Senats vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R).

• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95

  Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Klage sei (insgesamt) zulässig aber nur insoweit begründet, als die Beklagte die anteilige Kürzung der Tabellenwerte entsprechend den im Sozialversicherungsausweis pauschal ausgewiesenen Arbeitsausfalltagen vorgenommen habe; hierzu sei die Beklagte nicht befugt gewesen (Hinweis auf Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2).

  Die zugleich prozeß- und materiell-rechtliche Rechtsfrage (qualifizierte Prozeßvoraussetzung), ob derartige Angaben des Versorgungsträgers Bindungswirkung gegenüber dem Versicherten und/oder dem Rentenversicherungsträger entfalten, wurde erst mit Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2) revisionsgerichtlich beantwortet und eine solche Bindungswirkung verneint (nunmehr stRspr des Senats, vgl ua Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - sowie vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95).

  Demgegenüber hat der Rentenversicherungsträger eine eventuelle "Begrenzung" des kalenderjährlich erzielten Arbeitsentgeltes auf die (anteiligen) Werte der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze - deren Maßgeblichkeit für die Rentenberechnung das Gesetz selbst anderweitig bestimmt hat (vgl Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, aaO, S 12) - in eigener Kompetenz vorzunehmen.

  Auch der Anspruch auf effektiven und damit auch möglichst raschen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, wobei dahinstehen kann, ob die letztgenannte Norm in sozialgerichtlichen Verfahren überhaupt Beachtung findet) wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß die Klägerin ihre verfassungsrechtlichen Bedenken, zB gegen die in § 6 Abs. 1 AAÜG angesprochene "Begrenzung" der Arbeitsentgelte auf die Werte der Anlage 3 zum AAÜG, erst dann zur gerichtlichen Prüfung stellen kann, wenn der Rentenversicherungsträger in zulässiger Weise durch abschließenden Verwaltungsakt darüber entschieden hat, wie hoch der Anspruch auf eine nach dem individuellen Versicherungsverlauf berechnete Rente nach dem SGB VI ist (vgl hierzu Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, aaO, S 12).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit wiederum auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 18. Juli 1996 (aaO, S 10 f).

• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  Die Klage sei unbegründet, soweit die Klägerin die Feststellung beantragt habe, "daß die Ansprüche auf Rente aus der AVI und auf Zusatzrente in Höhe der AVI bzw. der FZV-Med., die die Klägerin rechtmäßig in der DDR erworben hat, gegenüber der Beklagten in der Höhe, wie sie dauerhaft zugesichert waren und angepaßt an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse bestandskräftig auch über den 30.06.1990 bzw. den 02.10.1990 hinaus geblieben sind"; insoweit führt das SG aus, die sog Systementscheidung sei verfassungsgemäß (Hinweis ua auf BSGE 72, 50 f).

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zur sog Systementscheidung dargelegt hat (vgl Urteil vom 27. Januar 1993 - 4 RA 40/92, BSGE 72, 50, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1;… zuletzt Urteil vom 31. Juli 1997 - 4 RA 35/97, BSGE 81, 1, 3 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14), werden die in der DDR erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie aus Zusatz- und Sonderversorgungen auf Renten wegen Alters, Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit oder wegen Todes ab 1. Januar 1992 durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt (gesetzliche Novation; vgl dazu Urteil des Senats vom 27. Januar 1993, BSGE 72, 56).

 
• BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 5/91

  Sozialgerichtsverfahren - Sprungrevision - Form - Zustimmungserklärung des …

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  Auch in diesem Fall verlangt das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot des vorhersehbaren und fairen gerichtlichen Verfahrens, daß solche Rechtsmittel, die nach den bisher geltenden Grundsätzen als formgerecht eingelegt anzusehen waren, nicht nachträglich für unzulässig erklärt werden (BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 3;… vgl auch Urteil des 9. Senats des BSG vom 18. März 1987 - in BSGE 61, 213, 214 = SozR 1500 § 67 Nr. 18).

  Den Rechtsuchenden ist insoweit zudem eine Übergangszeit bis zur Veröffentlichung des maßgeblichen Urteils in der von den Richtern des BSG herausgegebenen Entscheidungssammlung "Sozialrecht" (…SozR) zuzugestehen, in der sie sich auf die aktuelle Rechtslage und deren Beurteilung durch das BSG einstellen können (vgl BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 3).

• BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

  Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zur sog Systementscheidung dargelegt hat (…vgl Urteil vom 27. Januar 1993 - 4 RA 40/92, BSGE 72, 50, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; zuletzt Urteil vom 31. Juli 1997 - 4 RA 35/97, BSGE 81, 1, 3 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14), werden die in der DDR erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie aus Zusatz- und Sonderversorgungen auf Renten wegen Alters, Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit oder wegen Todes ab 1. Januar 1992 durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt (gesetzliche Novation; vgl dazu Urteil des Senats vom 27. Januar 1993, BSGE 72, 56).
• BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R

  Entgeltbegrenzung bei Beitragserstattung - Zugehörigkeit zu mehreren …

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  - die Höhe des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, soweit es in der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielt worden ist (vgl hierzu zuletzt Urteile des Senats vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R - und vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R).
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 80/95

  Zuständiger Versorgungsträger für Ansprüche und Anwartschaften aus …

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  Die zugleich prozeß- und materiell-rechtliche Rechtsfrage (qualifizierte Prozeßvoraussetzung), ob derartige Angaben des Versorgungsträgers Bindungswirkung gegenüber dem Versicherten und/oder dem Rentenversicherungsträger entfalten, wurde erst mit Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 (…BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2) revisionsgerichtlich beantwortet und eine solche Bindungswirkung verneint (nunmehr stRspr des Senats, vgl ua Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - sowie vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95).
• BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  Auch in diesem Fall verlangt das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot des vorhersehbaren und fairen gerichtlichen Verfahrens, daß solche Rechtsmittel, die nach den bisher geltenden Grundsätzen als formgerecht eingelegt anzusehen waren, nicht nachträglich für unzulässig erklärt werden (…BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 3; vgl auch Urteil des 9. Senats des BSG vom 18. März 1987 - in BSGE 61, 213, 214 = SozR 1500 § 67 Nr. 18).
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 94/95

  Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides nach § 8 des Gesetzes zur Überführung der …

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  Die zugleich prozeß- und materiell-rechtliche Rechtsfrage (qualifizierte Prozeßvoraussetzung), ob derartige Angaben des Versorgungsträgers Bindungswirkung gegenüber dem Versicherten und/oder dem Rentenversicherungsträger entfalten, wurde erst mit Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 (…BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2) revisionsgerichtlich beantwortet und eine solche Bindungswirkung verneint (nunmehr stRspr des Senats, vgl ua Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - sowie vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95).
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 84/95

  Wert des subjektiven Rechts auf Regelaltersrente - Fürsorgepflicht der …

  Auszug aus BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R

  Die zugleich prozeß- und materiell-rechtliche Rechtsfrage (qualifizierte Prozeßvoraussetzung), ob derartige Angaben des Versorgungsträgers Bindungswirkung gegenüber dem Versicherten und/oder dem Rentenversicherungsträger entfalten, wurde erst mit Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 (…BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2) revisionsgerichtlich beantwortet und eine solche Bindungswirkung verneint (nunmehr stRspr des Senats, vgl ua Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - sowie vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95).
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R

  Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …

  Der Senat hält an dieser ständigen Rechtsprechung fest (im Anschluss an die genannten Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995;… Urteil vom 18. Juli 1996, 4 RA 7/95 in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 80/95; Urteil vom 5. Dezember 1996, 4 RA 94/95;… Urteil vom 23. Juni 1998, B 4 RA 61/97 R in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4; Urteil vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 30/98 R;… Urteil vom 25. Januar 2001, B 4 RA 10/99 R in SozR 3-8570 § 14 Nr. 1;… Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R in SozR 3-8570 § 8 Nr. 7;… Urteil vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R in SozR 3-8570 § 1 Nr. 2; Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R; Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 27/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R

  Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung - …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…SozR 3-8570 § 8 Nr. 2, 3; § 1 Nr. 1; Urteile des Senats vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95, vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94, vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95, vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R - und vom 10. November 1998 - B 4 RA 30/98 R) hat allein der Versorgungsträger gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen besonderen Verwaltungsverfahren einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Festsetzung des Wertes des Rechts auf die SGB VI-Rente durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung von Bedeutung sein können.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2003 - L 1 RA 260/02

  Zugrundelegung höherer Arbeitsentgelte und Berücksichtigung weiterer Beiträge; …

  Das BSG hat diese ausnahmsweise Zulässigkeit unter Vertrauensschutzgesichtspunkten gerade auch im vorliegend einschlägigen Bereich der materiell-rechtlichen und prozessualen Trennung von (speziellem) Versorgungsrecht nach AAÜG einerseits und (allgemeinem) Rentenversicherungsrecht nach SGB VI andererseits angewendet (vgl. nur: BSG, Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 30/98 R mzwN.).

  Denn das BSG hat die ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage nur dann angenommen, wenn die erstinstanzliche Klageerhebung (vor dem SG) vor dem 18. Juli 1996 erfolgte, weil erst an diesem Tag die prozessuale und materiell-rechtliche Frage der Aufteilung zwischen Versorgungsrecht nach AAÜG einerseits und Rentenversicherungsrecht nach SGB VI andererseits höchstrichterlich (und seitdem unverändert) entschieden worden ist (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 10.11.1998, B 4 RA 30/98 R mzwN.).

 
• LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 133/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen …

  Insoweit besteht auch eine Kompetenz und Befugnis der Beklagten als Versorgungsträger im Sinne von § 8 Abs. 4 AAÜG, eine entsprechende feststellende Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen (…vgl. zur Regelungsbefugnis des Versorgungsträgers BSG, Urteile vom 18. Juli 1996 = SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; vom 4. August 1998 - B 4 RA 4/96 R - nicht veröffentlicht; vom 10. November 1998 - B 4 RA 30/98 R - nicht veröffentlicht;… vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R = SozR 3-8570 § 8 Nr. 7).
• LSG Berlin, 18.04.2005 - L 16 RA 165/04

  Pflicht zur Bescheinigung der "Entgeltbegrenzung"; Kompetenz und Befugnis als …

  Insoweit bestand und besteht auch eine Kompetenz und Befugnis der Beklagten bzw. bis 31. Juli 2002 der PDS als Versorgungsträger, eine entsprechende feststellende Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen (…vgl. zur Regelungsbefugnis des Versorgungsträgers BSG, Urteile vom 18. Juli 1996 = SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; vom 4. August 1998 -B 4 RA 4/96 R- nicht veröffentlicht; vom 10. November 1998 -B 4 RA 30/98 R- nicht veröffentlicht;… vom 20. Dezember 2001 -B 4 RA 6/01 R = SozR 3-8570 § 8 Nr. 7).
• BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 111/02 B
  Hierzu gehört insbesondere die Frage, welche Beitragsbemessungsgrenze für welche Zeiträume und Arbeitsverdienste maßgeblich ist (so schon Teilurteile und Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995, stellv 4 RA 98/94;… ebenso Urteile vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R; vom 10. November 1998, B 4 RA 30/98 R;… vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R, SozR 3-8570 § 8 Nr. 7).
• BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 108/02 B
  Hierzu gehört insbesondere die Frage, welche Beitragsbemessungsgrenze für welche Zeiträume und Arbeitsverdienste maßgeblich ist (so schon Teilurteile und Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995, stellv 4 RA 98/94;… ebenso Urteile vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R; vom 10. November 1998, B 4 RA 30/98 R;… vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R, SozR 3-8570 § 8 Nr. 7).
• BSG, 29.12.2006 - B 4 RS 7/06 B
  22 Hierzu bestand mit Blick auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG Anlass, wonach eine Klage, den Versorgungsträger zu verpflichten, dieser solle dem Rentenversicherungsträger die Anwendung oder Nichtanwendung einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenze und die Anrechnung bestimmter Arbeitsentgelte verbindlich vorschreiben, nicht statthaft ist, da es nicht einmal möglicherweise einen Anspruch des Versicherten auf eine solche Entscheidung des Versorgungsträgers gibt, ihm also die notwendige Klagebefugnis iS des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG fehlt (vgl hierzu: BSG…, Urteil vom 18. Juli 1996, 4 RA 7/95, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 80/95; Urteile vom 5. Dezember 1996, 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95; Urteil vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 30/98 R, die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen - Kammerbeschluss vom 22. März 2000, 1 BvR 44/99; BSG…, Urteil vom 25. Januar 2001, B 4 RA 10/99 R, SozR 3-8570 § 14 Nr. 1, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R, SozR 3-8570 § 8 Nr. 7; Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R).