Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritten nach Tod des Versicherten - Rechtsschutzbedürfnis - Entreicherungseinwand - Geldinstitut - Geldleistungsempfänger

• Wolters Kluwer

  Betragserstattung - Girokonto - Altersrente - Postrentendienst - Dauerauftrag

 
• Judicialis

  SGB VI § 118 Abs 4 Satz 1 Regelung 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2002, 545

Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R

  Rückzahlung von nach dem Tod des Versicherten noch auf dessen bisheriges Konto …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

  Der Senat hat bereits entschieden (SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 17), dass sich bei Streitigkeiten um Rechtsfolgen aus § 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 Satz 1 Regelung 2 und Satz 2 SGB VI das anzuwendende Prozessrecht allein aus dem SGG ergibt.

  Wie bei der Erstattung ("Rücküberweisung") durch das Geldinstitut bzw der vorbereitenden Auskunftserteilung nach § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI (vgl hierzu bereits Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 mit Hinweis auf das Urteil des 8. Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 1) fehlt es nämlich auch für die Rückforderung gegenüber dem verfügenden Dritten (§ 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 2 SGB VI) bzw (möglicherweise) hier dem Zahlungsempfänger (§ 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 SGB VI) an der für die Handlungsform des Verwaltungsaktes jeweils erforderlichen (§ 31 SGB I) gesetzlichen Ermächtigung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zur einseitigen verbindlichen Regelung (…vgl die Hinweise auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG bzw des BVerwG bei SozR 3-2600 § 118 Nr. 1 S 4).

  aa) Der Senat hat zunächst bezüglich des Auskunftsanspruchs gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI bereits entschieden, dass dieser gegenüber dem gegenständlich exklusiven Erstattungsanspruch gegen das Geldinstitut funktional nachrangig ist (SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19).

  Aus dieser materiellen Rechtslage folgt prozessual spiegelbildlich, dass der Auskunftsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI gerichtlich erst dann und insoweit geltend gemacht werden darf, wenn das Nicht-Bestehen des vorrangigen Anspruchs auf "Rücküberweisung" gegen das Geldinstitut hinreichend sicher feststeht (SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 18 f).

  Der rechtskräftigen Klageabweisung steht im Einzelfall gleich, wenn das Geldinstitut seiner Zahlungsverpflichtung bereits im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung - berechtigt - widersprochen, dh, dem Versicherungsträger entsprechend § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI wenigstens schlüssig dargelegt und ggf Beweis angeboten hat, dass (insoweit) die "Rücküberweisung" aus einem Guthaben auf dem fraglichen Konto nicht erfolgen kann, und dass das Geldinstitut selbst um den Wert der Geldleistung nicht bereichert ist, sondern dass über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung des RV-Trägers bereits "anderweitig", dh durch "Dritte", verfügt worden war (vgl insgesamt Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 3).

  Die Betroffenen vermögen damit auch - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - nicht zu erkennen, dass der ihnen zugewandte Geldwert ganz oder teilweise gerade dem "Schutzbetrag" (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3) entstammt und ihre Inanspruchnahme unter der aufschiebenden Bedingung (entsprechend § 158 Abs. 1 BGB) der nicht (vollständig) ausreichenden Deckung des Versichertenkontos im Zeitpunkt der Rückforderung durch den RV-Träger steht.

  Mit einem danach objektiv ohne rentenversicherungsrechtlichen Rechtsgrund zugeflossenen Geldbetrag kann daher der Rechtszweck einer Zuwendung an den allein berechtigt gewesenen Versicherten als soziale Geldleistung ebenso wenig noch erreicht werden wie ein faktischer Beitrag zu seinem Lebensunterhalt durch Erwerbsersatzeinkommen als mittelbarer Erfolg dieser Leistung (vgl Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21 …und vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 126/00 R, Umbruch S 6, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Insbesondere hat der Senat daher im Verhältnis des RV-Trägers zum Geldinstitut bereits entschieden (SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21), dass insofern vor Zufluss des Betrages ein wie immer geartetes originäres Rechtsverhältnis nicht besteht.

  Diese rechtfertigt sich allein durch das besondere Interesse des Versicherungsträgers als treuhänderischer Sachwalter der Mittel, die ihm seine Mitglieder durch ihre Beiträge zur Finanzierung (auch) der rentenversicherungsrechtlichen Geldleistungen zur Verfügung gestellt haben, fehlgegangene Zahlungen rückabzuwickeln (Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19).

• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

  In solchen Fällen, in denen der RV-Träger aus einem objektiv bestehenden Leistungsverhältnis die dem Berechtigten geschuldete Geldleistung "versehentlich" zu Unrecht einem Dritten als vermeintlich richtiger Zahlungsadresse zuwendet, greift im Übrigen § 50 SGB X (vgl Urteil des Senats vom 24. Juli 2001, B 4 RA 102/00 R, Breithaupt 2001, 989 = MittLVA Oberfr 2001, 693); § 118 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 SGB VI liefe dann weitgehend leer.
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R

  Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

  Mit einem danach objektiv ohne rentenversicherungsrechtlichen Rechtsgrund zugeflossenen Geldbetrag kann daher der Rechtszweck einer Zuwendung an den allein berechtigt gewesenen Versicherten als soziale Geldleistung ebenso wenig noch erreicht werden wie ein faktischer Beitrag zu seinem Lebensunterhalt durch Erwerbsersatzeinkommen als mittelbarer Erfolg dieser Leistung (…vgl Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21 und vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 126/00 R, Umbruch S 6, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

 
• BSG, 24.03.1983 - 1 RJ 2/82

  Angemessenheit einer Frist - Beitragsnachentrichtung - Erwerbsunfähigkeit - Frist

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

  Um eine in dieser Weise unverzichtbare und auch in der Revisionsinstanz ohne ausdrückliche Rüge von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung handelt es sich insbesondere bei der Zulässigkeit der Klage und in diesem Zusammenhang speziell dem Rechtsschutzbedürfnis (vgl hierzu insgesamt BSG in SozR 2200 § 1419 Nr. 10 mwN).
• BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 2/97

  Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

  Wie bei der Erstattung ("Rücküberweisung") durch das Geldinstitut bzw der vorbereitenden Auskunftserteilung nach § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI (vgl hierzu bereits Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 mit Hinweis auf das Urteil des 8. Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 1) fehlt es nämlich auch für die Rückforderung gegenüber dem verfügenden Dritten (§ 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 2 SGB VI) bzw (möglicherweise) hier dem Zahlungsempfänger (§ 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 SGB VI) an der für die Handlungsform des Verwaltungsaktes jeweils erforderlichen (§ 31 SGB I) gesetzlichen Ermächtigung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zur einseitigen verbindlichen Regelung (vgl die Hinweise auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG bzw des BVerwG bei SozR 3-2600 § 118 Nr. 1 S 4).
• LSG Thüringen, 20.10.1999 - L 6 RJ 577/98

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Geldleistungen nach dem Tod des …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

  Hierunter fallen zunächst diejenigen, die - fehlgeschlagene - Geldleistungen des Versicherungsträgers von diesem ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben (vgl § 47 Regelung 2 SGB I; im Blick hierauf zu eng und daher unzutreffend dagegen LSG Erfurt in Breithaupt 2000, 581 = SGb 2000, 265).
• BSG, 04.05.1994 - 1 RR 1/93

  Vertrauensärztlicher Dienst - Aufgaben - Übertragung - Übernahme - Beschäftigte - …

  Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R

  Für das Revisionsgericht ergibt sich dies bereits daraus, dass das SG im Urteil vom 21. September 2000 eine Sachentscheidung getroffen hat (§§ 202 SGG, 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz ); damit ist dem BSG - ebenso wie zuvor dem Berufungsgericht - eine weitere Überprüfung der (im Übrigen sachlich zutreffenden) Rechtswegentscheidung des ersten Rechtszuges verwehrt (vgl BSG in SozR 3-5405 Art. 73 Nr. 1).

• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R

  Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei …

  Der durch Verwaltungsakt geltend zu machende Rückforderungsanspruch ist insoweit nur die Umkehrung des Leistungsakts der bewilligten Witwenrente, die sich mit dem Tode der Leistungsberechtigten nach § 39 Abs. 2 SGB X "auf andere Weise" erledigt hat (vgl Senatsurteile vom 5.2.2009 - B 13/4 R 91/06 R - RdNr 13;… vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 15;… BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

  Ein prozessuales und materielles Vorrangverhältnis des Rücküberweisungsanspruchs besteht daher gegenüber den in § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI genannten Empfängern und Verfügenden (zum Vorrangverhältnis zwischen Rücküberweisungs- und Erstattungsanspruch, stRspr vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61 f;… SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71;… SozR 4-2600 § 118 Nr. 6 RdNr 20; Senatsurteile vom 14.11.2002 - B 13 R 7/02 R - Juris RdNr 19;… vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 56;… vom 5.2.2009 - B 13 R 59/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 7 RdNr 26) .

  Dies sind die Empfänger von Barleistungen, die die fehlgeschlagenen Geldleistungen des Rentenversicherungsträgers von diesem ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62, Nr. 10 S 70; BSG vom 2.6.2006 - B 4 RA 72/05 B - RdNr 9).

  Dies sind diejenigen, die die fehlgeschlagenen Geldleistungen durch eine das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 SGB VI wirksam entreichernde Verfügung erlangt haben (…vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70) , wie etwa wenn der verstorbene Rentner zu Lebzeiten noch selbst über sein Konto durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft über sein Konto verfügt hat (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62; Nr. 11 S 77) und der der überzahlten Rentenleistung entsprechende Betrag auf ein anderes Konto (zB Vermieter) weitergeleitet wurde.

  § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI verknüpft die Erstattungspflicht von Empfängern (und Verfügenden) nämlich mit der die Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts einschränkenden anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs. 3 SGB VI (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63 zu § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI aF;… bestätigt durch BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 für die ab 29.6.2002 hier relevante Neuregelung von § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI idF des HZvNG) .

  Für Geldleistungsempfänger nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI soll aber nur dann die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" gelten, wenn sie an den Vermögensverschiebungen auf dem Konto des Versicherten zumindest mittelbar beteiligt gewesen sind (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 57, 65; Nr. 11 S 80; vgl auch BT-Drucks 13/3150 zu Nr. 17, S 42) .

  In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, sodass im Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61; BSG vom 2.2.2006 - B 4 RA 72/05 B - RdNr 9; vgl auch BT-Drucks 13/3150 zu Nr. 17, S 42) .

  Eine vorrangige Inanspruchnahme nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI kann für den Rentenversicherungsträger dann zweckmäßig sein, weil der Vertrauensschutz über §§ 45 ff SGB X keine Anwendung findet (vgl BT-Drucks 13/2590 S 25), sondern die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" greift (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65; Nr. 11 S 80).

• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R

  Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des …

  Dem Kläger sei auch kein "entsprechender Betrag" iS von § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI überwiesen worden, weil es an der notwendigen wirtschaftlichen Identität von Vorschuss und an den Kläger überwiesenen Betrag mangele (…Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9) .

  Die bis dahin vertretene Rechtsansicht (…vgl noch BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 7; SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63) habe der 5. Senat in den Urteilen vom 3.6.2009 (…B 5 R 65/07 R und B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10) aufgegeben und sich insoweit dem Urteil des 9. Senats vom 9.12.1998 (…BSGE 83, 176 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4) angeschlossen.

  Zwar wird die Notwendigkeit der Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG) des Geldinstituts bei der Geltendmachung des Anspruchs nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI unterschiedlich beurteilt (…bejahend: BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 45 S 99; offengelassen in BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 67;… verneinend: BSGE 83, 176, 185 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 40) .

  Im dortigen Zusammenhang ist mit Geldleistung der "Gegenstand" eines sozialen Rechts, dh die gerade zur Erfüllung eines sozialen Rechts erbrachte Geldleistung gemeint (§ 2 Abs. 2 S 1 SGB I; vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63;… SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 77).

  § 118 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI stellen mit dem Begriff "Geldleistungen" allein auf den Wert des Betrags ab, der gerade deshalb zugeflossen ist, weil der Erfüllungszweck der Rentenüberweisung wegen des Todes des Empfängers nicht mehr erreicht werden kann (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 64) .

  a) Der Rentenversicherungsträger durfte gegen Dritte nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI (nach den vom 1.1.1996 bis 28.6.2002 gültigen Gesetzesfassungen) erst und nur dann vorgehen, wenn "die Geldleistung" - berechtigt - "nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird" (…vgl hierzu die stRspr, BSGE 82, 239, 243 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61 f; Nr. 10 S 69; Senatsurteile vom 14.11.2002 - B 13 RJ 7/02 R - Juris RdNr 19; vom 7.10.2004 - B 13 RJ 2/04 R - Juris RdNr 22) .

  Die Erstattungspflicht gegenüber einem Geldleistungsempfänger nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI setzt schließlich voraus, dass gerade infolge des ihn begünstigenden Überweisungsvorgangs der Rücküberweisungsanspruch des Versicherungsträgers gegen das Geldinstitut ausgeschlossen ist (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70 f;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 77) .

• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R

  Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …

  Die Bindungswirkung der Rentenbewilligung vermag die Zahlungen nicht zu rechtfertigen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tod der Rentenberechtigten auch ohne Aufhebungsbescheid auf andere Weise gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (…vgl zB BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 15, Nr. 10 RdNr 13 und Nr. 11 RdNr 20) .

 
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R

  Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …

  Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tode des Dr. T. als Rentenberechtigten auch ohne Aufhebungsbescheid nach § 39 Abs. 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) "auf andere Weise" erledigt hat (…vgl BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

  Schließlich liegt auch ein ordnungsgemäßes Rückforderungsverlangen (…s hierzu BSGE 82, 239, 245 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 59) vor: Der Rentenservice der Deutschen Post hat als "überweisende Stelle" die Beklagte am 15.8.2001 aufgefordert, einen Betrag von 7.252,22 Euro (= 14.184,10 DM) als zu Unrecht erbracht zurückzuüberweisen.

  b) Der über das auf dem Überweisungskonto vorhandene Guthaben hinaus geltend gemachte Erstattungsanspruch der Klägerin hängt nach § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI davon ab, ob und inwieweit bei Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin am 15.8.2001 über den der Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet;… vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 f;… BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war.

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist unter "anderweitige Verfügung" jedes abgeschlossene bankübliche Zahlungsgeschäft zu Lasten des Überweisungskontos (zB Barauszahlung, Ausführung von Daueraufträgen oder Einzugsermächtigungen, Einlösung von Schecks) anzusehen, durch das sich eine kontoverfügungsberechtigte Person des Kontos zur Bewirkung einer Zahlung oder Auszahlung bedient; kontoverfügungsberechtigt sind in der Regel der verstorbene Rentenberechtigte und Kontoinhaber selbst, sein (gesetzlicher oder bevollmächtigter) Vertreter (auch für die Zeit nach den Tode) oder seine Erben (…BSGE 83, 176, 181 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 35; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 19;… BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; VerbKomm, § 118 SGB VI Anm 6.3 S 17, Stand: Juni 2007; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 118 SGB VI RdNr 25, Stand: Februar 2008).

  Dieser "öffentlich-rechtliche Rücküberweisungsvorbehalt", der unabhängig davon entsteht, ob die von ihm im Ergebnis konkret Betroffenen (Rentenversicherungsträger, Geldinstitut, neuer Kontoinhaber und ggf andere Dritte) Kenntnis von ihm haben (…BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25), schließt zugunsten des Rentenversicherungsträgers für das Geldinstitut und den neuen Kontoinhaber (und ggf für Dritte) aus, dass rechtlich schutzwürdiges Vertrauen auf die Wirksamkeit von Verfügungen und Rechtshandlungen des Geldinstituts entstehen kann, soweit dieses mit dem Betrag der fehlgegangenen Rentengutschrift eigene Forderungen gegen den neuen Kontoinhaber befriedigt und das Überweisungskonto kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben (mehr) aufweist (…vgl BSGE 82, 239, 248 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 60;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 78;… W. Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 118 RdNr 28; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 118 SGB VI RdNr 21, Stand: Januar 2005).

  Damit aber hat ein vom Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI in An spruch genommenes Geldinstitut, das sich auf den Auszahlungseinwand beruft, bereits im Rahmen der ihm insoweit obliegenden Darlegungs- und Beweislast den Kontostand zum Zeitpunkt des Eingangs der (ersten) zu Unrecht erbrachten Rentengutschrift und den Kontostand zum Zeitpunkt des Eingangs des Rückforderungsverlangens sowie die in der Zwischenzeit erfolgten Kontobewegungen unter Nennung der Verfügenden/Empfänger einschließlich ihrer Anschriften mitzuteilen (…s aber bei anonymen Kartenverfügungen an einem Geldautomaten BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); es verstößt insoweit nicht gegen das Bankgeheimnis (…stRspr, zB grundlegend BSGE 82, 239, 249 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 26 ff;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 26; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 66;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71; vgl auch Polster in Kasseler Komm, § 118 SGB VI RdNr 22, 30, Stand: August 2008; Erkelenz/Leopold, ZFSH/SGB 2007, 582, 585).

  Indes ist der Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI gegen den Beigeladenen gegenüber dem gegen das Geldinstitut gerichteten Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI materiell und prozessual nachrangig (…stRspr, zB BSGE 82, 239, 243 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 58, 61 f;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 78;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 19).

  Es gesteht den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung besondere Ansprüche auf "Rücküberweisung" (so Abs. 3 Satz 2 und Satz 3) oder - nachrangig - auf "Erstattung" (so Abs. 4 Satz 1) gegen bestimmte Privatrechtssubjekte zu, die insoweit dem Zivilrecht "vorgelagert" sind (…vgl BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 67, 73 f;… BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R

  Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter …

  Angesichts dessen ist nach Auffassung des Senats zwar zu erwägen, eine Beiladung des Geldinstituts zum Rechtsstreit zwischen dem Rentenversicherungsträger und der möglicherweise erstattungspflichtigen Person als nicht notwendig iS von § 75 Abs. 2 SGG anzusehen (…anders noch - allerdings nicht tragend - der nicht mehr für das Rentenversicherungsrecht zuständige 4. Senat des BSG im Urteil vom 25.1.2001 - B 4 RA 64/99 R - SozR 3-1500 § 54 Nr. 45 S 99; bereits offengelassen im Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 67) .

  Ist wie vorliegend ein Rentenbetrag im unbaren Zahlungsverkehr auf ein Bankkonto des Rentenberechtigten überwiesen worden, kommt ein eigenständiger Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nur in Betracht, soweit kein Rücküberweisungsanspruch gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI besteht (stRspr;… vgl etwa BSG Urteil vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R - BSGE 82, 239, 243 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 18 f; BSG Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61 f;… BSG Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 64/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69; Senatsurteile vom 14.11.2002 - B 13 RJ 7/02 R - juris RdNr 19 …und vom 7.10.2004 - B 13 RJ 2/04 R - juris RdNr 22, zu § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI in den vom 1.1.1996 bis zum 28.6.2002 gültigen Gesetzesfassungen sowie Senatsurteil vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 12 RdNr 36 ff zu § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI in der zum 29.6.2002 bewirkten und auch hier anwendbaren Neufassung durch das HZvNG).

  Die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI kommt - nur - für Personen in Betracht, die zumindest mittelbar an den Vermögensverschiebungen auf dem Konto des Rentenberechtigten beteiligt gewesen sind (BSG Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 57, 65;… BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 80;… Senatsurteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 RdNr 28; vgl auch BT-Drucks 13/3150 S 42 zu Nr. 17).

  Auf diese Weise wird die Erstattungspflicht mit der die Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts einschränkenden anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs. 3 SGB VI verknüpft (BSG Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63;… bestätigt durch BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 80;… Senatsurteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 RdNr 28).

  Die auf § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt 2 SGB VI gründende Erstattungspflicht eines Verfügenden erfasst nur denjenigen, der an der Vermögensverschiebung auf dem Konto des Rentenberechtigten unmittelbar beteiligt gewesen ist (vgl BSG Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63) , denn der Verfügende hat das den Rückzahlungsanspruch mindernde bankübliche Zahlungsgeschäft selbst vorgenommen.

• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 42/03 R

  Erstattung überzahler Geldleistung durch Dritten nach Tod des Berechtigten - …

  Die Kammer folge insoweit der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteile vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R, vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R und vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R) und nicht der des 9. Senats des BSG (Urteil vom 9. Dezember 1998 - B 9 V 48/97 R).

  Demgegenüber vertrete das SG unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2001 (SozR 3-2600 § 118 Nr. 9) die Auffassung, dass in Fällen, in denen eine über den Todesmonat hinaus gezahlte Rente auf ein sich im Soll befindliches Konto gezahlt worden sei, das Geldinstitut von vornherein zur Erstattung nach § 118 Abs. 3 SGB VI verpflichtet sei.

  Das Rechtsschutzbedürfnis für die gemäß § 54 Abs. 5 SGG erhobene allgemeine Leistungsklage (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 57;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 74) entfällt für den hier geltend gemachten Anspruch gegen den potenziellen Zahlungsempfänger nicht bereits deshalb, weil sich die Klägerin durch Erlass eines entsprechenden Verwaltungsakts (§ 31 Satz 1 SGB X) auf einfacherem Wege selbst einen vollstreckbaren Zahlungstitel hätte verschaffen können.

  Denn es gibt nach dem bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Recht keine gesetzliche Ermächtigung, die es ermöglicht hätte, den Erstattungsbetrag - auch gegenüber dem potenziellen Zahlungsempfänger - durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 57 f;… hierzu auch: Urteil des erkennenden Senats in BSGE 82, 239, 242 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 17 f …sowie Urteil des 9. Senats in BSGE 83, 176, 178 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 31 jeweils mit Hinweis auf das Urteil des 8. Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 1).

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zahlungsklage des Rentenversicherungsträgers gegen den Zahlungsempfänger iS des § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 SGB VI aF besteht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur dann, wenn die (vorrangige) Zahlungsklage gegen das Geldinstitut abgewiesen worden ist oder wenn der Rentenversicherungsträger schlüssig dargelegt hat, dass das Geldinstitut ihm gegenüber die Voraussetzungen des anspruchsvernichtenden Einwands nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI schlüssig dargelegt und ggf insoweit Beweis angeboten hat (…vgl BSG Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R, BSGE 82, 239, 242 ff = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 18 ff; BSG Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 66;… BSG Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69, 71).

  Denn hier führt das relative öffentlich-rechtliche Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI iVm dem gesetzlichen Vorbehalt in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI dazu, dass die Verrechnung sowohl im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger als auch zum Bankkunden unwirksam ist (…vgl dazu bereits die Entscheidung des erkennenden Senats - B 4 RA 72/97 R, BSGE 82, 239, 245 ff = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21 ff; weiter: BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 59;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70;… dazu auch: Urteil des 5. Senats vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 42/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 76 ff).

  Daher muss nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Rentenversicherungsträger zur Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Zahlungsklage gegen den Empfänger einer Geldleistung iS von § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 SGB VI aF - gestützt auf eine Erklärung des Geldinstituts und nach dessen schlüssigem Vortrag - im gerichtlichen Verfahren wenigstens zu folgenden Tatsachen schlüssig vortragen (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 66;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71;… dazu auch schon: BSGE 82, 239, 249 = BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 26):.

  Mit der Entscheidung vom heutigen Tag hält der Senat an seiner bisherigen mit den Urteilen vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 9, und vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 fortgeführten Rechtsprechung zu § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI fest.

• BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R

  Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - …

  Denn im Zeitpunkt der Entstehung und Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der Klägerin galt § 118 Abs. 4 SGB VI aF und war, da diese Vorschrift keine gesetzliche Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes enthält, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nur die allgemeine Leistungsklage zulässig (…vgl BSG Urteile vom 29. Juli 1998 - B 9 V 5/98 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 2, S 12 und vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 9, S 57 f).

  Insoweit schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der - zeitlich nach der Entscheidung des LSG ergangenen - Rechtsprechung des 4. Senats an (Urteile vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 9, S 62 …und vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 10, S 70 f - die jeweils Fälle der Zahlung per Dauerauftrag zum Gegenstand hatten).

  Indem § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI aF auf § 118 Abs. 3 SGB VI bei der Umschreibung des erstattungspflichtigen Personenkreises Bezug nimmt, legt er zugleich fest, dass hierzu auch solche Personen gehören, an die der Betrag, durch den das Guthaben unter den Rückforderungsbetrag gesenkt wurde, durch die anderweitige Verfügung iS des § 118 Abs. 3 SGB VI gelangt ist (vgl BSG Urteile vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 9, S 62 f …und vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 10, S 70 f).

  Die aus § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 SGB VI aF folgende verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung des "Geldleistungsempfängers" rechtfertigt sich aus dem besonderen Schutzzweck der Norm, nämlich dem besonderen Interesse des Versicherungsträgers (als treuhänderischem Sachwalter der Mittel, die ihm seine Mitglieder durch ihre Beiträge zur Finanzierung auch der rentenversicherungsrechtlichen Geldleistungen zur Verfügung gestellt haben) fehlgeschlagene - unter gesetzlichem Vorbehalt geleistete - Zahlungen rückabzuwickeln (so bereits BSG Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 9, S 65 f).

• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei …

  Nur unter diesen Voraussetzungen der Vermögensübertragung und ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens für den Kunden, welche im Regelfall ab der so genannten Abrufpräsenz (BGHZ 103, 143, 147) besteht, ist § 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI überhaupt anwendbar (BSG…, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R , SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 22 ff; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R , SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 59 ff).

  In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte einschließlich des verstorbenen Rentners und Kontoinhabers selbst (…Urteil des Senats vom 4. August 1998, SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62; vgl auch BT-Drucks 13/3150 S 42 und ebenso Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, § 118 SGB VI, RdNr 25).

  Grundlage für die Inanspruchnahme dieser ansonsten unbeteiligten Begünstigten ist der im Sinne einer wirtschaftlichen Identität des Wertabflusses vom Konto des Versicherten und des Wertzuwachses beim Empfänger enge Zusammenhang ihrer Bereicherung mit dem Wert der zu Unrecht überwiesenen Rente, hingegen nicht bereits die bloße Herkunft des erlangten Betrages von einem Konto, auf das ua auch die Rente des verstorbenen Inhabers geflossen ist (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

  Nur dann ist er von beliebigen Personen unterscheidbar, denen ebenfalls ein Geldbetrag von dem Konto zugeflossen ist, auf das ua die Rente des verstorbenen Versicherten überwiesen wurde, deren Begünstigung aber jedes rechtlich-relevanten inneren Zusammenhangs mit dem Rentenbetrag entbehrt (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 ff).

• BSG, 03.06.2009 - B 5 R 120/07 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …

  Daran ändern zwischenzeitliche Gutschriften nur dann etwas, soweit das Konto dadurch im Zeitpunkt des Rücküberweisungsverlangens im Haben steht (…Anschluss an BSG vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4;… Aufgabe von BSG vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R = BSGE 82, 239 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3; Abgrenzung zu BSG vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R und BSG vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R = SozR 3-2600 § 118 Nr. 9).
• BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 79/06 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die allerdings über Abhebungen am Geldautomaten bisher nicht zu entscheiden hatte, ist unter "anderweitiger Verfügung" jedes abgeschlossene bankübliche Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos anzusehen, durch das sich eine kontoverfügungsberechtigte Person des Kontos zur Bewirkung einer Zahlung oder Auszahlung bedient; dabei wird der verstorbene Rentenberechtigte selbst ausdrücklich zu den Verfügungsberechtigten gezählt (…BSGE 83, 176, 181 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 35; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 19 mwN; VerbandsKomm, § 118 SGB VI S 17, Stand 6/2007; zu § 118 Abs. 4 SGB VI: Faßold, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken 2001, 454; Brähler, Nachrichten der LVA Hessen 1996, 77; BT-Drucks 14/9007 S 36 zu Nr. 4).

  Mangels Berührung mit dem Vermögen des Geldinstituts liegt darin keine "Entreicherung", sondern die Vollendung der Rentenauszahlung im dargelegten Sinne, die deshalb nicht mehr durch "Rücküberweisung" (so § 118 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI) sondern nur noch durch "Erstattung" (so § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI) aus dem Vermögen des Empfängers, Verfügenden oder Erben rückgängig zu machen ist (zum Rangverhältnis zwischen Rücküberweisung und Erstattung BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61 ff;… BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71; BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 7/02 R - Juris RdNr 19).

• BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R

  Besonders schwerer Fehler eines Verwaltungsaktes - Fehlen einer gültigen und …
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R

  Rentenversicherung
• BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R 91/06 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod der Berechtigten auf ein Konto bei …
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 25/21 R

  Wird über einen der überzahlten Rente entsprechenden Betrag im Sinne von § 118 …
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 7/02 R

  Erstattung überzahlter Rentenleistungen durch Dritten nach dem Tod des …
• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 59/08 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - L 8 RJ 15/03

  Rentenversicherung
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 21/19 R

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht - …
• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R

  Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem …
• BSG, 13.12.2005 - B 2 U 16/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - zu Lebzeiten entstandene …
• BSG, 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R

  Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - …
• BSG, 30.03.2005 - B 4 RA 257/04 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R

  Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten - Geldinstitut - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19

  Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des Rentners; Inanspruchnahme …
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R

  Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - L 3 RJ 42/03

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - L 3 (18) RJ 89/02

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15

  Gesetzliche Rentenversicherung
• BSG, 27.05.2014 - B 5 R 6/13 R

  Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2005 - L 14 R 68/05

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 9 R 681/17
• LSG Bayern, 14.12.2006 - L 14 R 4041/03

  Rückerstattung der vom Konto eines verstorbenen Versicherten gezahlten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - L 17 U 46/06

  Gesetzlich fingierte Bürgenhaftung in der Baubranche
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 R 806/10

  Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 15.02.2005 - L 3 RA 36/03

  Rückforderung von überzahlten Rentenleistungen; Bestehen eines …
• BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 2/04 R

  Erstattung überzahlter Rentenleistungen durch Dritten nach dem Tod des …
• LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 R 80/19

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht - …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto …
• LSG Sachsen, 18.10.2007 - L 2 U 126/05

  Möglichkeit der Geltendmachung einer Rückforderung einer gezahlten …
• LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 22 R 324/05

  Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2005 - L 3 RA 34/04

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 22 R 142/06

  Pflicht eines Empfängers oder Verfügenden gegenüber dem Träger der …
• LSG Bayern, 27.07.2010 - L 13 R 259/10

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - grundsätzliche Bedeutung - Erstattung …
• LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 85/17

  Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsempfängers
• SG Gotha, 18.03.2009 - S 19 R 2357/07

  Anspruch eines Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung einer überzahlten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - L 14 RA 14/04

  Zu Unrecht erbrachte Rentenleistungen nach dem Tod des Anspruchsberechtigten; …
• SG Hannover, 19.04.2013 - S 6 R 1466/11

  Ehemalige Lebensgefährtin; Kontobevollmächtigten; Rücküberweisungsanspruch; Tod …
• LSG Niedersachsen, 17.09.2001 - L 10 RI 215/01
• LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 50/17

  Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsempfängers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - L 14 R 1000/12

  Erstattung überzahlter Hinterbliebenenrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 R 98/05

  Verpflichtung des Geldinstituts zur Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod …
• LSG Hessen, 15.09.2015 - L 2 R 104/13

  Rückzahlung überzahlter Rente nach Versterben des Rentenempfängers
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - L 13 R 2202/12

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
• BSG, 22.07.2004 - B 4 RA 257/04 B

  Anspruch auf Erstattung des gepfändeten Teils der Altersrente des verstorbenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2016 - L 3 R 659/13

  Erstattung zu Unrecht geleisteter Rente; Mitteilung eines Kontomitinhabers; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 17/12

  Erstattungsanspruch - Mietzahlungen nach Todesfall
• LSG Bayern, 22.07.2004 - L 14 RA 103/03

  Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Versicherungsträgers zur Durchsetzung …
• LSG Bayern, 16.03.2005 - L 19 R 635/01

  Rückzahlung überzahlter Rentenleistungen; Beginn der Verjährungsfrist; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 3 (4) R 147/07

  Rentenversicherung
• SG Darmstadt, 11.12.2017 - S 6 R 45/14

  Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente …
• LSG Bayern, 19.05.2009 - L 13 R 349/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - maßgeblicher …
• BSG, 11.01.2007 - B 4 RA 267/05 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 439/19

  Auskunftsanspruch gegenüber Geldinstitut; fehlüberwiesene Rente; Verfügender; …
• SG Berlin, 06.09.2017 - S 31 R 2567/16

  Erstattung überzahlter Rentenleistungen durch einen Kontobevollmächtigten nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - L 27 R 165/15

  Erstattung - Treuhand
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 105/06 B
• LSG Bayern, 23.03.2004 - L 3 U 173/03

  Rückerstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
• SG Düsseldorf, 05.12.2002 - S 9 RJ 200/00
• BSG, 26.04.2007 - B 4 R 71/07 B
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 189/06 B
• LSG Bayern, 13.01.2004 - L 5 RJ 438/02

  Bestehen eines Erstattungsanspruchs; Zuläsigkeit der Festsetzung durch …
• SG Duisburg, 30.03.2006 - S 34 (29) RA 127/04

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 17.03.2011 - S 27 R 883/10

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2018 - L 30 P 4/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2006 - L 5 B 4/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 1 RA 264/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2006 - L 10 R 160/06