Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Regelaltersrente - Stammrecht - monatlicher Einzelanspruch - Auslandswohnsitz - Israel - Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Beitragsnachentrichtung gemäß Nr 11 SozSichAbkSchlProt ISR

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Entstehung und Fortbestand des Stammrechts auf Regelaltersrente; Abgrenzung des Stammrechts auf Regelaltersrente vom errechneten Auszahlungsanspruch ; Gleichstellung deutscher und israelischer Staatsangehöriger bei die Entstehung und Gewährung von Leistungen nach dem ...

• Judicialis

  SGG § 103; ; SGB VI § 33 Abs 1; ; SGB VI § 33 Abs 2 Nr 1; ; SGB VI § 35; ; SGB VI § 50 Abs 1 Nr 1; ; SGB VI § 51 Abs 1; ; SGB X § 55

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Regelaltersrente, Auslandswohnsitz, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der …

  Auszug aus BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 6/03 R

  aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass in einer solchen Fallgestaltung der Versicherte die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage mit dem Ziel erheben kann, den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 SGG), also eines - unbedingten, dh selbst nicht unter einem Vorbehalt stehenden - Endurteils zu erstreiten, in dem der Rentenversicherungsträger zur Gewährung (Zahlung) der Rente unter der Bedingung verurteilt wird, dass die im Einzelfall für die Entstehung oder Höhe des Zahlungsanspruchs noch erforderlichen Beiträge wirksam und anrechenbar nachentrichtet werden (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3).

• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

  Als Inhaberin einer Rentenanwartschaft aus gleichgestellten Beitragszeiten nach dem FRG ist sie seit 1. Mai 1975 (Inkrafttreten des DISVA) Versicherte im Sinne des deutschen materiellen Rentenversicherungsrechts (hierzu stellvertretend BSG, Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 6/03 R).

  Durch die auf diesen Zusammenhang begrenzte Fiktion speziell von Bundesgebiets-Beitragszeiten wird der die Entstehung monatlicher Einzelansprüche hindernde Einwand des Auslandsaufenthalts ausgeräumt und dadurch für "Berechtigte" im Ausland (dazu oben) "zahlbar" gemacht (zu diesem Einwand stellvertretend BSG…, Urteil vom 29. August 1996 - 4 RA 85/95, BSGE 79, 113, 115 ff = SozR 3-5070 § 18 Nr. 2 S 4 ff; BSG…, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 43/02 R, SozR 4-6961 Nr. 8 Nr. 1 RdNr 4, 9 ff; BSG, Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 6/03 R).

• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

  §§ 110 bis 114 SGB VI enthalten nämlich nur einen materiell-rechtlichen einzelanspruchshindernden Einwand, nämlich den des Auslandsaufenthaltes (BSG…, Urteil vom 29. August 1996, 4 RA 85/95, in SozR 3-5070 § 18 Nr. 2; Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 6/03 R, nicht veröffentlicht …und vom 10. April 2003 - B 4 RA 43/02 R, BSG SozR 4-6961 Nr. 8 Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15

  Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte im Ausland …

  Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.02.2014 mit dem die Beklagte über das subjektive Recht des Klägers auf Rente und die daraus herleitbaren monatlichen Ansprüche für die Zeit ab dem 01.06.2013 entschied, allerdings nur insoweit und in dem Umfang, wie die Beklagte den aus dem subjektiven Recht des Klägers auf Rente (sog. Rentenstammrecht) erwachsenden monatlichen Rentenzahlungsansprüchen - i.S. des Geldwerts des Rentenstammrechts in Gestalt der monatlichen Zahlungsbeträge nach § 64 SGB VI (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R in juris, Rdnr. 43) - die rechtshindernde Einwendung des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland (irreführend "Auslandsrente" genannt, BSG…, Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95 in juris Rdnr. 16) nach Maßgabe des § 110 Abs. 2 i.V.m. §§ 113 f. SGB VI entgegenhielt (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnrn. 24 ff.;… Urteil vom 10.04.2003, B 4 RA 43/02 R in juris, Rdnr. 17;… Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95, a.a.O., Rdnrn. 14 ff. m.w.N.), respektive (konkludent) höhere monatliche Rentenzahlungsansprüche ablehnte (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnr. 43).

  Nur insoweit hat sich der Kläger mit seiner kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 i.V.m. § 56 SGG, dazu BSG…, Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95, a.a.O., Rdnrn. 14 ff.) - gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) zur Verurteilung der Beklagten zur Gewährung (Zahlung) einer (höheren) Regelaltersrente wie an einen Berechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.2013, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnr. 30;… Urteil vom 27.01.1999, B 4 RA 44/98 R in juris, Rdnr. 12) - gegen die Rentenentscheidung der Beklagten gewehrt, indem er alleine geltend gemacht hat, dass er einen Anspruch auf eine höhere Rente habe, weil er sich nur vorübergehend im Ausland aufhalte und deswegen wie ein Berechtigter zu behandeln sei, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 110 Abs. 1 SGB VI).

  In dem Umfang, in dem das Stammrecht auf solchen Rangwerten beruht, bleibt die Höhe der Zahlungsansprüche hinter dem "Monatsbetrag der Rente" zurück, ggf. entsteht überhaupt kein Zahlungsanspruch (BSG, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnr. 24).

 
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet …

  Unerheblich für die Rechtsbeziehung zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ist, dass vor Inkrafttreten des ZRBG kein Zahlungsanspruch aus einer auf diesen Zeiten beruhenden Altersrente bei einem Auslandswohnsitz des Versicherten ohne Bundesgebiets-Beitragszeiten iS des § 113 Abs. 1 SGB VI entstehen konnte (vgl BSG vom 14.5.2003 - B 4 RA 6/03 R - Juris RdNr 34) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 1039/10

  Deutsch-kanadisches Sozialversicherungsabkommen - Schlussprotokoll Nr. 12 a - …

  Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 6/03 R - sei vorliegend von einem bindenden Anerkenntnis der Beklagten mit Schriftsatz vom 11. August 2008 auszugehen.

  Inhaber von Beschäftigungszeiten sind somit Versicherte im Sinne des materiell-rechtlichen Rentenversicherungsrechts und haben auf die Wartezeit anrechenbare gleichgestellte Beitragszeiten erlangt (vgl BSG, Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 6/03 R - juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 3 R 479/08

  Anerkennung einer Beschäftigung im Ghetto Shanghai/China als Beitragszeit; …

  Dies ergebe sich aus der Zusammenschau von Art. 4 Abs. 1 DISVA mit Nr. 3 Buchstabe a Spiegelstrich 2 SP/ DISVA, wonach Art. 4 Abs. 1 DISVA u. a. nicht die deutschen Rechtsvorschriften über Versicherungszeiten berühre, die - wie solche nach § 16 FRG - nicht nach Bundesrecht zurückgelegt seien (vgl. BSG, Urteile vom 29. April 1997, 4 RA 123/95, und vom 14. Mai 2003, B 4 RA 6/03 R, in juris).

  Im Übrigen hat das BSG bereits in seinem Urteil vom 14. Mai 2003 (B 4 RA 6/03 R, in juris) darauf hingewiesen, dass Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG zwar für die Erfüllung der Wartezeit und damit für die Entstehung des Stammrechts sowie für die Höhe der Inlandsrente von Bedeutung sind, jedoch nach den §§ 110 ff, 272 SGB VI i. V. m. den Regelungen des DISVA (Nr. 3 Buchst. a SP/DISVA) bei Bestimmung des monatlichen Zahlungsanspruches für im Ausland, d. h. in Israel, lebende Berechtigte nicht berücksichtigungsfähig sind.

• BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R

  Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Regelaltersrente nach § 17a …

  § 17a FRG ist eine § 1 FRG und § 20 WGSVG ergänzende Auffangregelung, die zusätzlich auch Personen erfasst, die weder anerkannte Vertriebene iS des § 1 Buchst a FRG noch vertriebene Verfolgte iS von § 20 WGSVG sind (vgl hierzu: BSG, Urteil vom 14. Mai 2003, B 4 RA 6/03 R; ferner Abendroth, Die Zusatzabkommen mit Israel und den USA, DAngVers 1996, 342 f, 344 f), zugleich aber auch einen Teil der bereits durch § 20 WGSVG Begünstigten umschließt (s oben).
• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 27/03 R

  Fremdrentenrecht - Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Bewertung …

  Der Senat lässt dahingestellt, ob es entgegen der Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 22. März 2001 - B 12 RA 5/00 R - SozR 3-6481 Nr. 11 Nr. 2…, vom 10. April 2003 - B 4 RA 43/02 R - SozR 4-6961 Nr. 8 Nr. 1 und vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 6/03 R - veröffentlicht in JURIS) überhaupt zulässig war, dem Kläger ein "Wahlrecht" zwischen den mit den jeweiligen Berechtigungen verbundenen Gesamtregelungen einzuräumen, weil er bereits die Voraussetzungen für ein (allerdings ohne Beitragsnachentrichtung mangels der wegen seiner ausländischen Staatsangehörigkeit und ständigen Auslandsaufenthalts erforderlicher Beitragszeiten im Geltungsbereich des Gesetzes nach §§ 1316, 1317 RVO nicht zahlbares) ARG mit den nach § 15 FRG iVm § 20 WGSVG als FRG-Zeiten berücksichtigungsfähigen Beschäftigungszeiten in Polen erfüllt hatte.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03

  Rentenversicherung

  Einen Bezug zu einem eigenen oder abgeleiteten Recht hätte der Gesetzgeber auch nicht allein durch die Verwendung des Begriffes "Versicherter" erreichen können (so aber LSG NRW, Urteil vom 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03, anhängig BSG B 13 RJ 44/03 R;… LSG Schleswig-Holstein, a.a.O.), da jeder nach dem FRG Berechtigte Versicherter ist, sofern ihm kraft Bundesrecht eine Beitragszeit - auch ohne Beitragszahlungen - zuerkannt worden ist (vgl. BSG vom 14.05.03 - B 4 RA 6/03 R - in Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 R 1448/22

  Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 …

  Abgesehen davon wird als "Versicherter" im Sinne des materiellen Rentenversicherungsrechts jeder angesehen, der - wie vorliegend - zumindest eine Beitragszeit erlangt hat (BSG, Urteil vom 14.05.2003 - B 4 RA 6/03 R -, in juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 981/15

  Berücksichtigung einer im Ghetto ausgeübten Beschäftigung als Beitragszeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - L 22 R 885/15

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - kein Mindestalter …
• LSG Bayern, 29.06.2005 - L 13 R 4227/03

  Anspruch auf Erhöhung der Altersrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Grundsatz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2003 - L 14 RJ 115/03

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 22 R 184/18

  Berücksichtigung einer Beschäftigung im Ghetto als Beitragszeit
• LSG Berlin, 03.02.2005 - L 16 RA 27/04

  Möglichkeit der Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen und die Gewährung von …
• LSG Berlin, 08.09.2003 - L 16 RA 19/02

  Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 29.03.2007 - B 4 R 221/06 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 R 1464/20
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 R 1256/20