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   BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R   

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BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R (https://dejure.org/2000,5067)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R (https://dejure.org/2000,5067)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 38/98 R (https://dejure.org/2000,5067)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 12.09.1978 - 5 RJ 8/78

    Weitere berufsfördernde Maßnahme

    Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R
    Das Risiko der Arbeitslosigkeit fällt dann in den Verantwortungsbereich der Arbeitsverwaltung, sofern nicht die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 Nr. 4 SGB VI vorliegen und vor Beginn einer erforderlichen weiteren berufsfördernden Leistung die Gewährung von Zwischenübergangsgeld in Betracht kommt (vgl zum früheren Rechtszustand - § 1241e RVO - Senatsurteil vom 12. September 1978 - 5 RJ 8/78 - BSGE 47, 51, 52 f = SozR 2200 § 1241e Nr. 5 S 10; BSG Urteil vom 8. Februar 1979 - 4 RJ 65/78 - Breith 1979, 801; Hoppe, Urteilsanmerkung, AuB 1979, 91; ferner Kreikebohm, SGB VI-Komm, 1997, § 25 RdNr 8; VerbandsKomm-SGB VI, § 25 RdNr 10, Stand Januar 1998).

    a) Berufsfördernde Maßnahmen, die mit einer Abschlußprüfung und der entsprechenden Zeugniserteilung enden, sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG nur dann erfolgreich abgeschlossen, wenn der Rehabilitand die vorgesehene Prüfung bestanden hat (vgl Senatsurteile vom 12. September 1978 - 5 RJ 8/78 - BSGE 47, 51, 52 f = SozR 2200 § 1241e Nr. 5 S 10 und vom 13. September 1978 - 5 RJ 94/77 - SozR 2200 § 1246 Nr. 32; BSG Urteil vom 8. Februar 1979 - 4 RJ 65/78 - Breith 1979, 801).

  • BSG, 08.02.1979 - 4 RJ 65/78

    Weitergewährung von Übergangsgeld im Anschluß an berufsfördernde Reha-Maßnahme

    Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R
    Das Risiko der Arbeitslosigkeit fällt dann in den Verantwortungsbereich der Arbeitsverwaltung, sofern nicht die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 Nr. 4 SGB VI vorliegen und vor Beginn einer erforderlichen weiteren berufsfördernden Leistung die Gewährung von Zwischenübergangsgeld in Betracht kommt (vgl zum früheren Rechtszustand - § 1241e RVO - Senatsurteil vom 12. September 1978 - 5 RJ 8/78 - BSGE 47, 51, 52 f = SozR 2200 § 1241e Nr. 5 S 10; BSG Urteil vom 8. Februar 1979 - 4 RJ 65/78 - Breith 1979, 801; Hoppe, Urteilsanmerkung, AuB 1979, 91; ferner Kreikebohm, SGB VI-Komm, 1997, § 25 RdNr 8; VerbandsKomm-SGB VI, § 25 RdNr 10, Stand Januar 1998).

    a) Berufsfördernde Maßnahmen, die mit einer Abschlußprüfung und der entsprechenden Zeugniserteilung enden, sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG nur dann erfolgreich abgeschlossen, wenn der Rehabilitand die vorgesehene Prüfung bestanden hat (vgl Senatsurteile vom 12. September 1978 - 5 RJ 8/78 - BSGE 47, 51, 52 f = SozR 2200 § 1241e Nr. 5 S 10 und vom 13. September 1978 - 5 RJ 94/77 - SozR 2200 § 1246 Nr. 32; BSG Urteil vom 8. Februar 1979 - 4 RJ 65/78 - Breith 1979, 801).

  • BSG, 13.09.1978 - 5 RJ 94/77

    Berufsfähigkeit trotz Umschulung vom Beruf, der nicht mehr ausgeübt werden kann,

    Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R
    a) Berufsfördernde Maßnahmen, die mit einer Abschlußprüfung und der entsprechenden Zeugniserteilung enden, sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG nur dann erfolgreich abgeschlossen, wenn der Rehabilitand die vorgesehene Prüfung bestanden hat (vgl Senatsurteile vom 12. September 1978 - 5 RJ 8/78 - BSGE 47, 51, 52 f = SozR 2200 § 1241e Nr. 5 S 10 und vom 13. September 1978 - 5 RJ 94/77 - SozR 2200 § 1246 Nr. 32; BSG Urteil vom 8. Februar 1979 - 4 RJ 65/78 - Breith 1979, 801).

    Dies ergibt sich gerade aus der Regelung des § 1241e Abs. 3 RVO bzw § 25 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI (vgl Senatsurteil vom 13. September 1978 - 5 RJ 94/77 - SozR 2200 § 1246 Nr. 32).

  • BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R

    Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation,

    Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R
    Maßgebend ist hier gemäß § 301 Abs. 1 SGB VI die im Zeitpunkt der Antragstellung (6. September 1996) bis zum 31. Dezember 1997 geltende Gesetzesfassung (vgl Senatsurteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 6/99 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R

    Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld -

    a) Der Kläger ist Leistungsempfänger iS des § 51 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Er hat nach den getroffenen Feststellungen an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgreich teilgenommen und wegen der Teilnahme Übg bezogen (§ 103 Nr. 1, § 160 SGB III iVm §§ 46 ff SGB IX; zur Akzessorietät vgl Luik in Eicher/Schlegel, SGB III, § 160 RdNr 24, Stand 2009; zum Erfordernis des erfolgreichen Abschlusses vgl BSG, Urteil vom 23.2.2000, B 5 RJ 38/98 R, DRV 2001, 119; Böttiger in Eicher/Schlegel, SGB III, RdNr 25 zu § 51 SGB IX , Stand 2007; zum Meinungsstand, ob Maßnahme erfolgreich beendet worden sein muss, vgl Nachweise bei Keller in Mutschler/Bartz/Schmidt-de Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 160 RdNr 55) .
  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 R 3772/20

    Zwischenübergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Schließlich hat der Kläger für den streitigen Zeitraum auch keinen Anspruch auf sog. Anschlussübergangsgeld nach § 71 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Unabhängig davon, dass der Fall, dass sich zum Ende einer LTA-Maßnahme die (objektive) Erforderlichkeit einer weiteren berufsfördernden Maßnahme ergibt, bereits von der gerade dafür vorrangig bestehenden Regelung des § 71 Abs. 1 SGB IX umfasst ist (vgl. BSG 23.02.2000, B 5 RJ 38/98 R, in juris, Rn. 13 m.w.N.), kann vorliegend von einem "Abschluss" der mit Bescheid vom 26.01.2015 in der Fassung des Verlängerungsbescheids vom 10.01.2017 bewilligten "Weiterbildung für den Beruf Verkehrsflugzeugführer ATPL(A) nach EASA-FCL1" am 01.03.2018 schon deshalb keine Rede sein, weil der Kläger diese Weiterbildung zu diesem Zeitpunkt gerade nicht erfolgreich absolviert hatte.

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat den Begriff des "Abschlusses" einer LTA seit jeher in ständiger Rechtsprechung (s. BSG 23.02.2000, B 5 RJ 38/98 R, a.a.O. m.w.N., zur insoweit gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 25 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI in der bis zum 30.06.2001 geltenden Fassung; 08.02.1979, 4 RJ 65/78, in juris, Rn. 13 ff. m.w.N., zur insoweit gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 1241e Abs. 3 Satz 1 Reichsversicherungsordnung - RVO -) derart ausgelegt, dass eine Maßnahme, die - wie beim Kläger - mit einer Abschlussprüfung endet, nur dann (erfolgreich) "abgeschlossen" ist, wenn der Rehabilitand die vorgesehene Prüfung bestanden hat.

  • LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 5 R 979/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Dahinstehen kann, ob der erforderliche "Abschluss" im Sinne von § 51 Abs. 1 SGB IX voraussetzt, dass die Maßnahme erfolgreich beendet wurde (so Schlette a.a.O. Rn. 12; Schütze in Hauck/Noftz, SGB IX, § 51 Rn. 6; a.A. zu § 25 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI a.F.: BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 38/98 R - juris Rn. 13; zu § 54 Abs. 4 SGB IX auch: LSG BW, Beschluss vom 1. Juli 2011 - L 3 AL 5887/10 - juris Rn. 29).

    Ein vorzeitiger Abbruch der Maßnahme wie im hier zugrunde liegenden Fall vermag Ansprüche nach Absatz 4 nicht zu begründen (Schlette in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 51 SGB IX, Rn. 29; von der Heide, a.a.O § 51 Rn. 13 mit der noch weitergehenden Forderung eines erfolgreichen Abschlusses; so zu § 25 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI a.F. auch BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 38/98 - juris Rn. 13).

  • LSG Bayern, 22.02.2017 - L 6 R 560/15

    Anspruch auf Anschluss- und Übergangsgeld

    Wenn eine berufsfördernde Maßnahme erfolglos beendet werde, sei es nicht Aufgabe des für die Rehabilitation zuständen Versicherungsträgers, den arbeitslosen Versicherten über die Beendigung der Maßnahme hinaus zu unterstützen, da die Arbeitslosigkeit in einem solchen Fall in keinem Zusammenhang mit der Maßnahme stehe (Urteil vom 23.02.2000, B 5 RJ 38/98 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG zur wortgleichen Vorgängervorschrift des § 25 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI ist eine Maßnahme nur dann abgeschlossen, wenn sie auch mit Erfolg beendet worden ist (BSG, Urteil vom 23.02.2000, B 5 RJ 38/98 R).

  • LSG Brandenburg, 17.10.2003 - L 3 KN 28/03
    Nach der vom Senat für überzeugend und zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 38/98 R - in: HVBG-INFO 2000, 2428-2431) bedeutet Abschluss, dass die vom Rehabilitationsträger geförderte Maßnahme mit Erfolg beendet worden ist.

    Da nach der vom Senat für überzeugend gehaltenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 38/98 R - a.a.O.) der erfolgreiche Abschluss der Maßnahme aber Voraussetzung für die Gewährung von Anschlussübergangsgeld ist, ein erfolgreicher Abschluss aber nicht vorliegt, steht dem Kläger die begehrte Leistung nicht zu.

  • LSG Brandenburg, 06.10.2003 - L 3 KN 28/03

    Anspruch auf (Anschluss-)Übergangsgeld nach berufsfördernder Leistung zur

    Nach der vom Senat für überzeugend und zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 38/98 R - in: HVBG-INFO 2000, 2428-2431) bedeutet Abschluss, dass die vom Rehabilitationsträger geförderte Maßnahme mit Erfolg beendet worden ist.

    Da nach der vom Senat für überzeugend gehaltenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 38/98 R - a.a.O.) der erfolgreiche Abschluss der Maßnahme aber Voraussetzung für die Gewährung von Anschlussübergangsgeld ist, ein erfolgreicher Abschluss aber nicht vorliegt, steht dem Kläger die begehrte Leistung nicht zu.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.09.1999 - L 6 RJ 41/99

    Übergangsgeld bei Fernbleiben von beruflicher Rehabilitationsmaßnahme

    HVBG HVBG-Info 26/2000 vom 25.08.2000, S. 2423 - 2431, DOK 422.22:422.23; 422.22; 422.23 Zur Frage der Gewährung von RV-Übergangsgeld - Urteile des LSG Rheinland-Pfalz vom 29.09.1999 - L 6 RJ 41/99 - und vom BSG vom 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R Keine Gewährung von Übergangsgeld bei Fernbleiben von beruflicher Rehabilitationsmaßnahme gemäß § 25 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI (vgl. dazu § 50 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und § 568a Abs. 2 RVO); hier:.

    ------------------------------------------------------------------ Übergangsgeldanspruch nach Beendigung einer praxisorientierten Reintegrationsmaßnahme (§§ 16 Abs. 1 Nr. 3, 25 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI - vgl. dazu §§ 35 Abs. 1 Nr. 3, 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII sowie §§ 567 Abs. 1 Nr. 3, 568a Abs. 3 RVO); hier: BSG-Urteil vom 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R - Das BSG hat mit Urteil vom 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R - Folgendes entschieden: Orientierungssatz:.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - L 27 R 728/19
    Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin und auch des Bundessozialgerichts aus dessen Entscheidung vom 23. Februar 2000 (B 5 RJ 38/98 R, juris) sei eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann im Sinne der Vorschrift abgeschlossen, wenn die vorgesehene Prüfung nicht bestanden sei.

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur wortgleichen Vorschrift § 25 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch (SGB VI) in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BSG, Urteil vom 23. Februar 2000, B 5 RJ 38/98 R, juris) wie auch der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg vom 1. Juli 2011 zur wortlautgleichen Vorgängervorschrift § 51 Abs. 4 SGB IX (Beschluss vom 1. Juli 2011, L 3 AL 5887/10, juris, bestätigt durch BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2011, B 7 AL 29/11 BH, juris) an.

  • BSG, 12.12.2011 - B 7 AL 29/11 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

    So hat das BSG insbesondere bereits mehrfach entschieden, dass Anschluss-Übg nach § 51 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), der gemäß § 160 Satz 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung- (SGB III) anwendbar ist, einen erfolgreichen Abschluss der Maßnahme voraussetzt (BSG, Urteil vom 23.2.2000 - B 5 RJ 38/98 R; BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 18) .
  • SG Landshut, 26.03.2015 - S 10 R 1096/13

    Kein Anspruch auf weiteres Übergangsgeld wegen nicht erfolgreich abgeschlossener

    Dass hier ein erfolgreicher Abschluss nötig ist, hat das Bundessozialgericht (BSG) zu einer der wortgleichen Vorgängervorschriften des § 51 Abs. 4 SGB IX, nämlich § 25 Abs. 3 Nr. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), festgestellt (Urteil vom 23.02.2000, B 5 RJ 38/98 R, Juris Rn. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 3 AL 5887/10
  • SG Oldenburg, 11.07.2016 - S 4 AL 96/15
  • SG Dresden, 01.12.2015 - S 35 R 1702/14

    Bewilligung von Übergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am

  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2020 - L 10 R 3030/19
  • LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 R 3761/13
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