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BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 1/04 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 66 Abs. 2 § 67 Abs. 4 § 158 § 161
Nichtzulassung der Sprungrevision, Versagung der Wiedereinsetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bremen, 13.12.2000 - S 4 KA 176/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2003 - L 11 KA 11/01
- BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 1/04 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 02.03.1994 - 1 RK 58/93
Urteilsausfertigung - Gerichtsstempel - Wiedereinsetzung
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 1/04 B
Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Abweichung zwischen den den Beschluss des LSG tragenden Rechtssätzen und Rechtsaussagen der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt auch insoweit nicht vor, als der Kläger sich auf das Urteil des BSG vom 2. März 1994 - 1 RK 58/93 - (SozR 3-1500 § 137 Nr. 1) bezieht. - BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 19/94
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 1/04 B
In dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil hat das BSG entschieden, dass eine Rechtsmittelbelehrung auch dann insgesamt unrichtig iS des § 66 Abs. 2 SGG ist, wenn eine der wahlweise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Widerspruch oder Klage) unzutreffend beschrieben wird (BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 4). - BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 1/04 B
Schließlich besteht keine zur Zulassung der Revision führende Divergenz zwischen der Rechtsauffassung des LSG und dem Urteil des BSG vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 10/01 R - (SozR 3-1500 § 67 Nr. 21). - BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 19/95
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 1/04 B
Soweit das LSG seinen gegenteiligen Standpunkt damit begründet habe, in einem sozialgerichtlichen Urteil müsse nicht über die Sprungrevision belehrt werden, weiche das von der Entscheidung des BSG vom 23. März 1995 - 13 RJ 19/95 - ab.
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 13 AS 393/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an den Inhalt und Umfang einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 7 SO 2321/10 Über die Möglichkeit der Sprungrevision war, da sie im Gerichtsbescheid nicht zugelassen worden war, nicht zu belehren (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 1/04 B - (juris);… Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl., § 66 Rdnr. 2).