Rechtsprechung
   BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz - Anfang- und Erprobungsregelungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz - Anfang- und Erprobungsregelungen

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  • IWW
  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 85 Abs. 4
    Höhe der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Sonderregelung zur Vermeidung unzumutbarer Honorarverluste für einzelne Praxen im Zuge der Umstellung auf den neuen EBM-Ä

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BSG bekräftigt Schutz für junge Arztpraxen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Honorarverteilungsvertrag muss umsatzschwachen Arztpraxen die Möglichkeit der Wettbewerbssteigerung geben

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts




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Wird zitiert von ... (28)  

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R  

    Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der

    Denn auch eine solche müsste sich jedenfalls insoweit innerhalb des gesetzlichen Rahmens halten, als sie nicht schon von ihrer Struktur her in Widerspruch zu höherrangigen Vorgaben stehen darf (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f; siehe zB auch BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35; vgl zuletzt BSG, Urteile vom 3.2. 2010 - B 6 KA 31/08 R - RdNr 31 und - B 6 KA 1/09 R - RdNr 23, beide zur Veröffentlichung in BSGE bzw SozR bestimmt).
  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R  

    Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das

    2010 (aaO unter RdNr 22 f) entschieden hat, ließen die Regelungen des BewA keine Spielräume für abweichende Regelungen zu, sondern waren von den Partnern des HVV strikt zu beachten.

    2010 (B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 13 ff) ausdrücklich zum hier in Rede stehenden HVV der Beklagten entschieden - sogar verpflichtet, auch im Rahmen von RLV unterdurchschnittlich abrechnende Praxen wie auch sogenannter "Anfänger- oder Aufbaupraxen" zu stützen.

  • SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11  

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der

    In diesem Rahmen ist auch eine Beschränkung auf einzelne, abgrenzbare, Vorfragen, wie hier die bei der Berechnung des RLV zu Grunde zu legende Fallzahl und die Anerkennung von Praxisbesonderheiten, zulässig (vgl. Wenner , a.a.O.; vgl. auch BSG, Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 1/09 R, juris Rdnr. 12).

    Dies gilt erst recht seit der ab dem Jahre 2004 vorgeschriebenen vertraglichen Vereinbarung des HVV zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Verbänden der Krankenkassen (so SG Marburg, Urteil vom 16.11.2011 - S 12 KA 919/10, juris Rdnrn.46f. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 1/09 R).

    Während Praxen in der Aufbauphase ein Wachstum bis zum Fachgruppendurchschnitt ohne Einschränkungen zu ermöglichen ist, muss umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnenden Altpraxen nach der Rechtsprechung des BSG nur die Möglichkeit eingeräumt werden, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe innerhalb von fünf Jahren aufzuschließen und damit ihre Praxis zu einer mit typischen Umsätzen auszubauen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 3.2.2010, a.a.O., juris Rdnr. 15 m.w.N.).

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  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R  

    Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von

    cc) Wie der Senat ebenfalls mit Urteil vom 3.2.2010 (aaO unter RdNr 22 f) entschieden hat, ließen die Regelungen des BewA keine Spielräume für abweichende Regelungen zu, sondern waren von den Partnern des HVV strikt zu beachten.

    Ebenso ist die KÄV weiterhin nicht nur berechtigt, sondern - wie zuletzt im Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 13 ff) ausdrücklich zum hier in Rede stehenden HVV der Beklagten entschieden - sogar verpflichtet, auch im Rahmen von RLV unterdurchschnittlich abrechnende Praxen wie auch sogenannte "Anfänger- oder Aufbaupraxen" zu stützen.

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R  

    Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von

    cc) Wie der Senat ebenfalls mit Urteil vom 3.2.2010 (aaO unter RdNr 22 f) entschieden hat, ließen die Regelungen des BewA keine Spielräume für abweichende Regelungen zu, sondern waren von den Partnern des HVV strikt zu beachten.

    Ebenso ist die KÄV weiterhin nicht nur berechtigt, sondern - wie zuletzt im Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 13 ff) ausdrücklich zum hier in Rede stehenden HVV der Beklagten entschieden - sogar verpflichtet, auch im Rahmen von RLV unterdurchschnittlich abrechnende Praxen wie auch sogenannter "Anfänger- oder Aufbaupraxen" zu stützen.

  • SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 919/10  

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses

    Ein HVV muss für die Quartale ab I/09 für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen eine Regelung vorsehen, die ihnen ein regelleistungskonformes Wachstum innerhalb von fünf Jahren auf den Durchschnitt der Fachgruppe (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 = MedR 2010, 809 = USK 2010-53, juris Rdnr. 14 f. m.w.N.) ermöglicht (Anschluss an SG Marburg, Urt. v. 06.10.2010 - S 11 KA 189/10 - juris Rdnr. 111 ff. m.w.N. L 4 KA 77/09 B ER - juris Rdnr. 37).

    Dies gilt erst recht seit der ab dem Jahre 2004 vorgeschriebenen vertraglichen Vereinbarung des HVV zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Verbänden der Krankenkassen (vgl. BSG, Urt. v. 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 = MedR 2010, 809 = USK 2010-53, juris Rdnr. 26 f.).

    Daher ist allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe innerhalb von fünf Jahren aufzuschließen und damit ihre Praxis zu einer mit typischen Umsätzen auszubauen (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 = MedR 2010, 809 = USK 2010-53, juris Rdnr. 14 f. m.w.N.).

  • SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10  
    Darüber hinaus habe das BSG im Urteil vom 03.02.2010, Az. B 6 KA 1/09 R erneut entschieden, dass die Beschlüsse des Bewertungsausschusses an seiner Rechtsprechung zu unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen bzw. Aufbaupraxen zu messen seien.

    Das BSG hat wiederholt klargestellt, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (ua BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; zuletzt Urteil vom 03.02.2010, B 6 KA 1/09 R).

  • SG Marburg, 01.09.2010 - S 11 KA 604/10  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2010 - Fortgeltung des

    Darüber hinaus verweist die Antragstellerin auf die Entscheidungen des BSG vom 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R und vom 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R zu Praxen in der Gründungs bzw. Aufbauphase.

    Das BSG hat wiederholt klargestellt, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (ua BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; zuletzt Urteil vom 03.02.2010, B 6 KA 1/09 R).

  • LSG Hessen, 22.02.2012 - L 4 KA 6/11  
    Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG (bestätigt insbesondere mit Urteil vom 3. Februar 2010, Az.: B 6 KA 1/09 R) müssen umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen.

    Das Fehlen einer Sonderregelung zugunsten unterdurchschnittlich abrechnender Praxen in den vom Bewertungsausschuss beschlossenen Regelungen enthebt die Beklagte bzw. die Partner des HVV 2009 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt davon, in ihrem HVV entsprechende Regelungen vorzusehen (BSG Urteil vom 3. Februar 2010 a. a. O.).

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 16/09 R  

    Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von

    Ebenso ist die KÄV weiterhin nicht nur berechtigt, sondern - wie zuletzt im Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 13 ff) ausdrücklich zum hier in Rede stehenden HVV der Beklagten entschieden - sogar verpflichtet, auch im Rahmen von RLV unterdurchschnittlich abrechnende Praxen wie auch so genannter "Anfänger- oder Aufbaupraxen" zu stützen.
  • SG Düsseldorf, 12.01.2011 - S 2 KA 157/08  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 30/09  
  • LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 25/09  
  • SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 780/10  

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Bewertungsausschuss -

  • SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 639/09  

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ausgleichsregelung zur Vermeidung von

  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 23/09  
  • SG Marburg, 31.03.2010 - S 11 KA 98/09  

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag -

  • SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10  

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des

  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 58/09  
  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09  
  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 22/09  
  • SG Marburg, 10.03.2011 - S 12 KA 26/11  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Anordnung der aufschiebenden

  • SG Marburg, 05.10.2011 - S 12 KA 670/09  

    Vertragsarzt - Erhöhung des Regelleistungsvolumens wegen außergewöhnlichem Grund

  • SG Berlin, 30.11.2011 - S 83 KA 199/10  

    Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) der

  • SG Marburg, 06.10.2010 - S 12 KA 734/08  

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Rechtswidrigkeit

  • SG Marburg, 12.01.2011 - S 12 KA 26/11  
  • SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 414/10  

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag -

  • SG Berlin, 27.06.2012 - S 83 KA 223/11  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsregelungen der

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