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   BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B   

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https://dejure.org/1999,3813
BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B (https://dejure.org/1999,3813)
BSG, Entscheidung vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B (https://dejure.org/1999,3813)
BSG, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - B 6 KA 1/99 B (https://dejure.org/1999,3813)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften über die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit dem Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte - Vorliegen eines besonderen lokalen Versorgungsbedarfs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

    Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung -

    Auszug aus BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B
    Das Landessozialgericht (LSG) hat seine Entscheidung unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 1998 (- B 6 KA 37/96 R - = BSGE 82, 41 ff) damit begründet, daß die Vorschriften über die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit der Ärzte, vereinbar seien.

    Die vom Kläger für klärungsbedürftig gehaltene Vereinbarkeit der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften über die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit dem Grundgesetz hat der Senat in dem auch vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 18. März 1998 (- B 6 KA 37/96 R - = BSGE 82, 41 ff - vgl auch Urteil vom selben Tag - B 6 KA 35/97 R -) bejaht.

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R

    Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

    Auszug aus BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B
    Die vom Kläger für klärungsbedürftig gehaltene Vereinbarkeit der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften über die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit dem Grundgesetz hat der Senat in dem auch vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 18. März 1998 (- B 6 KA 37/96 R - = BSGE 82, 41 ff - vgl auch Urteil vom selben Tag - B 6 KA 35/97 R -) bejaht.
  • BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99

    Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG

    a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 1/99 B -,.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Ein lokaler Versorgungsbedarf liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn Vertragsärzte der maßgeblichen Arztgruppe sowohl in der nahe gelegenen Großstadt wie auch in einer anderen Stadt bzw. Gemeinde des jeweiligen Landkreises mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreicht werden können (Senatsurteile vom 10.02.2009 - L 11 KA 98/08 - und 13.08.2008 - L 11 KA 17/08 - vgl. BSG, Beschluss vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B -).
  • LSG Bayern, 14.02.2001 - L 12 KA 21/99
    Die Begrenzung der Prüfung auf den Planungsbereich ist jedenfalls bei der Ermittlung des quantitativen Bedarfes im Sinne der Nr. 24 a der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte sachgerecht (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 9. Juni 1999, Az.: B 6 KA 1/99 B).

    Denn Grundlage des lokalen Versorgungsbedarfes für Hautärzte in Wasserburg können jedenfalls die Einwohner derjenigen Gemeinden nicht sein, die einen Hautarzt in einer anderen Gemeinde des Landkreises genauso günstig bzw. bezüglich der genannten Gemeinden sogar deutlich günstiger erreichen können (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 9. Juni 1999, Az.: B 6 KA 1/99 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Ein lokaler Versorgungsbedarf liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn Vertragsärzte der maßgeblichen Arztgruppe sowohl in der nahe gelegenen Großstadt wie auch in einer anderen Stadt bzw. Gemeinde des jeweiligen Landkreises mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreicht werden können (Senatsurteil vom 13.08.2008 - L 11 KA 17/08 - vgl. BSG, Beschluss vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 97/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Ein lokaler Versorgungsbedarf liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn Vertragsärzte der maßgeblichen Arztgruppe sowohl in der nahe gelegenen Großstadt wie auch in einer anderen Stadt bzw. Gemeinde des jeweiligen Landkreises mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreicht werden können (Senatsurteil vom 13.08.2008 - L 11 KA 17/08 - vgl. BSG, Beschluss vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 11 KA 17/08

    Konkurrentenschutz unter Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung,

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 09.06.1999, Az.: B 6 KA 1/99 B) liege ein lokaler Versorgungsbedarf auch jedenfalls dann nicht vor, wenn Vertragsärzte der maßgeblichen Ärztegruppe sowohl in einer nahe gelegenen Großstadt wie auch in einer anderen Stadt bzw. Gemeinde des jeweiligen Landkreises mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreicht werden können.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 2537/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie -

    Die Regelungen über vertragsärztliche Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung seien im Übrigen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar (mit Hinweis auf Bundesverfassungsgericht in Medizin und Recht 2001, Seite 639 ff. m.w.N.; BSGE 82, 41 ff. und SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 sowie Beschluss des BSG vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 1/99 B - und Urteil vom 5. November 2003 - B 6 KA 52/02 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der

    Die Regelungen über die vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung sind mit Art. 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar (vgl. BVerfG MedR 2001, S. 639 ff, mwN sowie BSGE 82, 41 ff; SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 sowie BSG vom 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B - und vom 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20

    Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

    Im Übrigen sei bei der Beurteilung des lokalen Versorgungsbedarfs auch die Versorgungssituation eines nahegelegenen Ballungsraums bzw. eines angrenzenden Planungsbereich zu berücksichtigen (Verweis auf BSG, Beschluss vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 1/99 B -).
  • SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 49/08

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung für beabsichtigten

    Ein Versorgungsbedarf besteht nicht, wenn Vertragsärzte der maßgeblichen Arztgruppe sowohl in einer nahegelegenen Großstadt wie in einer anderen Stadt bzw. Gemeinde des jeweiligen Landkreises (auch) mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreicht werden können (vgl. BSG v. 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B - juris Rn. 7).
  • LSG Hessen, 31.05.2000 - L 7 KA 1415/99

    Vertragsarzt - Wechsel zwischen allgemeinärztlichem und internistischem

  • SG Stuttgart, 31.05.2005 - S 5 KA 8173/04

    Voraussetzungen des Anspruchs einer vormaligen Privatärztin auf Zulassung zur

  • SG Köln, 07.11.2008 - S 26 KA 4/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - L 5 KA 3484/04

    Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung in der vertragspsychotherapeutischen

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2348/08
  • SG Stuttgart, 29.07.2004 - S 5 KA 7223/03

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Regelungen über

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