Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig begünstigenden Honorarbescheides - Vertrauensschutz - keine Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen an demselben Zahn

• openjur.de

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung; rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig begünstigenden Honorarbescheides; Vertrauensschutz; keine Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen an demselben Zahn; sachlich-rechnerische Richtigstellung nach bundesmantelvertraglichen ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Reichweite des Vertrauensschutzes und Grundsätze der Ermessenausübung bei der nachträglichen Korrektur von Bescheiden über die Auswirkungen der Punktwertdegression auf die einzelne Praxis der betroffenen Zahnärzte; Abrechnung mehrerer bei einem gesetzlich versicherten ...

• Judicialis

  SGB I § 37 S 1; ; SGB V § ... 82 Abs 1; ; SGB V § 87 Abs 1; ; SGB V § 87 Abs 2; ; Bema § 54b; ; Bema § 54c; ; BMV-Z F. 13.11.1985 § 19 Buchst a; ; EKV-Z § 12 Abs 1; ; SGB X § 45; ; SGB X § 50 Abs 1 S 1; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückwirkende Korrektur von Honorarbescheiden, Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Aktuelle Rechtsprechung - Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts

Papierfundstellen

• NZS 2007, 48 (Ls.)

Wird zitiert von ... (110)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R

  Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Für mehrere Wurzelspitzenresektionen an demselben Zahn kann die Leistung nach Nr. 54b oder 54c Bema in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung nur einmal vergütet werden (Bestätigung und Ergänzung von BSG vom 13.5.1998 - B 6 KA 34/97 R = SozR 3-5555 § 10 Nr. 1).

  Demgegenüber legte der Senat im Urteil vom 13. Mai 1998 (B 6 KA 34/97 R - SozR 3-5555 § 10 Nr. 1) die Gebührenvorschrift der Nr. 54b Bema-Z im Sinne einer nur einmaligen Abrechenbarkeit bei Resektion mehrerer Wurzelspitzen desselben Zahnes aus.

  Dies hat der Senat im Urteil vom 13. Mai 1998 (SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 3 ff) näher ausgeführt.

  Das erschließt sich bereits daraus, dass der Senat den Inhalt der Leistungsbeschreibung der Nr. 54c Bema-Z ("an jedem weiteren benachbarten Zahn ...") im Rahmen einer systematischen Interpretation dazu herangezogen hat, um das durch Auslegung des Wortlauts der Nr. 54b Bema-Z ("an einem Seitenzahn") gefundene Ergebnis zu bekräftigen (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4).

  Das BSG hat die Frage im letztgenannten Sinne erst später - mit Urteil vom 15. Mai 1998 (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1) - abschließend entschieden.

  Die (Zahn-)Ärzte müssen vielmehr bis zum Ablauf der in den Bundesmantelverträgen vorgesehenen Fristen damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen den in einseitigen Abrechnungshinweisen und entsprechender Abrechnungspraxis zum Ausdruck gekommenen Standpunkt der K(Z)ÄV nicht teilen und ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter Honorarabrechnungen gegebenenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen (vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2;… BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).

  Zudem muss, wie bereits ausgeführt, der einzelne Vertrags(zahn)arzt bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Fristen ohnehin damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter vertrags(zahn)ärztlicher Honorarabrechnungen geltend machen (vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2;… BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).

• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Entgegen dem Vorbringen der Revision führt nicht jede beliebige, von der K(Z)ÄV im Regelfall auf der Grundlage nur begrenzt vorhandener Informationen über die tatsächlichen Umstände des Leistungsgeschehens (s dazu BSGE 89, 90, 95 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 7) zu Gunsten des Vertrags(zahn)arztes verfügte Rückgängigmachung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung dazu, dass weitere Korrekturen, deren Voraussetzungen möglicherweise erst später offenbar werden, künftig ausgeschlossen oder nur noch nach Maßgabe des § 45 SGB X durchführbar sind.

  Die (Zahn-)Ärzte müssen vielmehr bis zum Ablauf der in den Bundesmantelverträgen vorgesehenen Fristen damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen den in einseitigen Abrechnungshinweisen und entsprechender Abrechnungspraxis zum Ausdruck gekommenen Standpunkt der K(Z)ÄV nicht teilen und ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter Honorarabrechnungen gegebenenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen (…vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).

  Eine von der K(Z)ÄV längere Zeit praktizierte Abrechnungsweise steht selbst dann, wenn sie sich auf eine obergerichtliche Entscheidung stützen kann (hier: Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 2. Juli 1991, - L 6 Ka 2/91), nicht der wissentlichen Duldung systematisch fachfremder Tätigkeiten oder einer Leistungserbringung ohne die hierzu erforderliche Abrechnungsgenehmigung gleich (vgl BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14 sowie BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35).

  Auf derselben Grundlage beruht der besondere Vertrauenstatbestand, der durch vorbehaltlose Rückgängigmachung einer bereits vorgenommenen Richtigstellung auf einen Rechtsbehelf des Vertrags(zahn)arztes hin auch mit Ausstrahlung auf nachfolgende Quartale geschaffen wird (vgl BSGE 89, 90, 98 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 11).

  Für diese Konstellation der nachträglichen Korrektur einer unrichtigen Anwendung der vertrags(zahn)ärztlichen Gebührenordnung gilt nach den speziellen Vorschriften der Bundesmantelverträge zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung, dass der (Zahn-)Arzt Vertrauensschutz erst nach Ablauf von vier Jahren seit Erlass des Honorarabrechnungsbescheides beanspruchen kann (…vgl BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 S 2 f; BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16).

  Zudem muss, wie bereits ausgeführt, der einzelne Vertrags(zahn)arzt bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Fristen ohnehin damit rechnen, dass einzelne Krankenkassen ihren Anspruch auf Richtigstellung aus ihrer Sicht fehlerhafter vertrags(zahn)ärztlicher Honorarabrechnungen geltend machen (…vgl BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).

• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  In besonderen Konstellationen ist eine Korrektur durch Vertrauensschutzgesichtspunkte begrenzt (Abgrenzung zu BSG vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R = BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11 und Weiterführung von BSG vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  Mithin ist die Unrichtigkeit der Honorarabrechnung in Bezug auf die Ansätze der Nr. 54b und 54c Bema-Z je Wurzelspitze gegeben und somit die Voraussetzung für die Durchführung einer Richtigstellung nach den Vorschriften der Bundesmantelverträge erfüllt (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 7).

  Schließlich kommt in dem hier zu beurteilenden Fall eine Beschränkung der Möglichkeit nachträglicher Richtigstellung von Honorarbescheiden aus Vertrauensschutzgründen auch nicht in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung des Senats vom 30. Juni 2004 (BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11; bekräftigt im Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 27/05 R) in Betracht.

  In dem genannten Urteil werden die Konstellationen, in denen die K(Z)ÄV innerhalb der bundesmantelvertraglich normierten Fristen Bescheide gegenüber den Vertrags(zahn)ärzten ohne Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen korrigieren können muss, von solchen Fallgestaltungen abgegrenzt, in denen zwar die Vorschriften der Bundesmantelverträge als Rechtsgrundlage für eine ggf erforderliche nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden heranzuziehen sind (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 8), jedoch bei deren Anwendung Vertrauensschutzaspekte zu beachten sind.

  Soweit die Vorschriften zur "Honorarabrechnung im engeren Sinne" (vgl BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 8), die die sachlichen Voraussetzungen einer Abrechnungsfähigkeit (zahn-)ärztlicher Leistungen in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung und die Verteilung der Gesamtvergütung normieren, vom (Zahn-)Arzt oder von der K(Z)ÄV fehlerhaft umgesetzt werden, sind die Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems auch konkret tangiert.

 
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  In besonderen Konstellationen ist eine Korrektur durch Vertrauensschutzgesichtspunkte begrenzt (Abgrenzung zu BSG vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R = BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11 und Weiterführung von BSG vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  Die genannten, auf § 82 Abs. 1 SGB V beruhenden bundesmantelvertraglichen Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (stRspr, vgl zuletzt BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2005 (B 6 KA 17/05 R, RdNr 14 ff mwN zur bisherigen Rechtsprechung - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) die Fallgestaltungen zusammengefasst, in denen Vertrauensschutzgesichtspunkte einer rückwirkenden Korrektur rechtswidrig begünstigender Honorarbescheide entgegenstehen.

  In einem solchen Falle entspricht es den Geboten der Transparenz und Fairness, den betroffenen Vertrags(zahn)ärzten durch ausdrückliche Hinweise im Honorarbescheid oder in sonstigen Informationen ausreichend deutlich zu machen, dass eine nachträgliche Korrektur droht, falls der zu ihren Gunsten zunächst weiterhin praktizierte Rechtsstandpunkt sich letztlich nicht als tragfähig erweist (vgl zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R - RdNr 16 und 20 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  Dies resultiert aus der Besonderheit, dass die Krankenkassen (KKn) das festgelegte Gesamtvergütungsvolumen gemäß § 85 Abs. 1 SGB V mit befreiender Wirkung für die Gesamtheit der Vertrags(zahn)ärzteschaft entrichten, sodass bei überzahltem Honorar Nachforderungen an die KKn ausgeschlossen sind (vgl ausführlich BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 82/01 B

  Festlegung einer angemessenen Bewertungszahl nach § 87 Abs. 2 SGB V

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Unterlässt die K(Z)ÄV trotz bewusst risikoreichen Verhaltens einen entsprechenden warnenden Hinweis oder Vorbehalt, kann sie später die sich als rechtswidrig erweisende Begünstigung nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur zurücknehmen, wenn der begünstigte Vertrags(zahn)arzt die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts bzw die insoweit bestehenden Bedenken ohnehin kannte und deshalb kein Vertrauen in das "Behalten dürfen" der bewilligten Leistungen haben konnte (so auch Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 82/01 B - juris).

  Zudem ist berechtigtes Vertrauen in eine bestimmte Abrechnungsweise ohnehin nicht anzuerkennen, wenn dem Vertrags(zahn)arzt, der zur Mitwirkung an der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten verpflichtet ist, keine innerhalb des Systems statthafte Handlungsalternative - wie etwa die Möglichkeit einer Überweisung an den betreffenden Facharzt bei fachfremden Leistungen oder an einen Leistungserbringer mit der erforderlichen Abrechnungsgenehmigung - zur Verfügung steht (…vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f; zum Aspekt fehlender hypothetischer Behandlungsalternativen s auch Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 82/01 B - juris).

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Zudem ist berechtigtes Vertrauen in eine bestimmte Abrechnungsweise ohnehin nicht anzuerkennen, wenn dem Vertrags(zahn)arzt, der zur Mitwirkung an der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten verpflichtet ist, keine innerhalb des Systems statthafte Handlungsalternative - wie etwa die Möglichkeit einer Überweisung an den betreffenden Facharzt bei fachfremden Leistungen oder an einen Leistungserbringer mit der erforderlichen Abrechnungsgenehmigung - zur Verfügung steht (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f; zum Aspekt fehlender hypothetischer Behandlungsalternativen s auch Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 82/01 B - juris).
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R

  Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) - …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Eine von der K(Z)ÄV längere Zeit praktizierte Abrechnungsweise steht selbst dann, wenn sie sich auf eine obergerichtliche Entscheidung stützen kann (hier: Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 2. Juli 1991, - L 6 Ka 2/91), nicht der wissentlichen Duldung systematisch fachfremder Tätigkeiten oder einer Leistungserbringung ohne die hierzu erforderliche Abrechnungsgenehmigung gleich (vgl BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14 sowie BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Schließlich kommt in dem hier zu beurteilenden Fall eine Beschränkung der Möglichkeit nachträglicher Richtigstellung von Honorarbescheiden aus Vertrauensschutzgründen auch nicht in Anwendung der Grundsätze aus der Entscheidung des Senats vom 30. Juni 2004 (…BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11; bekräftigt im Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 27/05 R) in Betracht.
• LSG Bremen, 16.04.1997 - L 1 Ka 17/93

  Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Damals war zur Auslegung der Nr. 54b Bema-Z lediglich eine Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein ergangen, welche die Position der Beklagten stützte (Urteil vom 2. Juli 1991 - L 6 Ka 2/91); zudem lagen Urteile des LSG Niedersachsen (Urteil vom 12. März 1997 - L 5 Ka 43/96 - juris) und des LSG Bremen (Urteil vom 16. April 1997 - L 1 Ka 17/93 - juris) vor, welche die Abrechenbarkeit der Nr. 54b Bema-Z je Wurzelspitze verneinten.
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 106/04 B

  Nachträgliche sachlich-rechnerische Berichtigung von Honorarforderungen; …
• LSG Niedersachsen, 12.03.1997 - L 5 Ka 43/96

  Vertragszahnarzt; Vertragsarzt; Abrechnung; Krankenversicherung; Resektion; …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91

  Schadensersatzansprüche der Krankenkasse - Heil- und Kostenplan - Genehmigung - …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 29/02 R

  Vertragszahnarzt - Klage auf Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung - …

• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen …

  Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (…stRspr, zB BSGE 89, 62, 66 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 345 f und BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 f;… BSG, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10;… BSGE 96, 1, 2 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG, SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12).

  Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (…BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 3;… BSGE 89, 62, 75 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 355;… BSGE 96, 1, 3 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12;… aaO Nr. 3 RdNr 18).

  Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (…zusammenfassend BSGE 96, 1, 4 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… vgl im Einzelnen zu den Fallgruppen Clemens, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 189 ff ;… Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33 ff;… Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 366 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 180 ff) .

  c) Weiterhin ist die Befugnis der KÄV zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eingeschränkt, soweit die KÄV ihre Befugnis zur sachlich-rechnerische Richtigstellung bereits "verbraucht" hat, indem sie die Honoraranforderung des Vertragsarztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit überprüft und vorbehaltlos bestätigt hat (…BSGE 89, 90, 98 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 11 f ; bekräftigt in BSG Urteil vom 26.6.2002 - B 6 KA 26/01 R - Juris RdNr 19; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 18 ff für den Fall der Rückgängigmachung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung).

  e) Schließlich ist die Richtigstellungsbefugnis der KÄV begrenzt, wenn die Besonderheiten der Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, die in der Rechtsprechung für die Verdrängung der Regelung des § 45 SGB X durch die Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung angeführt worden sind, nicht konkret tangiert sind (…BSGE 93, 69, 76 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 18 ff;… BSGE 96, 1, 6 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 26) .

  f) Ob daneben ein allgemeiner Vertrauensschutz weiterhin in Betracht kommt, wenn die KÄV die rechtswidrige Erbringung bestimmter Leistungen in Kenntnis aller Umstände längere Zeit geduldet hat, diese später jedoch insgesamt von einer Vergütung ausschließt, kann offenbleiben (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, hieran anknüpfend: Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33d;… ebenso Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 370 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 181) .

• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung …

  Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (…stRspr, zB BSGE 89, 62, 66 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 345 f und BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 f;… BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10;… BSGE 96, 1, 2 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12).

  Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (…BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 3;… BSGE 89, 62, 75 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 355;… BSGE 96, 1, 3 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12;… aaO, Nr. 3 RdNr 18).

  Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (…zusammenfassend BSGE 96, 1, 4 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… vgl im Einzelnen zu den Fallgruppen Clemens, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 189 ff ;… Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33 ff;… Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 366 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 180 ff) .

  e) Schließlich ist die Richtigstellungsbefugnis der KÄV begrenzt, wenn die Besonderheiten der Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, die in der Rechtsprechung für die Verdrängung der Regelung des § 45 SGB X durch die Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung angeführt worden sind, nicht konkret tangiert sind (…BSGE 93, 69, 76 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 18 ff;… BSGE 96, 1, 6 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 26) .

  f) Ob daneben ein allgemeiner Vertrauensschutz weiterhin in Betracht kommt, wenn die KÄV die rechtswidrige Erbringung bestimmter Leistungen in Kenntnis aller Umstände längere Zeit geduldet hat, diese später jedoch insgesamt von einer Vergütung ausschließt, kann offen bleiben (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, hieran anknüpfend: Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33e;… ebenso Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 370 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 181) .

  Die bloße fehlerhafte Zahlung über einen längeren Zeitraum ist jedenfalls nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 24) .

• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 17/13 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer …

  Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (…stRspr, zB BSGE 89, 62, 66 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 345 f und BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 f;… BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10;… BSGE 96, 1, 2 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12) .

  Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (…BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 3;… BSGE 89, 62, 75 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 355;… BSGE 96, 1, 3 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12;… aaO Nr. 3 RdNr 18) .

  Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (…zusammenfassend BSGE 96, 1, 4 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… vgl im Einzelnen zu den Fallgruppen Clemens, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 189 ff;… Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33 ff;… Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 366 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 180 ff) .

  f) Ob daneben ein allgemeiner Vertrauensschutz weiterhin in Betracht kommt, wenn die KÄV die rechtswidrige Erbringung bestimmter Leistungen in Kenntnis aller Umstände längere Zeit geduldet hat, diese später jedoch insgesamt von einer Vergütung ausschließt, kann offenbleiben (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, hieran anknüpfend: Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33e;… ebenso Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 370 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 181) .

  Die bloße fehlerhafte Zahlung über einen längeren Zeitraum ist nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 24) .

 
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R

  Vertragsarzt - unzulässige Verordnung von Sprechstundenbedarf - Regress - kein …

  Auf diese Grundsätze (zusammengefasst zuletzt in BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16) kann hier jedoch von vornherein nicht abgestellt werden.

  So hat der Senat ausgeführt, dass sog "Abrechnungshinweise" einer KZÄV, die einseitig von dieser veröffentlicht werden und nicht mit den Krankenkassen abgestimmt sind, einen Zahnarzt nicht davor schützen, dass eine Krankenkasse den in einem solchen Hinweis enthaltenen Standpunkt nicht teilt und deshalb auf eine Honorarberichtigung durch die KZÄV hinwirkt (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 23).

  Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen nachträgliche Richtigstellungen vertragsärztlicher Honorarabrechnungen aus Vertrauensschutzgründen nicht erfolgen, wenn die KÄV zB über einen längeren Zeitraum wissentlich eine systematisch fachfremde Tätigkeit eines Arztes geduldet hat (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16 iVm 24;… BSGE 89, 90, 101 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 14).

• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …

  Anders als bei einem Honorarbescheid, der stets unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Korrektur ergeht (…stRspr vgl zB BSGE 89, 62, 66 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 345 f und BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 f;… BSG, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10;… BSGE 96, 1, 2 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSG, SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12;… Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11) , ist beim Erlass eines Regressbescheides eine nachträgliche Überprüfung der Verordnungsweise erfolgt und abgeschlossen.

  Dementsprechend schränkt der Senat auch die Befugnis der KÄV zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ein, soweit die KÄV diese Befugnis bereits "verbraucht" hat, indem sie die Honoraranforderung des Vertragsarztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit überprüft und vorbehaltlos bestätigt hat (…BSGE 89, 90, 98 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 11 f; bekräftigt in BSG Urteil vom 26.6.2002 - B 6 KA 26/01 R - Juris RdNr 19; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 18 ff für den Fall der Rückgängigmachung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung;… Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11) .

• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 22/09 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen …

  Zutreffend ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 15;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15) die Befugnis einer KÄV zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten dann entfallen ist, wenn sie diese bereits "verbraucht" hat.

  Dies ist der Fall, wenn eine KÄV die Honorarforderung des Vertragsarztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit geprüft und vorbehaltlos bestätigt hat (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 15;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15) .

  Denn es ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt (vgl BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 19) , dass nicht jede beliebige, von der KÄV zugunsten des Vertragsarztes verfügte Rückgängigmachung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung dazu führt, dass weitere Korrekturen, deren Voraussetzungen möglicherweise erst später offenbar werden, künftig ausgeschlossen oder nur nach Maßgabe des § 45 SGB X durchführbar sind.

• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berichtigung fehlerhafter Degressionsbescheide …

  Die zur - auch nachgehenden - Richtigstellung vom Senat entwickelten Grundsätze (…Urteil vom 14.12.2005 - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11; Urteil vom 8.2.2006 - SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12) gelten entsprechend, wenn sich nicht die Honorarberechnung im engeren Sinne nachträglich als unrichtig herausstellt, sondern die Vorschriften über die Honorarminderung gemäß § 85 Abs. 4b bis e SGB V fehlerhaft angewandt worden sind.
• LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 48/17
  Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) - Allgemeine Vorschriften - in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz verdrängen (stRspr, z. B. BSG…, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 43/12 R -, BSGE 114, 170-180, Rn. 13; BSGE 89, 62, 66; BSGE 89, 90, 93 f;… BSG, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 Rn. 10; BSGE 96, 1, 2 f; BSG, SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 Rn. 12).

  Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (BSG…, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 43/12 R -, BSGE 114, 170-180, Rn. 13;… BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 3; BSGE 89, 62, 75; BSGE 96, 1, 3; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 Rn. 12).

  Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (…zusammenfassend BSGE 96, 1, 4 f = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16;… vgl im Einzelnen zu den Fallgruppen Clemens, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 189 ff;… Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2012, K § 106a RdNr 33 ff;… Harneit, in: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV, 2008, 361, 366 ff; Knopp, Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen, 2009, 180 ff).".

• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 64/11 B
  Wie der Senat wiederholt dargelegt hat, liegt es im Interesse der Vertragsärzte, dass die Honorare zeitnah ausgezahlt werden (…vgl BSGE 89, 62, 69 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 348;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 28).

  Notwendige Konsequenz dieser auf Vertrauen beruhenden - für die Vertragsärzte vorteilhaften - Abrechnung ist jedoch insbesondere die (grundsätzlich) nicht an die Voraussetzungen des § 45 SGB X gebundene Aufhebbarkeit der Honorarbescheide (…vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 28).

  Nach der vom Berufungsgericht berücksichtigten Rechtsprechung des BSG steht Vertrauensschutz einer Aufhebung des Honorarbescheides nur bei Vorliegen einer der fünf vom BSG gebildeten Fallgruppen (zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16) entgegen; deren Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor, wie das LSG festgestellt hat.

  Selbst wenn man die fortgesetzte Vergütung der streitgegenständlichen Leistungen über einen Zeitraum von zwei Jahren unter dem Gesichtspunkt einer "Duldung" - der vierten der vom BSG gebildeten Fallgruppen - prüfen würde, fehlte es an dem Erfordernis, dass Vertrauensschutz nur im Falle einer wissentlichen Duldung durch die KÄV in Betracht kommt (s BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 24).

  13 2. An einer Divergenz fehlt es auch in Bezug auf das Urteil des BSG vom 8.2.2006 (B 6 KA 12/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 1).

• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 8/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für …

  Solche einseitig nur von der KÄV veröffentlichten Abrechnungshinweise zur Anwendung des Leistungsverzeichnisses bzw zur Auslegung von Vorschriften des EBM-Ä haben keine Rechtsqualität und sind für den Vertragsarzt nicht bindend - und zwar unabhängig davon, ob sie zu seinen Gunsten oder Ungunsten fehlerhaft sind (BSG Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 12/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 23) .

  Solche Abrechnungshinweise sind dementsprechend nach den Regelungen des vertragsärztlichen Vergütungssystems auch nicht dazu geeignet, besonderes Vertrauen der Vertragsärzte in die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Abrechnung zu begründen (BSG Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 12/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 23) .

• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 5456/10
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R

  Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine gesonderte …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 4911/10

  Vertragsärztliche Versorgung - übendes Verfahren iS der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 3777/11
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3799/13

  Vertragsarzt - Ausschluss der Abrechnung von sonographischen Leistungen nach dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09

  Medizinisches Versorgungszentrum; ärztlicher Leiter; Entziehung der Zulassung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15

  Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine …
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen …
• LSG Bayern, 31.10.2018 - L 12 KA 93/17

  Inanspruchnahme, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Vertragsarztrecht, EBM-Ä, …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 64/14

  Sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 15/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung - Leistungslegende des Einheitlichen …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 50/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R

  Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 5 KA 3455/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 67/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 26/06 R

  Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 65/14

  Die im Anhang 3 zum EBM-Ä 2000plus festgelegten Prüfzeiten sind …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 169/14

  Kassenärztliche Vereinigung - massenhaft unter dem jeweils gleichen Datum …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 37/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 3347/11

  Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06

  Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 79/16 B

  Krankenversicherung - Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen - Poliklinik …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14

  Vertragsarzthonorar
• LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12

  Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer rückwirkenden Korrektur rechtswidrig …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

  Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 31/04

  Nachträgliche Berichtigung bereits ausgezahlter Honorare einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.04.2018 - L 4 KA 3/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Kassenärztliche Vereinigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11

  Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 (10) KA 41/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 5013/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 2439/10
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R

  Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 48/16

  Nachträgliche Richtigstellung von Honorarbescheid bei Überschreitung der …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Nebeneinanderabrechnung des …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 1494/14

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Abrechnungsfähigkeit von Injektionen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …
• LSG Hessen, 20.02.2019 - L 4 KA 58/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B

  Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
• SG München, 05.06.2020 - S 38 KA 125/20

  Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06

  Verordnung - Im Zweifel auf Privatrezept …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 3990/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Bronchoskopie für HNO-Arzt fachfremd - …
• SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 386/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Hinweis an Vertragsarzt auf Möglichkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 4616/17

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 5799/11

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab - wortlautbezogene …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - L 4 KA 26/18

  Berichtigung des vertragsärztlichen Honorars durch die Kassenärztliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 7 KA 84/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 5268/12

  Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - wortlautbezogene Auslegung des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3957/12

  Kassenärztliche Vereinigung - Mitteilung - Anpassungsfaktor - Obergrenze der …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B

  Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 11 KA 55/15

  Vertragsärztliches Honorar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07

  Vorrang einer Beratung vor der Verhängung eines Regresses wegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 71/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 14 KA 528/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 4604/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 20/12

  Regelleistungsvolumen - Facharzt für Innere Medizin - (Versorgungs-)Schwerpunkt - …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 38/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 100/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3901/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 KA 142/11

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarabrechnungen eines Facharztes …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 17/15

  Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur sachlich-rechnerischen Berichtigung …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung vertragsärztlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 12/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 76/13

  Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung i.R. der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 5 KA 4385/07
• LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2020 - L 4 KA 53/18

  Überprüfung der Wirtschaftlichkeit zahnärztlicher Leistungen durch die …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 5778/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1330/10
• LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 74/12

  Ein Bescheid über eine nachgehende Richtigstellung ist nicht rechtswidrig, wenn …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 21/07

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - L 11 KA 81/15

  Bestandskraft eines kassenärztlichen Abrechnungsbescheides
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 5 KA 4531/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2016 - L 5 KA 5332/15
• LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 51/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 27/12

  Abrechnungsprüfung - sachlich rechnerische Richtigstellung - Honorarrückforderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - L 11 KA 109/05

  Berichtigung eines ärztlichen Honorars im Zusammenhang mit der Durchführung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 7 KA 27/12

  Vertragsarztangelegeneheiten - Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische …
• SG Hamburg, 27.08.2014 - S 27 KA 202/11
• SG Dortmund, 03.09.2018 - S 16 KA 115/15
• SG Osnabrück, 25.04.2008 - S 19 U 354/03
• SG Dortmund, 15.05.2019 - S 16 KA 122/16
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 2460/15
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 1573/12

  Sachlich- rechnerische Richtigstellung im Quartal 1/2010 (Absetzung der Ziff. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 17/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 75/10
• LSG Sachsen, 24.09.2010 - L 1 KA 1/10
• SG München, 14.12.2021 - S 38 KA 298/21

  Corona-Pandemie begründet mittlerweile keine unbillige Härte für …
• SG Dortmund, 12.09.2018 - S 16 KA 90/16

  Zahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf rückständige …
• SG Dortmund, 03.09.2018 - S 16 KA 105/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 60/11
• SG Düsseldorf, 29.08.2007 - S 2 KA 85/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 5014/14
• SG Osnabrück, 06.09.2006 - S 22 AS 385/05
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 3569/10