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Rechtsprechung
   BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsarzt - Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch Beschäftigung eines Assistenten - keine vorherige Aufhebung oder Widerruf der Genehmigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honorarkürzung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Vertragsarzt, Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch Beschäftigung eines Assistenten, keine vorherige Aufhebung oder Widerruf der Genehmigung, sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Honorarkürzung wegen unzulässiger Praxisausdehnung mit Hilfe einer Assistentin ist zulässig

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Beschäftigung einer Assistentin: Honorarkürzungen wegen Praxisumfangs waren zulässig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht beim Einsatz von Weiterbildungsassistenten in der Vertragsarztpraxis

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2005, Az.: B 6 KA 14/04 R (Vertragsarztrecht/übermäßige Ausdehnung der Vertragsarztpraxis)" von RA Dr. Gernot Steinhilper, original erschienen in: MedR 2006, 309 - 310.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (33)  

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem

    Die genannten, auf § 82 Abs. 1 SGB V beruhenden bundesmantelvertraglichen Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (stRspr, vgl zB BSGE 89, 62, 66 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 345 f und BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 f; BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Das ist der Fall, wenn die K(Z)ÄV die Honoraranforderungen des Vertrags(zahn)arztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit überprüfte und vorbehaltlos bestätigte, indem sie zB auf den Rechtsbehelf des Vertrags(zahn)arztes hin die ursprüngliche Richtigstellung eines bestimmten Gebührenansatzes ohne jede Einschränkung wieder rückgängig machte (BSG aaO S 98 f bzw S 11 f; bekräftigt in BSG, Urteile vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 26/01 R ua - juris; siehe auch BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15, und BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R  

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des

    Weder ist erforderlich, dass es sich um eine Regelung zur Verhütung übermäßiger Ausdehnung vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Sinne des § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V handelt (zu den Maßstäben für solche Bestimmungen zuletzt zusammenfassend BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen); noch muss diese Konzeption des HVM als Regelleistungsvolumen im Sinne von § 85 Abs. 4 Satz 6 und 7 SGB V qualifiziert werden können (s BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 17; vgl ferner zB Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 85 - Stand August 2005 - RdNr 256 ff).
  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R  

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    Während bislang das Richtigstellungsverfahren von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse durchgeführt werden konnte (vgl BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 und stRspr, zB BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10 und BSG SozR 4-5533 Nr. 40 Nr. 2 RdNr 11; zuletzt BSG, Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 32/05 R, RdNr 11 = USK 2007-14), ist die Beklagte nach dem seit dem 1.1.2004 geltenden Recht - unabhängig von einer weiterhin möglichen Antragstellung - zu einem Tätigwerden von Amts wegen verpflichtet.
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  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei

    Die Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung auf bundesmantelvertraglicher Rechtsgrundlage besteht nicht nur im Falle rechnerischer und gebührenordnungsmäßiger Fehler, sondern erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet hat (vgl zum Ganzen zuletzt Urteil des Senats vom 8. September 2004 - BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 7, 14, mwN - und Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut sachlich-rechnerischer Richtigstellung zB bei Abrechnung fachfremder Leistungen oder qualitativ mangelhafter Leistungen durchgreifen lassen, aber auch bei Leistungen nicht genehmigter Assistenten sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten und ferner bei Operationsleistungen, die zwar zunächst ambulant-vertragsärztlichen Charakter hatten, dann aber auf Grund einer sich anschließenden Aufnahme in eine sog Tagesklinik der stationären Versorgung zuzurechnen waren (zu den verschiedenen Fallgestaltungen s zB BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 und SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1; BSGE 84, 247 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11; BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8; BSG USK 94165; BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 10 ff; Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 13/09 R  

    Vertragsarzt - Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger

    Denn die Aufgaben der Überwachung und Anleitung des Weiterbildungsassistenten, die dem die Weiterbildung durchführenden Vertragsarzt obliegen, nehmen - bei einer den Anforderungen entsprechenden Wahrnehmung dieser Aufgaben - in nicht geringem Maße dessen Arbeitszeit in Anspruch (vgl hierzu BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 15; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.2. 2004 - L 11 KA 72/03 - juris RdNr 40).

    Dies gebietet zum einen der Schutz der Patienten bzw die Gewährleistung der Versorgungsqualität zum anderen das mit der Weiterbildung angestrebte Ziel der Qualitätssicherung (s hierzu BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 11).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 11) können sachlich-rechnerische Richtigstellungen darauf gestützt werden, dass ein Vertragsarzt mit Hilfe von Weiterbildungsassistenten Leistungen in einem Umfang erbracht hat, der nicht mit § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV vereinbar ist; dabei ist es ohne Bedeutung, dass die Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten genehmigt war (BSG, aaO, RdNr 15, 17).

    Von der Aufrechterhaltung einer übergroßen Praxis (2. Tatbestandsalternative) ist nach der Rechtsprechung des Senats ab dem doppelten bzw dem zweieinhalbfachen eines durchschnittlichen Praxisumfangs auszugehen (vgl BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 12 mwN); arztindividuelle Gegebenheiten sind hierbei außer Betracht zu lassen (BSG, aaO, RdNr 18).

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R  

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zB bei der Abrechnung fachfremder Leistungen (vgl ua BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) oder qualitativ mangelhafter Leistungen angewandt, aber auch bei Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten (BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f) sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten (BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2), bei der Abrechnung von Leistungen, die nach stationärer Aufnahme erbracht werden (BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 8; s hierzu auch die Nachweise bei BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11), bei der Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung (BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15) und schließlich bei einem Missbrauch vertragsarztrechtlicher Kooperationsformen (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6; zuletzt BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris).
  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R  

    Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen

    Weder ist erforderlich, dass es sich um eine Regelung zur Verhütung übermäßiger Ausdehnung vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Sinne des § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V handelt (zu den Maßstäben für solche Bestimmungen zuletzt zusammenfassend BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen); noch muss diese Konzeption des HVM als Regelleistungsvolumen im Sinne von § 85 Abs. 4 Satz 6 und 7 SGB V qualifiziert werden können (s BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 17; vgl ferner zB Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 85 - Stand August 2005 - RdNr 256 ff).

    Die Besserstellung bei Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten ist auf Grund des Ziels der Förderung der vertragszahnärztlichen Fortbildung und des hierfür erforderlichen zusätzlichen Fortbildungsaufwands gerechtfertigt (zu letzterem vgl BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 1/08 R  

    Vertragszahnarzt - Besuch - keine Abrechnung von Untersuchungsleistung neben

    Während bislang das Richtigstellungsverfahren von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse durchgeführt werden konnte (vgl BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 und stRspr, zB BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2 RdNr 10 und BSG SozR 4-5533 Nr. 40 Nr. 2 RdNr 11; zuletzt Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 32/05 R- Juris RdNr 11 = USK 2007-14; speziell zum EKV-Z: BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 8), ist die Beklagte nach neuem Recht - unabhängig von einem weiterhin möglichen Antrag - zu einem Tätigwerden von Amts wegen verpflichtet.
  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 24/05 R  

    Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen

    Weder ist erforderlich, dass es sich um eine Regelung zur Verhütung übermäßiger Ausdehnung vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Sinne des § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V handelt (zu den Maßstäben für solche Bestimmungen zuletzt zusammenfassend BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen); noch muss diese Konzeption des HVM als Regelleistungsvolumen im Sinne von § 85 Abs. 4 Satz 6 und 7 SGB V qualifiziert werden können (s BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 17; vgl ferner zB Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 85 - Stand August 2005 - RdNr 256 ff).

    Die Besserstellung bei Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten ist auf Grund des Ziels der Förderung der vertragszahnärztlichen Fortbildung und des hierfür erforderlichen zusätzlichen Fortbildungsaufwands gerechtfertigt (zu letzterem vgl BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R - RdNr 1, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung,

    Die genannten, auf § 82 Abs. 1 SGB V beruhenden bundesmantelvertraglichen Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (stRspr, vgl zB BSGE 89, 62, 66 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 345 f und BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6 f; BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Das ist der Fall, wenn die K(Z)ÄV die Honoraranforderungen des Vertrags(zahn)arztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit überprüfte und vorbehaltlos bestätigte, indem sie zB auf den Rechtsbehelf des Vertrags(zahn)arztes hin die ursprüngliche Richtigstellung eines bestimmten Gebührenansatzes ohne jede Einschränkung wieder rückgängig machte (BSG aaO S 98 f bzw S 11 f; bekräftigt in BSG, Urteile vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 26/01 R ua - juris; siehe auch BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, jeweils RdNr 15, und BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung,

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung,

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R  

    Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung,

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R  

    Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R  

    Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für

  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 KA 10/03  
  • BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 35/05 R  

    Vertragsarzt - Notfalldienst - Voraussetzung für Abrechnung der Verweilgebühr

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 32/05 R  

    Vertragsarzt - Zuschlag für farbcodierte Durchführung von Duplex-Sonographien

  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 KA 8/03  
  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 66/07 R  

    Abrechenbarkeit gesonderter Kosten für die Anfertigung individueller

  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 KA 14/03  
  • LSG Bayern, 16.05.2007 - L 12 KA 563/04  
  • SG Marburg, 26.11.2008 - S 12 KA 459/07  

    Vertragsarzt - Anstellung von approbiertem Arzt als Assistent mit Genehmigung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 107/07  

    Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung der Punktzahlobergrenze durch

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 33/05 R  

    Rechtsschutzbedürfnis eines Vertragsarztes für Verpflichtungsklage, Vergütung von

  • LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 216/04  
  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/09 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Pauschalerstattung bei fraktionierten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2008 - L 3 KA 158/06  

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Erhöhung des

  • LSG Thüringen, 30.04.2008 - L 4 KA 299/05  
  • SG Stuttgart, 15.11.2012 - S 5 KA 5607/10  

    Abrechnung der Therapie von naexi flammei nach GOP 10320 und 10324 EBM 2008

  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 KA 64/01  
  • SG Berlin, 22.09.2010 - S 71 KA 552/09  

    Vertragsärztliche Versorgung; Honoraraufhebung und -rückforderung als Ergebnis

  • SG Berlin, 07.03.2012 - S 71 KA 552/10  

    Vertragsarzt - Änderungsbescheid zur Honorarfestsetzung wegen

Rechtsprechung
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