Dieses ist für die Auslegung des Landesrechts zuständig, und diese ist für das BSG grundsätzlich bindend (…vgl § 162 Sozialgerichtsgesetz und zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 90 aE; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 6).

Diese Auslegung ist für das Revisionsgericht bindend, da erhebliche Rechtsfehler nicht erkennbar sind (zur Bindungsgrenze bei nicht nachvollziehbarer Auslegung s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 6).

In einem HVV, der grundsätzlich die Verteilung der Gesamtvergütung zu regeln habe (§ 85 Abs. 4 SGB V), dürften auch Sachverhalte geregelt werden, die mit der Honorarverteilung in Zusammenhang stünden (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19).

Dementsprechend habe sie Vorkehrungen zu treffen, dass alle vertragsärztlichen Leistungen eines Quartals weitestgehend aus den für dieses Quartal von den Krankenkassen entrichteten Gesamtvergütungen honoriert würden; damit sei es sachgerecht, die nachträgliche Korrektur von bereits vorgelegten Abrechnungsscheinen auszuschließen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19).

In diesem Rahmen ist anerkannt, dass die Beklagte von dem ihr eingeräumten Ermessen rechtmäßig Gebrauch macht, wenn sie unter Hinweis darauf, dass die Belastung der Gesamtvergütung mit Nachzahlungen für die Vergangenheit so gering wie möglich zu halten sei, regelmäßig bestandskräftige Honorarbescheide nicht für die Vergangenheit zurücknimmt (BSG, Urteil vom 22.06.2005 a.a.O.).

Zudem stellt der Ausschluss der Nachvergütung sicher, dass der Punktwert berechenbar bleibt (Urteil des Senats vom 15.01.1997 - L 11 Ka 74/96 - s. auch BSG, Urteile vom 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R - und vom 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.1996 - L 5 Ka 2710/95 -).

Das Revisionsgericht ist an diese vom LSG vorgenommene Auslegung der landesrechtlichen Vorschriften des Krankenhausvertrages sowie des HVM, deren beider Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, grundsätzlich gebunden (§§ 162, 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung, vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 6, mwN).

Welche dieser Möglichkeiten die Beklagte wählt, obliegt ihrer Gestaltungs-freiheit; die Gerichte dürfen dem nicht vorgreifen (vgl BVerfG SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 45 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 21 f).

In einem anderen Verfahren (Az.: B 6 KA 19/04 R) habe sich das BSG mit der Frage befasst, ob Ausschlussfristen für die Vorlage der Quartalsabrechung wirksam seien, und ob verspätete Abrechnungen von der Honorierung ausgeschlossen werden dürften.

Die Beklagte verweist insoweit auf das auch von Klägerseite zitierte Urteil des BSG vom 22. Juni 2005, Az.: B 6 KA 19/04 R.

Es handelt sich bei der Frist zur Vorlage um eine materielle Ausschlussfrist (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2005, Az.: B 6 KA 19/04 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 19; LSG Baden-Württemberg vom 16.07.03, Az.: L 5 KA 2935/01).

Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des BSG vom 22. Juli 2005, Az.: B 6 KA 19/04 R, (= SozR 4-2500 § 85 Nr. 19).

Zahlreiche Vorschriften der Bundesmantelverträge wie auch des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen legen fest bzw setzen voraus, dass die vertragsärztlichen Leistungen in einem Kalendervierteljahr zusammengefasst vom Vertragsarzt abgerechnet und von der KÄV vergütet werden (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 15 f;… zuletzt BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 2 RdNr 19 mwN).

Diese Konsequenzen reichen von einer Zurückstellung verspätet eingereichter Abrechnungen (vgl § 34 Abs. 3 Satz 3 EKV-Ä) bis zum völligen Ausschluss der Abrechnung (s hierzu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 11, in Fortführung von BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19; vgl auch § 34 Abs. 3 Satz 5 EKV-Ä).

Ausschlussregelungen, die sich auf Vergütungen für eine Berufstätigkeit beziehen, sind als Berufsausübungsregelungen an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (…vgl generell zu Preisregelungen für Apotheker BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9, RdNr 229 ff;… s auch BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19; vgl zur rechtsähnlichen Fragestellung der Verfassungsmäßigkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen BAG Urteil vom 22.9. 1999 - 10 AZR 839/98 - AP Nr. 226 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau = NZA 2000, 551, juris RdNr 58 mwN).

Während der Fristenlauf im Vertrag bestimmt sein muss, bedarf es keines ausdrücklichen Vorbehalts für Fälle des Rechtsmissbrauchs: Diese Einschränkung versteht sich auch ohne ausdrückliche Regelung von selbst, soweit nicht punktuelle Teilregelungen Unklarheit schaffen (vgl zu einer unverhältnismäßigen Ausschlussfrist zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19).

Die Regelung sieht nicht etwa bloß eine Frist von acht oder zehn Tagen (vgl zu einer solchen Konstellation zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 20) oder von einem Monat vor (…so zB der Fall in BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3, allerdings ohne überhaupt eine klare Ausschlussregelung zu treffen), sondern von zwei Monaten.

Werden bei der mittels Diskette erfolgten Quartalsabrechnung eines Vertragsarztes zwar alle Behandlungsausweise, infolge einer EDV-Panne aber nicht alle Leistungen an die Kassenärztliche Vereinigung rechtzeitig übermittelt, ist ein vollständiger Vergütungsausschluss bei nachträglicher Einreichung dieser Leistungen unverhältnismäßig (Fortführung des BSG-Urteiles vom 22.06.2005 -B 6 KA 19/04 R-).

Die Richtigkeit ihrer Auffassung werde bestätigt durch das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 22.06.2005 (B 6 KA 19/04 R).

Das BSG hat in seinem Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 19/04 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 19) zutreffend entschieden, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen auf der Rechtsgrundlage des § 85 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V befugt sind, in ihrem HVM Regelungen über die Modalitäten der Abrechnung durch die Vertragsärzte zu treffen.

Sie hat hierbei die vom BSG in seinem Urteil vom 22.06.2005 (a.a.O.) angesprochenen Grundsätze zu beachten.