Rechtsprechung
BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arzneikostenregreß - Wirtschaftlichkeit - Regelprüfmethode - Vergleichsgruppe - Einzelfallprüfung
- Judicialis
SGG § 163 Halbsatz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 106 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Vergleich mit Fachgruppe: Landarztpraxis ist keine Praxisbesonderheit
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 15.10.1997 - S 28 Ka 2728/94
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 226/98
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA226/98
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Wird zitiert von ... (196) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R
Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Praktischer Arzt - Homöopathie - …
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Prüfung die Regelprüfmethode (…dazu zuletzt BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R -).Ergibt die Prüfung, daß die Verordnungskosten des Arztes je Fall in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu den durchschnittlichen seiner Fachkollegen stehen, sie nämlich in einem Ausmaß überschreiten, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur und den Behandlungsnotwendigkeiten erklären läßt, so hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (…st Rspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 152 f und S 154; Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R -).
Dieser wird allerdings entkräftet, wenn der betroffene Arzt darlegt - und sich dies als zutreffend erweist -, daß bei seiner Arztpraxis besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende Umstände vorliegen, die für die zum Vergleich herangezogenen Ärzte untypisch sind (…BSG aaO S 154 und Urteil vom 28. Juni 2000 aaO).
Die Bildung einer engeren Vergleichsgruppe kann nach der Rechtsprechung des Senats nur in Betracht kommen, wenn sich die Struktur einer Praxis sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung der Patientenklientel als auch hinsichtlich des ärztlichen Diagnose- und Behandlungsangebots so weit von der Typik einer allgemeinärztlichen Praxis entfernt hat, daß der primärärztliche Versorgungsauftrag nicht mehr umfassend wahrgenommen wird (st Rspr, zuletzt Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R - mwN).
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß der Beklagte und die Vorinstanzen - entgegen der Ansicht der Kläger - auch dem Erfordernis ergänzender intellektueller Betrachtung unter medizinisch-ärztlichen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung getragen haben (…vgl dazu zB BSGE 76, 53, 56 f = SozR aaO Nr. 26 S 147 f; Urteile vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 25/99 R - und vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R - mwN).
Prüfungen der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise können grundsätzlich auf die Versicherten einzelner KKn beschränkt werden (vgl zusammenfassend BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R - mwN).
Vor diesem Hintergrund brauchte nicht noch zusätzlich zum Abzug wegen des Apothekenrabatts ein weiterer Abzug wegen der Selbstbeteiligungen der Patienten zu erfolgen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 38 S 212/213 und Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R -).
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90
Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von …
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Diese Einzelfallprüfung braucht nicht den Maßstäben zu genügen, die für Einzelfallprüfungen gelten, die als sog Prüfungsgrundmethode durchgeführt werden (zu den Methoden der Einzelfallprüfung s zB BSGE 70, 246, 255 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 53;… BSGE 77, 53, 55 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 185 ff;… BSGE 84, 85, 88 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 mwN).Sie muß weder den Anforderungen für umfassende Einzelfallprüfungen noch denen für sog repräsentative Einzelfallprüfungen mit Hochrechnung genügen (bei letzteren Prüfung von mindestens 20 % der abgerechneten Fälle und von mindestens 100 Behandlungsfällen: BSGE 70, 246, 255 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 53;… s auch BSG SozR 3-2500 § 106 S 245).
Der Sicherheitsabschlag war mit 30 % großzügig bemessen (vgl BSGE 70, 246, 255 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 53).
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 21/98 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Vergleich mit eigenen …
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Prüfung die Regelprüfmethode (dazu zuletzt BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R -).Diese Einzelfallprüfung braucht nicht den Maßstäben zu genügen, die für Einzelfallprüfungen gelten, die als sog Prüfungsgrundmethode durchgeführt werden (…zu den Methoden der Einzelfallprüfung s zB BSGE 70, 246, 255 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 53;… BSGE 77, 53, 55 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 185 ff; BSGE 84, 85, 88 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 mwN).
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 69/96 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Praxisbesonderheit - …
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Praxisbesonderheiten sind regelmäßig durch einen bestimmten Patientenzuschnitt charakterisiert, der zB durch eine spezifische Qualifikation des Arztes etwa aufgrund einer Zusatzbezeichnung bedingt sein kann (s BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 S 240 mwN).Allein aufgrund eines breiteren Leistungsspektrums, dessen Vorliegen die Kläger im übrigen nicht einmal konkret dargelegt haben, kann eine Praxisbesonderheit nicht anerkannt werden (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 S 240 mwN).
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen …
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (hierzu zuletzt Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 25/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß der Beklagte und die Vorinstanzen - entgegen der Ansicht der Kläger - auch dem Erfordernis ergänzender intellektueller Betrachtung unter medizinisch-ärztlichen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung getragen haben (…vgl dazu zB BSGE 76, 53, 56 f = SozR aaO Nr. 26 S 147 f; Urteile vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 25/99 R - und vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R - mwN).
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Diese liegt zwischen dem Bereich der normalen Streuung, der Überschreitungen um bis zu ca 20 % erfaßt (…vgl zB BSGE 46, 136, 138 = SozR 2200 § 368n Nr. 14 S 45; SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225), und der Grenze zum sog offensichtlichen Mißverhältnis.In jüngerer Zeit hat er - unter bestimmten Voraussetzungen - niedrigere Werte um ca 40 % ausreichen lassen (s zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 und 227; Nr. 43 S 239; Nr. 45 S 247).
- BSG, 26.04.1978 - 6 RKa 10/77
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Diese liegt zwischen dem Bereich der normalen Streuung, der Überschreitungen um bis zu ca 20 % erfaßt (vgl zB BSGE 46, 136, 138 = SozR 2200 § 368n Nr. 14 S 45;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225), und der Grenze zum sog offensichtlichen Mißverhältnis.Erforderlich, aber auch ausreichend, ist vielmehr, daß die Unwirtschaftlichkeit anhand einer die Behandlungs- bzw Verordnungsweise des Arztes "genügend beleuchtenden Zahl von Beispielen" nachgewiesen wird (vgl zB BSGE 46, 136, 138 = SozR 2200 § 368n Nr. 14 S 45;… SozR aaO Nr. 19 S 52).
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 5/96
Berücksichtigung von Apothekenrabatt und Patientenzuzahlungen bei der Festsetzung …
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Vor diesem Hintergrund brauchte nicht noch zusätzlich zum Abzug wegen des Apothekenrabatts ein weiterer Abzug wegen der Selbstbeteiligungen der Patienten zu erfolgen (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 38 S 212/213 und Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R -). - BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen …
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Ergibt die Prüfung, daß die Verordnungskosten des Arztes je Fall in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu den durchschnittlichen seiner Fachkollegen stehen, sie nämlich in einem Ausmaß überschreiten, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur und den Behandlungsnotwendigkeiten erklären läßt, so hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (st Rspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 152 f und S 154; Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R -). - BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 37/93
Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen …
Auszug aus BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß der Beklagte und die Vorinstanzen - entgegen der Ansicht der Kläger - auch dem Erfordernis ergänzender intellektueller Betrachtung unter medizinisch-ärztlichen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung getragen haben (vgl dazu zB BSGE 76, 53, 56 f = SozR aaO Nr. 26 S 147 f; Urteile vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 25/99 R - und vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R - mwN). - BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94
Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.1996 - L 5 Ka 3282/95
Praxisbesonderheit bei ländlicher Lage und geringer Überweisungszahl
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
Bei Rezepturarzneimitteln, die nicht von Apotheken bezogen werden, ist im Übrigen nicht einmal Raum für einen Abzug von Apothekenrabatt und/oder Patienteneigenanteilen (vgl hierzu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 269 mwN;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 32;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 und BSG MedR 2010, 276, jeweils RdNr 33) . - BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 43/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg - …
Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Vergleichsprüfung die Regelprüfmethode (…stRspr, vgl zB BSGE 84, 85, 86 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 47 S 250;… SozR aaO Nr. 49 S 257; SozR aaO Nr. 50 S 263).Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (…dazu zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 257; SozR aaO Nr. 50 S 263).
Ergibt die Prüfung, daß der Behandlungsaufwand des (Zahn-)Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Spartenwerten oder bei Einzelleistungswerten in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, ihn nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur und den Behandlungsnotwendigkeiten erklären läßt, so hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 51 S 272).
Dieser wird allerdings entkräftet, wenn der betroffene (Zahn-)Arzt darlegt - und sich dies als zutreffend erweist -, daß bei ihm besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende Umstände vorliegen, die für die zum Vergleich herangezogenen (Zahn-)Ärzte untypisch sind (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 264 mwN).
Sie muß durch eine intellektuelle Prüfung und Entscheidung ergänzt werden, bei der die für die Wirtschaftlichkeit relevanten medizinisch-ärztlichen Gesichtspunkte, wie das Behandlungsverhalten und die unterschiedlichen Behandlungsweisen innerhalb der Arztgruppe und die bei dem geprüften Arzt bzw Zahnarzt vorhandenen Praxisbesonderheiten, in Rechnung zu stellen sind (vgl BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 125 und zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 266 mwN).
Eine Methode könnte die beispielhafte Prüfung von Einzelfällen sein (s dazu zuletzt - zusammenfassend - BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 267 f).
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 44/06 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung - …
Das führt nach Abzugsbeträgen für den Apothekenrabatt und für die Patientenzuzahlungen (zu diesen Abzugsposten s BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 269 und BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1 RdNr 13 ff) zu dem Regressbetrag von 1.407,77 Euro.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 11 KA 147/11 Die betroffene Praxis muss sich nach der Zusammensetzung der Patienten und hinsichtlich der schwerpunktmäßig zu behandelnden Gesundheitsstörungen vom typischen Zuschnitt einer Praxis der Vergleichsgruppe unterscheiden (u.v.a. BSG, Urteil vom 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R -).
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
Der Senat hat auch bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten einen Beurteilungsspielraum der Prüfgremien nicht etwa generell hinsichtlich aller Fragen der Sachverhaltsermittlung und Beweisführung, sondern nur in Bezug auf solche Fragestellungen angenommen, die einer Bewertung unter Heranziehung der besonderen Fachkunde der Mitglieder der Prüfgremien bedürfen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 S 139;… BSGE 77, 53, 55 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 186 f; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 267;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 9;… pauschaler noch BSGE 71, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 88 f).Fehlt eine Richtgrößenvereinbarung, so sind Wirtschaftlichkeitsprüfungen aber trotzdem durchführbar, nämlich mit der Methode der Verordnungsprüfung gemäß § 106 Abs. 1 iVm Abs. 2 Nr. 1 SGB V, insbesondere durch Vergleich des Verordnungsaufwandes des geprüften Vertragsarztes mit dem Durchschnitt seiner Arztgruppe entsprechend den vom BSG konkretisierten Vorgaben für diese Regelprüfmethode, ggf mit der Folge eines Verordnungsregresses (vgl dazu die stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 ff; Nr. 51 S 271 ff; Nr. 53 S 288 ff).
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 257; SozR aaO Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 55 S 306).Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, dh, ihn in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 51 S 272;… zuletzt Urteile des Senats vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R = SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319 sowie vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 32/02 R ).
Dieses Risiko schlägt besonders dann durch, wenn die Prüfgremien eine sehr kleine Vergleichsgruppe gebildet haben, während bei größeren Gruppen sog "Ausreißer" per se statistisch nicht entscheidend ins Gewicht fallen (…vgl Hesral in: Ehlers , Wirtschaftlichkeitsprüfung, 2. Aufl 2002 RdNr 126; s auch BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 265 ).
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-(zahn)ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (…dazu zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49 S 257; SozR aaO Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 55 S 306).Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des (Zahn)Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, dh ihn in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 51 S 272;… zuletzt Urteil des Senats vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R = SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319).
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 17/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine …
Diese Prüfung muss nicht explizit erfolgen; vielmehr reicht es aus, dass sich eine hinreichende Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte aus dem Gesamtzuschnitt der Bescheide ergibt, wie das hier der Fall ist (sinngemäß ebenso zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 266;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 323 unten) .Deren Bildung bedarf es nur bzw allenfalls dann, wenn die Struktur der Praxis des geprüften Arztes sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung des Patientenklientels als auch hinsichtlich des ärztlichen Diagnose- und Behandlungsangebots von der Typik beim Durchschnitt der Fachgruppe signifikant abweicht (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 264; Nr. 57 S 319 ff, 322 ff;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 11; Nr. 12 RdNr 16-23) .
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der …
Grundsätzlich steht den Prüfgremien allerdings hinsichtlich der Festlegung des für das offensichtliche Missverhältnis maßgeblichen Grenzwerts ein Beurteilungsspielraum zu (…vgl ua BSGE 76, 53, 58 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S 149; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 267;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12) .Diese sind rechtlich als Beurteilungsspielraum zu qualifizieren (…vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 31 S 177 mwN; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 267/268; soweit in der jüngeren Rechtsprechung des Senats von einem "Ermessen" der Prüfgremien gesprochen wird, wird hieran nicht festgehalten) , weil es sich bei der Auswahl der Prüfmethode um eine Fragestellung handelt, die einer Bewertung unter Heranziehung der besonderen Fachkunde der Mitglieder der Prüfgremien bedarf (…BSG SozR 2200 § 368n Nr. 31 S 106;… vgl auch BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 36 mwN).
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …
Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-(zahn)ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt (dazu zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 54 S 298;… SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 8).Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des (Zahn)Arztes je Fall entweder bei dem Gesamtfallwert oder bei einem Sparten- oder einem Einzelleistungswert in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, dh ihn in einem Ausmaß überschreitet, das sich nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, so hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 8 mwN).
Dieser wird allerdings entkräftet, wenn der betroffene (Zahn)Arzt darlegt - und sich dies als zutreffend erweist -, dass bei ihm besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende Umstände vorliegen, die für die zum Vergleich herangezogenen (Zahn)Ärzte untypisch sind (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 264;… SozR aaO Nr. 54 S 299).
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 1/04 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses - Vorlage …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 18/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich bestimmter Einzelleistungen mit …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 17/08 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen der Verordnung …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R
Beschwerdeausschuss - statistische Überprüfung von Gesprächsleistungen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 46/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 11/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 23/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 47/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 11 KA 41/16
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 60/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 45/09
Berücksichtigung kompensatorischer Einsparungen zur Widerlegung der …
- LSG Hessen, 07.07.2010 - L 4 KA 99/09
Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise des …
- SG Kiel, 20.06.2018 - S 13 KA 253/16
Vertragszahnärztliche Versorgung - Prüfung der Erbringung und Abrechnung …
- LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 42/09
Honorarberichtigung eines Vertragszahnarztes wegen unwirtschaftlicher …
- SG Kiel, 06.02.2019 - S 2 KA 257/16
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 128/16
Rechtmäßigkeit einer Beratung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und …
- SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 133/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 40/14
- SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13
Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- LSG Hessen, 13.06.2016 - L 4 KA 27/14
Abrechnung von Konsultationen zur Unzeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 46/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Teilnahme der Mitglieder an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 - L 7 KA 44/18
Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
- SG Marburg, 17.12.2018 - S 17 KA 223/17
Anforderungen an eine Kürzung des ärztlichen Honorars
- SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2003 - L 5 KA 1089/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorarbemessung in der vertragsärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 88/17
- LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnung von physikalisch-therapeutischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 240/03
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2005 - L 5 KA 4587/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Regelprüfmethode …
- SG Marburg, 02.11.2011 - S 12 KA 68/10
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 11/04 B
Honorarkürzungen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen
- SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 409/17
Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
- SG München, 28.03.2019 - S 38 KA 5077/17
Keine Vergleichbarkeit eines Oralchirurgen mit anderen Vertragsärzten im Rahmen …
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 127/18
Vertragsarztrecht
- SG Berlin, 22.06.2011 - S 83 KA 443/09
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 59/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
- SG München, 29.01.2019 - S 38 KA 5171/16
Überschreitungen aufgrund grundsätzlicher Praxisbesonderheiten begründen noch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 11 KA 16/12
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung …
- SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 161/13
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - Prüfung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2004 - L 11 KA 8/02
- LSG Hessen, 03.11.2003 - L 7 KA 44/02
Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier Arzneikostenregress) - statistische Prüfmethode …
- SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 476/17
Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 58/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 44/05 B
Abstellen auf Pressemitteilung bei Nichtvorliegen der Volltext-Fassung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2005 - L 3 KA 37/05
- SG München, 29.01.2019 - S 38 KA 5170/16
Wirtschaftlichkeitsprüfung und Abrechnung einer Zahnarztpraxis
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 201/18
Vertragsarztrecht
- LSG Hessen, 08.08.2013 - L 4 KA 29/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 120/06
- SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 270/12
Vertragsarztrecht
- LSG Sachsen, 30.05.2012 - L 1 KA 13/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines …
- SG Marburg, 15.06.2011 - S 10 KA 701/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - statistischer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 3 KA 39/08
Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 513/02
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 514/02
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 526/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 527/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00
Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 137/09
Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- SG Marburg, 07.12.2005 - S 12 KA 48/05
Vertragszahnärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Vertagung des Termins …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 52/11
Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen …
- LSG Hessen, 23.11.2009 - L 4 KA 10/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminsverlegung
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 511/02
Feststellung unwirtschaftlicher Behandlungsweisen; Festsetzung von …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 524/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 525/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 835/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich …
- SG Marburg, 31.01.2024 - S 17 KA 319/21
Wirtschaftlichkeitsprüfung zu GOP 35100 und 35110 EBM: Arzt soll …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 116/13
Ausrichtung einer Vertragsarztpraxis auf die Therapie von Diabetes mellitus
- SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 228/13
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - MKG-Chirurg - konservierend …
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 394/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Heilmittel-Richtgrößen im …
- SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13
Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 KA 89/12
- SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 313/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Zulässigkeit der statistischen …
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - L 11 KA 17/16
Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 KA 46/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 11 KA 75/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 38/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 99/06
Rechtmäßigkeit von gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden …
- SG Marburg, 16.11.2022 - S 17 KA 234/21
Vertragsarztrecht
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 395/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 3 KA 29/11
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit - Überschreitung …
- BSG, 23.01.2002 - B 6 KA 79/01 B
Berücksichtigung von Apothekenrabatt und Patientenzuzahlungsbeträgen bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 11 KA 6/05
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/00
Honorarverteilung in einem Quartal auf der Grundlage des einschlägigen …
- LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 3 KA 51/01
Kürzung des Arzthonorars bei offensichtlichem Missverhältnis des Mehraufwandes …
- LSG Hessen, 26.10.2022 - L 4 KA 63/19
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 91/11
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 808/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kein erhöhter …
- SG Marburg, 13.09.2006 - S 12 KA 1166/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine …
- SG München, 12.06.2015 - S 21 KA 661/13
Regress nach einer ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung der Verordnungsweise …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 90/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 89/11
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 98/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich …
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 112/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - besonders zahnerhaltende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 42/18
- SG München, 05.03.2020 - S 38 KA 5087/19
Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Vertragszahnarztes
- SG Hannover, 01.06.2016 - S 78 KA 214/15
- SG Marburg, 13.06.2007 - S 12 KA 770/06
Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- SG Marburg, 13.06.2007 - S 12 KA 1080/06
Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Betrachtungsweise
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - L 5 KA 2438/99
Aussetzung oder Erweiterung des Praxisbudgets
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 57/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 91/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 3 KA 64/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 3 KA 23/10
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 139/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Sanierungsbedürftigkeit der Zähne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 KA 84/05
Ausführung; Begründung; Behandlungsweise; Darlegung; Durchschnittswert; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 111/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 30/18
- SG München, 06.06.2018 - S 21 KA 5040/17
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 97/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 101/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11
- SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 61/12
Vertragszahnarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Geltendmachung von Ersparnissen …
- SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 215/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kein erhöhter …
- SG Marburg, 28.01.2009 - S 12 KA 194/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - geringe Fallzahl - Praxisbesonderheit …
- SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 197/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - geringe Fallzahl - …
- SG Marburg, 13.06.2007 - S 12 KA 769/06
Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- SG Marburg, 13.12.2006 - S 12 KA 842/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Vergleichsprüfung - Oralphobiker - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 44/19
- SG München, 07.03.2018 - S 38 KA 5017/17
Vergütungsberichtigung nach Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Zahnarztpraxis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 3 KA 49/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2017 - L 3 KA 151/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 92/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 3307/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 3 KA 52/12
- SG Hannover, 08.08.2012 - S 78 KA 383/09
- SG Marburg, 02.11.2011 - S 12 KA 142/11
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - …
- SG Marburg, 13.12.2006 - S 12 KA 797/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich der Gesamtfallwerte - unterschiedliche …
- SG Marburg, 12.10.2022 - S 17 KA 12/18
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 45/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 3 KA 43/19
- SG München, 06.11.2019 - S 38 KA 5038/19
Anerkennung, Leistung, Innenbereich, Wirtschaftlichkeitsprüfung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 95/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 97/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 99/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 27/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 61/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 15/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 3 KA 94/10
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 382/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen …
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 381/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung im Rahmen der Richtgrößenprüfung
- SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 174/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anhörung - Durchführung einer Einzelfallprüfung - …
- SG Marburg, 13.09.2006 - S 12 KA 212/06
Vertragszahnarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleichsgruppe - Zulässigkeit …
- SG Dortmund, 24.04.2001 - S 26 KA 182/99
Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung ärztlicher und ärztlich verordneter …
- SG Marburg, 27.09.2023 - S 17 KA 157/21
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 11/18
- SG München, 24.07.2019 - S 38 KA 5036/19
Wirtschaftlichkeitsprüfung einer MKG-Kleinpraxis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 3 KA 61/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 3 KA 18/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2010 - L 3 KA 32/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2010 - L 3 KA 7/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2010 - L 3 KA 4/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 322/05
- SG Marburg, 27.09.2023 - S 17 KA 22/21
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 03.05.2023 - S 17 KA 527/20
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 3 KA 70/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 98/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 27/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 132/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 3 KA 32/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 3 KA 26/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 3 KA 26/10
- SG Marburg, 08.09.2023 - S 17 KA 87/18
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 11 KA 11/02