Volltextveröffentlichungen (14)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen

• openjur.de

  Honorarverteilungsvertrag; Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen; Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses; Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen; Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses; Verfassungsmäßigkeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 4 S 6 SGB 5, § 85 Abs 4 S 7 SGB 5, § 85 Abs 4 S 8 SGB 5, § 85 Abs 4a S 1 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG
  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 4 S 6 SGB 5, § 85 Abs 4 S 7 SGB 5, § 85 Abs 4 S 8 SGB 5, § 85 Abs 4a S 1 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG
  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Höhe vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Ausgleichszahlungen im Fall von Fallwertminderungen

• rewis.io

  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit

• ra.de
• rewis.io

  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 85 Abs. 4; SGB V § 85 Abs. 4a S. 1
  Höhe vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Ausgleichszahlungen im Fall von Fallwertminderungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

Verfahrensgang

• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 530/07
• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 85/08
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

Papierfundstellen

• NZS 2011, 519 (Ls.)

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

  Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche …

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  bb) Diese Regelungen des BewA gehen denjenigen des HVV vor, wie der Senat bereits mit Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 31/08 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53) entschieden hat.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 23) , das ebenfalls den hier maßgeblichen HVV der Beklagten in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung betraf, bereits im Einzelnen dargelegt hat, fehlte es bereits vom Inhalt der Honorarverteilungsregelungen her an der Fortführung solcher "Steuerungsinstrumente, die in ihren Auswirkungen mit der gesetzlichen Regelung in § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind": Die Honorarverteilung war bis Anfang 2005 auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahl-Obergrenzen geregelt, wie in dem vom BSG (…aaO) in Bezug genommenen Urteil des Hessischen LSG vom 23.4.2008 (L 4 KA 69/07) zum HVV der Beklagten ausgeführt worden ist.

  Denn insgesamt wurden zum Quartal II/2005 im Vergleich zu den vorher geltenden Honorarverteilungsregelungen sehr viele Änderungen vorgenommen, wie sich aus der Zusammenstellung der Beklagten in ihrem Rundschreiben "Die Honorarverteilung ab dem 2. Quartal 2005" ergibt (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, aaO unter Hinweis auf "info.doc" Nr. 2, 2005, S 37-45).

  dd) Waren die Bestimmungen des HVV der Beklagten also mit den Vorgaben, die der BewA in Ausübung seiner Kompetenz gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V normiert hatte, nicht vereinbar, so folgt daraus entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Normengeltung und -hierarchie, dass die im Verhältnis zu den höherrangigen Regelungen des BewA nachrangigen Bestimmungen des HVV rechtswidrig und damit unwirksam waren (vgl BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 24;… zur Normenhierarchie vgl auch die Rspr zum höheren Rang der vom BewA beschlossenen Regelungen des EBM-Ä gegenüber Honorarverteilungsregelungen: zB BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 51 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 12) .

  Der BewA hat im Rahmen der ihm gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V übertragenen Aufgabe, den Inhalt der nach Abs. 4 Satz 7 zu treffenden Regelungen zu bestimmen und dabei RLV vorzusehen, ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26;… zuletzt BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Dies gilt sowohl für die Bestimmung derjenigen Arztgruppen, die nicht dem RLV unterliegen (zB der Nephrologen, dazu BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26), als auch für abweichende Regelungen bezüglich einzelner Leistungen.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (s BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26) , lässt sich der Bestimmung des § 85 Abs. 4 Satz 7 SGB V nicht entnehmen, dass RLV flächendeckend ohne jede Ausnahme geschaffen werden müssten.

  Vielmehr sind Ungleichbehandlungen nur insoweit zulässig, als sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (…vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 38 RdNr 15 f mit BVerfG-Angaben; BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 27 ) .

  Als derartige Besonderheit hat es der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 28) gewertet, dass in einem Bereich eine Leistungs- und Mengenausweitung zwar nicht ausgeschlossen, diese Gefahr aber geringer ist als in anderen ärztlichen Bereichen.

  So hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 28) dem BewA das Recht zugestanden, zu prüfen und ggf zu berücksichtigen, ob bestimmte Leistungen in höherem Maße förderungswürdig sind, weil die durch sie zu gewährleistende (flächendeckende) Versorgung noch nicht optimal ausgebaut ist.

  Diese Bestimmungen stehen selbstständig neben den Sonderregelungen für RLV in § 85 Abs. 4 Satz 7 iVm Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V (so bereits BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 30) .

  Denn das kommt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht in Betracht, wenn eine Regelung schon von ihrer Struktur her mit höherrangigen Vorgaben nicht übereinstimmt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f;… BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35; zuletzt BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31;… sowie BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 29, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .

  Dies ist hier der Fall, wie der Senat bereits in seiner - die Einbeziehung von Dialyseleistungen in die RLV durch den HVV der Beklagten betreffenden - Entscheidung vom 3.2.2010 ( BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31) festgestellt hat.

• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit …

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  cc) Wie der Senat ebenfalls mit Urteil vom 3.2.2010 (aaO unter RdNr 22 f) entschieden hat, ließen die Regelungen des BewA keine Spielräume für abweichende Regelungen zu, sondern waren von den Partnern des HVV strikt zu beachten.

  Ebenso ist die KÄV weiterhin nicht nur berechtigt, sondern - wie zuletzt im Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 13 ff) ausdrücklich zum hier in Rede stehenden HVV der Beklagten entschieden - sogar verpflichtet, auch im Rahmen von RLV unterdurchschnittlich abrechnende Praxen wie auch sogenannter "Anfänger- oder Aufbaupraxen" zu stützen.

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Hierzu wäre sie - ebenso wie zu Sicherstellungseinbehalten oder zur Bildung von Rückstellungen im Falle von Rechtsstreitigkeiten (s hierzu BSG Urteil vom 9.12.2004, B 6 KA 84/03 R = USK 2004-146 S 1067) - auch berechtigt gewesen.

 
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Denn das kommt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht in Betracht, wenn eine Regelung schon von ihrer Struktur her mit höherrangigen Vorgaben nicht übereinstimmt (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f;… BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35;… zuletzt BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31;… sowie BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 29, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .
• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 15/93

  Honorarverteilung - Fallwertminderung

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  f) Da die Ausgleichsregelung nach Ziffer 7.5 HVV, soweit sie Honorarkürzungen bei Fallwerterhöhungen bestimmt, bereits aus den dargestellten Gründen unwirksam ist, kann offenbleiben, ob dies auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Senats zur sogenannten "Segeberger Wippe" (BSGE 75, 37 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 7) der Fall wäre.
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Außer Frage steht, dass eine KÄV aufgrund des ihr nach § 75 Abs. 1 SGB V obliegenden Sicherstellungsauftrags berechtigt ist, zwar nicht anstelle, jedoch ergänzend zu den RLV mit den Krankenkassenverbänden im HVV Maßnahmen zu vereinbaren, die eine Stützung gefährdeter Praxen beinhalten (vgl schon BSGE 81, 86, 102 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 98) .
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Denn das kommt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht in Betracht, wenn eine Regelung schon von ihrer Struktur her mit höherrangigen Vorgaben nicht übereinstimmt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f; BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35;… zuletzt BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31;… sowie BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 29, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Denn das kommt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht in Betracht, wenn eine Regelung schon von ihrer Struktur her mit höherrangigen Vorgaben nicht übereinstimmt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f;… BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157; BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35;… zuletzt BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31;… sowie BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 29, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden …

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 3.2.2010 (…BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 23) , das ebenfalls den hier maßgeblichen HVV der Beklagten in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung betraf, bereits im Einzelnen dargelegt hat, fehlte es bereits vom Inhalt der Honorarverteilungsregelungen her an der Fortführung solcher "Steuerungsinstrumente, die in ihren Auswirkungen mit der gesetzlichen Regelung in § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind": Die Honorarverteilung war bis Anfang 2005 auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahl-Obergrenzen geregelt, wie in dem vom BSG (…aaO) in Bezug genommenen Urteil des Hessischen LSG vom 23.4.2008 (L 4 KA 69/07) zum HVV der Beklagten ausgeführt worden ist.
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R

  Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der …

  Auszug aus BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Der BewA hat im Rahmen der ihm gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V übertragenen Aufgabe, den Inhalt der nach Abs. 4 Satz 7 zu treffenden Regelungen zu bestimmen und dabei RLV vorzusehen, ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit (…BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26; zuletzt BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

  Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 35/06 R

  Vertragspsychotherapeut - keine Einbeziehung der Vergütung probatorischer …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …

• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …

  Der EBM-Ä ist damit in seiner Rechtsqualität gegenüber den regionalen Gesamtverträgen vorrangig (…BSG Urteil vom 8.3.2000 - B 6 KA 7/99 R - BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124;… zum Vorrang gegenüber regionalen Honorarverteilungsmaßstäben vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 51; BSG Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 31/08 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 24 und BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 27/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 19) .
• SG Stuttgart, 20.12.2011 - S 10 KA 4968/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Rechtswidrigkeit der Bestimmungen der …

  Demnach darf zwar von Vorgaben des (Erweiterten) Bewertungsausschusses für eine Übergangszeit abgewichen werden, hinsichtlich der RLV jedoch nur insoweit, als dass eine "schrittweise Anpassung" an die normativen Vorgaben vorgenommen werden darf (vgl. BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 58, juris-Rd. 43).

  Insoweit ist er auch berechtigt Übergangsregelungen zu erlassen, wonach aus Gründen der Kontinuität des Honorierungsumfangs und der Verwaltungspraktikabilität für eine bestimmte Zeit noch Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben toleriert werden (…BSG, Urt. v. 17.03.2010, B 6 KA 43/08 R, a. a. O.; Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Die Beklagte ist gehalten, die für einen Ausgleich benötigten Geldmittel in rechtlich zulässiger Form zu beschaffen (BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 58).

  Eine Art "Schicksalsgemeinschaft" der von den RLV besonders begünstigten und besonders belasteten Praxen besteht nicht (BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass deutliche Honorarzuwächse einzelner Arztgruppen oder Praxen infolge der Honorarreform vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt waren, z. B. weil bestimmte Vergütungsanreize gesetzt werden sollten oder das bisherige Honorarniveau als unzureichend angesehen wurde (zur Honorarreform im Jahr 2005: BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Eine pauschale Inanspruchnahme aller "Gewinnerpraxen" zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen an die "Verliererpraxen" ist deshalb nicht zulässig (zur Konvergenzregelung im HVV der KV Hessen für das Quartal IV/2005 so auch: BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Die zur Finanzierung erforderlichen Geldmittel müssen vielmehr aus der Gesamtvergütung - also zu Lasten aller Vertragsärzte - aufgebracht werden (zur Konvergenzregelung im HVV der KV Hessen für das Quartal IV/2005 so auch: BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Denn eine den rechtlichen Vorgaben von vornherein zuwiderlaufende Regelung kann auch nicht für eine Übergangszeit toleriert werden (BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

• SG Stuttgart, 20.12.2011 - S 10 KA 7851/10

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Rechtswidrigkeit der …

  Demnach darf zwar von Vorgaben des (Erweiterten) Bewertungsausschusses für eine Übergangszeit abgewichen werden, hinsichtlich der RLV jedoch nur insoweit, als dass eine "schrittweise Anpassung" an die normativen Vorgaben vorgenommen werden darf (vgl. BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 58, juris-Rd. 43).

  Insoweit ist er auch berechtigt Übergangsregelungen zu erlassen, wonach aus Gründen der Kontinuität des Honorierungsumfangs und der Verwaltungspraktikabilität für eine bestimmte Zeit noch Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben toleriert werden (…BSG, Urt. v. 17.03.2010, B 6 KA 43/08 R, a. a. O.; Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Die Beklagte ist gehalten, die für einen Ausgleich benötigten Geldmittel in rechtlich zulässiger Form zu beschaffen (BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 58).

  Eine Art "Schicksalsgemeinschaft" der von den RLV besonders begünstigten und besonders belasteten Praxen besteht nicht (BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass deutliche Honorarzuwächse einzelner Arztgruppen oder Praxen infolge der Honorarreform vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt waren, z. B. weil bestimmte Vergütungsanreize gesetzt werden sollten oder das bisherige Honorarniveau als unzureichend angesehen wurde (zur Honorarreform im Jahr 2005: BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Eine pauschale Inanspruchnahme aller "Gewinnerpraxen" zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen an die "Verliererpraxen" ist deshalb nicht zulässig (zur Konvergenzregelung im HVV der KV Hessen für das Quartal IV/2005 so auch: BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Die zur Finanzierung erforderlichen Geldmittel müssen vielmehr aus der Gesamtvergütung - also zu Lasten aller Vertragsärzte - aufgebracht werden (zur Konvergenzregelung im HVV der KV Hessen für das Quartal IV/2005 so auch: BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

  Denn eine den rechtlichen Vorgaben von vornherein zuwiderlaufende Regelung kann auch nicht für eine Übergangszeit toleriert werden (BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R, a. a. O.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 678/12
  Diesem stehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R) ein sehr weiter Gestaltungsspielraum zu.

  Sie sei gehalten, die für einen Ausgleich benötigten Geldmittel in rechtlich zulässiger Form zu beschaffen (BSG, Urt. v. 18.08.2010, B 6 KA 27/09 R).

  Das Bundessozialgericht -BSG- hat in seinem Urteil vom 18.08.2010 (- B 6 KA 27/09 R - in Juris RdNr. 46 ff.) zu Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen von über 5% ausdrücklich entschieden, dass die dort von den Vertragspartnern der HVV angestellte Erwägung, die Kosten für die Stützung derjenigen Praxen, die infolge der RLV unzumutbare Honorareinbußen hinzunehmen hätten, seien von den Praxen aufzubringen, die von den RLV besonders profitierten, die dort vorgenommene Honorarkürzung nicht rechtfertigen könne.

  Das BSG hat im Urteil vom 18.08.2010 (a.a.O. RdNr. 48) zu einer vergleichbaren Fallkonstellation die Annahme geäußert, dass mit einer derartigen niedrigen Eingreifschwelle von 5% nicht extreme Gewinne ausgeglichen würden, sondern faktisch gewachsene Vergütungsstrukturen festgeschrieben würden.

  Die Quotierung nach § 2 Ziffer 7 a) KonvergenzV hat im Ergebnis den gleichen Effekt wie die im Urteil des BSG vom 18.08.2010 (a.a.O.) beanstandete Vergütungsregelung.

  Das BSG hatte eine solche Festschreibung mit der Abrechnung aufgrund eines praxisindividuellen Individualbudgets verglichen, mit der die Vorgaben des Gesetzgebers in § 85 Abs. 4 Satz 7 und 8 SGB V für eine Abrechnung nach arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten sowie abgestaffelten Punktwerten für darüber hinausgehende Leistungen konterkariert würden (BSG, Urteil vom 18.08.2010, a.a.O. RdNr. 40 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2198/11
  Das BSG habe seine Auffassung, wonach die Regelleistungsvolumina nicht flächendeckend für alle Arztgruppen einzuführen seien (vgl. BSG, Urt. v. 3.2.2010, - B 6 KA 31/08 R - Urt. v. 17.3.2010, - B 6 KA 43/08 R - Urt. v. 18.8.2010, - B 6 KA 27/09 R -) nicht ausreichend begründet.

  Wie das BSG in seinen Urteilen vom 3.2.2010 (- B 6 KA 31/08 R -), vom 17.3.2010 (- B 6 KA 43/08 R -) und vom 18.8.2010 (- B 6 KA 27/09 R -) entschieden hat, steht dem Bewertungsausschuss bei der näheren Festlegung der Vorgaben für die Regelleistungsvolumina ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit zu.

  Einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung des Bewertungsausschusses, bestimmte Leistungen oder Leistungsgruppen aus den Regelleistungsvolumina herauszunehmen, bedarf es nicht (BSG, Urt. v. 18.8.2010, - B 6 KA 27/09 R -).

  Da sie eine wesentliche Ausweitung ihrer Leistungsmenge nicht betreiben können, müssen sie dem (auch) der Mengenbegrenzung dienenden Instrument der Regelleistungsvolumina nicht notwendig unterworfen werden (vgl. BSG, 18.8.2010, - B 6 KA 27/09 R - Urt. v. 3.2.2010, - B 6 KA 31/08 R -).

  Schließlich sieht der HVM-V in § 5 Nr. 10.6 und Nr. 10.7 übergangsweise (bis 31.12.2008) ein (besonderes) Punktwertkorridormodell zur Feinsteuerung der Topfbildung bzw., falls notwendig, zur Stützung der Punktwerte vor (zur Notwendigkeit der Entnahme von Stützungsmitteln aus der Gesamtvergütung zu Lasten aller Vertragsärzte BSG, Urt. v. 18.8.2010, - B 6 KA 27/09 R -), mit dem insbesondere etwaige Verwerfungen in der Honorarverteilung durch die ebenfalls zum 1.1.2008 vorgenommene Neufassung des EBM abgemildert und unvertretbare oder unverhältnismäßige Auswirkungen abgefangen werden können.

• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2743/11
  Die Begründung von Akten der Rechtssetzung sei ? von Sonderfällen abgesehen - weder einfach- noch verfassungsrechtlich geboten (BSG, Urt. v. 16.5.2001, - B 6 KA 20/00 R - auch BSG, Urt. v. 18.8.2010, - B 6 KA 27/09 R -).

  Wie das BSG in seinen Urteilen vom 3.2.2010 ( -B 6 KA 31/08 R -), vom 17.3.2010 (- B 6 KA 43/08 R -) und vom 18.8.2010 (- B 6 KA 27/09 R -) entschieden hat, steht dem Bewertungsausschuss bei der näheren Festlegung der Vorgaben für die Regelleistungsvolumina ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit zu.

  Einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung des Bewertungsausschusses, bestimmte Leistungen oder Leistungsgruppen aus den Regelleistungsvolumina herauszunehmen, bedarf es nicht (BSG, Urt. v. 18.8.2010, - B 6 KA 27/09 R -).

  Da sie eine wesentliche Ausweitung ihrer Leistungsmenge nicht betreiben können, müssen sie dem (auch) der Mengenbegrenzung dienenden Instrument der Regelleistungsvolumina nicht notwendig unterworfen werden (vgl. BSG, 18.8.2010, - B 6 KA 27/09 R - Urt. v. 3.2.2010, - B 6 KA 31/08 R -).

  Schließlich sieht der HVM-V in § 5 Nr. 10.6 und Nr. 10.7 übergangsweise (bis 31.12.2008) ein (besonderes) Punktwertkorridormodell zur Feinsteuerung der Topfbildung bzw., falls notwendig, zur Stützung der Punktwerte vor (zur Notwendigkeit der Entnahme von Stützungsmitteln aus der Gesamtvergütung zu Lasten aller Vertragsärzte BSG, Urt. v. 18.8.2010, - B 6 KA 27/09 R -), mit dem insbesondere etwaige Verwerfungen in der Honorarverteilung durch die ebenfalls zum 1.1.2008 vorgenommene Neufassung des EBM abgemildert und unvertretbare oder unverhältnismäßige Auswirkungen abgefangen werden können.

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …

  Danach wurde eine Minderung des Fallwertes im Abrechnungsquartal gegenüber dem entsprechenden Abrechnungsquartal des Jahres 2004 von mehr als 5 % ausgeglichen (zur Unzulässigkeit der entsprechenden Begrenzung der Fallwerterhöhung vgl Urteile des Senats vom 18.8.2010 - B 6 KA 27/09 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 sowie B 6 KA 16/09 R, B 6 KA 26/09 R und B 6 KA 28/09 R -).
• LSG Schleswig-Holstein, 18.01.2011 - L 4 KA 11/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Honorarbegrenzung durch …

  Bei dem Begriff "fester Punktwert" ist kein Spielraum denkbar (BSG…, Urteil vom 17. März 2010, a.a.O.) und dem festen Punktwert kommt im vorliegenden Zusammenhang besondere Bedeutung zu (BSG Urteil vom 18. August 2010 - B 6 KA 27/09 R).

  Die Rechtmäßigkeit des HVV setzt daher voraus, dass der HVV in dem hier streitgegenständlichen Quartal den Vorgaben aus der o.g. Übergangsregelung entspricht (BSG Urteil vom 18. August 2010 - B 6 KA 27/09 R, m.w.N.).

  Die in der Übergangsregelung zugelassene Fortführung vorhandener Steuerungsinstrumente erfordert, dass die Zahl der Änderungen im HVV begrenzt ist (vgl. BSG Urteil vom 18. August 2010, a.a.O.;… BSG Urteil vom 3.Februar 2010 - B 6 KA 31/08 R, BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53) und dass Änderungen jedenfalls nicht von der Zielrichtung der Realisierung von Regelleistungsvolumina wegführen (…BSG Urteil vom 17. März 2010, a.a.O.).

  Das BSG ist in Entscheidungen vom 3. Februar 2010 (B 6 KA 30/09 R;… B 6 KA 31/08 R, BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53) und vom 18. August 2010 (B 6 KA 16/09 R, B 6 KA 25/09 R, B 6 KA 26/09 R, B 6 KA 27/09 R, B 6 KA 28/09 R) davon ausgegangen, dass praxisindividuelle Punktzahl-Obergrenzen kein Steuerungsinstrument darstellen, das in seinen Auswirkungen mit den Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar ist.

  Die nicht allein für die Rechtmäßigkeit des in Schleswig-Holstein geltenden HVV bedeutsame Frage, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Auswirkungen einer fortzuführenden Budgetierung mit den Vorgaben aus § 85 Abs. 4 Satz 6 bis 8 SGB V gerade in der Phase unmittelbar nach Inkrafttreten der Übergangsregelung aus dem Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29. Oktober 2004 zu stellen sind, ist nach Auffassung des Senats auch nach den Entscheidungen des BSG vom 18. August 2010 (B 6 KA 27/09 R, u.a.) nicht vollständig geklärt.

• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

  Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …

  Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, das Urteil des Senats vom 18.8.2010 (B 6 KA 27/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 38 ff) stehe dem entgegen, verkennt sie, dass es in dieser Entscheidung um Fragen der Rechtmäßigkeit von Regelungen im HVV zu einem auf die einzelne Arztpraxis bezogenen Budget (Individualbudget) und dessen Vereinbarkeit mit vorrangigen normativen Vorgaben zur Vergütung nach RLV geht und nicht um die Bildung eines arztgruppenbezogenen Honorartopfes, aus dem sog freie Leistungen zu vergüten sind.
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …

  Der BewA sowie die Partner des HVV dürften nicht einmal berechtigt gewesen sein, Regelungen zu treffen, mit denen kleine Praxen mit niedrigen Patientenzahlen unabhängig von Sicherstellungserfordernissen dauerhaft gestützt werden, weil dies mit dem gesetzlich vorgegebenen System der RLV grundsätzlich nicht zu vereinbaren ist (für den hier maßgebenden Zeitraum der Jahre 2009 bis 2011 vgl BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 47/12 R - zu der für Abrechnungszeiträume bis zum 31.12.2008 maßgebenden Rechtslage vgl bereits BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 27/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 38 ff;… BSG Urteil vom 6.2.2013 - B 6 KA 13/12 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 73) .
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/09 R

  Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 16/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von …
• LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 30/09

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• SG Marburg, 01.06.2016 - S 12 KA 171/15

  Vertragsarztrecht
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
• SG Marburg, 01.06.2016 - S 12 KA 160/15

  Vertragsarztrecht
• LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 58/09
• LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 25/09

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• SG Marburg, 01.06.2016 - S 12 KA 85/16

  Vertragsarztrecht
• LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 31/12
• SG Marburg, 01.06.2016 - S 12 KA 623/14

  Vertragsarztrecht
• LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 23/09
• LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 30/12

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
• LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 2/12

  Ärztliche Honorarberechnung bei Doppelzulassung
• LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 13/14 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
• LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 29/12
• LSG Hamburg, 10.11.2021 - L 5 KA 4/20

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - Medizinisches …
• LSG Hamburg, 30.09.2016 - L 5 KA 14/15

  Neubescheidung einer Honorarabrechnungen; Zugrundelegung einer von …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 29/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 17/14 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 45/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 40/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 112/09

  Individualbudget - Regelleistungsvolumen - Honorarverteilungsmaßstab Berlin - …
• SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 544/07

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Verbindlichkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 5415/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 81/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …
• SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 258/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - …
• LSG Hessen, 13.07.2011 - L 4 KA 14/10

  Berichtigung eines Honorarbescheides und Rückforderung des Auffüllbetrags
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 59/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 76/17 B

  Neuberechnung eines vertragsärztlichen Honorars
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 43/18 B

  Höhe eines vertragsärztlichen Honorars
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 5424/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 44/12

  Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - L 24 KA 133/11

  Bewertungsausschuss - MVZ - Förderpflicht - BRLV
• LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 22/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - L 24 KA 132/11

  Bewertungsausschuss - MVZ - Förderpflicht - BRLV
• SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 639/09

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ausgleichsregelung zur Vermeidung von …
• LSG Hamburg, 29.11.2023 - L 5 KA 3/22

  Ermittlung des individuellen Leistungsbudgets des Vertragsarztes bei der …
• LSG Hessen, 14.05.2014 - L 4 KA 63/12
• SG Marburg, 31.03.2010 - S 11 KA 98/09

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - …
• LSG Hamburg, 10.11.2021 - L 5 KA 25/19

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen …
• SG Düsseldorf, 18.03.2015 - S 33 KA 416/11
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 4867/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - L 7 KA 69/08

  Individualbudget - Regelleistungsvolumen - Honorarverteilungsmaßstab Berlin - …
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 241/08

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
• LSG Hamburg, 19.01.2022 - L 5 KA 42/17

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Gesamtvergütung durch die …
• SG Marburg, 05.04.2017 - S 12 KA 546/14

  Die Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in den Quartalen …
• SG Marburg, 18.03.2015 - S 12 KA 328/14

  Vertragsärztliche Vergütung - Verwaltungsrecht - Verwaltungsakt - Kürzung nach …
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 212/10

  Aufnahme von außerhalb des Regelleistungsvolumens zu vergütenden Leistungen in …
• SG Marburg, 13.10.2014 - S 12 KA 564/12

  Berichtigung der Honorarbescheide eines Facharztes im Hinblick auf eine …