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   BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R   

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BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R (https://dejure.org/2012,36948)
BSG, Entscheidung vom 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R (https://dejure.org/2012,36948)
BSG, Entscheidung vom 15. August 2012 - B 6 KA 45/11 R (https://dejure.org/2012,36948)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106 Abs 2 SGB 5 vom 22.12.1999, § 106 Abs 5 SGB 5 vom 22.12.1999, § 204 Abs 1 Nr 12 BGB
    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • auw.de (Kurzinformation)

    Bloße Prüfankündigung unterbricht Regressverjährung nicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Trotz Prüfankündigung gilt Verjährungfrist

     
  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung in Wirtschaftlichkeitsprüfungen

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Keine Verjährungsunterbrechung bei bloßer Prüfankündigung

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Verzögerungen sind schriftlich bekanntzugeben und ausführlich zu begründen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der …

    Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R
    Den Gremien selbst stehen, soweit sachliche Gründe eine zügige Durchführung der Prüfverfahren hindern, Instrumente zur Verfügung, die Ausschlussfrist zu hemmen (vgl insoweit Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 27/11 R) .

    Das ist im Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - näher dargelegt.

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …

    Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R
    Diese Vorschrift gilt nur für Prüfverfahren, die Zeiträume ab ihrem Inkrafttreten (1.1.2012) betreffen (vgl allg zu den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bei Gesetzesänderungen: BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 f) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2024 - L 3 KA 51/23
    Zudem ist Voraussetzung für die Hemmung, dass der betroffene Arzt von der Antragstellung Kenntnis erlangt, dh die Prüfgremien oder die Krankenkassen diesen über die Prüfung informieren (vgl BSG, Urteil vom 15. August 2012 - B 6 KA 45/11 R , SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 , juris, Rn 20 ff, 27 mit Verweis auf BSG…, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R , SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 , juris, Rn 46; dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. April 2023 - L 3 KA 55/19 , juris, Rn 33).

    Vielmehr können Krankenkassen auch nach der ab 2017 geltenden Rechtslage ihren gegen den Vertragsarzt gerichteten Anspruch auf Ersatz für unwirtschaftlich verordnete Arzneimittel nur durch Inanspruchnahme der Prüfgremien realisieren, indem sie bei der Prüfungsstelle die Prüfung beantragen (vgl BSG, Urteil vom 15. August 2012, aaO, juris, Rn 21) .

    Diese Änderung begründet der Gesetzgeber ausdrücklich unter Verweis auf die Entscheidung des BSG vom 15. August 2012 (B 6 KA 45/11 R, aaO) bezogen auf die dort angenommene mögliche Hemmung der Festsetzung eines Regresses bzw einer Nachforderung aufgrund eines Prüfantrags (vgl BT-Drucks 19/30550, 43; @BT-Drucks 30560, 39).

    Für den vorangehenden Zeitraum geht der Senat unter Beachtung von § 45 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 12 HS 1 BGB von den Maßgaben aus der Entscheidung des BSG vom 15. August 2012 (aaO) aus.

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach …

    cc) Für die Geltendmachung eines "sonstigen Schadens" gilt eine vierjährige Verjährungsfrist (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 31 RdNr 32;… aaO Nr. 29 RdNr 28, 33 mwN;… aaO Nr. 28 RdNr 20 mwN; vgl für die bei Verordnungsregressen geltende 4-jährige Ausschlussfrist zuletzt Urteile vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R und B 6 KA 27/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 und 37) , die noch nicht verstrichen ist.

    Auch gegen einen nicht mehr zugelassenen (Zahn)Arzt darf eine KK, die ihn wegen der Verletzung vertrags(zahn)ärztlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will, nicht im Wege der Leistungsklage vorgehen; sie hat vielmehr nur die Möglichkeit, bei den Prüfgremien zu beantragen bzw - soweit eine Antragspflicht nicht mehr besteht - anzuregen (vgl dazu Urteile des Senats vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R und B 6 KA 27/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 und Nr. 37) , dass diese einen Regressbescheid gegen den (Zahn)Arzt erlassen (…vgl Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 17/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften …

    Für sachlich-rechnerische Richtigstellungen gilt - ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb der der Richtigstellungsbescheid dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss (…vgl BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 S 2 f;… BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16;… BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14;… BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 60; zuletzt Urteile vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 und - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37) .

    Eine vergleichbare Konstellation hat der Senat für den Fall bejaht, dass eine Prüfung nach Durchschnittswerten nicht durchgeführt werden kann, weil nicht klar war, ob eine - gesetzlich ausdrücklich als vorrangig bezeichnete - Richtgrößenprüfung durchzuführen war (Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37) .

    Die Forderung des Senats für Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass der Hemmungsgrund den betroffenen Ärzten hinreichend präzise bekanntgegeben wird, damit sie wissen können, warum derzeit keine Bescheiderteilung erfolgt und auch klären können, wann die Hemmung endet (vgl BSG Urteile vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 28 und - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 27 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 46) , gilt in gleichem Maße für sachlich-rechnerische Richtigstellungen.

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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 3 SGB 1, § 84 SGB 5, § 106 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 106 Abs 2 Nr 1 SGB 5 vom 22.12.1999, § 106 Abs 2 Nr 2 SGB 5 vom 22.12.1999
    Vertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag - Hemmungsgrund - Wirtschaftlichkeitsprüfung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Regressen wegen unwirtschaftlicher Verordnungen von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag - Hemmungsgrund - Wirtschaftlichkeitsprüfung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    SGB V § 106 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit von Regressen wegen unwirtschaftlicher Verordnungen von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • auw.de (Kurzinformation)

    Bloße Prüfankündigung unterbricht Regressverjährung nicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Trotz Prüfankündigung gilt Verjährungfrist

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung in Wirtschaftlichkeitsprüfungen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Verzögerungen sind schriftlich bekanntzugeben und ausführlich zu begründen

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 46/04 B

    Ausschlussfrist für Prüf- und Berichtigungsbescheide

    Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R
    Der Senat hat bereits in einem Verfahren zur nachträglichen Korrektur der vertrags(zahn)ärztlichen Vergütung für ein bestimmtes Quartal entschieden, dass die vierjährige Ausschlussfrist für den Erlass eines Bescheides zur Korrektur von Honorarbescheiden gehemmt ist, solange ein Schiedsverfahren bzw Klageverfahren gegen die Entscheidung des Schiedsamtes über die Höhe der Gesamtvergütung anhängig ist (Beschluss vom 27.4.2005 - B 6 KA 46/04 B - juris RdNr 12) .
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …

    Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R
    Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil diese im Verfahren keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO; vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16).
  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

    Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R
    Rechtsgrundlage des Verordnungsregresses ist § 106 Abs. 2 SGB V (hier zugrunde zu legen in der Fassung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626, die in den Jahren 2000 und 2001 galt; zur Maßgeblichkeit des § 106 Abs. 2 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 und Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 3/08 R - MedR 2010, 276, jeweils RdNr 14 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 26 RdNr 17;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 16) .
     
  • BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R

    Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln

    Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R
    Rechtsgrundlage des Verordnungsregresses ist § 106 Abs. 2 SGB V (hier zugrunde zu legen in der Fassung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626, die in den Jahren 2000 und 2001 galt;… zur Maßgeblichkeit des § 106 Abs. 2 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 und Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 3/08 R - MedR 2010, 276, jeweils RdNr 14 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 26 RdNr 17;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 16) .
  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …

    Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R
    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13.2.2008 (zur Anfechtung nur des Widerspruchsbescheids des Beschwerdeausschusses vgl zB BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 26 RdNr 15 mwN).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …

    Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R
    Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (vgl zuletzt BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 32;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13) .
  • BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine …

    Den Gremien selbst stehen, soweit sachliche Gründe eine zügige Durchführung der Prüfverfahren hindern, Instrumente zur Verfügung, die Ausschlussfrist zu hemmen (vgl insoweit Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 27/11 R) .

    Das ist im Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - näher dargelegt.

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen …

    b) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheides nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerisch Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN;… vgl jüngst zur Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 10; vgl im Hinblick auf die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V auch: BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 19 ff;… Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 16 ff).
  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung …

    b) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheids nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheids bereits abgelaufen ist (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN;… vgl jüngst zur Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 10; vgl im Hinblick auf die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V auch: BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 19 ff;… Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 16 ff).
     
  • BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R

    Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …

    Nach dem Urteil des Senats vom 15.8.2012 (B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37) kann die Ausschlussfrist gehemmt sein, wenn die Prüfung aus Rechtsgründen zunächst nicht durchgeführt werden kann und der in Regress genommene Arzt über den Hemmungsgrund rechtzeitig und hinreichend präzise informiert worden ist.
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Dieses greift nicht zugunsten des Arztes ein, wenn nicht nur er, sondern - wie hier - auch Krankenkassen gegen den Bescheid der Prüfungsstelle Widerspruch einlegen (…vgl BSG Urteil vom 8.6.1982 - 6 RKa 12/80 - BSGE 53, 284, 287 = SozR 5550 § 15 Nr. 1 S 1, 3;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 RdNr 24; BSG Beschluss vom 25.3.2015 - B 6 KA 48/14 B - juris RdNr 21;… BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 6/15 R - BSGE 120, 254 = SozR 4-2500 § 119 Nr. 2, RdNr 44; vgl auch BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 34) .
  • LSG Hamburg, 25.08.2016 - L 1 KR 48/15

    Wie sich Physiotherapeuten, Ärzte und Hebammen Rechnungen fristgerecht einreichen …

    Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Hemmung der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Vertragsärzten durch einen Prüfantrag der Krankenkasse in entsprechender Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB und § 45 Abs. 3 SGB V (z.B. BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R; BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R).

    Das Bundessozialgericht hat dazu ausgeführt, dass nur die besondere Konstellation, dass die Krankenkassen ihren gegen den Vertragsarzt gerichteten Regressanspruch nicht unmittelbar, sondern nur durch Inanspruchnahme der Prüfgremien realisieren könnten, es rechtfertige, unter bestimmten Voraussetzungen von einer die Ausschlussfrist hemmenden Wirkung des Prüfantrags auszugehen (BSG, Urteil vom 15.08.2012, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

    Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …

    Das Verbot der reformatio in peius, das grundsätzlich auch im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss gilt (BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R - juris RdNr. 34 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 37), stand dem nicht entgegen, weil der Beschwerdeausschuss im selben Verwaltungsverfahren als weitere Instanz entschied, nachdem die zu 1 beigeladene Krankenkasse den ihr zustehenden Rechtsbehelf des Widerspruchs eingelegt hatte (vgl. BSG…, Urteil vom 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R - juris RdNr. 42 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 29).
  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 17/13 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer …

    b) Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheids nach den Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN;… vgl jüngst zur Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 10; vgl im Hinblick auf die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V auch: BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 37 RdNr 19 ff;… Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 16 ff) .
  • LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
    Die Frist beträgt vier Jahre und beginnt, wenn wie hier Off-Label-Verordnungen in Streit stehen, mit dem Ablauf des betroffenen Quartals (vgl. BSG 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - Juris; 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - Juris, st. Rspr.).

    Indes dürfen die nachfolgenden Prüfgremien grundsätzlich auch verbösernde Entscheidungen treffen, wenn wie hier eine einmal eingetretene Fristenhemmung ihre Entscheidungskompetenz wahrt und der Gegner - hier die Beigeladenen zu 1 - einen Rechtsbehelf einlegt (vgl. BSG 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - Juris - m.w.N.; 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - Juris; 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - Juris - m.w.N., st. Rspr.).

  • LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
    Die Frist beträgt vier Jahre und beginnt, wenn wie hier Off-Label-Verordnungen in Streit stehen, mit dem Ablauf des betroffenen Quartals (vgl. BSG 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - Juris; 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - Juris, st. Rspr.).

    Indes dürfen die nachfolgenden Prüfgremien grundsätzlich auch verbösernde Entscheidungen treffen, wenn wie hier eine einmal eingetretene Fristenhemmung ihre Entscheidungskompetenz wahrt und der Gegner - hier die Beigeladenen zu 1 - einen Rechtsbehelf einlegt (vgl. BSG 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - Juris - m.w.N.; 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - Juris; 15.8.2012 - B 6 KA 27/11 R - Juris - m.w.N., st. Rspr.).

  • LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
  • LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
  • LSG Bayern, 31.10.2018 - L 12 KA 93/17

    Inanspruchnahme, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Vertragsarztrecht, EBM-Ä, …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - L 7 KA 16/19

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - …

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  • SG Düsseldorf, 15.08.2018 - S 2 KA 27/17

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  • LSG Hamburg, 29.05.2013 - L 1 KA 13/10
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