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BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch verantwortlicher Arzt - Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung - Verfassungsmäßigkeit von § 73 Abs.1a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) - Hausärztliche Grundvergütung - Einschränkungen der Berufsausübung eines spezialisierten Arztes - Gesetzgeberisches Ziel der Stärkung der ...
- Judicialis
SGB V § 73 Abs 1a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung der Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung für Internisten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Zur Begründung seiner Sprungrevision führt der Kläger aus, daß die Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 18. Juni 1997 (BSGE 80, 256 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in Parallelverfahren) nicht für einen Internisten mit der Teilgebietsbezeichnung Hämatologie, der daneben die Onkologie als Spezialisierung aufweise und onkologisch verantwortlicher Arzt sei, gälten.Bei den Regelungen des § 73 Abs. 1a SGB V handelt es sich um verfassungsgemäße Beschränkungen der Berufsausübung iS von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wie der Senat in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 ausgeführt (BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97) und in seinen Urteilen vom 17. September 1997 (…SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96 ) bekräftigt hat.
Die Beschränkungen wiegen nicht so schwer wie etwa die Bindung des Arztes an sein Fachgebiet (vgl BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f) oder das Labor-Überweisungsverbot (…BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 5) oder die Versagung von Ermächtigungen für Krankenhausärzte (…vgl hierzu Senatsurteil vom 28. Januar 1998 - O 6 XN 41/97 E [richtig: B 6 KA 41/96 R - d. Red.] -, zur Veröffentlichung in SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 vorgesehen).
In gleicher Weise ist auch der Zwang zur Wahl zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung lediglich als nicht-statusrelevant zu qualifizieren, wie schon aus den Ausführungen in den Senatsurteilen vom 18. Juni und vom 17. September 1997 deutlich wird (BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 und BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77).
Zur Rechtfertigung nicht-statusrelevanter Berufsausübungsregelungen reicht es aus, wenn dem Eingriff insgesamt ausreichende Erwägungen des Gemeinwohls zugrunde liegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist sowie bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 f, mit Nachweisen aus der Rspr des BVerfG).
Weniger einschneidende, dem Gesetzeszweck gleichermaßen dienliche Regelungen sind nicht erkennbar (BSGE 80, 256, 263 f = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 9 f).
Zwar trifft es zu, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (stRspr, vgl zB BVerfGE 93, 386, 396 f und BSGE 80, 256, 265 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 11).
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 90/96
Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Bei den Regelungen des § 73 Abs. 1a SGB V handelt es sich um verfassungsgemäße Beschränkungen der Berufsausübung iS von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wie der Senat in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 ausgeführt (…BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97) und in seinen Urteilen vom 17. September 1997 (SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96 ) bekräftigt hat.In gleicher Weise ist auch der Zwang zur Wahl zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung lediglich als nicht-statusrelevant zu qualifizieren, wie schon aus den Ausführungen in den Senatsurteilen vom 18. Juni und vom 17. September 1997 deutlich wird (BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 und BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77).
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Anders als diese Beschränkungen, die der Senat als Eingriffe in den Status des Vertragsarztes qualifiziert hat, stellen zB die Versagung des Zugangs zur Großgerätediagnostik für den Radiologen und die Versagung der Drogensubstitution für den Allgemeinarzt (…hierzu jeweils Senatsurteil vom 28. Januar 1998 aaO) sowie die Bindung der Erbringung und Abrechnung zytodiagnostischer Leistungen durch Gynäkologen an den Nachweis einer besonderen Qualifikation (Senatsurteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 23/97 R - , zur Veröffentlichung vorgesehen) nicht-statusrelevante Berufsausübungsregelungen dar.Nur wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können, wenn also die Einschätzung des Gesetzgebers unvertretbar ist, können die Gerichte diese beanstanden (stRspr, zuletzt Senatsurteile vom 18. März 1998 - B 6 KA 37/96 R und B 6 KA 23/97 - mit Hinweis auf BVerfGE 77, 84, 106; 91, 1, 29).
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Zwar trifft es zu, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (stRspr, vgl zB BVerfGE 93, 386, 396 f und BSGE 80, 256, 265 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 11). - BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Die Beschränkungen wiegen nicht so schwer wie etwa die Bindung des Arztes an sein Fachgebiet (…vgl BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f) oder das Labor-Überweisungsverbot (…BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 5) oder die Versagung von Ermächtigungen für Krankenhausärzte (vgl hierzu Senatsurteil vom 28. Januar 1998 - O 6 XN 41/97 E [richtig: B 6 KA 41/96 R - d. Red.] -, zur Veröffentlichung in SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 vorgesehen). - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95
Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Die Beschränkungen wiegen nicht so schwer wie etwa die Bindung des Arztes an sein Fachgebiet (vgl BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f) oder das Labor-Überweisungsverbot (…BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 5) oder die Versagung von Ermächtigungen für Krankenhausärzte (…vgl hierzu Senatsurteil vom 28. Januar 1998 - O 6 XN 41/97 E [richtig: B 6 KA 41/96 R - d. Red.] -, zur Veröffentlichung in SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 vorgesehen). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Nur wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können, wenn also die Einschätzung des Gesetzgebers unvertretbar ist, können die Gerichte diese beanstanden (stRspr, zuletzt Senatsurteile vom 18. März 1998 - B 6 KA 37/96 R und B 6 KA 23/97 - mit Hinweis auf BVerfGE 77, 84, 106; 91, 1, 29). - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95
Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für …
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Die Beschränkungen wiegen nicht so schwer wie etwa die Bindung des Arztes an sein Fachgebiet (…vgl BSGE 80, 256, 261 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 6 mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 f) oder das Labor-Überweisungsverbot (BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 5) oder die Versagung von Ermächtigungen für Krankenhausärzte (…vgl hierzu Senatsurteil vom 28. Januar 1998 - O 6 XN 41/97 E [richtig: B 6 KA 41/96 R - d. Red.] -, zur Veröffentlichung in SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 vorgesehen). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Nur wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können, wenn also die Einschätzung des Gesetzgebers unvertretbar ist, können die Gerichte diese beanstanden (stRspr, zuletzt Senatsurteile vom 18. März 1998 - B 6 KA 37/96 R und B 6 KA 23/97 - mit Hinweis auf BVerfGE 77, 84, 106; 91, 1, 29). - BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
Auszug aus BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Nur wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können, wenn also die Einschätzung des Gesetzgebers unvertretbar ist, können die Gerichte diese beanstanden (stRspr, zuletzt Senatsurteile vom 18. März 1998 - B 6 KA 37/96 R und B 6 KA 23/97 - mit Hinweis auf BVerfGE 77, 84, 106; 91, 1, 29). - BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 91/96
Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96
Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 41/97 R
Poliklinik - zahnärztliche Notfallbehandlung - Notfallambulanz - Reduzierung des …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R
Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes
Eingriffe in den Zulassungsstatus bedürfen einer hinreichend klaren Ermächtigung (…vgl BSGE 81, 143, 146 = SozR 3 2500 § 116 Nr. 16 S 51; - die statusrelevanten Eingriffe zusammenfassend , Urteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 27/97 R - MedR 1999, 476, 478; und hieran anknüpfend zuletzt BSG…, Urteil vom 8. März 2000 - B 6 KA 12/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Dabei sind an sog berufswahlnahe Ausübungsregelungen erhöhte Anforderungen zu stellen (…hierzu s BSGE 82, 41, 43 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 12) und an statusrelevante höhere als an nicht statusrelevante (zur Frage der Statusrelevanz vgl zusammenfassend die Beispiele im Senatsurteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 27/97 R -, MedR 1999, 476, 478). - BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
Ein Eingriff in den Status ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur dann gegeben, wenn Regelungen den Vertragsarzt von der Erbringung bzw Abrechenbarkeit solcher Leistungen ausschließen, die für sein Fachgebiet wesentlich sind (vgl zuletzt Urteil vom 18. März 1998 - BSGE 82, 55, 59 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 und - zusammenfassend - Urteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 25/97 R und B 6 KA 27/97 R).
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03
Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
Die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeführten Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich ist bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 18.06.1997 = BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97 …sowie Urteile vom 17.09.1997 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96; Urteil vom 01.07.1998, B 6 KA 27/97 R = USK 98166, Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.06.1999, 1 BvR 2507/97 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 = NJW 1999, 2730, 2731 zu BSGE 80, 257).Ein Eingriff in den Status ist nach der Rechtsprechung des BSG nur dann gegeben, wenn die Regelungen den Vertragsarzt von der Erbringung bzw. Abrechenbarkeit solcher Leistungen ausschließen, die für sein Fachgebiet wesentlich sind (BSG, Urteil vom 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R und B 6 KA 27/97 R = USK 98166;… Urteil vom 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R = SozR 3-2500 § 72 Nr. 8;… Urteil vom 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R = SozR 3-2500 § 135 Nr. 15).
- LSG Bayern, 27.02.2008 - L 12 KA 184/05
Anspruch eines zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Allgemeinarztes auf …
Dieses habe insbesondere in seinen Entscheidungen vom 18. Juni 1997 (Az.: 6 RKa 58/96) und vom 1. Juli 1998 (Az.: B 6 KA 27/97 R) entschieden, dass die Aufteilung in die hausärztliche Versorgung und die fachärztliche Versorgung verfassungskonform sei.Vielmehr sind im Urteil die Urteile des BSG vom 18. Juni 1997 und vom 1. Juli 1998 (Az.: 6 RKa 58/96 = SozR 3-2500, § 73 Nr. 1 und B 6 KA 27/97 R = MedR 1999, 476-479) ausdrücklich zitiert.
- BSG, 11.11.2005 - B 6 KA 12/05 B
Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen …
Darüber hinaus hat der Senat im Urteil vom 1. Juli 1998 (B 6 KA 27/97 R - USK 98166) dargelegt, dass die Einräumung der Abrechnungsmöglichkeit für gewisse hausärztliche Betreuungsleistungen - insbesondere der Gebührennummer 16 EBM-Ä - an spezielle Gruppen von Ärzten im fachärztlichen Versorgungsbereich ausreichend sei, um deren spezifischen Besonderheiten im Lichte der Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen. - SG Marburg, 27.07.2007 - S 12 KA 64/07
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Internist ohne Schwerpunkt - keine …
Das Bundessozialgericht hat bereits wiederholt die durch das Gesundheitsstrukturgesetz eingeführte Aufteilung in einen hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich für rechtmäßig befunden und betont, dass die Zuordnung zum hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich für den Vertragsarzt ausschließlich vergütungsrechtliche Konsequenzen bewirkt, während sie seinen berufsrechtlichen Status unberührt lässt (…BSG, Urt. v. 18. Juni 1997 - 6 RKa 59/98 - BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 = NJW 1999, 888 = NZS 1998, 143, zitiert nach juris Rdnr. 17 ff. u. 24; BSG, Urt. v. 01. Juli 1998 - B 6 KA 27/97 R - MedR 1999, 476 = USK 98166, juris Rdnr. 13 ff.;… BSG, Beschl. v. 11. November 2005, Az: B 6 KA 12/05 B - juris Rdnr. 8) ). - SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 998/06
Leistungsbeschränkung für einen Facharzt der inneren Medizin ohne Schwerpunkt
Das Bundessozialgericht hat bereits wiederholt die durch das Gesundheitsstrukturgesetz eingeführte Aufteilung in einen hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich für rechtmäßig befunden und betont, dass die Zuordnung zum hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich für den Vertragsarzt ausschließlich vergütungsrechtliche Konsequenzen bewirkt, während sie seinen berufsrechtlichen Status unberührt lässt (…BSG, Urt. v. 18. Juni 1997 - 6 RKa 59/98 -BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 = NJW 1999, 888 = NZS 1998, 143, zitiert nach juris Rdnr. 17 ff. u. 24; BSG, Urt. v. 01. Juli 1998 -B 6 KA 27/97 R -MedR 1999, 476 = USK 98166, juris Rdnr. 13 ff.;… BSG, Beschl. v. 11. November 2005, Az: B 6 KA 12/05 B - juris Rdnr. 8) ). - SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 861/06
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Zulassung als Facharzt …
29 Das Bundessozialgericht hat bereits wiederholt die durch das Gesundheitsstrukturgesetz eingeführte Aufteilung in einen hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich für rechtmäßig befunden und betont, dass die Zuordnung zum hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich für den Vertragsarzt ausschließlich vergütungsrechtliche Konsequenzen bewirkt, während sie seinen berufsrechtlichen Status unberührt lässt (…BSG, Urt. v. 18. Juni 1997 - 6 RKa 59/98 - BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 = NJW 1999, 888 = NZS 1998, 143, zitiert nach juris Rdnr. 17 ff. u. 24; BSG, Urt. v. 01. Juli 1998 - B 6 KA 27/97 R - MedR 1999, 476 = USK 98166, juris Rdnr. 13 ff.;… BSG, Beschl. v. 11. November 2005, Az: B 6 KA 12/05 B - juris Rdnr. 8) ). - BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 57/03 B
Anspruch auf die Vergütung nach Nr. 16 EBM-Ä
Die Rechtmäßigkeit dieser Regelungszusammenhänge ergibt sich aus den Urteilen, in denen der Senat die Aufgliederung in einen haus- und einen fachärztlichen Versorgungsbereich mit den zugehörigen Einzelbestimmungen als rechtmäßig beurteilt hat (…BSGE 80, 256, 262 ff = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 7 ff;… SozR aaO § 87 Nr. 17 S 76 f; MedR 1999, 476, 478 f; s auch BVerfG >Kammer<, NJW 1999, 2730, 2731;… Ausnahme: BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 78-80 >zur Übergangsregelung mit 30 %-Mindestquote an Hausarztfällen<). - LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - L 5 KR 12/08
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Recht auf …
- LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00
Streitigkeit über die Teilnahme ines Arztes an einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 24 KA 13/04
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 975/06
Vertragsarzt - Zulassung ohne Gebietsbezeichnung - überwiegende …
- SG Marburg, 30.08.2006 - S 12 KA 39/06
Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen - …
- SG Marburg, 29.01.2006 - S 12 KA 84/05
Nichtabrechenbarkeit von Leistungen eines Facharztes für Kinder- und …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 1003/06
Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 807/06
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - keine …
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 658/06
Vertragsarzt - keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und 31.5.3 …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2002 - L 5 KA 696/00
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 908/06
Abrechnung schwerpunktspezifischer ärztlicher Leistungen
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 285/06
Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 993/06
Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr. …
- SG Marburg, 22.05.2006 - S 12 KA 579/06
Zulassungsrecht - Grenzen der Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung nach dem EBM …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2003 - L 5 KA 661/00
- LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98