Rechtsprechung
   BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 85 Abs. 4
    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsvertrages; Zulässigkeit der Begrenzung der mit festen Punktwerten vergüteten Leistungsmenge auf der Grundlage arztindividueller Abrechnungswerte

Sonstiges

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 3 KA 87/08  

    Vertragsärztliche Versorgung - Übergangsregelung - Beschluss des …

    27 b) Ausdrückliche Abweichungen von den Vorgaben des BewA sind nur insoweit gestattet, als die Übergangregelung in Teil III Nr. 2.2 des Beschlusses vom 29. Oktober 2004 zulässt, dass bisherige Steuerungsinstrumente der KÄVen fortgeführt werden, deren Auswirkungen mit den Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind (vgl BSGE 105, 236, 240 f;… vgl zur Zulässigkeit der Übergangsregelung BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 und Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 6 KA 3/11 R - juris ) .

    Eine weit über eine bloße Übergangsphase hinausgehende Geltungsdauer der Dispensvorschrift unter Nr. 2.2 ist nicht zulässig (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 6 KA 3/11 R - juris).

    Dies hat das BSG wiederholt unter Hinweis darauf entschieden, dass die Festlegung "absolut" fester Punktwerte unter der Geltung einer gedeckelten Gesamtvergütung von vornherein ausgeschlossen ist (…SozR 4-2500 § 85 Nr. 61; Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 6 KA 3/11 R - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - L 7 KA 69/08  

    Individualbudget - Regelleistungsvolumen - Honorarverteilungsmaßstab Berlin - …

    Die Abstaffelung von Vergütungen, die ihr Vorbild in den Maßnahmen zur Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der Kassenpraxis hat, trägt der Tatsache Rechnung, dass eine Arztpraxis wesentlich auf der fachlichen Qualifikation und Leistungsfähigkeit des freiberuflich tätigen Vertragsarztes beruht und daher in ihrer Kapazität ohne Qualitätseinbußen nicht erweiterungsfähig ist, wobei auch gleichzeitig der Einspareffekt berücksichtigt wird, der durch eine starke Auslastung der medizinisch-technischen Geräte genutzt wird (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011, Az.. B 6 KA 3/11, veröffentlicht in Juris;… Engelhard, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand II/10, § 85 RdNr. 262 b).

    Ziel der Regelungen ist es zum einen, dem Vertragsarzt Kalkulationssicherheit bei der Vergütung seiner Leistungen bis zu einer bestimmten Obergrenze zu gewährleisten; zum anderen soll damit einerseits die Kostendegression bei steigender Leistungsmenge Rechnung getragen und andererseits der ökonomische Anreiz zur übermäßigen Leistungsausweitung begrenzt werden (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011, Az.. B 6 KA 3/11, veröffentlicht in Juris, zum ebenfalls IB vorsehenden und von der hiesigen Beklagten weitgehend übernommenen HVV im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 112/09  

    Individualbudget - Regelleistungsvolumen - Honorarverteilungsmaßstab Berlin - …

    c) Vor diesem Hintergrund kommt der Senat ebenso wie das Sozialgericht Berlin in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011, S 79 KA 198/08) und ebenso wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, das über ähnliche HVV-Regelungen zu entscheiden hatte (a.a.O., anhängig beim Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 6 KA 3/11 R, Revisionsentscheidung erwartet für den 14. Dezember 2011) zu dem Ergebnis, dass der HVV der Beklagten in dem hier streitbefangenen Zeitraum keine Steuerungselemente enthielt, deren Auswirkungen mit den Vorgaben der gesetzlichen Regelung vergleichbar sind.
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  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 81/08  

    (Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …

    c)  Vor diesem Hintergrund kommt der Senat ebenso wie das Sozialgericht Berlin in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011, S 79 KA 198/08) und  ebenso wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, das über ähnliche HVV-Regelungen zu entscheiden hatte (a.a.O., anhängig beim Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 6 KA 3/11 R, Revisionsentscheidung erwartet für den 14. Dezember 2011) zu dem Ergebnis, dass der HVV der Beklagten in dem hier streitbefangenen Zeitraum keine Steuerungselemente enthielt, deren Auswirkungen mit den Vorgaben der gesetzlichen Regelung vergleichbar sind.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 40/08  

    (Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …

    c)  Vor diesem Hintergrund kommt der Senat ebenso wie das Sozialgericht Berlin in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011, S 79 KA 198/08) und  ebenso wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, das über ähnliche HVM-Regelungen zu entscheiden hatte (a.a.O., anhängig beim Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 6 KA 3/11 R, Revisionsentscheidung erwartet für den 14. Dezember 2011) zu dem Ergebnis, dass der HVM der Beklagten in dem hier streitbefangenen Zeitraum keine Steuerungselemente enthielt, deren Auswirkungen mit den Vorgaben der gesetzlichen Regelung vergleichbar sind.
  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 58/09  
    Mit dieser Rechtsfrage hat sich zuletzt das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen vom 14. Dezember 2011 zu befassen gehabt (B 6 KA 3/11 R, B 6 KA 4/11 R, B 6 KA 5/11 R und B 6 KA 6/11 R).
  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09  
    Mit dieser Rechtsfrage hat sich zuletzt das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen vom 14. Dezember 2011 zu befassen gehabt (B 6 KA 3/11 R, B 6 KA 4/11 R, B 6 KA 5/11 R und B 6 KA 6/11 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 45/08  

    (Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …

    c) Vor diesem Hintergrund kommt der Senat ebenso wie das Sozialgericht Berlin in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011, S 79 KA 198/08) und ebenso wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, das über ähnliche HVM-Regelungen zu entscheiden hatte (a.a.O., anhängig beim Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 6 KA 3/11 R, Revisionsentscheidung erwartet für den 14. Dezember 2011) zu dem Ergebnis, dass der HVM der Beklagten in dem hier streitbefangenen Zeitraum keine Steuerungselemente enthielt, deren Auswirkungen mit den Vorgaben der gesetzlichen Regelung vergleichbar sind.
  • LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 23/09  
    Mit dieser Rechtsfrage hat sich zuletzt das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen vom 14. Dezember 2011 zu befassen gehabt (B 6 KA 3/11 R, B 6 KA 4/11 R, B 6 KA 5/11 R und B 6 KA 6/11 R).
  • SG Stuttgart, 20.12.2011 - S 10 KA 4968/10  

    Vertragsärztliche Vergütung - Rechtswidrigkeit der Bestimmungen der …

    Die weitgehende Suspendierung zwingender gesetzlicher Vorgaben ist dagegen vom Gestaltungsspielraum des (Erweiterten) Bewertungsausschusses nicht umfasst (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.2011, B 6 KA 3/11 R, veröffentlicht bislang nur im Terminbericht Nr. 65/11).
  • SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10  

    Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …

  • SG Stuttgart, 20.12.2011 - S 10 KA 7851/10  

    Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Rechtswidrigkeit der …

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