Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - keine rückwirkende Erteilung einer Genehmigung für Vorbereitungsassistenten

• openjur.de

  Kassenzahnärztliche Vereinigung; keine rückwirkende Erteilung einer Genehmigung für Vorbereitungsassistenten

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten bei einem Vertragszahnarzt durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV); Versäumung eines Antrags auf Verlängerung einer Assistentengenehmigung; Zulässigkeit einer rückwirkenden Genehmigung der ...

• Judicialis

  SGB V § 85 Abs 4b; ; SGB V § 98 Abs 2 Nr 13; ; SGB X § 39 Abs 1 S 1; ; Zahnärzte-ZV F: 21.12.1992 § 32 Abs 2 S 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückwirkende Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Beschäftigung eines Assistenten muss rechtzeitig beantragt werden

Besprechungen u.ä.

• vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Beschäftigung eines Assistenten muss vor Beginn seiner Tätigkeit genehmigt werden

Papierfundstellen

• NZS 2008, 220

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 37/94

  Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  Die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen in §§ 182 ff BGB über die Auswirkungen einer erforderlichen Zustimmung Dritter zu einem Rechtsgeschäft, insbesondere die in diesem Zusammenhang getroffene Begriffsbildung der "Genehmigung" als nachträgliche und grundsätzlich rückwirkende Zustimmung (§ 184 Abs. 1 BGB), sind hierfür ohne Bedeutung (…so BSG und BVerwG, jeweils aaO; ebenso bereits BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4).

  Der Senat hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob dieses systematische Argument im Zusammenhang mit Assistentengenehmigungen gemäß § 32 Abs. 2 Zahnärzte-ZV Berechtigung hat; er hat lediglich dessen Übertragung auf die Genehmigung von Dauerassistenten auf der Grundlage des zum 1.1.1993 neu eingeführten § 32b Abs. 2 Zahnärzte-ZV verworfen (BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4).

  Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, muss zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Honorarverteilung unter allen Vertragszahnärzten und ebenso zur Erfüllung der Verpflichtungen der KZÄV gegenüber den Krankenkassen im Rahmen des Vollzugs der Degressionsregelung (§ 85 Abs. 4d SGB V) spätestens zum Zeitpunkt der Abrechnung der Leistungen in jedem Quartal feststehen, bei welchen Vertragszahnärzten dieser Erhöhungstatbestand zum Tragen kommt (vgl BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 6).

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 12/93

  Vertragsarzt - Zulassung - Entscheidungszeitraum

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  Insoweit besteht kein Unterschied zu einer Zulassung, einer Ermächtigung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 34 f), einer Genehmigung zur Beschäftigung eines Dauerassistenten oder auch zu einer Genehmigung für die Erbringung spezieller Leistungen (…vgl BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f).

  Eine rückwirkende Erteilung von Genehmigungen solcher Art und Funktion ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats aufgrund der Eigenheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Systems zur Versorgung der Versicherten mit Naturalleistungen ausgeschlossen (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 35;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 15; s auch BSG GesR 2006, 368, 369).

• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 22/05 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht …

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  Die Anordnung der Rückwirkung einer behördlichen Genehmigung ist mithin rechtmäßig, soweit sie im materiellen öffentlichen Recht ausdrücklich oder nach dessen Sinn und Zweck zugelassen ist (…vgl Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd 2, 6. Aufl 2000, § 48 RdNr 46;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl 2001, § 43 RdNr 172), beurteilt sich also nach dem Genehmigungserfordernis selbst und den mit ihm im Zusammenhang stehenden Bestimmungen (…BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 12; BSG GesR 2006, 368, 369 unter Hinweis auf BVerwGE 120, 54, 59).

  Eine rückwirkende Erteilung von Genehmigungen solcher Art und Funktion ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats aufgrund der Eigenheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Systems zur Versorgung der Versicherten mit Naturalleistungen ausgeschlossen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 35;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 15; s auch BSG GesR 2006, 368, 369).

 
• LSG Bayern, 27.02.2002 - L 12 KA 41/01

  Rückwirkende Erteilung einer Assistentengenehmigung durch Kassenärztliche …

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  In diesem Zusammenhang braucht für die hier vorliegende Konstellation nicht entschieden zu werden, ob der Grundsatz des Vertrauensschutzes, auf den der Kläger insoweit abstellt, überhaupt eine geeignete Grundlage dafür sein kann, eine den rechtlichen Bestimmungen entgegenstehende Genehmigung zu erteilen (vgl hierzu BayLSG, Urteil vom 27.2.2002 - L 12 KA 41/01 - juris, dort RdNr 27 f, wonach eine Verletzung berechtigten Vertrauens durch die KZÄV allenfalls deren Rechtsausübung gegenüber dem Vertragszahnarzt - etwa ihre Befugnis zur Honorarrückforderung - begrenzt, nicht aber zur rückwirkenden Erteilung der Genehmigung verpflichtet).
• BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 30/94

  Anwendung des § 45 SGB X auf nachträgliche Honorarberichtigungen, …

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  Speziell im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Assistenten durch einen Vertrags(zahn)arzt besteht der Sinn des Genehmigungserfordernisses darin, der K(Z)ÄV die Sicherung und Aufrechterhaltung einer geordneten und ordnungsgemäßen vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung zu ermöglichen (vgl § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V; s hierzu auch BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3).
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

  Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut …

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  Eine rückwirkende Erteilung von Genehmigungen solcher Art und Funktion ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats aufgrund der Eigenheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Systems zur Versorgung der Versicherten mit Naturalleistungen ausgeschlossen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 35; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 RdNr 15; s auch BSG GesR 2006, 368, 369).
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  Insoweit besteht kein Unterschied zu einer Zulassung, einer Ermächtigung (…vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 34 f), einer Genehmigung zur Beschäftigung eines Dauerassistenten oder auch zu einer Genehmigung für die Erbringung spezieller Leistungen (vgl BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f).
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  Die Anordnung der Rückwirkung einer behördlichen Genehmigung ist mithin rechtmäßig, soweit sie im materiellen öffentlichen Recht ausdrücklich oder nach dessen Sinn und Zweck zugelassen ist (…vgl Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd 2, 6. Aufl 2000, § 48 RdNr 46;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl 2001, § 43 RdNr 172), beurteilt sich also nach dem Genehmigungserfordernis selbst und den mit ihm im Zusammenhang stehenden Bestimmungen (…BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 12; BSG GesR 2006, 368, 369 unter Hinweis auf BVerwGE 120, 54, 59).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2006 - 3 KA 69/05

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  Unerheblich sei, dass die Beklagte es unterlassen habe, den Kläger an die Verlängerung der Genehmigung zu erinnern, da diesem die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung aufgrund des bislang praktizierten regelmäßigen Erinnerungsservice bekannt gewesen sei (Urteil vom 12.7.2006 - MedR 2007, 71).
• BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

  Innere und Äußere Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes - Bestandskraft einer vor …

  Auszug aus BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R

  Zum Inhalt eines Verwaltungsakts gehört auch die Regelung von dessen zeitlichem Geltungsbereich, der - soweit es das materielle Recht zulässt - vor oder nach seiner Bekanntgabe liegen kann (vgl BVerwGE 88, 278, 281).
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 7/05 R

  Vertragsarztrecht - keine rückwirkende Genehmigung zur Verlegung des …

• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - …

  Ansonsten ist nicht gewährleistet, dass der Angestellte oder Assistent die beruflichen und sonstigen Voraussetzungen für eine Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung erfüllt (vgl BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 16) .
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches …

  Die Genehmigung zur Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten vor dem Ende der Vorbereitungszeit des Zahnarztes M. kann auch nicht mehr erteilt werden, weil eine rückwirkende Genehmigung ausgeschlossen ist (vgl BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 12 = juris RdNr 11 ff;… ebenso zu anderen Statusentscheidungen im Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 28 RdNr 42 mwN) .
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …

  Dies gilt für alle Arten der Statusbegründung im Vertragsarztrecht, also für Zulassungen von Vertragsärzten, für Ermächtigungen von Krankenhausärzten wie auch für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten (…BSGE 20, 86, 90 = SozR Nr. 25 zu § 368a RVO ;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33 ff ; BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 11 ff ); ebenso für weitere - nicht auf der Ebene des Status angesiedelte - Genehmigungen (…BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f).

 
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …

  Da eine Genehmigung - wie alle statusrelevanten Regelungen - nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft erteilt werden kann (vgl BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 11 ff;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 1/19 R - BSGE 130, 53 = SozR 4-5525 § 32 Nr. 3, RdNr 11 zum Vorbereitungsassistenten;… vgl allg zu Statusentscheidungen im Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 28 RdNr 42 mwN; vgl auch § 32 Abs. 2 Satz 5 Ärzte-ZV, der ausdrücklich eine "vorherige Genehmigung" verlangt) , ist es ohne Bedeutung, dass der Zeitabschnitt ab Eingang des Antrags bei der Beklagten bis zum 30.9.2015 von der Bewilligung nicht umfasst ist.
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …

  Sinn des präventiven Erlaubnisvorbehalts ist es, der Behörde vor der Erbringung von Leistungen, die besonderer Fachkunde bedürfen, die Möglichkeit zur Prüfung und gegebenenfalls zum Einschreiten zu geben, sofern sich Zweifel an der Gewährleistung der erforderlichen Qualifikation ergeben (allgemein zum Sinn und Zweck eines Erlaubnisvorbehalts in Gestalt eines Genehmigungserfordernisses vgl BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 16; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 39; BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 ua - BVerfGE 98, 265, 308 f = Juris RdNr 184) .

  Dies gilt für alle Arten der Statusbegründung im Vertragsarztrecht, also für Zulassungen von Vertragsärzten (…BSG Urteil vom 30.10.1963 - 6 RKa 18/62 - BSGE 20, 86 = SozR Nr. 25 zu § 368a RVO = Juris RdNr 20) , für Ermächtigungen von Krankenhausärzten (…BSG Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 12/93 - SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33 ff = Juris RdNr 21 ff) wie auch für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten (…BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 37/94 - SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 = Juris RdNr 21, 24 ff; BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 = Juris RdNr 11 ff) .

• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 1161/12

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Aufhebung von Honorarbescheiden - …

  Vertragsärzte können die rückwirkende Genehmigung der Beschäftigung eines Assistenten grundsätzlich nicht beanspruchen (BSG, Urteil vom 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R).
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 12 KA 126/16

  Widerspruchsverfahren, Honoraransprüche, Honorarberichtigung, vertragsärztliche …

  Ansonsten ist nicht gewährleistet, dass der Angestellte oder Assistent die beruflichen und sonstigen Voraussetzungen für eine Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung erfüllt (vgl. BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 Rn 16).

  Unerheblich ist auch, ob die Genehmigungsvoraussetzungen ab 1.4.2007 bzw. 1.2.2010 vorlagen und eine Genehmigung durch die Beklagte bei entsprechender Antragstellung in jedem Fall erfolgt wäre, denn eine rückwirkende Genehmigung ist ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 28.03.2007, Az. B 6 KA 30/06 R = SozR 4-2500 § 98 Nr. 4, Rn 11 ff.).

  Das kann sie nur bewerkstelligen, wenn sie vor Tätigkeitsaufnahme eines (Zahn-)Arztes als Assistent eines anderen Vertrags(zahn) arztes die Möglichkeit hat, dessen berufliche Qualifikation und die Vereinbarkeit von dessen Tätigkeit mit den sonstigen Vorgaben des Vertrags(zahn) arztrechts zu prüfen (BSG, Urteil vom 28. März 2007 - B 6 KA 30/06 R -, SozR 4-2500 § 98 Nr. 4, juris).

• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 36/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in …

  Zutreffend ist, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt hat, dass statusrelevante Regelungen nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft getroffen werden können (…vgl zB BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 5 f;… BSGE 86, 121, 123 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 16;… BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 15) ; dies gilt für alle Arten der Statusbegründung im Vertragsarztrecht, also auch für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten (BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 4 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 11 ff) .
• SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 572/17

  Krankenversicherungsrecht, Vertragsarztrecht

  Die Tätigkeit von Vorbereitungsassistenten führt zu einer in gewissen Grenzen selbstständigen Behandlung der Versicherten, welche sich die von Vorbereitungsassistenten in einer Vertrags(zahn)arztpraxis erbrachten Naturalleistungen als Erfüllung ihres Anspruchs auf (zahn-)ärztliche Krankenbehandlung anrechnen lassen müssen (§ 2 Abs. 2, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 2a, § 28 SGB V) (vgl. BSG, Urt. v. 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4, juris Rdnr. 17).

  Diese Regelung beruht auf der Ermächtigungsgrundlage in § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V. Hiernach müssen die Zulassungsverordnungen u. a. Vorschriften enthalten über die Voraussetzungen, unter denen Vertrags(zahn)ärzte nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes angestellte (Zahn-)Ärzte, Assistenten und Vertreter in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung beschäftigen dürfen (vgl. BSG, Urt. v. 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4, juris Rdnr. 10).

• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 20/09 B

  Vertragsärztliche Versorgung - keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen …

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Berechtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nicht rückwirkend zuerkannt werden kann (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 11-17 und BSG…, Urteil vom 11.3.2009, B 6 KA 15/08 R RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 vorgesehen).
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
• SG München, 15.01.2016 - S 20 KA 5004/14

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigungswiderruf - …
• SG Marburg, 26.11.2008 - S 12 KA 459/07

  Vertragsarzt - Anstellung von approbiertem Arzt als Assistent mit Genehmigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG München, 21.03.2018 - S 38 KA 962/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 121/12

  Vertrauensschutz, Vertretergenehmigung
• SG Marburg, 01.04.2016 - S 12 KA 466/15

  Honorar über 780er Quartalsprofil wird berichtigt, wenn niedergelassener Arzt …
• LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 122/12

  Abschlagszahlungen, Rückforderung, Vertrauensschutz, Vertretergenehmigung
• LSG Hessen, 31.05.2017 - L 4 KA 27/16

  Honorarberichtigung
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 4267/10
• SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 2 KA 94/07

  Anstellungsgenehmigung muss rechtzeitig und vom Praxisinhaber beantragt werden
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 105/11
• SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 191/11

  Teilnahme an einer fachärztlich-orthopädischen Versorgung nach der …
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1035/13

  Keine Vertretungsfiktion bei Ausscheiden des Leiters eines Medizinischen …
• SG Düsseldorf, 12.09.2007 - S 2 KA 95/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2019 - L 3 KA 22/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2010 - L 3 KA 106/06