Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - Änderung der Sach- und Rechtslage - Prüfung eines Versorgungsdefizits - nicht gedeckter Versorgungsbedarf durch bereits zugelassene Ärzte

• openjur.de

  Vertragsärztliche Versorgung; Sonderbedarfszulassung; Berücksichtigung; Änderung der Sach- und Rechtslage; Prüfung eines Versorgungsdefizits; nicht gedeckter Versorgungsbedarf durch bereits zugelassene Ärzte; Versorgungsbedarf im kinderpneumologischen Bereich

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzweiterbildung Kinderpneumologie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzweiterbildung Kinderpneumologie

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  BSG stützt Subspezialisierungen von Ärzten

Papierfundstellen

• BSGE 104, 116
• NZS 2010, 144
• NZS 2010, 579 (Ls.)

Wird zitiert von ... (201)Neu Zitiert selbst (28)

• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Gegen die Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (zum Ganzen siehe BSG, Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 14 mwN).

  b) Bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, verfügen die Zulassungsgremien in weitem Umfang über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum (BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 16 mwN; s zuletzt auch BSG…, Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Ihnen obliegt es, diejenigen Ärzte bzw Praxen, die solche Leistungen möglicherweise bereits erbringen bzw erbringen können, zu befragen und deren Angaben, da diese interessenorientiert sein könnten, anhand ihnen zugänglicher weiterer Unterlagen - insbesondere der sog Anzahlstatistiken - zu verifizieren (BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 18, 19, 28).

  c) Die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung setzt über das Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs hinaus voraus, dass der Bedarf dauerhaft erscheint und sich grundsätzlich auf die gesamte Breite des Schwerpunkts, der fakultativen Weiterbildung bzw der besonderen Fachkunde erstreckt (BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 18, 25, 29) und für eine wirtschaftlich tragfähige Praxis ausreicht.

  Im höherrangigen Recht des SGB V besteht das normative Nebeneinander von Zulassung und Ermächtigung, dem die Vorstellung zugrunde liegt, dass Zulassungen zur vertragsärztlichen Versorgung stets auf einen gewissen Mindestumfang an vertragsärztlicher Tätigkeit ausgerichtet sein müssen, während Ermächtigungen auf die Behebung oder jedenfalls der Reduzierung solcher Versorgungslücken gerichtet sind, die nur punktuell sind und nicht ausreichen, um auf diese Leistungen eine Vertragsarztpraxis zu gründen (vgl die Ermächtigungstatbestände der § 116 SGB V, § 31, § 31a Ärzte-ZV; zur Abgrenzung vgl BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 25).

  Der Beklagte hätte deren Angaben deshalb in besonderem Maße objektivieren und verifizieren müssen (vgl dazu BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 28).

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  b) Bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, verfügen die Zulassungsgremien in weitem Umfang über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum (…BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 16 mwN; s zuletzt auch BSG, Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Bei der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen im konkreten Einzelfall haben sie allerdings, wie ausgeführt, einen Beurteilungsspielraum (oben RdNr 15 mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R -, aaO RdNr 26).

  So müssen Versorgungsangebote von Krankenhausärzten, die gemäß §§ 116 SGB V, 31a Ärzte-ZV ermächtigt wurden, bei der Prüfung eines Versorgungsbedarfs für Sonderbedarfszulassungen außer Betracht bleiben, weil die Versorgung aufgrund solcher Ermächtigungen nachrangig ist gegenüber der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (…vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 mwN; ebenso zB BSG, Urteile vom 17.6. 2009 - B 6 KA 25/08 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und - B 6 KA 38/08 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Die Kostentragungspflicht des Hauptbeteiligten, der förmlich unterlegen ist, gilt unabhängig davon, ob er sich ansonsten "aus dem Prozess herausgehalten" hat, wie dies der Beklagte mit der Erklärung, weder einen Antrag stellen noch inhaltliche Ausführungen machen zu wollen, hier im Revisionsverfahren getan hat (Ergänzung zu BSG, Urteile vom 6.5. 2009 - B 6 KA 2/08 R - RdNr 25, und vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R - RdNr 31, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (…zum Beurteilungsspielraum ebenso bei Ermächtigungen: BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 am Ende).

  Liegen Leistungsangebote von Ärzten vor, so ist bei der Frage der Deckung des Versorgungsangebots deren Erreichbarkeit mitzuberücksichtigen; den Versicherten - das gilt auch für Fälle von Kindern - sind weitere Wege umso eher zuzumuten, je spezieller die betroffene Qualifikation ist (vgl hierzu BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 35).

  So müssen Versorgungsangebote von Krankenhausärzten, die gemäß §§ 116 SGB V, 31a Ärzte-ZV ermächtigt wurden, bei der Prüfung eines Versorgungsbedarfs für Sonderbedarfszulassungen außer Betracht bleiben, weil die Versorgung aufgrund solcher Ermächtigungen nachrangig ist gegenüber der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 mwN;… ebenso zB BSG, Urteile vom 17.6. 2009 - B 6 KA 25/08 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und - B 6 KA 38/08 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Die Erteilung von Abrechnungsgenehmigungen an Ärzte, die nicht die nach dem EBM-Ä erforderliche Qualifikation aufweisen, kollidiert mit der vom BSG betonten Bedeutung von Qualifikationserfordernissen im EBM-Ä für die Leistungserbringung (hierzu siehe BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 18 ff, 28, 37).

 
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Die Revision der Klägerin, die aufgrund ihrer Aufgabe der Sicherstellung der Versorgung zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten befugt ist (hierzu s zuletzt Bundessozialgericht [BSG], SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13 mwN und Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 14/08 R - RdNr 19) und die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung erstrebt, ist begründet.

  Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (zum Beurteilungsspielraum ebenso bei Ermächtigungen: BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 27;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 am Ende).

  Dies gilt ungeachtet dessen, dass hier Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vornahmeklage des Arztes auf Erlangung der Zulassung ist, er vielmehr die Zulassung durch den Berufungsausschuss erhalten hat und er diese gegen die Klage einer KÄV oder von KKn (-Verbänden) verteidigt (zu deren Rechtsmittelbefugnis siehe BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13 mwN).

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  So hat der Senat im Rahmen seiner Rspr zu § 63 SGB X die Kostenerstattungspflicht, die nach dem Gesetz den Fall der Widerspruchsstattgabe durch den Berufungs- bzw Beschwerdeausschuss betrifft, auf den - gleichwertigen - Fall eines erfolglosen Widerspruchs von KÄV bzw KK erstreckt (s BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, jeweils RdNr 14 mwN).

  Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 6. ist nicht veranlasst, weil diese im Verfahren - auch vorinstanzlich - keine Anträge gestellt haben (vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, jeweils RdNr 16).

• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

  Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Denn bei Zulassungsbegehren sind die Grundsätze über Vornahmeklagen anzuwenden; dh, dass alle Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen sind (vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 5;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12).

  Ein solcher Fall kann etwa dann gegeben sein, wenn sich ein anderer Arzt als Konkurrent auf denselben, nur vorübergehend frei gewordenen Vertragsarztsitz bewarb, bald danach aber wieder Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind (vgl dazu BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 5).

• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Hat also die Klägerin bei der Erteilung der Genehmigungen an die beiden Kinder- und Jugendmediziner rechtswidrig gehandelt, so darf deren Leistungserbringung nicht gegenüber einem Sonderbedarfsbegehren wie dem der Beigeladenen zu 8. berücksichtigt werden (zum Verstoß gegen Treu und Glauben durch Berufung auf rechtswidrigen Verwaltungsakt vgl BVerwG NVwZ 2008, 1024 f RdNr 13).
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R

  Vertragsarzt - unzulässige Verordnung von Sprechstundenbedarf - Regress - kein …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Die Kostentragungspflicht des Hauptbeteiligten, der förmlich unterlegen ist, gilt unabhängig davon, ob er sich ansonsten "aus dem Prozess herausgehalten" hat, wie dies der Beklagte mit der Erklärung, weder einen Antrag stellen noch inhaltliche Ausführungen machen zu wollen, hier im Revisionsverfahren getan hat (Ergänzung zu BSG, Urteile vom 6.5. 2009 - B 6 KA 2/08 R - RdNr 25, …und vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R - RdNr 31, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 13/07 R

  Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Denn bei Zulassungsbegehren sind die Grundsätze über Vornahmeklagen anzuwenden; dh, dass alle Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen sind (…vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 5; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12).
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …

  Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  In Ausnahmefällen kann allerdings die Berücksichtigung nachteiliger Änderungen verwehrt sein, wenn nämlich ein Arzt auf eine Entscheidung aufgrund einer früheren bestimmten Sach- und Rechtslage, die ihm Zulassungschancen bot, vertrauen durfte (…vgl hierzu BSGE 95, 94 RdNr 5 = SozR 4-2500 § 95c Nr. 1 RdNr 10; BSG, Urteil vom 28.1. 2009 - B 6 KA 61/07 R - SozR 4-2500 § 118 Nr. 1 RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
• BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 52/02 R

  Vertragsarzt
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 9/03 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - erstmalige Zulassung - …
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R

  Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 47/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R

  Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie - …
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

  Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für Ermächtigung einer …

• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - …

  Gegen die Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den G-BA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…vgl zu alledem zB BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 14 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7 RdNr 11) .

  Auf der Grundlage der Regelungen von Gesetzgeber und Bundesausschuss sind dem Zulassungsinteressenten verschiedene Möglichkeiten eröffnet, trotz Zulassungsbeschränkungen eine Zulassung zu erlangen, insbesondere im Wege der Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 4 SGB V) , der Sonderzulassung zur Ausübung belegärztlicher Tätigkeit (§ 103 Abs. 7 SGB V) , der Zulassung aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V iVm §§ 24 bis 26 BedarfsplRL) oder im Wege eines sogenannten Job-Sharings (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V iVm §§ 23a bis 23h BedarfsplRL; - zu diesen Möglichkeiten vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 18, und BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 10) .

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 5.11.2008 (…BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3) zu dem Merkmal besonderer Versorgungsbedarf (§ 24 Buchst b BedarfsplRL) ausgeführt, dass dessen Vorliegen "nur ungefähr [zu] entscheiden" ist, weil "eine Vielzahl von Faktoren in die Entscheidung einzubeziehen" ist: In einem solchen Fall ist den "ortsnahen fachkundigen Zulassungsinstanzen" ein Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (…BSG aaO RdNr 16; ebenso BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15: "durch das Zusammenspiel einer Vielzahl von Faktoren geprägt") .

  Das Belassen derart ausgedehnter Versorgungsdefizite wäre damit unvereinbar, dass der Versorgungsanspruch der Versicherten es grundsätzlich erfordert, Versorgungslücken ggf durch Sonderbedarfszulassungen zu schließen (vgl dazu BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 17;… siehe aber auch die Begrenzungen gemäß BSG aaO RdNr 19 bis 22, ua mit dem Hinweis auf die Alternative der Erteilung von Ermächtigungen an Krankenhausärzte) .

  Solange diese Leistungserbringer nicht tatsächlich zu weiteren Versorgungsleistungen bereit sind, kann auf sie nicht verwiesen werden (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 17, und BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 17) .

  Verwiesen werden könnte dagegen auf etwaige im dortigen Einzugsgebiet befindliche Institute gemäß § 117 Abs. 2 SGB V, soweit diese zur Erbringung von Leistungen analytischer oder tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie ermächtigt sind (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 18 am Ende und BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 19 am Ende) .

  Dies bedeutet, dass die Psychotherapeuten im Einzugsbereich, die die Kompetenz zu psychoanalytisch begründeten Verfahren haben, nach ihren Leistungsangeboten, freien Kapazitäten und Wartezeiten zu fragen sind, und deren Angaben anhand von Anzahlstatistiken verifiziert werden müssen (zu den Ermittlungsanforderungen einschließlich der Bestimmung des Einzugsbereichs anhand der Frage, welche Wege zum Erreichen eines Versorgungsangebots zumutbar sind, siehe BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7 RdNr 15 f und BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 15 f iVm 18) .

  So sind zB nach der Neufassung der WBO Nordrhein außer Facharzt- und Schwerpunktbezeichnungen auch Zusatzbezeichnungen vorgesehen (vgl dazu BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 14) .

  Hierzu wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Urteile des Senats vom 2.9.2009 verwiesen (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 19 bis 22 und 33, und BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 26) .

  Sollte zur Bedarfsdeckung eine dieser Anforderungen nicht erfüllt sein, könnte zur Bedarfsdeckung nur die Erteilung von Ermächtigungen in Betracht kommen (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 33) .

• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …

  Der Senat formuliert in dieser Entscheidung auch den - vielfach verwendeten - Obersatz, dass bei den auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichteten Vornahmesachen grundsätzlich alle Änderungen der Sachlage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz sowie alle Rechtsänderungen, auch soweit sie erst in der Revisionsinstanz eintreten, zu berücksichtigen seien (…vgl auch BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 16 RdNr 25;… BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 30 und BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 22: jeweils Konkurrentenklagen in Nachbesetzungsverfahren;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12: Zulassung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26, 28 und BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 29: Klage der KÄV gegen vom Berufungsausschuss erteilte Sonderbedarfszulassung) .

  Ebenso wie in den Fällen der Drittanfechtung ist auch dann, wenn eine Zulassung erstrebt wird, regelmäßig nach der für den Anspruch günstigsten Rechtslage zu urteilen (…vgl dazu BSG Urteil vom 23.2.2005 - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 14;… BSG Urteil vom 5.11.2008 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12;… BSG Urteil vom 23.3.2016 - BSGE 121, 76 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 18, RdNr 12;… zuletzt BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - GesR 2017, 788 = NZS 2018, 58 = Juris RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 101 Nr. 19 vorgesehen, unter Hinweis auf SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 25 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 ff) .

• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer …

  Gegen die Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…vgl zu alledem zB BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 14 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 11) .

  Auf der Grundlage der Regelungen von Gesetzgeber und GBA sind dem Zulassungsinteressenten verschiedene Möglichkeiten eröffnet, trotz Beschränkungen eine Zulassung zu erlangen, insbesondere im Wege der Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 4 SGB V) , der Sonderzulassung zur Ausübung belegärztlicher Tätigkeit (§ 103 Abs. 7 SGB V) , der Zulassung aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V iVm §§ 24 bis 26 BedarfsplRL) oder im Wege eines sog Job-Sharings (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V iVm §§ 23a bis 23h BedarfsplRL;… - zu diesen Möglichkeiten vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 18; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 12) .

  a) Den Zulassungsgremien steht bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, ein Beurteilungsspielraum zu, in den einzugreifen den Gerichten nur in engem Maße gestattet ist (…stRspr, vgl zB BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 mit näheren Ausführungen;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 16, hier auch RdNr 18 zur Übereinstimmung mit Rspr und Lehre im Verwaltungsrecht) .

  Einen Beurteilungsspielraum haben die Zulassungsgremien zum einen bei der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 und 16) .

  Liegen Leistungsangebote von Ärzten vor, so ist bei der Prüfung der Deckung des Versorgungsangebots deren geographische Erreichbarkeit mitzuberücksichtigen; den Versicherten sind weitere Wege umso eher zuzumuten, je spezieller die erforderliche Qualifikation ist (…vgl hierzu BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 35; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15) .

  b) Soweit die Zulassungsgremien dem Umfang der Leistungserbringung durch die bereits zugelassenen Ärzte oder ihrer Kapazität entscheidende Bedeutung beimessen, muss ihr Beurteilungsergebnis auf ausreichend fundierte Ermittlungen gegründet sein (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16) .

  Einen Beurteilungsspielraum haben sie allerdings nicht bei der Frage, wie weit sie ihre Ermittlungen erstrecken; der Umfang ihrer Ermittlungen ist durch § 21 SGB X vorgegeben: Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, dh sich so weit erstrecken, wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen (s § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X, vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16 mwN).

  Sie können die Zahl der im jeweiligen Spezialbereich tätigen Ärzte und die Anzahl ihrer Behandlungsfälle ermitteln, um daraus Schlüsse zu ziehen: So könnte eine zu kleine Zahl an Ärzten oder eine zu große Zahl an Behandlungsfällen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein ungedeckter Versorgungsbedarf besteht (…vgl zu deren Befragung: BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 18, 19, 28; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 17;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 18 f, 25) .

  Schließlich kann sich ein Indiz für das Vorliegen eines Sonderbedarfs daraus ergeben, dass der Einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einen Abschnitt mit Leistungen ausweist, die nur von dafür speziell qualifizierten Ärzten abgerechnet werden dürfen, die sich bisher nicht unter den bereits zugelassenen Ärzten finden (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 iVm 29;… - anders bei der Neueinführung zB eines Schwerpunkts durch Neufassung der Weiterbildungsordnung: BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16) .

  c) Kommen die Zulassungsgremien zu dem Ergebnis, dass in dem Spezialbereich ein nicht gedeckter Versorgungsbedarf gegeben ist, so bedarf es noch der Bewertung, ob der Versorgungsbedarf auch dauerhaft erscheint sowie ob er sich auf die gesamte Breite des jeweiligen Spezialbereichs (Schwerpunkts usw, hier: gefäßchirurgischer Tätigkeitsbereich) erstreckt und auch für eine wirtschaftlich tragfähige Praxis ausreicht (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 19 bis 22;… s auch BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 25, 29; s ferner noch unten RdNr 37) .

  Die Bewertung der Frage wirtschaftlicher Tragfähigkeit obliegt vorrangig den Zulassungsgremien, die auch insoweit einen Beurteilungsspielraum haben (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 19-22 und 33;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 40) .

  Sollte eine dieser Anforderungen - dauerhafter Versorgungsbedarf im Spezialbereich, Deckung seiner gesamten Breite, wirtschaftliche Tragfähigkeit - nicht erfüllt sein, könnte zur Bedarfsdeckung die Erteilung einer Ermächtigung in Betracht kommen (gemäß § 116 SGB V iVm § 31a Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte an entsprechend qualifizierte Krankenhausärzte oder - bei Unterversorgung - gemäß § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV auch an andere Ärztinnen bzw Ärzte; vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 33;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 40 mwN) , evtl auch die Genehmigung einer Zweigpraxis (gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V iVm § 24 Abs. 3 Satz 1 ff Ärzte-ZV) .

  Vielmehr kann, wie in § 19a Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV vorgesehen ist und der Senat auch bereits ausgeführt hat, der Bewerber seinen Zulassungsantrag auf einen hälftigen Versorgungsauftrag beschränken (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 22;… dies in Bezug nehmend auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 40) .

  Im Falle des Begehrens nach einem nur hälftigen Versorgungsauftrag braucht die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Praxis (s oben RdNr 21) nur in entsprechend geringerem Umfang gegeben zu sein (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 22) .

  Vielmehr müssen auch die dort erbrachten ambulanten Leistungen außer Betracht bleiben, dies allerdings nur insoweit, als diese Leistungserbringung gegenüber derjenigen der niedergelassenen Vertragsärzte nachrangig ist (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 18) .

 
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

  Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines …

  Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zu (…vgl zB BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14 ;… BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16 mwN ; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 ;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 54-55 ;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 22 ;… BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 25 ).
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines …

  Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…stRspr, vgl BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 33;… BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 14 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 13 RdNr 15;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19;… BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 19 RdNr 25, auch zur Veröffentlichung für BSGE vorgesehen) .

  Danach sind grundsätzlich alle Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (…BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 21/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 25 mwN; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 mwN) .

  c) Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (…stRspr des Senats, vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15;… BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 18;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19) .

  Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, dh sich so weit erstrecken wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen (…§ 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 36 Abs. 4 Satz 1 BedarfsplRL, vgl BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 19; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16 mwN) .

  Daher fordert der Senat in ständiger Rechtsprechung, dass die Zulassungsgremien die Antworten kritisch würdigen und sie objektivieren und verifizieren (…vgl BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 19, 22, 28; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15, 31;… BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 28 mwN) ; auf jeden Fall sind die Aussagen der befragten Ärzte nicht ohne Weiteres als Entscheidungsgrundlage ausreichend (…BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 19) .

• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …

  aa) Das Klagebegehren ist dabei zunächst nach den ab dem 1.1.2013 geltenden Vorschriften des SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983) zu beurteilen; gegebenenfalls sind aber diese Vorschriften in ihrer im Jahre 2009 gültigen Fassung (des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV vom 15.12.2008, BGBl I 2426) ergänzend heranzuziehen: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind für das auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichtete Vornahmebegehren grundsätzlich alle Änderungen der Sachlage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz sowie alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (…vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 5;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 f;… BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 29) .
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - …

  Hierdurch betreffen Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten stets und unmittelbar den Verantwortungsbereich der KÄV (…stRspr, vgl insbesondere BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13 mwN und BSG vom 17.6.2009 - B 6 KA 14/08 R - Juris RdNr 19;… darauf Bezug nehmend BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 5 RdNr 21 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 9; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 9) .
• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen …

  Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats;… vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34 = juris RdNr 34; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15;… BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 19, RdNr 27 mwN) .

  Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, dh sich so weit erstrecken, wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 36 Abs. 4 Satz 1 BedarfsplRL, vgl BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16;… BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 19, RdNr 27 mwN) .

  Insbesondere in Fällen, in denen die Angaben von vorneherein zweifelhaft erscheinen (so zB in den Fällen BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 22 und BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 31 - Befragung der zukünftigen Vertragspartner des Antragstellers) oder sich aus dem Vorbringen eines Beteiligten substantiierte Zweifel ergeben (…vgl zB BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 17/08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 23 RdNr 17 ff, 24 zur Wirtschaftlichkeitsprüfung) , ist eine Überprüfung unabdingbar.

  (1) Bereits zum früheren Rechtszustand hat der Senat entschieden, dass weitere Wege umso eher zuzumuten sind, je spezieller die betroffene Qualifikation ist (BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 - Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit Zusatzbezeichnung Allergologie und Zusatzweiterbildung Kinder-Pneumologie;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 21/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 15 - Fachärztin für Innere Medizin und Kardiologie;… BSG Urteil vom 9.2.2011 - B 6 KA 3/10 R - BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 25 - kieferorthopädische Leistungen;… BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 17 - sozialpädiatrische Leistungen;… vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 40/07 R - BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 35) .

• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2348/08
  Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung sind grundsätzlich alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Verfahren eintretenden Tatsachen- und Rechtsänderungen zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R -, veröffentlicht in Juris).

  Eine mögliche Leistungserbringung in Krankenhäusern bleibt dabei außer Betracht (BSG, Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R veröffentlicht in Juris m.w.N.).

  Dieser bezieht sich auf die Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen im konkreten Einzelfall (BSG, Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - m.w.N. veröffentlicht in Juris).

  Der Umfang ihrer Ermittlungen ist durch § 21 SGB X vorgegeben; die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, d.h. so weit gehen, wie sich weitere Ermittlungen als erforderlich aufdrängen (BSG, Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - m.w.N. veröffentlicht in Juris).

  Soweit ein Versorgungsbedarf auch Bereiche umfasst, in denen die Leistungserbringung eine medizinisch-technische Ausstattung und/oder zusätzliche persönliche Qualifikationen erfordert, ist zu ermitteln, ob der Bewerber darüber verfügt (BSG, Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - m.w.N. veröffentlicht in Juris).

  Damit müssen Versorgungsangebote von Krankenhausärzten, die gemäß §§ 116 SGB V, 31a Ärzte-ZV ermächtigt wurden, bei der Prüfung eines Versorgungsbedarfs für Sonderbedarfszulassungen außer Betracht bleiben, weil die Versorgung aufgrund solcher Ermächtigungen nachrangig ist gegenüber der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (BSG, Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - m.w.N. veröffentlicht in Juris).

  Unberücksichtigt bleiben müssen ferner die Leistungsangebote aller derjenigen Ärzte, die keine entsprechende Qualifikation aufweisen und entsprechende Leistungen nicht abrechnen können (BSG, Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - m.w.N. veröffentlicht in Juris).

  Zwar folgt daraus nicht zwingend die ausnahmslose Befähigung der so qualifizierten Ärzte (BSG, Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R veröffentlicht in Juris), da die allgemeinen/internistischen Leistungspositionen nicht dahingehend eingeschränkt worden sind, dass sie nicht mehr für die Untersuchung und Behandlung von onkologischen Patienten gelten.

  Deshalb muss in ihrem Fall die Voraussetzung wirtschaftlicher Tragfähigkeit im Umfang vollzeitlicher Tätigkeit erfüllt sein (BSG, Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R veröffentlicht in Juris).

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …

  a) In seiner Rechtsprechung hat der Senat allerdings hervorgehoben, dass zur Bedarfsermittlung die Befragung der bisherigen für solche Leistungen in Betracht kommenden Leistungserbringer erforderlich ist, und zusätzlich, dass diese Angaben ggf auch objektiviert und verifiziert werden müssen, z.B. anhand von Anzahlstatistiken (…vgl BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 18, 19, 28; BSG MedR 2009, 560 RdNr 18, 19, 26, mit Urteilsanmerkung Dahm; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16, 31;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 16, 24, in Fortführung des von der Klägerin angeführten Urteils BSG vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 f = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 35 f) .
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

  (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R

  Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

  Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilung des …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 20/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R

  Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 33/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R

  (Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 6 U 1484/23
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 36/08 R
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14

  Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden …
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem …
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 24/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigungsfähigkeit einer …
• LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 16/14

  Rechtmäßigkeit der Antragstellungsgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 b SGB V
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

  Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 36/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in …
• BSG, 17.11.2022 - B 6 KA 9/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - bei Vergütungsverhandlungen zu …
• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 3/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 1064/19

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Bedarfsplanung - Überversorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines …
• LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 48/11

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 60/10
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung …
• SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 14/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R

  Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 48/14

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsgremien - Anerkennung eines …
• SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 382/10

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung bei Zusatzbezeichnung …
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 1749/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
• LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 15/14

  Amtshaftungsklage
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13

  Umfassende Betreuung von Diabetespatienten unter Berücksichtigung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - L 9 KA 1/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Besetzung der Arztstelle eines …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - MdE-Feststellung der gesetzlichen …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 48/11 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für …
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 5 KA 3093/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung zur Teilnahme an der …
• SG Magdeburg, 18.04.2018 - S 1 KA 87/15

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung eines lokalen Sonderbedarfs an …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 VJ 254/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Erforderlichkeit der ärztlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 VS 420/21

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Ausgleich nach § 85 SVG - …
• LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17

  Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 VG 1518/20

  Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Rehabilitation vor Rente …
• SG Stuttgart, 28.11.2018 - S 5 KA 2433/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Überversorgung - …
• LSG Hessen, 19.10.2011 - L 4 KA 81/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Beurteilungsspielraum bei der Genehmigung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20

  Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 268/20

  Vertragsarztrecht
• SG Gelsenkirchen, 23.10.2014 - S 16 KA 1/12

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Facharztes auf Zulassung zur …
• SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 3/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1880/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der …
• SG Schwerin, 13.09.2017 - S 3 KA 1/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Aufhebung von …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 2904/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2021 - L 6 U 4096/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Arbeitsunfall - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - L 14 AS 563/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2615/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche …
• SG Schwerin, 07.09.2011 - S 3 KA 58/09

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - qualitätsbezogene …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 46/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Ermittlung der Gesamt-MdE - …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 1447/16

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialrechtliches …
• LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 1/15

  Vertragsarztrecht
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2022 - L 6 U 1603/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Absetzung des Urteils - …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 4/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines …
• SG München, 24.05.2017 - S 38 KA 321/16

  Sonderbedarfszulassung bei Überversorgung und Zulassungsbeschränkungen
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2023 - L 6 SB 1577/23

  Schwerbehindertenrecht - Adipositas per magna - erhebliches Übergewicht - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Raubüberfall am Arbeitsplatz - …
• SG München, 24.05.2017 - 34/08

  Sonderbedarfszulassung bei Überversorgung und Zulassungsbeschränkungen
• SG Marburg, 26.11.2014 - S 12 KA 539/13

  1. Ein Job-Sharing-Verhältnis begründet nur dann einen vorrangigen Anspruch auf …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 SB 1157/21

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung der dauernden Einbuße der körperlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VU 4530/16

  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgung - DDR-Unrechtshaft …
• LSG Hessen, 27.05.2011 - L 4 KA 38/11

  Verpflichtung des Zulassungsausschusses durch einstweiligen Rechtsschutz, die …
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 SB 3312/20

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
• SG München, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16

  Zur vertragsärztlichen Anfechtung einer Zulassung eines Neubewerbers
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Vergewaltigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 350/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistung zur Teilhabe am …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2152/12
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 2165/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 SB 1696/21

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 123/11

  Sonderbedarfszulassung - Internistischer Rheumatologe - deutliche Unterversorgung …
• SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 262/16

  Vertragsarztrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 86/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Zulassungsgremien - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 VM 3577/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Anti-D-Immunprophylaxe - GdS-Feststellung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Überversorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 309/21
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 4620/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Errichtung einer Zweigpraxis - …
• SG Aachen, 03.03.2010 - S 7 KA 1/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 982/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sozialgerichtliches …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 207/21
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2019 - L 6 SB 785/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 11 KA 76/14

  Vertragsarztrecht; Zulassungsanspruch; Teilnahme an der vertragsärztlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1853/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - kein Rückschluss von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 3 KA 53/10

  Dialysegenehmigung; Verlängerung der vertragsärztlichen Zulassung; Einstweiliger …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VK 2721/21

  Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - gleiche Grundsätze im sozialen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 777/21
• SG Marburg, 06.05.2020 - S 12 KA 166/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 11 KA 104/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 639/21

  Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2021 - L 6 U 2959/19
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 1954/18
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 VS 3505/22

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - wiederholende Verfügung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2022 - L 6 U 785/22
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VS 2595/20

  Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Gewährung von …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 4104/20
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 63/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 738/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 SB 385/23
• SG Mannheim, 10.07.2020 - S 2 SB 838/19
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 2504/18

  Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte …
• SG Köln, 20.07.2018 - S 26 KA 5/15
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 4106/16
• SG Düsseldorf, 28.11.2012 - S 2 KA 68/12

  Anspruch zweier Ärzte auf Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer …
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2022 - L 6 U 3677/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 2152/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3746/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1088/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 1987/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1150/21
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VH 1337/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.01.2016 - L 6 U 5239/14
• SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 191/11

  Teilnahme an einer fachärztlich-orthopädischen Versorgung nach der …
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2437/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Vereinigung …
• SG Berlin, 11.10.2023 - S 87 KA 5/22

  Sonderbedarfszulassung, Fachgruppenwechsel, Auswahlentscheidung, …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 SB 1277/22
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 SB 3914/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VS 3590/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 1672/20
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 148/21
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 1191/21
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 753/20
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 1841/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3628/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 2314/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 3368/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 VJ 4057/19
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
• SG Ulm, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16
• SG Marburg, 17.06.2015 - S 16 KA 460/12

  Eine Zweigpraxis mit dem Angebot radiologischer Diagnostik, Computertomographien …
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VS 103/21
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 2982/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2971/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 464/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20

  Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 495/20
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 1767/20
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 2855/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 3907/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1613/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1788/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 3756/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 3951/20
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 SB 3190/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 59/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 3548/18
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 6 VG 2445/18
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2022 - L 6 U 3039/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VS 3591/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VG 665/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 1444/21
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 1100/21
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3937/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2889/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 1242/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1240/20
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 SB 3179/20
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2021 - L 6 SB 310/20
• SG Dresden, 04.07.2013 - S 18 KA 61/13

  Anspruch eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe auf Teilnahme an …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2400/20