Rechtsprechung: B 6 KA 36/07 R

dejure.org

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Weitere Entscheidung unten: BSG, 16.06.2008

Kurzlink:

Titelseite Übersicht BSG

Rechtsprechung
BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R

Volltextveröffentlichungen (7)

lexetius.com
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der Prüfgremien nach § 106 SGB V auch nach der Neuregelung der Honorierung ermächtigter Hochschulambulanzen im Fallpauschalengesetz zum 1. 1. 2003
Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
openjur.de
Vertragsärztliche Versorgung; Wirtschaftlichkeitsprüfung; Zuständigkeit der Prüfgremien nach § 106 SGB 5 auch nach der Neuregelung der Honorierung ermächtigter Hochschulambulanzen im Fallpauschalengesetz zum 1.1.2003

mehr

Bundessozialgericht
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der Prüfgremien nach § 106 SGB 5 auch nach der Neuregelung der Honorierung ermächtigter Hochschulambulanzen im Fallpauschalengesetz zum 1.1.2003
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 106 Abs. 4; SGB V § 117 Abs. 1; SGB V § 120 Abs. 1 S. 1
Zuständigkeit der Prüfgremien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ermächtigter Hochschulambulanzen in der vertragsärztlichen Versorgung ab 1.1.2003
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

wkdis.de (Pressemitteilung)
Zuständigkeit für Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der vertragsärztlichen Tätigkeit von Hochschulambulanzen

Sonstiges

wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Sachlich-funktionelle Zuständigkeit der Sozialgerichte im Schiedsverfahren der hausarztzentrierten Versorgung" von RiLSG Dr. Peter Ulrich, original erschienen in: NZS 2011, 448 - 454.

Verfahrensgang

SG Hamburg, 18.07.2007 - S 3 KA 532/06
BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R

Zeitschriftenfundstellen

NZS 2009, 530 (Ls.)

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
Eine Regelungsabsicht des Gesetzgebers dahingehend, Streitigkeiten über Entscheidungen dieser Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung anlässlich ihrer erweiterten personellen Zusammensetzung aus der bisherigen Zuständigkeit der Kammern bzw Senate für Vertragsarztangelegenheiten auszugliedern und nunmehr den Spruchkörpern für Angelegenheiten der Sozialversicherung zuzuweisen, ist auch nicht ansatzweise in den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens erkennbar (zur Notwendigkeit eindeutiger Vorgaben des Gesetzgebers für Zuständigkeitsregelungen abweichend von gefestigter oberstgerichtlicher Rechtsprechung s auch BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 20 RdNr 17).
BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern …
Der 6. Senat hat sich jedoch anlässlich eines Verfahrens zur Frage, welche Institution nach Einführung des veränderten Vergütungsregimes in § 120 Abs. 2 SGB V für die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bei von ermächtigten Hochschulambulanzen verordneten Arzneimitteln zuständig ist, anderslautend geäußert und ausdrücklich seine Zuständigkeit als Spezialsenat für Vertragsarztrecht angenommen (Urteil vom 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 20 RdNr 20, vgl unten Punkt B. 1. b).
2008 (B 6 KA 36/07 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 20).
Die gegenteilige Ansicht einiger Instanzgerichte (vgl unten Punkt B. 1. c) und des 6. Senats des BSG (vgl obiter dictum im Urteil vom 6.5. 2009, aaO, jeweils RdNr 25 und inzident im Urteil vom 16.7. 2008, aaO, RdNr 20) vermögen nicht zu überzeugen.
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07
Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - keine …
Für Fragen der Zuständigkeitszuordnung im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen kommt es jedoch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. BSG-Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 36/07 R - Juris - m.w.N.).
LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
Für sie sind bei der Erbringung dieser Leistungen gemäß § 95 Abs. 4 Satz 2 SGB V sämtliche vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung bindend (vgl. BSG v. 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R - juris Rn. 21).