Rechtsprechung
   BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,265
BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R (https://dejure.org/2008,265)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R (https://dejure.org/2008,265)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - B 6 KA 37/07 R (https://dejure.org/2008,265)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,265) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - Krankenhaus - Vertragsarzt - keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung -Kassenärztliche Vereinigung - Zurückweisung von Abrechnungen durch ...

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer; Krankenhaus; Vertragsarzt; keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung; Kassenärztliche Vereinigung; Zurückweisung von Abrechnungen durch private ...

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus - Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen - Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

  • Judicialis

    SGB I § 35 Abs 1 S 4; ; SGB V § ... 106a Abs 1; ; SGB V § 106a Abs 2 S 1; ; SGB V § 284; ; SGB V §§ 284 ff; ; SGB V § 294; ; SGB V §§ 294ff; ; SGB V F: 20.12.1988 § 300 Abs 1; ; SGB V § 300 Abs 2 S 2; ; SGB V § 302 Abs 2 S 2; ; SGB V § 302 Abs 2 S 3; ; SGB V § 302 Abs 2 S 4; ; SGB X § 67; ; SGB X §§ 67ff; ; BDSG J: 1990 § 4 Abs 1; ; BDSG J: 1990 § 4a Abs 1 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen unzulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Daten gesetzlich versicherter Patienten an Abrechnungsstellen nicht zulässig

     
  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    H.-Klinikum ./. KÄV Nordrhein

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig -

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig -

  • IWW (Kurzinformation)

    Einschaltung privater Abrechnungsfirmen durch Zahnärzte weiterhin zulässig

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Weitergabe der Daten von Kassenpatienten an private Abrechnungsstellen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen; Medizinrecht

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

  • devamed.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen nicht über Dritte abrechnen

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Bundessozialgericht untersagt Weitergabe von Patientendaten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BSG schränkt Datenweitergabe an private Abrechnungsstellen ein

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen Patientendaten nicht an Abrechnungsstellen weitergeben - Betroffen: Gesetzlich versicherte Patienten

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Weitergabe der Daten von Kassenpatienten an private Abrechnungsstellen weiterhin zulässig

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Höchste Vorsicht bei Weitergabe von Patientendaten

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arzt- und Berufsrecht - Die Schweigepflicht gegenüber Partnern, Kollegen, Personal und Institutionen

  • IWW (Kurzanmerkung)

    BSG-Urteil zur Weitergabe von Daten an private Abrechnungsstellen gilt nicht für Privatliquidation

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Weitergabe von Daten gesetzlich versicherter Patienten an Abrechnungsstellen nicht zulässig

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligungen von Patienten in eine Datenübermittlung an private Verrechnungsstellen sind im unwirksam

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 134
  • NJW 2009, 3743
  • MMR 2009, 434 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    Vielmehr muss der Einzelne solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind; diese Beschränkungen bedürfen jedoch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.2.2008, 1 BvR 3255/07- juris RdNr 21 = NJW 2008, 1435 f;… s auch BSGE 59, 172, 181 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 S 39).

    Ebenso ist anerkannt, dass die zwangsweise Erhebung von personenbezogenen Daten, wie sie insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherungen durchgeführt wird, nicht unbeschränkt statthaft ist (vgl BVerfGE 65, 1, 45).

    Im Übrigen ist schon angesichts der Gefahren der modernen Datenverarbeitung ein Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich (BVerfGE 65, 1, 46).

    Er ist damit einer Forderung des BVerfG nachgekommen, welches ausgeführt hat, dass ein Zwang zur Abgabe personenbezogener Daten voraussetze, dass der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch bestimme (BVerfGE 65, 1, 46).

  • BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83

    Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …

    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    Vielmehr muss der Einzelne solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind; diese Beschränkungen bedürfen jedoch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.2.2008, 1 BvR 3255/07- juris RdNr 21 = NJW 2008, 1435 f; s auch BSGE 59, 172, 181 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 S 39).

    In seiner grundlegenden Entscheidung vom 19.11.1985 (BSGE 59, 172 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 - zur Herausgabe von Röntgenaufnahmen zum Zweck der Qualitätsprüfung - bestätigt durch BVerfG SozR 2200 § 368 Nr. 10) hat das BSG klargestellt, dass der gesetzlichen Regelung über die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten die Befugnis zugrunde liegt, Patientendaten innerhalb des vertragsärztlichen Versorgungssystems insoweit zu offenbaren, als ärztliche Behandlung in Anspruch genommen wird und die an der Leistungserbringung Beteiligten für ihren Leistungsbeitrag auf die Information angewiesen sind (zuletzt BSG…, Urteil vom 17.2.2004, SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 RdNr 19).

    Es hat zugleich aber darauf hingewiesen, dass die daraus herzuleitende Offenbarungsbefugnis des Arztes beschränkt sei, und betont, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt eine wesentliche Bedingung für eine erfolgreiche Behandlung sei (BSGE 59, 172, 179 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 S 36).

    So finden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB I wie des SGB X nach zutreffender Ansicht (Didong in jurisPK-SGB V, § 294 RdNr 7; Waschull in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung - Pflegeversicherung, Stand März 2008, § 294 SGB V RdNr 5; Kullmann, MedR 2001, S 343; Kamps/Kiesecker, MedR 1997, S 216; Mrozynski, NZS 1996, 545, 551;… Lang, aaO S 66; im Sinne einer engen Auslegung auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005, L 10 KA 29/05 = GesR 2006, 456 = MedR 2006, 616 = Breith 2006, 904; offengelassen von BSGE 59, 172, 179 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 S 37) auf Leistungserbringer keine Anwendung, da sie allein den Schutz der Sozialdaten im Verwaltungsverfahren der Sozialleistungsträger regeln (Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 1.10.2008, § 35 SGB I RdNr 4).

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz in bestimmten Fällen ausnahmsweise ihre weitere Anwendung für eine Übergangszeit zulässig (stRspr, vgl etwa BVerfGE 84, 239, 284; 92, 53, 73; 117, 1, 70; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13.2.2008, 2 BvL 1/06 = NJW 2008, 1868, 1875).

    Dies kann insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit (…vgl BVerfGE 92, 53, 73 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 23) sowie dann geboten sein, wenn die (Verfassungs-)Rechtslage bis zur Entscheidung des Gerichts noch nicht geklärt war (vgl BVerfGE 84, 239, 284; BVerfG…, Beschluss vom 13.2.2008, aaO).

     
  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

    Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    In den §§ 284 bis 293 SGB V werden die Informationsgrundlagen, insbesondere die Datenerhebungsbefugnisse der Krankenkassen und KÄVen geregelt und spiegelbildlich dazu in den §§ 294 bis 303 SGB V die entsprechenden Pflichten der Leistungserbringer zur Datenübermittlung (BSGE 90, 1, 5 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 24).

    Auch in der Begründung zum 2. SGB-Änderungsgesetz (BT-Drucks 12/5187 S 36 f - zu § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB X) wird klargestellt, dass das BDSG und die Landesdatenschutzgesetze nicht zu den Rechtsvorschriften iS des § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB X gehören, welche eine Datenerhebung zulassen, da der Sozialdatenschutz allein den Regelungen des Sozialgesetzbuches unterliegt (s auch BSGE 90, 1, 5 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 23; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: August 2002, K § 67a RdNr 92).

  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz in bestimmten Fällen ausnahmsweise ihre weitere Anwendung für eine Übergangszeit zulässig (stRspr, vgl etwa BVerfGE 84, 239, 284; 92, 53, 73; 117, 1, 70; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13.2.2008, 2 BvL 1/06 = NJW 2008, 1868, 1875).

    Dies kann insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit (vgl BVerfGE 92, 53, 73 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 23) sowie dann geboten sein, wenn die (Verfassungs-)Rechtslage bis zur Entscheidung des Gerichts noch nicht geklärt war (vgl BVerfGE 84, 239, 284; BVerfG…, Beschluss vom 13.2.2008, aaO).

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz in bestimmten Fällen ausnahmsweise ihre weitere Anwendung für eine Übergangszeit zulässig (stRspr, vgl etwa BVerfGE 84, 239, 284; 92, 53, 73; 117, 1, 70; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13.2.2008, 2 BvL 1/06 = NJW 2008, 1868, 1875).

    Dies kann insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit (…vgl BVerfGE 92, 53, 73 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 23) sowie dann geboten sein, wenn die (Verfassungs-)Rechtslage bis zur Entscheidung des Gerichts noch nicht geklärt war (vgl BVerfGE 84, 239, 284; BVerfG, Beschluss vom 13.2.2008, aaO).

  • BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 37/92

    Kassenarzt - Diagnose - Angabe - Abrechnungsunterlagen

    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    Der Gesetzgeber sah sich verpflichtet, die erforderlichen Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Leistungsabrechnungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schaffen (…vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 27); mit den in den §§ 284 ff SGB V normierten Regelungen sollte dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der krankenversicherungsrechtlichen Datenverwendung und -verarbeitung Rechnung getragen werden (BSG SozR 3-2500 § 295 Nr. 1 S 7).

    Die nachfolgenden Gesetzesänderungen und die hierzu gegebenen Begründungen lassen ebenfalls den hohen Stellenwert datenschutzrechtlicher Belange erkennen (vgl auch BSG SozR 3-2500 § 295 Nr. 1 S 7).

  • BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …

    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    Der Gesetzgeber sah sich verpflichtet, die erforderlichen Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Leistungsabrechnungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schaffen (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 27); mit den in den §§ 284 ff SGB V normierten Regelungen sollte dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der krankenversicherungsrechtlichen Datenverwendung und -verarbeitung Rechnung getragen werden (…BSG SozR 3-2500 § 295 Nr. 1 S 7).

    Die Erfassung, Verwendung, und Übermittlung von Leistungs- und Gesundheitsdaten werde ausschließlich für die im Gesetz bezeichneten Zwecke zugelassen und im Umfang auf das für den jeweiligen Zweck unerlässliche Minimum beschränkt (…BT-Drucks aaO, S 67 zu §§ 292 bis 312 SGB V; s auch BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11 RdNr 27).

  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    Der mit dem GRG in das SGB V eingefügte § 300 Abs. 2 SGB V soll es den Apotheken ermöglichen, mit den Krankenkassen über Rechenzentren abzurechnen (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum GRG, BT-Drucks 11/2237 S 238 -zu § 308).
  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Auszug aus BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz in bestimmten Fällen ausnahmsweise ihre weitere Anwendung für eine Übergangszeit zulässig (stRspr, vgl etwa BVerfGE 84, 239, 284; 92, 53, 73; 117, 1, 70; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13.2.2008, 2 BvL 1/06 = NJW 2008, 1868, 1875).
  • BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R

    Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …

  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R

    Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …

  • OLG Hamm, 17.11.2006 - 19 U 81/06

    Abtretung, Factoring, Pflegeleistungen, Privatgeheimnisse

  • BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87

    Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 32/05 R

    Vertragsarzt - Zuschlag für farbcodierte Durchführung von Duplex-Sonographien

  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  • BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

    Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  • BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 25/95

    Abrechnungsfähigkeit der Beratungsleistungen für ambulante Notfallbehandlungen

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R

    Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …

  • BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …

  • BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82

    Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2005 - L 11 B 16/05

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - L 10 KA 29/05

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

  • BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 51/02 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Krankenhaus - Nicht-Vertragsarzt - Abzug eines …

  • BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

    Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R

    Vertragsarzt - Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch …

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

    Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …

  • BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

    Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …

  • VerfGH Bayern, 06.04.1989 - 2-VII-87

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung …

    Das Abrechnungszentrum durfte im Rahmen des § 300 Abs. 2 und Abs. 3 SGB V tätig werden (anders der Fall in BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2) und sich in diesem Rahmen die Ansprüche der Beklagten im Wege des unechten Factorings abtreten lassen.
  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

    Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertrags(zahn)arztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots -, erbracht und abgerechnet worden sind (…BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15;… s schon BSG SozR 5557 Nr. 5451 Nr. 1 S 2) .

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zB bei der Abrechnung fachfremder Leistungen (…vgl ua BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) oder qualitativ mangelhafter Leistungen angewandt, aber auch bei Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten (…BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f) sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten (…BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) , bei der Abrechnung von Leistungen, die nach stationärer Aufnahme erbracht werden (…BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 8;… s hierzu auch die Nachweise bei BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11), bei der Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung (BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15) und schließlich bei einem Missbrauch vertragsarztrechtlicher Kooperationsformen (…BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6; zuletzt BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) .

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - …

    § 284 SGB V regelt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Erhebung und Speicherung von Sozialdaten durch die KKn bereichsspezifisch (…vgl § 1 Abs. 2 S 1 BDSG idF des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU - DSAnpUG-EU - vom 30.6.2017, BGBl I 2097 und zu der bis zum 25.5.2018 geltenden Rechtslage BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 16;… BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1, RdNr 22; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 18, 33 ff mwN) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht