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   BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B   

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BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B (https://dejure.org/2010,36244)
BSG, Entscheidung vom 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B (https://dejure.org/2010,36244)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - B 6 KA 37/10 B (https://dejure.org/2010,36244)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (32)

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von

    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    Danach sind sowohl Abrechnungsfristen als auch die Sanktionierung von Fristüberschreitungen durch Honorarabzüge (grundsätzlich) rechtmäßig (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 13 ff).

    Die Aufnahme solcher Bestimmungen in den HVV ist von der Rechtsgrundlage des § 85 Abs. 4 Satz 2 SGB V gedeckt und dadurch gerechtfertigt, dass die Honorierung der in einem Quartal erbrachten Leistungen möglichst aus dem für dieses Quartal zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungsvolumen zu erfolgen hat, dass nachträgliche Honorierungen dem Ziel zügiger und zeitgerechter Honorierung zuwiderlaufen und dass dies zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern würde (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 14 ff).

    Der Senat hat es - wie vom LSG zutreffend ausgeführt - auch gebilligt, dass durch Regelungen der Honorarverteilung nachträgliche Berichtigungen und/oder Ergänzungen bei den bereits eingereichten Behandlungsfällen ausgeschlossen werden (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 12 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 18).

    21 Schließlich hat das Berufungsgericht auch berücksichtigt, dass derartige Regelungen keinen Eingriff bewirken dürfen, der so schwer wiegt, dass er außer Verhältnis zu dem der Regelung innewohnenden Zweck steht (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 17).

    Einen solchen Fall hat der Senat - wie vom LSG zutreffend zitiert - dann angenommen, wenn die eingereichte Abrechnung von vornherein erkennbar objektiv unzutreffend war - etwa weil die Abrechnungssumme nur ein Viertel der bisherigen Quartalsvolumina betrug und die Abrechnung offensichtliche Ungereimtheiten aufwies - und sich unter diesen Umständen schon für die KÄV die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung hätte aufdrängen müssen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 14).

  • BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist zur Vorlage einer

    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    Danach sind sowohl Abrechnungsfristen als auch die Sanktionierung von Fristüberschreitungen durch Honorarabzüge (grundsätzlich) rechtmäßig (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 13 ff).

    Die Aufnahme solcher Bestimmungen in den HVV ist von der Rechtsgrundlage des § 85 Abs. 4 Satz 2 SGB V gedeckt und dadurch gerechtfertigt, dass die Honorierung der in einem Quartal erbrachten Leistungen möglichst aus dem für dieses Quartal zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungsvolumen zu erfolgen hat, dass nachträgliche Honorierungen dem Ziel zügiger und zeitgerechter Honorierung zuwiderlaufen und dass dies zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern würde (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 14 ff).

    21 Schließlich hat das Berufungsgericht auch berücksichtigt, dass derartige Regelungen keinen Eingriff bewirken dürfen, der so schwer wiegt, dass er außer Verhältnis zu dem der Regelung innewohnenden Zweck steht (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 17).

    Soweit der Kläger unter Inbezugnahme des Senatsurteils vom 22.6.2005 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 19) vorträgt, auch vorliegend hätte der der Abrechnung innewohnende Fehler zur Folge haben können, dass 50 % der Abrechnungsfälle oder mehr nicht fristgemäß hätten vorgelegt werden können, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die zitierte Rspr des BVerfG, zB BVerfG , SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 14).

    Diese setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BVerfG , SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 14; s auch BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 19 S 34 f; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30 S 57 f mwN).

  • BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    10 Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss danach in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 5 S 31; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist.

    Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls die Rechtsfrage schon beantwortet ist, ebenso dann, wenn Rechtsprechung zu dieser Konstellation zwar noch nicht vorliegt, sich aber die Antwort auf die Rechtsfrage ohne weiteres ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6; SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34; SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f), und schließlich auch dann, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom LSG dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 2.4.2003 - B 6 KA 83/02 B - juris RdNr 4).

  • BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 38/02 R

    Vertragsarzt - Honorarbegrenzung - Psychosomatik - Zusatzbudget - Praxisbudget -

    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    Das LSG hat vielmehr zutreffend auf das Urteil des Senats vom 2.4.2003 (- B 6 KA 38/02 R - USK 2003-138) Bezug genommen, in dem der Senat ausgeführt hat, es sei als Folge der Regelungen über Praxis- und Zusatzbudgets hinzunehmen, dass ein Kläger als Betreiber einer Praxis mit unterdurchschnittlichem Gesamthonorar die sein Praxisbudget überschreitenden Leistungen nicht honorarsteigernd vergütet erhalte (aaO RdNr 22).
  • BSG, 16.10.1986 - 5b BJ 338/85

    Zulassung der Revision wegen Divergenz - Zulässigkeitsvoraussetzung

    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    Dabei ist der jeweils aktuelle Stand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde maßgebend (vgl dazu zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 61; BSG Beschluss vom 23.4.2008 - B 6 KA 47/07 B -, jeweils mwN).
  • BSG, 28.11.1975 - 12 BJ 150/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Außer

    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    In einem solchen Fall kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist, oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; ebenso zB Senatsbeschlüsse vom 5.11.2003 - B 6 KA 69/03 B -, vom 20.7.2006 - B 6 KA 32/06 B - und vom 7.2.2007 - B 6 KA 56/06 B - RdNr 6, BeckRS 2007 41946, jeweils mwN).
  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 50/07 B
    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    Daran fehlt es, wenn die Rechtsfrage aufgrund besonderer Gestaltung des vorliegenden Einzelfalls einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist (vgl zB BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 50/07 B - RdNr 6 iVm RdNr 11; BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 53/08 B - RdNr 9; BSG Beschluss vom 2.9.2009 - B 6 KA 14/09 B - RdNr 11).
  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit

    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    Mit Urteil vom 3.2.2010 (- B 6 KA 1/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 16) hat der Senat zudem klargestellt, dass die in der Rechtsprechung des BSG für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen (sowie für Anfängerpraxen) aufgestellten Grundsätze für alle Arten von Honorarverteilungsregelungen im HVM bzw HVV gelten.
  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 69/03 B
    Auszug aus BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
    In einem solchen Fall kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist, oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; ebenso zB Senatsbeschlüsse vom 5.11.2003 - B 6 KA 69/03 B -, vom 20.7.2006 - B 6 KA 32/06 B - und vom 7.2.2007 - B 6 KA 56/06 B - RdNr 6, BeckRS 2007 41946, jeweils mwN).
  • BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93

    Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 56/06 B
  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

    Kindergeld

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme,

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 53/08 B
  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

    Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens

  • BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

    Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung -

  • BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95

    Gegenstandswert bei Ermächtigungsstreitigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten -

  • BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz

  • BSG, 16.11.1995 - 11 BAr 117/95

    Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit als Zulassungsgrund für die Revision

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 58/08 B
  • BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91

    Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 36/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 23.04.2008 - B 6 KA 47/07 B
  • BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

    Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren,

  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 24/96

    Honoraranspruch nach § 85 Abs. 2a SGB V

  • BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 83/02 B

    Vergütung von Vertragsärzten beim Legen eines Katheters mit ärztlicher

  • BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

    Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - L 11 KA 4/16

    Vertragsarzthonorar; Nachträgliche Berichtigung einer Honorarabrechnung;

    Denn das Verfahren über die Höhe vertragsärztlichen Honorars soll nicht mit Fragen der Zulässigkeit einer nachträglichen Berichtigung der eingereichten Abrechnungsunterlagen befrachtet werden (BSG, Beschluss vom 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B -).

    Dabei ist erforderlich, dass in einen Verfügungssatz des früheren Bescheides durch einen späteren Bescheid eingegriffen wird, d. h., dass die Bescheide - zumindest teilweise - denselben Streitgegenstand betreffen (BSG, Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R - Beschluss vom 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B -).

    Aber selbst dann, wenn die Beklagte durch Bescheid die Berichtigung der Abrechnungsunterlagen gestattet hätte, würde nicht dieser Bescheid, sondern erst der unter Berücksichtigung der berichtigten Abrechnungsunterlagen erlassene (neue) Honorarbescheid den angefochtenen Honorarbescheid abändern bzw. ersetzen (BSG, Beschluss vom 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B -).

    10% führt, billigt das BSG den Ausschluss einer nachträglichen Rechnungskorrektur gebilligt (BSG, Beschlüsse vom 02.04.2014 - B 6 KA 59/13 B - und 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B -).

  • LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12

    Honoraranspruch eines medizinischen Versorgungszentrums

    Eine kassenärztliche Vereinigung sei zur Umdeutung einer fehlerhaften Abrechnung in eine andere Leistung aufgrund der Garantiefunktion der Sammelerklärung nicht verpflichtet (Hinweis auf LSG Hessen, Urteil vom 19. Mai 2010 - L 4 KA 100/08 - Juris Rn. 43, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - B 6 KA 37/10 B).

    Die Beklagte ist aufgrund der Garantiefunktion der Abrechnungssammelerklärung nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats rechtlich nicht zur Umsetzung einer fehlerhaft abgerechneten Leistung in eine abrechenbare Leistung verpflichtet (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 19. Mai 2010, L 4 KA 100/08, Juris Rn. 43; nachgehend BSG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - B 6 KA 37/10 B).

  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 33/16

    Vertragsarztrecht

    Die Beklagte ist zur Umdeutung einer fehlerhaften Abrechnung in eine andere Leistung aufgrund der Garantiefunktion der Sammelerklärung nicht verpflichtet (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 19.05.2010 - L 4 KA 100/08 - juris Rdnr. 43, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B -).
  • SG Marburg, 04.07.2012 - S 12 KA 599/11

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsarzt (hier Neurologe und Psychiater) -

    Die Kammer hält insofern an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Urt. v. 08.09.2010 - S 12 KA 732/09 - Urt. v. 24.02.2010 - S 12 KA 691/08 - Urt. v. 10.12.2008 - S 12 KA 85/08 - Urt. v. 31.10.2007 - S 12 KA 939/06 - Urt. v. 23.05.2007 - S 12 KA 876/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Beschl. v. 24.04.2008 - L 4 KA 46/07 - Urt. v. 26.09.2007 - S 12 KA 100/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 11.03.2009 - L 4 KA 70/07 - Urt. v. 26.09.2007 - S 12 KA 196/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 11.03.2009 - L 4 KA 71/07 - s. a. LSG Hessen, Urt. v. 19.05.2010 - L 4 KA 100/08 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B - BeckRS 2011, 66608; LSG Hessen, Urt. v. 24.09.2008 - L 4 KA 43/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.09.2009 - L 11 KA 18/09 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • SG Düsseldorf, 23.12.2015 - S 2 KA 42/15

    Nachträgliche Korrektur einer Honorarabrechnung aufgrund nicht berücksichtigter

    Einen solchen Fall hat das BSG dann angenommen, wenn die eingereichte Abrechnung von vornherein erkennbar objektiv unzutreffend war und sich unter diesen Umständen schon für die Kassenärztliche Vereinigung die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung hätte aufdrängen müssen (z.B. BSG, Beschluss vom 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B - m.w.N.).
  • SG Marburg, 27.04.2016 - S 16 KA 119/14

    Enges Zeitfenster für Korrektur der ärztlichen Abrechnung KV

    Diese Regelung, insbesondere die Aufnahme von Fristen, ist nicht zu beanstanden, wie das Sozialgericht Marburg in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (Urteil vom 04.07.2012, S 12 KA 599/11, unter Verweis auf Urteil vom 08.09.2010, S 12 KA 732/09; Urteil vom 24.02.2010, S 12 KA 691/08; Urteil vom 10.12.2008, S 12 KA 85/08; Urteil vom 31.10.2007, S 12 KA 939/06; Urteil vom 23.05.2007, S 12 KA 876/06 , Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Beschluss vom 24.04.2008, L 4 KA 46/07, Urteil vom 26.09.2007, S 12 KA 100/07, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urteil vom 11.03.2009, L 4 KA 70/07; Urteil vom 26.09.2007, S 12 KA 196/07, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urteil vom 11.03.2009, L 4 KA 71/07; LSG Hessen, Urteil vom 19.05.2010, L 4 KA 100/08, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschluss vom 08.12.2010, B 6 KA 37/10 B; LSG Hessen, Urteil vom 24.09.2008, L 4 KA 43/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.09.2009, L 11 KA 18/09).
  • SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 166/11

    Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung - Absetzung der Kostenpauschale

    Eine kassenärztliche Vereinigung ist zur Umdeutung einer fehlerhaften Abrechnung in eine andere Leistung aufgrund der Garantiefunktion der Sammelerklärung nicht verpflichtet (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 19.05.2010 - L 4 KA 100/08 - juris Rdnr. 43, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B -).
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