Weitere Entscheidung unten: BSG, 06.11.2002

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   BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R, B 6 KA 38/01 R   

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https://dejure.org/2002,971
BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R, B 6 KA 38/01 R (https://dejure.org/2002,971)
BSG, Entscheidung vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R, B 6 KA 38/01 R (https://dejure.org/2002,971)
BSG, Entscheidung vom 06. November 2002 - B 6 KA 37/01 R, B 6 KA 38/01 R (https://dejure.org/2002,971)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Kassenärztliche Vereinigung - Arztregistereintragung - approbierter Psychologischer Psychotherapeut - Fachkundenachweis - Prüfung - anerkannte Behandlungsverfahren - Befähigungsnachweis

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung als Psychologische Psychotherapeutin ins Arztregister - Umfang der Prüfungsbefugnis der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) - Befugnis zur inhaltlichen Überprüfung von Behandlungsfällen - Drittbindungswirkung von ...

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Zulassung von Psychotherapeuten: Prüfungsbefugnis der KV eingeschränkt

Besprechungen u.ä. (2)

  • psychotherapeutenkammer-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Honorargrundsätze sind nicht auf 1999 anwendbar

  • vpp.org (Entscheidungsanmerkung)

    Anwendbarkeit der Honorargrundsätze auf 1999 - Zulässigkeit der materiellen Nachprüfung der Approbation durch KV

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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R

    Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche

    Auszug aus BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R
    In seinem Urteil vom 13. Dezember 2000 (BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2) hat der Senat in Anwendung der Grundsätze über die Drittbindungswirkung von konstitutiv-feststellenden Verwaltungsentscheidungen entschieden, dass die Zulassungsgremien auch an eine fehlerhafte Eintragung im Arztregister gebunden sind und diesen Umstand im Zulassungsverfahren nicht aufgreifen dürfen.
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und deshalb hier noch anwendbaren Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
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   BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R   

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https://dejure.org/2002,7821
BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R (https://dejure.org/2002,7821)
BSG, Entscheidung vom 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R (https://dejure.org/2002,7821)
BSG, Entscheidung vom 06. November 2002 - B 6 KA 38/01 R (https://dejure.org/2002,7821)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung als psychologische Psychotherapeutin ins Arztregister - Fachkundenachweis - Approbation - Umfang der Prüfungsbefugnis der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) - Befugnis zur inhaltlichen Überprüfung von Behandlungsfällen - ...

  • Judicialis

    SGB V § 95c; ; PsychThG § 12 Abs 3

  • rechtsportal.de

    Überprüfung des Fachkundenachweises durch die Kassenärztliche Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und deshalb hier noch anwendbaren Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
  • BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R

    Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche

    Auszug aus BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R
    In seinem Urteil vom 13. Dezember 2000 (BSG SozR 3-2500 § 95a Nr. 2) hat der Senat in Anwendung der Grundsätze über die Drittbindungswirkung von konstitutiv-feststellenden Verwaltungsentscheidungen entschieden, dass die Zulassungsgremien auch an eine fehlerhafte Eintragung im Arztregister gebunden sind und diesen Umstand im Zulassungsverfahren nicht aufgreifen dürfen.
  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

    Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut

    Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen zur Bindungswirkung der Approbationserteilung dargelegt, dass die KÄV als Registerstelle für die Arztregistereintragung auf Grund der Drittbindung der statusbegründenden Approbationserteilung durch die Landesbehörde gebunden ist; ergänzend überprüft sie lediglich die erforderliche Fachkunde (BSG, Urteil vom 6. November 2002 - B 6 KA 37/01 R -, SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 S 4 ff, 8 f, und - unveröffentlicht - das weitere Urteil vom selben Tag mit dem Az B 6 KA 38/01 R; zur Bindung der Zulassungsgremien an die Arztregistereintragung s Urteil des Senats vom 13. Dezember 2000, SozR 3-2500 § 95a Nr. 2 S 5 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - L 10 KA 76/02

    Anspruch auf Eintragung in ein Arztregister als Psychologischer Psychotherapeut;

    Dagegen besteht ihre Aufgabe nicht darin, erneut die Richtigkeit und Aussagekraft der Bescheinigungen von Ausbildungsinstituten in Frage zu stellen, die die Approbationsbehörde bereits überprüft hat (BSG, Urteile vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R - in SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 - sowie B 6 KA 38/01 R, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R -).

    Zwischen den in § 1 Abs. 1 PsychThG genannten Berufen des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten besteht nach der gesetzlichen Konzeption keine wechselseitige Ausschließlichkeit (BSG, Urteil vom 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R -).

    § 95 c Satz 2 SGB V unterscheidet nicht danach, ob die Fachkunde (fachliche Qualifikation, Weiterbildung oder Behandlungsstunden, Behandlungsfälle und theoretische Ausbildung) im Bereich der Erwachsenen- oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie bzw. zu welchem jeweiligen Anteil erworben wurde (s. dazu BSG, Urteil vom 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R -).

  • LSG Bayern, 12.11.2003 - L 12 KA 2/02

    Anspruch auf Eintragung in das Arztregister als Psychologische Psychotherapeutin

    Insofern werde auf zwei Urteile des BSG vom 06. November 2002 (Az.: B 6 KA 37/01 R und Az.: B 6 KA 38/01 R) verwiesen.

    Die Klägerseite verweist in ihrer Berufungsbegründung auf zwei Urteile des BSG vom 06. November 2002 (Az.: B 6 KA 37/01 R und Az.: B 6 KA 38/01 R; SozR 3-2500 § 95c Nr. 1).

    Der Senat folgt den vom BSG in seinen Urteilen vom 06. November 2002 (Az.: B 6 KA 37/01 R und B 6 KA 38/01 R) aufgestellten Grundsätzen zur Prüfungsbefugnis der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Eintragung in das Arztregister.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 81/02

    Anspruch auf Eintragung in Arztregister als Psychologischer Psychotherapeut;

    Dagegen besteht ihre Aufgabe nicht darin, erneut die Richtigkeit und Aussagekraft der Bescheinigungen von Ausbildungsinstituten in Frage zu stellen, die die Approbationsbehörde bereits überprüft hat (BSG, Urteile vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R - in SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 - sowie B 6 KA 38/01 R, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R -).

    Die Aufgabe der Beklagten besteht nicht darin, erneut die Richtigkeit und Aussagekraft der Bescheinigungen von Ausbildungsinstituten in Frage zu stellen, die die Approbationsbehörde bereits überprüft hat (BSG, Urteile vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R und B 6 KA 38/01 R - a.a.O.; Urteil vom 05.02.03 - B 6 KA 42/02 R - Urteile des LSG NRW vom 02.04.2003 - L 11 KA 161/02, L 11 KA 162/02, L 11 KA 169/02 - und Senatsurteil vom 12.11.2003 - L 10 KA 76/02).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 10 KA 50/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Ermächtigung

    Dagegen besteht ihre Aufgabe nicht darin, erneut die Richtigkeit und Aussagekraft der Bescheinigungen von Ausbildungsinstituten in Frage zu stellen, die die Approbationsbehörde bereits überprüft hat (BSG, Urteile vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R - in SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 - sowie B 6 KA 38/01 R; Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R -).
  • SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 200/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eintragung in das Arztregister -

    Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien nach dem Urteil des BSG vom 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R - ohnehin in ihrem Prüfungsrecht beschränkt.
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