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BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B |
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Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 24.07.0200 - S 7 KA 6/02
- SG Aachen, 24.07.2003 - S 7 KA 6/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 10 KA 41/03
- BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R
Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Der Senat hat im Beschluss vom 1. September 2005 ( B 6 KA 41/04 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt, dass in Zulassungsangelegenheiten, die nach dem 1. Januar 2002 in erster Instanz anhängig geworden sind und auf die mithin gemäß § 197a SGG das neue GKG anzuwenden ist, der Streitwert in der Regel in Höhe des Umsatzes anzusetzen ist, den der Arzt bei erlangter Zulassung innerhalb der nächsten Zeit aus vertragsärztlicher Tätigkeit erzielen könnte, abzüglich des Praxiskostenanteils.Dabei ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 GKG - falls es nicht konkrete Gesichtspunkte für die Zugrundelegung eines kürzeren Zeitraums gibt - pauschal ein Drei-Jahres-Zeitraum zu Grunde zu legen (Beschlüsse vom 1. September 2005 aaO …und vom 26. September 2005 - B 6 KA 69/04 B - abweichend früher: Fünf-Jahres-Zeitraum, vgl zB BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2 S 3 f; BSG MedR 1998, 186).
Sofern Daten des jeweiligen KÄV-Bezirks vorliegen, in welchem der betroffene Vertragsarzt tätig war bzw tätig werden möchte, können auch diese Umsätze zu Grunde gelegt werden (so zB BSG, Beschluss vom 1. September 2005 aaO; ebenso zB Beschluss vom 17. Juni 2003 - B 6 KA 33/02 B - juris - zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung).
- BSG, 07.01.1998 - B 6 RKa 84/95
Rechtsstreit über Anstellung eines Arztes, Gegenstandswertfestsetzung
Auszug aus BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Dabei ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 GKG - falls es nicht konkrete Gesichtspunkte für die Zugrundelegung eines kürzeren Zeitraums gibt - pauschal ein Drei-Jahres-Zeitraum zu Grunde zu legen (…Beschlüsse vom 1. September 2005 aaO …und vom 26. September 2005 - B 6 KA 69/04 B - abweichend früher: Fünf-Jahres-Zeitraum, vgl zB BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2 S 3 f; BSG MedR 1998, 186).Ist eine Arztgruppe betroffen, für die keine Daten vorliegen, so kann es in Betracht kommen, entweder auf die durchschnittliche Kostenquote aller Arztgruppen oder auf einen pauschal gegriffenen Kostensatz von zB 50 % abzustellen (zu letzterem s den Hinweis auf die frühere Rspr in BSG, MedR 1998, 186, 187; zur durchschnittlichen Kostenquote s BSG, Beschluss vom 11. Dezember 1998 - 6 RKa 52/97 - juris).
- BSG, 25.09.2005 - B 6 KA 69/04 B
Auszug aus BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Dabei ist in Anlehnung an § 42 Abs. 3 GKG - falls es nicht konkrete Gesichtspunkte für die Zugrundelegung eines kürzeren Zeitraums gibt - pauschal ein Drei-Jahres-Zeitraum zu Grunde zu legen (…Beschlüsse vom 1. September 2005 aaO und vom 26. September 2005 - B 6 KA 69/04 B - abweichend früher: Fünf-Jahres-Zeitraum, vgl zB BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2 S 3 f; BSG MedR 1998, 186).Vom Zeitpunkt her sind nunmehr - gemäß dem seit 1. Juli 2004 geltenden § 40 GKG - die Verhältnisse desjenigen Jahres zu Grunde zu legen, in dem der jeweilige Rechtszug eingeleitet worden ist (so auch BSG, Beschluss vom 26. September 2005 - B 6 KA 69/04 B -).
- BSG, 11.12.1998 - B 6 RKa 52/97
Ermittlung des Gegenstandswertes im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren
Auszug aus BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Ist eine Arztgruppe betroffen, für die keine Daten vorliegen, so kann es in Betracht kommen, entweder auf die durchschnittliche Kostenquote aller Arztgruppen oder auf einen pauschal gegriffenen Kostensatz von zB 50 % abzustellen (zu letzterem s den Hinweis auf die frühere Rspr in BSG, MedR 1998, 186, 187; zur durchschnittlichen Kostenquote s BSG, Beschluss vom 11. Dezember 1998 - 6 RKa 52/97 - juris). - BSG, 17.06.2003 - B 6 KA 33/02 B
Bemessung des wirtschaftlichen Interesses bei vertragsärztlichen Zulassungssachen
Auszug aus BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Sofern Daten des jeweiligen KÄV-Bezirks vorliegen, in welchem der betroffene Vertragsarzt tätig war bzw tätig werden möchte, können auch diese Umsätze zu Grunde gelegt werden (so zB BSG…, Beschluss vom 1. September 2005 aaO; ebenso zB Beschluss vom 17. Juni 2003 - B 6 KA 33/02 B - juris - zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung). - BSG, 07.04.2000 - B 6 KA 61/99 B
Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen …
Auszug aus BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Im Fall einer Zulassungsentziehung stehen jedenfalls dann, wenn die Entziehung noch nicht vollzogen worden ist, konkrete Umsätze des Vertragsarztes zur Verfügung, die sich als Grundlage für die Streitwertfestsetzung eignen (…vgl Wenner/Bernard aaO S 59 f und dieselben, NZS 2003, 568, 571, jeweils mit Rspr-Angaben; s zB BSG, Beschluss vom 7. April 2000 - B 6 KA 61/99 B - juris - zur Entziehung einer vertragszahnärztlichen Zulassung). - BSG, 28.01.2000 - B 6 KA 22/99 R
Gegenstandswert - Erstzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als praktischer …
Auszug aus BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Für die Umsätze ist in dem Regelfall einer Klage auf Zulassung - da insoweit keine individuellen Umsätze des Vertragsarztes vorliegen, die herangezogen werden könnten - auf die Beträge abzustellen, die im Gesamtbundesdurchschnitt (bzw für Regionen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt dieser Länder) für die Arztgruppe ausgewiesen sind, welcher der Arzt angehört (s dazu Kassenärztliche Bundesvereinigung - KÄBV - >Hrsg<, Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in Deutschland, zu recherchieren über www.kbv.de; vgl Wenner/Bernard, NZS 2001, 57, 58 f; s zB BSG, Beschluss vom 28. Januar 2000 - B 6 KA 22/99 R - juris; ebenso BSG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 53/02 R - zu einer Klage der Kassenärztlichen Vereinigung >KÄV< gegen die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung). - BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Bedarfsplanungsrichtlinien - …
Auszug aus BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B
Für die Umsätze ist in dem Regelfall einer Klage auf Zulassung - da insoweit keine individuellen Umsätze des Vertragsarztes vorliegen, die herangezogen werden könnten - auf die Beträge abzustellen, die im Gesamtbundesdurchschnitt (bzw für Regionen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt dieser Länder) für die Arztgruppe ausgewiesen sind, welcher der Arzt angehört (s dazu Kassenärztliche Bundesvereinigung - KÄBV - >Hrsg<, Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in Deutschland, zu recherchieren über www.kbv.de; vgl Wenner/Bernard, NZS 2001, 57, 58 f; s zB BSG, Beschluss vom 28. Januar 2000 - B 6 KA 22/99 R - juris; ebenso BSG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 53/02 R - zu einer Klage der Kassenärztlichen Vereinigung >KÄV< gegen die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung).
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen …
Dabei ist grundsätzlich - entsprechend der üblichen Vorgehensweise in Zulassungssachen (…vgl BSG Beschluss vom 1.9.2005 - B 6 KA 41/04 R - SozR 4-1920 § 52 Nr. 1 RdNr 6 f; BSG Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - MedR 2006, 236; vgl zuletzt BSG Beschluss vom 16.2.2021 - B 6 KA 19/20 B - juris RdNr 15) - von den zusätzlichen Einnahmen der Klägerin aus einer auf einen vollen Versorgungsauftrag erweiterten Tätigkeit des Dr. B unter Zugrundelegung eines Zeitraums von drei Jahren (zur Aufgabe der Begrenzung auf zwei Jahre bei angestellten Ärzten vgl BSG Beschluss vom 27.11.2006 - B 6 KA 38/06 B - MedR 2007, 202 = juris RdNr 1) auszugehen, dh von der Höhe des von dem MVZ in diesem Zeitraum durch den Erhalt eines (weiteren) hälftigen Versorgungsauftrages erzielbaren Umsatzes abzüglich des Praxiskostenanteils.Im Vordergrund steht der wirtschaftliche Wert des Versorgungsauftrags, der bei Vertragsärzten und angestellten Ärzten nicht unterschiedlich bemessen werden kann, insbesondere wenn - mangels konkreter Umsatzzahlen - auf die durchschnittlichen Umsätze der jeweiligen Arztgruppe abgestellt wird (vgl hierzu BSG Beschluss vom 25.9.2005 - B 6 KA 69/04 B - juris RdNr 1; BSG Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - juris RdNr 2) .
Eine Reduzierung des Streitwerts unter dem Gesichtspunkt, dass nur eine Sonderbedarfszulassung begehrt wird, kommt nicht in Betracht (BSG Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - juris RdNr 5) .
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
Dem entspricht der Ansatz eines Zeitraums von drei Jahren, wie er nunmehr in Zulassungsangelegenheiten zu Grunde gelegt wird (…vgl hierzu BSG SozR 4-1920 § 52 Nr. 1; BSG MedR 2006, 236 f). - BSG, 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B
Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen …
Bei einer Klage auf Zulassung ist im Regelfall für den Umsatz - da insoweit keine individuellen Umsätze des Vertragsarztes vorliegen, die herangezogen werden könnten - auf den Betrag abzustellen, der im Gesamtbundesdurchschnitt (bzw für Zulassungen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt dieser Länder) für die Arztgruppe ausgewiesen ist, welcher der Arzt angehört (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2005 - B 6 KA 47/04 B - MedR 2006, 236).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 In Anlehnung an den in Zulassungssachen für die Streitbestimmung zu Grunde zu legenden Zeitraum von drei Jahren (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -) ergäbe sich im Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 12 Quartale x 5.000,00 EUR = 60.000,00 EUR (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.03.2011 - 11 KA 98/10 B ER - Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 95/10 B ER -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2009 - L 11 B 6/09
Vertragsarztangelegenheiten
Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anlangt, ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr von einem Fünf-Jahres-Zeitraum, sondern nur noch von einem Drei-Jahres-Zeitraum auszugehen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).Ist eine Arztgruppe betroffen, für die keine Daten vorliegen, kann es in Betracht kommen, entweder auf die durchschnittliche Kostenquote aller Arztgruppen oder auf einen pauschal gegriffenen Kostensatz von z.B. 50 v.H. abzustellen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).
Da die KBV in den Grunddaten für die vertragsärztliche Versorgung für 2007 keine Praxiskostenanteile veröffentlicht hat, ist es sachgerecht, auf die zeitnächst verfügbaren Daten zurückzugreifen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 -).
Abzustellen ist allein auf die sich aus den Abrechnungsbescheiden ergebenden konkreten Umsatzvolumina (vgl. auch BSG vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -: Umsätze des Vertragsarztes).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 11 KA 87/10
Vertragsarztangelegenheiten
a) Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anbelangt, ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr von einem Fünf-Jahres-Zeitraum, sondern nur noch von einem Drei-Jahres-Zeitraum auszugehen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).Ist eine Arztgruppe betroffen, für die keine Daten vorliegen, kann es in Betracht kommen, entweder auf die durchschnittliche Kostenquote aller Arztgruppen oder auf einen pauschal gegriffenen Kostensatz von z.B. 50 v.H. abzustellen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).
Da die KBV für 2010 keine Praxiskostenanteile veröffentlicht hat, ist es sachgerecht, auf die zeitnächst verfügbaren Daten zurückzugreifen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 -).
Im Hinblick auf die gebotene pauschalierende Bestimmung von Streitwerten ist eine Reduzierung weder unter dem Gesichtspunkt veranlasst, dass eine neue Praxis in ihrer Anlaufphase möglicherweise noch nicht solche Umsätze erreichen wird (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.08.2003 - L 10 B 12/03 KA -, 25.06.2003 - L 10 B 1/03 KA -, 10.12.2007 - L 10 B 39/06 KA - ), noch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller nur eine - auf ein engeres Tätigkeitsspektrum begrenzte - Sonderbedarfszulassung begehrt (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 11 KA 44/10
Vertragsarztangelegenheiten
a) Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anlangt, ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr von einem Fünf-Jahres-Zeitraum sondern nur noch von einem Drei-Jahres-Zeitraum auszugehen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).Ist eine Arztgruppe betroffen, für die keine Daten vorliegen, kann es in Betracht kommen, entweder auf die durchschnittliche Kostenquote aller Arztgruppen oder auf einen pauschal gegriffenen Kostensatz von z.B. 50 v.H. abzustellen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).
Da die KBV für 2007 keine Praxiskostenanteile veröffentlicht hat, ist es sachgerecht, auf die zeitnächst verfügbaren Daten zurückzugreifen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 -).
Im Hinblick auf die gebotene pauschalierende Bestimmung von Streitwerten ist eine Reduzierung weder unter dem Gesichtspunkt veranlasst, dass eine neue Praxis in ihrer Anlaufphase möglicherweise noch nicht solche Umsätze erreichen wird (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.08.2003 - L 10 B 12/03 KA -, 25.06.2003 - L 10 B 1/03 KA -, 10.12.2007 - L 10 B 39/06 KA - ), noch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller nur eine - auf ein engeres Tätigkeitsspektrum begrenzte - Sonderbedarfszulassung begehrt (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 11 KA 100/12
Vertragsarztangelegenheiten
a) Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anbelangt, ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr von einem Fünf-Jahres-Zeitraum, sondern nur noch von einem Drei-Jahres-Zeitraum auszugehen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 B 6 KA 41/04 R -) ... b) In Zulassungsangelegenheiten ist der Streitwert in der Regel in Höhe des Umsatzes anzusetzen, den der Arzt bei erlangter Zulassung innerhalb der nächsten Zeit aus vertragsärztlicher Tätigkeit erzielen könnte, abzüglich des Praxiskostenanteils (vgl. BSG, Beschluss vom 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B -).Ist eine Arztgruppe betroffen, für die keine Daten vorliegen, kann es in Betracht kommen, entweder auf die durchschnittliche Kostenquote aller Arztgruppen oder auf einen pauschal gegriffenen Kostensatz von z.B. 50 v.H. abzustellen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).".
Da die KBV für 2009 keine Praxiskostenanteile veröffentlicht hat, ist es sachgerecht, auf die zeitnächst verfügbaren Daten zurückzugreifen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
In Anlehnung an den in Zulassungssachen für die Streitwertbestimmung zu Grunde zu legenden Zeitraum von drei Jahren (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - und Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -) ergäbe sich im Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 12 Quartalen x 5.000,00 EUR = 60.000,00 EUR (vgl. auch Senat, Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 95/10 B ER -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
In Anlehnung an die Entscheidungen des BSG vom 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R - und 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - sowie unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats in vertrags(zahn)ärztlichen Zulassungsverfahren (z.B. Beschluss vom 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -) ist als zeitlicher Maßstab zunächst ein Drei-Jahres-Zeitraum zugrundezulegen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
Vertragsarztrecht; Beschwerde; Streitwertfestsetzung in …
- SG Marburg, 20.01.2014 - S 12 KA 117/13
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 10 B 21/05
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13
Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 B 14/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
- SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 268/20
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 11 B 16/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 369/08
Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes eines Arztes für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - L 4 B 269/06
sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - vertragsärztliches …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 16.02.2021 - B 6 KA 19/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Nichtausübung der …
- SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16
Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 27.11.2006 - B 6 KA 38/06 B
Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsstreit über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 11 KA 89/16
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in …
- LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13
Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Untergrenze für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 11.11.2005 - B 6 KA 12/05 B
Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 11 KA 134/11
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 116/19
Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 KA 27/14
Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung eines höheren …
- LAG Hessen, 22.10.2021 - 3 Ta 134/21
- BSG, 11.03.2021 - B 6 KA 41/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung; Fehlende Nachweise zum Umfang …
- LSG Hamburg, 08.03.2011 - L 1 KA 22/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Teilnahme an …
- SG Marburg, 18.12.2006 - S 12 KA 1041/06
Belegarztvertrag - keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern - keine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - L 9 KA 1/18
Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Besetzung der Arztstelle eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 11 KA 66/17
Streitwertbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 18.06.2006 - B 6 KA 12/06 R
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 81/20
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 24.05.2017 - S 12 KA 137/17
Die Mitglieder des Berufungsausschusses müssen ihren Wohnsitz nicht in dessen …
- SG Karlsruhe, 24.02.2016 - S 4 KA 2628/14
Vertragszahnärztliche Versorgung - Frist für Zahlung der Widerspruchsgebühr nach …
- LSG Hamburg, 20.03.2015 - L 5 KA 54/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - offensive …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 - L 10 B 39/06
- BSG, 30.03.2022 - B 6 KA 24/21 B
Entziehung einer ärztlichen Zulassung; Verfahrensrüge im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 11 KA 37/12
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 382/10
Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung bei Zusatzbezeichnung …
- SG Marburg, 30.03.2022 - S 12 KA 226/21
Zulassungsentziehung - Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 82/20
- SG Marburg, 06.05.2020 - S 12 KA 166/20
- LSG Hamburg, 24.04.2012 - L 1 KA 3/12
Anforderungen an den Anordnungsgrund in vertragsarztrechtlichen Honorar- und …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 83/06 B
- SG Marburg, 22.03.2007 - S 12 KA 80/07
Vertragsarzt - keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 86/06
Widerspruchsverfahren - Kostenfestsetzung - Zulassungssache - Vertragsarztrecht - …
- BSG, 09.07.2020 - B 6 KA 3/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Nichtausübung der …
- SG Marburg, 23.05.2016 - S 12 KA 2/16
Fortbildungspflicht: Ignoriert Arzt beharrlich Nachfristen und Warnungen, so ist …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 11 KA 38/15
Vertragsarztangelegenheiten; Festsetzung des Streitwerts; Kaum zu bezifferndes …
- BSG, 16.02.2007 - B 6 KA 62/06 B
- SG Marburg, 17.01.2014 - S 12 KA 2/13
Widerruf einer vertragsärztlichen Genehmigung bei Nichterfüllung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 11 KA 33/16
Zulassung im Wege der vertragspsychotherapeutischen Versorgung mit hälftigem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 3 KA 19/12
- SG Marburg, 26.08.2013 - S 12 KA 86/13
Vertragsarzt - keine Unverhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung wegen …
- SG Marburg, 19.06.2006 - S 12 KA 1024/05
Kostentragung bei Streitigkeit um Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen …
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 81/21
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 82/21
- SG Marburg, 21.06.2017 - S 12 KA 424/17
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 3 KA 72/09
- SG Aachen, 15.12.2005 - S 7 KA 9/05
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 11.03.2022 - S 12 KA 231/21
Vertragsarztrecht
- BSG, 18.10.2011 - B 6 KA 53/11 B
- SG Dresden, 21.11.2006 - S 18 KA 613/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2017 - L 5 KA 4307/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 4 KR 287/15
- SG Marburg, 11.03.2022 - S 12 KA 91/21
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 3 KA 47/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 KA 57/12